Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Mi nister Friedrich, Herr Minister Dr. Schmid sowie die Herren Abg. Haller und Dr. Löffler, die Herrn Minister Dr. Schmid auf einer Auslandsreise begleiten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Donnerstag vergangener Woche ist der Altlandtagspräsi dent Dr. Fritz Hopmeier 84-jährig verstorben. Er wird heute Nachmittag zu Grabe getragen. Lassen Sie uns deshalb einen Moment innehalten, um den bleibenden Respekt vor ihm und seinem politischen Wirken auch hier im Parlament sichtbar zu machen.
Dr. Fritz Hopmeier gehörte dem Landtag von Baden-Würt temberg ab 1972 sechs Wahlperioden lang an. Er war parla mentarischer Geschäftsführer, stellvertretender Fraktionsvor sitzender, Vorsitzender mehrerer Untersuchungsausschüsse, von 1988 bis 1992 Vizepräsident und dann bis zu seinem al tersbedingten Rückzug aus der Politik 1996 Präsident des Landtags.
Sein leidenschaftlich ausgeübter freier Beruf Rechtsanwalt und Notar prägte das Selbstverständnis, mit dem Dr. Fritz Hopmeier sein Mandat und seine parlamentarischen Funkti onen wahrnahm. Die politische Auseinandersetzung führte er im Stil scharfsinnig analysierender Plädoyers. Zugleich war er immer auf Seriosität und Kollegialität bedacht. Er besaß deshalb fraktionsübergreifend Vertrauen.
Das Erodieren der Ländergesetzgebungskompetenzen im bun desstaatlichen Kontext und als Folge der europäischen Integ ration thematisierte Dr. Hopmeier entschlossen. Er galt als Kämpfer für die Parlamentsrechte. Daneben galt sein Augen merk dem Intensivieren der grenzüberschreitenden Zusam menarbeit.
Sein Anliegen war es, den Parlamentsalltag effektiver zu ma chen. Seine Impulse waren Ausgangspunkt zurückliegender Parlamentsreformen, namentlich der Verlängerung der Legis laturperiode auf fünf Jahre.
Dr. Fritz Hopmeier hat sich nachhaltig um unser Parlament, unser Land und unsere Demokratie verdient gemacht und auf vorbildliche Weise persönlichen Charakter in politischer Ver antwortung bewiesen.
Bekräftigen wir durch ein stilles Gedenken unsere Hochach tung vor Dr. Fritz Hopmeier und unser Mitgefühl mit seinen Angehörigen. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu er heben.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 mitgeteilt, dass Sie, liebe Kollegin Jutta Schiller, mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die rechtliche Stellung einer Ab geordneten des 15. Landtags von Baden-Württemberg erwor ben und die Nachfolge von Herrn Dr. Dietrich Birk angetre ten haben. Im Namen des Hauses heiße ich Sie herzlich will kommen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Mit Schreiben vom 2. Januar 2014 hat mir die Landeswahl leiterin mitgeteilt, dass Sie, lieber Herr Hidir Gürakar, mit Wirkung vom 7. Januar 2014 ebenfalls die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 15. Landtags von Baden-Württem berg erworben haben und auf den zum 6. Januar 2014 ausge schiedenen Kollegen Alfred Winkler folgen. Auch Sie möch te ich im Namen der Kolleginnen und Kollegen herzlich be grüßen und Ihnen eine gute Zusammenarbeit anbieten.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 13. Sit zung am 28. September 2011 gemäß § 41 Absatz 2 Satz 2 des Landesmediengesetzes vier Abgeordnete als Vertreter des Landtags in den Medienrat der Landesanstalt für Kommuni kation gewählt. Gleichzeitig haben nach § 41 Absatz 2 Satz 1 des Landesmediengesetzes die Fraktionen vier Abgeordnete als Vertreter ihrer Fraktionen, darunter Frau Abg. Rosa Grün stein für die Fraktion der SPD, in den Medienrat entsandt.
Ich darf Ihnen davon Kenntnis geben, dass es zum 1. Januar 2014 einen Wechsel bei der Fraktionsvertreterin der SPD ge geben hat. Wie mir die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 15. Januar 2014 mitgeteilt hat, ist Frau Kollegin Rosa Grün stein zum 31. Dezember 2013 aus dem Medienrat der Landes anstalt für Kommunikation ausgeschieden und Frau Kollegin Helen Heberer für die restliche Amtszeit, die am 12. Februar 2017 endet, nachgerückt.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU und einen Vorschlag der Fraktion der SPD für Umbesetzungen in verschiedenen Aus schüssen (Anlagen 1 und 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vor geschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verweise ich auf eine Zusam menstellung der E i n g ä n g e , die vervielfältigt auf Ih ren Tischen liegt. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, den Aus schuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz so wie federführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
zember 2013 – Wohnungspolitik 2014 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung – Drucksache 15/4562
Aktuelle Debatte – Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land? – beantragt von der Fraktion der CDU
Für die Aktuelle Debatte wurde die übliche Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Auch die Mitglieder der Regie rung werden gebeten, sich an den vorgegebenen Redezeitrah men zu halten.
Ich darf auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach die Aktuelle Debatte in freier Rede zu führen ist.
Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christ lichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruf licher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher de mokratischer Gesinnung zu erziehen.
In unserer Landesverfassung ist klar geregelt, wie und in wel cher Intention Bildung in diesem Land erfolgen soll.
Wir haben in den vergangenen Jahren in unserer Regierungs zeit einen Bildungsplan erarbeitet, der den Lehrerinnen und Lehrern einen Rahmen gibt, gemäß unserer Verfassung unse
re Kinder auszubilden, sie zu erziehen und sie auf ein selbst bestimmtes und verantwortliches Leben vorzubereiten. Ent scheidend ist: Unser Bildungsplan war immer von einem ge samtgesellschaftlichen Konsens getragen.
Die Landesregierung plant nun, den aktuellen Bildungsplan zu verändern, zu verändern in eine einseitige Richtung, zu ver ändern entgegen einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, zu verändern, ohne mit allen Betroffenen, vor allem auch mit den Kirchen, gesprochen zu haben.
Sie wollen den Bildungsplan einseitig in Form von Leitsätzen verändern, die sexuelle Vielfalt zum Bestandteil eines jeden Unterrichtsfachs machen.
Um es gleich vorweg zu sagen: Wir diskutieren heute nicht über die Entwürfe von Onlinepetitionen zum Bildungsplan, die im Internet eingestellt sind oder dort zur Diskussion ste hen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zurufe von der SPD, u. a.: Aha! – Also doch!)
Wir diskutieren darüber, wie die Landesregierung einmal mehr versucht, die Menschen in diesem Land zu bevormunden, auch die Erziehungsberechtigten, auch die Eltern und Fami lien.