Guido Wolf
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit setzen wir die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Be hinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz – L-BGG) – Drucksache 15/5936
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – Drucksache 15/6171
Berichterstatter: Abg. Werner Raab
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Werner Raab das Wort.
Für die Fraktion GRÜNE spricht der Kollege Poreski.
Herr Kollege Poreski, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schiller?
Für die SPD-Fraktion spricht die Kol legin Wölfle.
Für die Fraktion der FDP/DVP spricht der Kollege Haußmann.
Für die Landesregierung spricht Frau Sozialministerin Altpeter.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raab?
Sie sagte „nein“.
Meine Damen und Herren, in der All gemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/5936. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Drucksache 15/6171.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I der Beschluss empfehlung, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sind Sie da mit einverstanden, dass ich gemäß dem Antrag von Herrn Abg. Haußmann zunächst die Abschnitte 1 bis 3 des Gesetzent wurfs, die aus den §§ 1 bis 12 bestehen, und danach die wei teren Abschnitte zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall.
Ich rufe also
Abschnitt 1 bis Abschnitt 3
gemeinsam auf. Wer den Abschnitten 1 bis 3 mit den §§ 1 bis 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abschnitte 4 und 5 mit den §§ 13 bis 18 gemeinsam zur Abstimmung zu stellen. – Dagegen er hebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe also
Abschnitt 4 und Abschnitt 5
gemeinsam auf. Wer den Abschnitten 4 und 5 mit den §§ 13 bis 18 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 17. Dezember 2014 das folgen de Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz – L-BGG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frau en und Senioren, Drucksache 15/6171, abzustimmen, in dem drei Ersuchen an die Landesregierung formuliert werden. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt II der Beschluss empfehlung mit den Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstim mung stelle? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt II der Beschlussempfehlung zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 15/6171 ist einstimmig zugestimmt.
Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Er richtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdi agnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württem berg – Drucksache 15/5937
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – Drucksache 15/6172
Berichterstatterin: Abg. Dr. Marianne Engeser
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Für die CDU-Fraktion spricht Kollegin Dr. Engeser.
Für die Fraktion GRÜNE spricht der Kollege Lucha.
Sie dürfen gern Ihre Rede beginnen, Herr Kollege.
Für die SPD-Fraktion spricht Kolle ge Hinderer.
Für die Fraktion der FDP/DVP spricht Kollege Haußmann.
Für die Landesregierung spricht Frau Sozialministerin Altpeter.
Es liegen keine weiteren Wortmel dungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/5937. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Drucksache 15/6172. Der Ausschuss empfiehlt Ih nen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die §§ 1 und 2 des Ge setzentwurfs gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Ich rufe also
§ 1 und § 2
gemeinsam auf. Wer diesen beiden Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 17. Dezember 2014 das folgen de Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Er richtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnos tik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertre
tenden Mitgliedern des Staatsanwaltswahlausschusses
b) Wahl von Vertretern der Rechtsanwaltschaft zum Mit
glied und zum stellvertretenden Mitglied des Staatsan waltswahlausschusses
Meine Damen und Herren, nach dem Landesrichter- und -staats anwaltsgesetz ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2014 ein Staatsanwaltswahlausschuss zu bilden.
Der Landtag hat nach § 89 b des Landesrichter- und -staats anwaltsgesetzes in den Staatsanwaltswahlausschuss sechs Ab geordnete und die gleiche Zahl von Stellvertretern sowie ei nen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und dessen Stellvertre ter zu wählen.
Wir wählen zunächst die Abgeordneten, die Mitglieder im Staatsanwaltswahlausschuss werden sollen, und ihre Stellver treter. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP (Anlage 4).
Sind Sie damit einverstanden, die Wahl offen durchzuführen? – Das ist der Fall. Wer dem interfraktionellen Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag für den Staats anwaltswahlausschuss ist einstimmig zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, auch diese Wahl offen durch zuführen? – Das ist der Fall. Wer dem Wahlvorschlag der Rechtsanwaltskammern zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesem Wahlvor schlag ist einstimmig zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 6 ist damit beendet.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung ange langt.
Ich habe noch folgende Information: Die Sitzung des SEZStiftungsrats findet wie angekündigt direkt im Anschluss an die Landtagssitzung im Königin-Olga-Bau statt.
Meine Damen und Herren, dies war die letzte Sitzung vor Weihnachten und in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage, alles Gute, vor allem Glück und Gesundheit für das Jahr 2015.
Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 28. Januar 2015, um 9:00 Uhr statt.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Schluss: 15:31 Uhr
Anlage 1
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe
Es scheidet aus:
Herr Manfred Groh
Zur Wahl wird vorgeschlagen:
Frau Abg. Bettina Meier-Augenstein
17. 12. 2014
Peter Hauk und Fraktion
Anlage 2
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU
Nachwahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM)
Es scheidet aus:
Herr Manfred Groh
Zur Wahl wird vorgeschlagen:
Herr Abg. Werner Raab
17. 12. 2014
Peter Hauk und Fraktion
Anlage 3
Vorschlag
der Fraktion GRÜNE
Umbesetzung im Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württem berg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“
Funktion scheidet aus tritt ein
Mitglied Sckerl Filius
Stellvertretendes Mitglied Filius Schwarz
Stellvertretendes Mitglied Lede Abal Lucha
17. 12. 2014
Edith Sitzmann und Fraktion
Anlage 4
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsanwaltswahlausschusses
Zur Wahl werden vorgeschlagen:
CDU GRÜNE SPD
M i t g l i e d e r :
Heribert Rech Muhterem Aras Sascha Binder
Volker Schebesta Andrea Lindlohr
Karl Zimmermann
S t e l l v e r t r e t e r :
Bernd Hitzler Beate Böhlen Nikolaos Sakellariou
Günther-Martin Pauli Andreas Schwarz
Helmut Rau
17. 12. 2014
Peter Hauk und Fraktion Edith Sitzmann und Fraktion Claus Schmiedel und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion
Anlage 5
Wahlvorschlag
der Rechtsanwaltskammern
Wahl von Vertretern der Rechtsanwaltschaft zum Mitglied und zum stellvertretenden Mitglied des Staatsanwaltswahl ausschusses
Zur Wahl werden vorgeschlagen
von den Rechtsanwaltskammern Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen:
als Mitglied: Rechtsanwalt Urs-Gunther Heck
als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Wolfgang Hirth
17. 12. 2014
Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 116. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württem berg.
Urlaub für heute habe ich dem Kollegen Ulrich Lusche, der Kollegin Bärbl Mielich, dem Kollegen Dr. Kai SchmidtEisenlohr und dem Kollegen Alexander Throm erteilt.
Krankgemeldet ist Kollege Paul Nemeth.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Staats rätin Gisela Erler, Herr Minister Peter Friedrich und Herr Mi nister Reinhold Gall.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2015/16 (Staatshaushaltsgesetz 2015/16 – StHG 2015/16) – Drucksache 15/5959
Zunächst Buchstabe a:
Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft – Drucksache 15/6004
Berichterstatter: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei Berichterstatter: Abg. Jörg Fritz
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Die Berichterstatter wünschen jeweils nicht das Wort.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich dem Kollegen Georg Wacker von der CDU-Fraktion das Wort.
Für die Fraktion GRÜNE spricht die Kollegin Boser.
Das Wort hat die Kollegin Boser.
Für die SPD-Fraktion spricht Kolle ge Dr. Fulst-Blei.
Für die Fraktion der FDP/DVP spricht Kollege Dr. Kern.
Herr Kollege Dr. Kern, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fritz?
Jetzt bitte die Zwischenfrage des Kol legen Fritz.
Eine Nachfrage des Kollegen Fritz?
Gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Lehmann?
Ja, Kollege Lehmann.
Eine Frage, Kollege Lehmann.
Für die CDU-Fraktion spricht Kol legin Schmid.
Kollegin Schmid, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehmann?
Bitte?
Für die Fraktion GRÜNE spricht die Kollegin Häffner.
Für die SPD-Fraktion spricht die Kol legin Wölfle.
Für die Landesregierung spricht Herr Kultusminister Stoch.
Herr Minister, gestatten Sie noch ei ne Nachfrage des Abg. Claus Schmiedel von der SPD?
Herr Minister, es gibt weiteren Be darf für eine Nachfrage, und zwar von Frau Kollegin Sitzmann von der Fraktion GRÜNE.
Herr Minister, möchten Sie eine wei tere Nachfrage zulassen? Dieses Mal käme sie vom Kollegen Röhm aus der CDU-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Wacker.
Herr Kollege Wacker, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Kollegin Boser.
Darüber befindet der Präsident. Seien Sie ganz beruhigt.
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Fulst-Blei.
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf Sie jetzt um Aufmerksamkeit bitten, damit wir diesen Abstimmungsmara thon zügig hinter uns bekommen.
Ich darf zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – kommen. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6004.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stel len.
Ich rufe die Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf:
Kapitel 0401
Ministerium
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6054-10, zum Thema „Unter richtsversorgung, Lehrerstellen“ abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich ab gelehnt.
Ich rufe die Nummer 2 auf:
Kapitel 0402
Allgemeine Bewilligungen
Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungs- und ein Entschlie ßungsantrag der CDU-Fraktion sowie ein Antrag der Frakti on GRÜNE und der Fraktion der SPD vor.
Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/6054-1, zu Titel 531 03 – Bildungsinformati on und Öffentlichkeitsarbeit – zur Abstimmung, der eine Re duzierung der nach dem Planansatz steigenden Mittel für Öf fentlichkeitsarbeit fordert. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Nun komme ich zum Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/6054-12, der mit Abschnitt I Ziffer 1 Kapitel 0402 und Titel 972 10 – Globale Minderaus gabe für den Einzelplan 04 – betrifft. Ziffer 2 von Abschnitt I dieses Antrags bezieht sich auf Kapitel 0436 Titel 681 03 und ist deckungsgleich mit den Änderungsanträgen der Fraktion
der CDU, Drucksache 15/6054-5, und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 15/6054-11, zum Thema „Europäische Schule Karlsruhe“. Abschnitt II des Antrags der Regierungs fraktionen formuliert ein Ersuchen an die Regierung bezogen auf die Fortführung eines freiwilligen Landeszuschusses an die Europäische Schule Karlsruhe.
Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag der Regierungsfrakti onen jetzt bei Kapitel 0402 abschnitts- bzw. ziffernweise ab zustimmen und auch die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6054-5, sowie den Antrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 15/6054-11, einzubezie hen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Ziffer 1 von Abschnitt I des Antrags der Regierungsfrak tionen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 2 von Ab schnitt I des Antrags der Regierungsfraktionen, Drucksache 15/6054-12, und die gleichlautenden Anträge der CDU-Frak tion, Drucksache 15/6054-5, und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6054-11. Wer diesen Anträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Ziffer 2 von Abschnitt I des Antrags der Regierungs fraktionen, Drucksache 15/6054-12, sowie den Anträgen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa chen 15/6054-5 und 15/6054-11, ist damit einstimmig zuge stimmt.
Jetzt lasse ich über Abschnitt II des Antrags der Regierungs fraktionen abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Abschnitt II dieses Antrags ist mehrheit lich zugestimmt.
Wer Kapitel 0402 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 0402 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6054-2, abzustimmen, der sich für eine transparentere Gestaltung der Zuweisungen an die kom munalen Träger bei der Schulbauförderung einsetzt. Wer die sem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 3 und 4, Kapitel 0403 – Obere Schulaufsichtsbehörden – und Kapitel 0404 – Staatliche Schulämter –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe
Kapitel 0403 und Kapitel 0404
daher gemeinsam auf. Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Einstimmig zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 5 bis 8 der Beschlussempfehlung, also über Kapitel 0405 – Grund-, Haupt- und Werkrealschulen –, Kapitel 0408 – Son derschulen, Staatliche Sonderschulen und Staatliche Heim sonderschulen –, Kapitel 0410 – Realschulen – sowie Kapi tel 0416 – Gymnasien und Staatliche Aufbaugymnasien mit Heim –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe also
Kapitel 0405 bis Kapitel 0416
gemeinsam auf. Wer diesen vier Kapiteln zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe die Nummer 9 auf: