Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich eröffne die 37. Sitzung des 15. Land tags von Baden-Württemberg.
Ich eröffne diese Sitzung am 23. Mai, mithin am Tag der Ver fassung. Unser Grundgesetz besteht heute seit 63 Jahren. Da wir gerade an diesem Jahrestag zusammenkommen,
möchte ich an das große gemeinsame Versprechen erinnern, Deutschland auf der Grundlage von Freiheit und Menschen würde wiederaufzubauen, eine stabile Demokratie, einen funk tionierenden Rechts- und Sozialstaat zu errichten und konse quent den Weg zurück in die Familie der freien, friedlieben den Völker zu gehen.
Dieser Selbstverpflichtung sind wir gerecht geworden, doch sie ist nie endgültig erfüllt. Machen wir uns deshalb heute von Neuem bewusst zu eigen, dass es auch in diesem Hohen Haus ungeachtet aller Unterschiede, die es zwischen den Fraktio nen geben mag und geben muss, ein gemeinsames Bekennt nis gibt, dass wir uns gemeinsam über Partei- und Fraktions grenzen hinweg in allem, was wir hier auf den Weg bringen, diesem unserem Grundgesetz verpflichtet, verbunden und ihm gegenüber verantwortlich fühlen. Ich möchte an Sie appellie ren, dies zu beherzigen.
Meine Damen und Herren, bevor wir an diesem denkwürdi gen Verfassungstag in die Tagesordnung eintreten, gebe ich Folgendes bekannt:
Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Minister Dr. Schmid ab 13:00 Uhr und Frau Ministerin Bauer ab 17:00 Uhr entschuldigt.
Dienstlich verhindert sind Frau Ministerin Öney ab 15:00 Uhr und Frau Ministerin Warminski-Leitheußer ab 17:00 Uhr.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie neh men davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlä gen zu. – Es ist so beschlossen.
1 BvR 458/10 – Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung ei ner Veranstaltung am Karfreitag nach Artikel 3 Absatz 2 des bayeri schen Feiertagsgesetzes
aufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ; hier: 2. (berichtigte) Anmeldung des Landes zum Rahmen plan 2012 (mit Fortschreibung bis 2015) – Drucksache 15/1723
Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft
Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und fe derführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
terrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 9 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekom munikation – Drucksache 15/1717
funkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) – Informati on der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle La ge der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 15/1741
Meine Damen und Herren, in Übereinstimmung der Fraktio nen haben wir gestern die Tagesordnung der heutigen Sitzung gekürzt. Hintergrund ist die traurige Tatsache, dass heute Nachmittag unsere langjährige Kollegin Ulla Haußmann zu Grabe getragen wird und viele unserer Kolleginnen und Kol legen aus dem Landtag und aus der Regierung daran teilneh men möchten.
Weil heute diese Beerdigung stattfindet, möchte ich auch in diesem Rahmen an unsere Kollegin Ulla Haußmann erinnern. Sie war ein sozialpolitisches Gesicht ihrer Fraktion, aber auch dieses Hohen Hauses insgesamt, dem sie vom 3. November 1997 bis zum 30. April 2011 angehört hat.
Ulla Haußmann ist am vergangenen Samstag, zwei Tage nach ihrem 59. Geburtstag, nach schwerer Krankheit verstorben. Wir halten sie in bester Erinnerung. Sie war uns eine wichti ge, eine wertvolle politische Weggefährtin mit Herz und Hu mor.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein, auch wenn es etwas schwerfällt, den Übergang zu gestalten. Aber das ist Politik.
Aktuelle Debatte – Bildungsaufbruch ohne Unterrichts versorgung – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt, worauf die Redezeit der Regierung nicht angerechnet wird. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der ersten und der zweiten Runde steht jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung.
Ich möchte darum bitten, § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung zu beachten, der besagt, Aktuelle Debatten in freier Rede zu führen.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die ideologisch motivierte Bil dungspolitik dieser Landesregierung
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gleich morgens so anfangen! – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist die Wahrheit!)
hat bereits im letzten Jahr zu großen Verunsicherungen und zu großen Verwerfungen in der Fläche des Landes geführt.
Zuerst haben Sie die verbindliche Grundschulempfehlung ab geschafft mit dem Ziel, Ihrer neuen Schulart, der Gemein schaftsschule, und damit einem Strukturwechsel den Boden zu bereiten. Dann haben Sie in einem zweiten Schritt die Ge meinschaftsschule eingeführt mit dem Ziel, diese Schulart zu privilegieren und nach und nach die anderen Schularten in Ba den-Württemberg, die sich seit vielen Jahrzehnten in hervor ragender Weise weiterentwickelt haben, systematisch zu be nachteiligen. Und schließlich, meine Damen und Herren, ha ben Sie es mit dieser ideologischen Verblendung schlicht und einfach versäumt, sich rechtzeitig mit Beginn des neuen Schul jahrs auf eine systematische Unterrichtsversorgung zu kon zentrieren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Katas trophe!)
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das werden Sie auch in aller Deutlichkeit zu spüren bekommen. In den nächs ten Wochen und Monaten – ich prophezeie Ihnen: auch zu Be ginn des neuen Schuljahrs – werden Sie mit diesem Versäum nis sehr zu kämpfen haben. Sie schauen wie ein Kaninchen auf die Schlange
auf die Entwicklung der Zahlen der Übergänge auf die wei terführenden Schularten. Sie machen bezüglich der Unter richtsversorgung schlicht und einfach so gut wie nichts, weil Sie zunächst einmal abwarten wollen, wie sich die Zahlen der Übergänge auf die weiterführenden Schulen entwickeln.