Peter Hauk
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Frau Staatssekretärin, neben der Staubsaugertheorie haben Sie sich vielleicht auch mit der Messtheorie oder der Messpraxis beschäftigt. Vielleicht könn ten die Feinstaubwerte ein höheres Maß an Realismus erfah ren, wenn die Messstellen endlich so aufgestellt würden, wie die Feinstaubrichtlinie der Europäischen Union es vorsieht, nämlich repräsentativ und nicht so, wie sie derzeit stehen. Denn damals – vor 30 bis 40 Jahren – wurden sie, z. B. am Neckartor, mit einer völlig anderen Intention aufgestellt.
Haben Sie sich mit dieser Richtlinie und mit Messpraxis oder Messtheorie schon einmal beschäftigt?
Ich beantworte gern Ihre Frage. Wenn die Regierung dem Parlament schon einmal Fragen stellt, ist das eine ganz neue Situation.
Frau Staatssekretärin, ja, ich würde Ihnen empfehlen, die Messstellen so zu setzen, wie die Europäische Union dies in ihrer Richtlinie vorgesehen hat,
weil wir zwischenzeitlich auch Zweifel haben, ob diese Mess werte überhaupt repräsentativ für Stuttgart sind und damit auch eine Aussage über den Feinstaub in der Luft in Stuttgart zulassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Die Hoffnung, Frau Kollegin Sitz mann, muss ich Ihnen gleich nehmen: Die Opposition, jeden falls die CDU, wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen,
weil sich der Gesetzentwurf durch drei wesentliche Merkma le auszeichnet, die wir für nicht in Ordnung halten.
Erstens: Er zeichnet sich durch ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber der Polizei und den Sicherheitsorganen aus.
Er zeichnet sich zweitens durch ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten – der nämlich der wahre Volks vertreter ist – aus,
und dies betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen im Peti tionsausschuss.
Er zeichnet sich drittens dadurch aus, dass diese Koalition kei nen Preis scheut, einen Kompromiss auf Kosten der Steuer zahler herbeizuführen. Sie haben Kosten von 300 000 € pro gnostiziert. Es werden Kosten von mindestens einer halben Million Euro werden, nach den Ursprungsplänen wären es Kosten von einer bis eineinhalb Millionen Euro geworden. Das hätten Sie in Kauf genommen, um Ihre Vorstellungen letztendlich durchzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen Ende der Le gislaturperiode zeigen die Regierungsfraktionen ihr wahres Gesicht. Was so harmlos daherkommt, entpuppt sich als eine linke Machenschaft.
Genau das ist nämlich der Punkt. Das ist nicht bürgerlich. Sie plakatieren euphemistisch den Bürgern eine Partnerschaft. In Wahrheit haben Sie ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem die Grü nen – aber für die SPD, die das Gesetz mit einbringt, gilt das genauso – müssen eines einmal erklären und klären: ihr Ver hältnis zu den Sicherheitsorganen in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie haben zunächst einmal versucht, den Verfassungsschutz abzuschaffen bzw. die Stellen zu reduzieren. Dann haben Sie die Stellen nach den Terroranschlägen wieder aufgestockt. Aber der Versuch war sträflich und falsch.
Jetzt wollen Sie bei der Polizei das Misstrauen praktisch ins titutionalisieren, indem Sie einen Beauftragten einsetzen, der im Prinzip befugt ist, angebliche Übergriffe von Polizeibeam tinnen und -beamten abzuklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen, dass wir in einem Rechtsstaat leben? Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass jeder Polizist, jeder Be amte dieses Landes auf diese Verfassung und damit auf die Grundrechte vereidigt ist und sie einhalten muss? Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass es auch Sanktionsmaßnahmen in dieser Gesellschaft und in den Behörden gibt, die Verstöße ef fektiv verhindern?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich, was das hier soll, einen solchen Bürgerbeauftragten – euphemis tischer Begriff – einzusetzen, der in Wahrheit letztendlich ein institutionalisiertes Misstrauen gegenüber der Polizei darstellt.
Nein.
Sie müssen einmal klären, welchen Stellenwert das Thema „Gewährleistung innerer Sicherheit“
und das Thema Freiheit haben. Nach unserer Überzeugung braucht eine freiheitliche Gesellschaft auch starke Sicherheits organe, die befugt sind – nur durch den Staat, nämlich nur von der Staatsgewalt aus –, wenn nötig auch die Freiheit Einzel ner einzuschränken. Genau das ist Ihr Problem – weil Sie, Herr Sckerl und viele andere, viel zu lange auf der anderen Seite standen und die Polizei nur als Eingriffstruppe zur Ver wehrung Ihrer eigenen Freiheiten gesehen haben.
Das ist doch die Wahrheit. Aus dieser Ideologie heraus wird dieses Gesetz gespeist.
Des Weiteren kommt hinzu: Sie entmachten den Petitionsaus schuss, in Sonderheit jeden einzelnen Abgeordneten.
Die Bürgerinnen und Bürger haben schon heute alle Möglich keiten der Eingaben und dergleichen, die hier in diesem Ge setzentwurf genannt werden. Sie haben diese Möglichkeiten schon, weil dieses Parlament das vor Jahrzehnten so beschlos sen hat und weil es einen funktionierenden Petitionsausschuss gibt. Übrigens waren dessen Mitglieder, auch die rot-grünen Mitglieder, bisher immer der Meinung, dass es eines Beauf tragten oder eines Ombudsmanns eigentlich nicht bedürfe, weil der Petitionsausschuss das selbst besser erledigen kön ne.
Wenn das anders wäre, Frau Kollegin Böhlen, dann könnte ich Sie und die Kollegen der SPD und der Grünen nur auffor dern, die Reisekosten, die uns bei der jüngsten Reise nach Car diff und Edinburgh entstanden sind, zurückzuzahlen. Denn dort war der gemeinsame Erkenntnisgewinn, ohne dass man einen förmlichen Beschluss gefasst hätte,
dass das Ombudsmannwesen nicht auf Baden-Württemberg übertragbar ist.
Dann war ich wahrscheinlich auf der falschen Fährte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Drittes kommt hinzu: In der Vergangenheit haben Sie Ombudsmänner
und Schiedsgerichte abgelehnt.
Ich kann mich daran erinnern, dass bei dem Verkauf von Woh nungen der LBBW an PATRIZIA der Kollege Löffler gefragt hat, ob nicht zur Schlichtung und zur Sicherstellung von Rech ten von Mietern auch ein Ombudsmann ein Mittel der Wahl wäre. Das wurde von der Regierung damals rundweg abge lehnt, weil das Vertrauen in die bestehenden Verträge und das Vertrauen in die bestehenden Institutionen nicht angezweifelt werden könne. Jetzt zweifeln Sie es grundlegend an. Das passt hinten und vorn nicht. Dieses Gesetz ist eine linke Machen schaft, und einer solchen Machenschaft stimmen wir nicht zu.
Frau Präsidentin, ich wollte nur sa gen: Ich stimme den Änderungen nicht zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Die zurückliegenden Haushaltsbera tungen haben wieder einmal gezeigt, dass Sie nicht kritikfä hig sind, meine Damen und Herren von den Regierungsfrak tionen.
Ihre Politik des Gehörtwerdens ist schon heute, noch während dieser Legislaturperiode, ein Fall für das Haus der Geschich te.
Sie verfolgen Ihre ureigenen Ziele ohne Rücksicht auf Verlus te. Unsere zahlreichen Verbesserungsvorschläge in Form von Anträgen haben Sie rundweg abgelehnt.
Das ist bemerkenswert –
vor allem auch die Art und Weise. Man muss auch einmal über die Art und Weise des Regierungshandelns reden. Mit Arro ganz und Selbstverliebtheit gehen Sie über sachlich begrün dete Einwendungen einfach hinweg. Dieses Verhalten ist schlichtweg arrogant und selbstverliebt.
Meine Damen und Herren, die eigentlich unabhängigen Land tagsmitglieder der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD folgen treu dem von der Regierung vorgelegten Haushalt, oh ne ein kritisches Wort zu äußern oder offensichtliche Fehlent wicklungen zu hinterfragen.
Ich will mich deshalb heute nur noch auf zwei wesentliche Punkte unserer Kritik konzentrieren. Erstens: Wir fordern: kei ne neuen Schulden, und zwar jetzt und hier.
Zweitens: Als ein klares Signal für die Personalgewinnung und für die Art und Weise, junge Menschen als Mitarbeiter für den Landesdienst zu begeistern, fordern wir, die Eingangsbe soldung für junge Beamtinnen und Beamte wieder anzuhe ben.
Hierzu haben wir auch dezidierte Anträge eingebracht.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2013 haben es zehn von 16 Ländern in Deutschland geschafft, Schulden zurückzuzah len. Bayern hat Schulden zurückgezahlt, Sachsen hat Schul den zurückgezahlt, Hessen hat Schulden zurückgezahlt, Thü ringen hat Schulden zurückgezahlt, Sachsen-Anhalt hat Schul den zurückgezahlt, Niedersachsen hat Schulden zurückge zahlt, Schleswig-Holstein hat Schulden zurückgezahlt, Meck lenburg-Vorpommern hat Schulden zurückgezahlt, Branden burg hat Schulden zurückgezahlt, ja sogar Berlin
hat Schulden zurückgezahlt. Und Baden-Württemberg? 1,7 Milliarden € neue Schulden. Baden-Württemberg als wirt schaftsstarkes Bundesland macht immer noch Schulden. Für 2014 besteht eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,228 Mil liarden €. Aus den Vorjahren stehen noch Kreditermächtigun gen von über 1,5 Milliarden € zur Verfügung. Wir sind uns si cher, dass Sie auch diese noch in Anspruch nehmen werden, um Ihre Wahlgeschenke großzügig zu verteilen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat 2008 und 2009 ge zeigt, was möglich ist. Mit einem erfolgreichen Konsolidie rungskurs wurde damals erreicht, dass der Landeshaushalt zwei Jahre ohne neue Schulden ausgekommen ist – und das wohlgemerkt mit 25 % weniger Steuereinnahmen als zum heutigen Tag.
Danke. – Trotzdem haben wir in dieser Zeit neben dem Er reichen der Nullneuverschuldung noch einen Pensionsfonds
mit Rücklagen von insgesamt 500 Millionen € angelegt.
Erst durch die weltumspannende Finanz- und Wirtschaftskri se, die in Baden-Württemberg zu einem beispiellosen Ein bruch der Steuereinnahmen geführt hat, wurde diese zweijäh rige Erfolgsperiode unterbrochen. Wir haben damals Schul den aufgenommen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Entwurf des Staatshaus haltsplans 2015/2016 die Nullneuverschuldung zumindest für
das Jahr 2016 vorgesehen ist. Das ist, ehrlich gesagt, auch das Verdienst einer erfolgreichen Oppositionsarbeit der CDULandtagsfraktion.
Ja, natürlich. Der Druck für Sie war doch übermächtig. Sie mussten am Ende zumindest in finanzpolitischer Hinsicht et was vorweisen, weil Sie nicht nur als Schuldenminister – wenn alle anderen keine mehr sind – in die Geschichte einge hen wollten.
Das reicht aber nicht aus. Die Nullneuverschuldung ist bereits im Jahr 2015 möglich, und im Jahr 2014 genauso. Deshalb wollen wir die Nullneuverschuldung jetzt. Denn die Steuer einnahmen ermöglichen dies.
Ihr Doppelhaushalt 2015/2016 weist einerseits eine hohe Neu verschuldung aus, nämlich in Höhe von 768 Millionen €, an dererseits ebenso hohe Zuführungen in Rücklagen, sehr hohe Rücklagen für eventuelle Mehrausgaben und Globaltitel mit sehr hohen Mehrausgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgabe der Po litik ist es, die Zukunft zu gestalten. Dazu gehört es auch, ei nen Haushalt aufzustellen, der Zukunft möglich macht. Des halb sollte der Kern unserer Arbeit nicht im Streit, sondern ei gentlich in der Mühe liegen, eine gemeinsame Lösung für ei nen schuldenfreien Haushalt zu finden.
Wir können Sie nur auffordern: Nehmen Sie Abstand von Ih rer Schuldenpolitik, kehren Sie ein auf den Weg der Konsoli dierung. Unser Vorschlag: Die Nettokreditaufnahme von 768 Millionen € kann auf null zurückgeführt werden, wenn ers tens die Zuführung in die Rücklage für Haushaltsrisiken um 400 Millionen € abgesenkt wird und wenn zweitens die glo bale Mehrausgabe für Personalausgaben und anderes um 368 Millionen € abgeschmolzen wird. Die entsprechenden Anträ ge der CDU-Landtagsfraktion liegen Ihnen bereits vor.
Die Aufnahme neuer Schulden zum Aufbau von unbestimm ten Rücklagen ist völlig kontraproduktiv und entmachtet – aber das wollen Sie ja in Kauf nehmen – das Parlament. Denn der Gesetzgeber ist der Geldgeber des Finanzministers – nicht Pauschalen, die wir der Landesregierung hinwerfen nach dem Motto: Bedient euch, wenn es euch opportun erscheint.
Die CDU-Landtagsfraktion zeigt mit ihrem Haushaltskonzept auf, dass einerseits die Nullneuverschuldung 2015 erreichbar ist und andererseits hinreichend Spielraum im Haushalt be steht, um Haushaltsrisiken und Personalkostensteigerungen abdecken zu können. Deshalb: Handeln Sie jetzt!
Bisher kürzen Sie bestehende Ansätze im Haushalt, um sich dann kurze Zeit später für eine angeblich hohe Mittelsteige rung feiern zu lassen. So ist das etwa beim Landesstraßenbau geschehen, und so ist das auch bei den Musikhochschulen ge schehen. Erst kürzen Sie um 5 Millionen €, dann kommen am Ende von Gesprächen – nach einem einjährigen Diskurs – zig Millionen Euro mehr heraus.
Probleme schütten Sie einfach mit dem Geld des Steuerzah lers zu, das Ihnen durch die gute Konjunktur in den Schoß
fällt. Sie vergessen dabei aber, dass dieses Geld von heute in naher Zukunft wohl nicht mehr in diesem Umfang zur Verfü gung stehen wird.
Der demografische Wandel wird eine enorme Aufgabenver schiebung mit sich bringen, die von immer weniger Steuer zahlern bewältigt werden muss. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, die Staatsquote zu verringern. Sie aber blähen den Haushalt auf. Innerhalb von drei Jahren haben Sie es ge schafft, das Haushaltsvolumen von damals 35 Milliarden € auf heute über 44 Milliarden € aufzublasen. Das ist rund ein Drittel mehr.
Dieses deutliche Plus an Mehrausgaben ist ein Armutszeug nis und auch ein Beleg dafür, dass Sie nicht fähig sind, Schwerpunkte zu setzen, wie es eigentlich die Aufgabe einer Landesregierung wäre.
Ein wichtiger Schwerpunkt, Herr Finanz- und Wirtschaftsmi nister, wäre z. B. die Wirtschaftspolitik. Doch diese findet in Baden-Württemberg gar nicht statt. Dabei ist eine florierende Wirtschaft die Grundlage für unseren künftigen Wohlstand. Denn nur sie generiert hohe Einnahmen.
Die Grünen wollen sich neuerdings sogar als Wirtschaftspar tei darstellen. Aber schauen Sie sich doch einmal an, welche krassen Folgen das Landespersonalvertretungsgesetz oder der geplante Bildungsurlaub für die Wirtschaft haben, welche krassen Folgen es für Baden-Württemberg hat, wenn 120 Mil lionen € Bundesmittel für die Infrastruktur nicht abgerufen werden,
wie das die Wirtschaft belastet, meine Damen und Herren. Das ist ein offener Angriff auf die Wirtschaft und die Unterneh men im Land.
Die Landesbauordnung bringt wieder zahlreiche grün-rote Be vormundungen, die ebenfalls eine schwere Hypothek für die Wirtschaft und für private Bauherren darstellen. Vom angeb lich neu und frisch aufgefundenen Freiheitsbegriff der Grü nen will man da schon nichts mehr wissen. Freiheit ja, aber nur die Freiheit, wie sie Ihnen von den Grünen gefällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung noch zum Thema Eingangsbesoldung. Mit dem Landesbesol dungsgesetz vom 9. November 2010 wurde die Eingangsbe soldung zum 1. Januar 2011 abgesenkt. Das war noch eine Maßnahme der alten Regierungskoalition. Dann wurde die Eingangsbesoldung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 von Grün-Rot noch einmal abgesenkt, nämlich um 8 %. Heu te ist festzustellen: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber hat hierdurch massiv gelitten.
Wir haben heute eine andere Situation als noch vor fünf Jah ren. Ihr muss man Rechnung tragen.
Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels muss auch der öffentliche Dienst viel mehr an Attraktivität gewin nen. Der Grundsatz der Bestenauslese nach Artikel 33 des Grundgesetzes steht ebenfalls einer Absenkung der Eingangs
besoldung entgegen. Bewerberinnen und Bewerber mit den besten Abschlüssen werden nämlich bei einer wenig attrakti ven Eingangsbesoldung ihre Karriere eher in der Privatwirt schaft als im öffentlichen Dienst beginnen. Der demografi sche Wandel wird in naher Zukunft zu einer hohen Fluktuati on im öffentlichen Dienst führen. Wir fordern Sie deshalb auf, diese Kürzung der Eingangsbesoldung umgehend rückgängig zu machen.
Nur so kann das Land wieder ein attraktiver Arbeitgeber für junge Menschen werden.
Die Landesregierung hat die Einsparungen durch die zum 1. Januar 2013 vorgenommene nochmalige Absenkung der Eingangsbesoldung für die Besoldungsgruppen A 11 und hö her sowie für die erstmalige Einbeziehung der Besoldungs gruppen A 9 und A 10 in der Begründung des Haushaltsbe gleitgesetzes 2013/14 auf 55 Millionen € angesetzt. Es ist da von auszugehen, dass die reine Absenkung der Besoldung strukturelle Einsparungen – so hieß es jedenfalls im Finanz ausschuss – von rund 50 Millionen € ausmacht. Eine Abschaf fung der weiteren Absenkung der Eingangsbesoldung verur sacht Mehrkosten in gleicher Höhe.
Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht, der hier hoffent lich auch beschlossen werden wird, wenn Sie einsichtig sind. Eine sofortige Abschaffung der Absenkung der Eingangsbe soldung wäre wünschenswert. Die Abschaffung soll aber un seres Erachtens in zwei Schritten erfolgen, um den Landes haushalt nicht auf einmal zu stark zu belasten. Der erste Schritt zum 1. Januar 2015 sollte darin bestehen, dass die Ab senkung der Eingangsbesoldung für die niedrigeren Besol dungsgruppen A 9 und A 10 von 4 auf 0 % herabgesetzt wird. Die Absenkung der Eingangsbesoldung für die Besoldungs gruppen A 11 und höher soll von 8 auf 4 % herabgesetzt wer den. Für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte soll die Ab senkung nur noch ein Jahr gelten. Ab 2016 entfällt dann die Absenkung der Eingangsbesoldung vollständig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein schlüssiger An trag mit einem schlüssigen Deckungskonzept ist ein Zeugnis dafür, wie Oppositionsarbeit schlüssig und kraftvoll geleistet werden kann.
Ihre Haushaltspolitik hingegen ist ein Armutszeugnis für Ih re eigene Politik. Statt Entschuldung Verschuldung,
statt Schwerpunktsetzung Gießkanne, statt Zukunftschancen schwere Hypotheken für die nachkommenden Generationen. Sie versäumen es, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen, und verteilen viel lieber das vom Steuerzahler hart erwirt schaftete Geld unter Ihrer Klientel für vermeintliche Wohlta ten. Doch damit ist am Ende niemandem geholfen, außer ver meintlich Ihnen selbst. Aber ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger durchschauen Ihr durchsichtiges Spiel.
Am schwersten jedoch wiegt die Tatsache, dass Sie mit die sem Haushalt für unsere Kinder und Enkel einen schweren
Rucksack packen, während Sie selbst derzeit mit leichtem po litischen Gepäck angenehm durch die Lande reisen. Wir sind weiterhin zu einer konstruktiven Arbeit bereit. Nehmen Sie dieses Angebot an! Und ich sage es noch einmal: Nullneuver schuldung heute, Nullneuverschuldung jetzt!
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Es lässt schon einen gewissen Rück schluss auf den inneren Zustand dieser Koalition zu, dass der Ministerpräsident jetzt noch einmal Streicheleinheiten und öf fentlich Lob und Anerkennung für zahlreiche seiner Ministe rinnen und Minister und für diese Koalition verteilt.
Es ist schon interessant, wen er al les nicht erwähnt hat. Das kann man nachher im Protokoll nachlesen. Herr Stickelberger wird z. B. nicht erwähnt, Herr Friedrich wird auch nicht erwähnt.
Es gibt noch einige weitere.
Der Zustand dieser Koalition bemisst sich offensichtlich auch an diesem Haushalt.
Sie haben, Herr Ministerpräsident, ein tolles Eingangsstate ment gehalten. Sie erwähnten, dass Baden-Württemberg eine niedrige Arbeitslosigkeit hat, die höchsten Forschungs- und Entwicklungsausgaben, die meisten Innovationen und Paten te, die höchsten Auslandsinvestitionen, die geringste Armut.
All dies trifft auf Baden-Württemberg zu.
All dies stimmt – trotz Grün-Rot. Denn diese Fakten gab es auch schon Anfang des Jahres 2011.
Man kann nur sagen: Gott sei Dank ist das Land so stabil und sind die 60 Jahre politischer Arbeit unter CDU-geführten Re gierungen so zielführend gewesen, dass auch drei Jahre grünroter Regierung das Land nicht zugrunde richten können. An sonsten wäre dies schon der Fall.
Sie sagen zu Recht, Baden-Württemberg sei leistungsstark. Das stimmt. Sie nennen unsere leistungsstarken Kommunen als starke Säule. Sie nennen die leistungsstarken Bürger in un serem Land mit ihrem hohen ehrenamtlichen Engagement. Jetzt behaupten Sie doch nicht, all das sei auf Ihrem Mist ge wachsen. Das sind doch die sogenannten Erblasten, die Sie 2011 angetroffen haben. Das ist doch eine Tatsache.
Sie haben leistungsfähige Bürgerinnen und Bürger angetrof fen, aber Sie treten deren Willen, wann immer es geht, mit Fü ßen.
Denn immer dann, wenn Bürgerwille zum Ausdruck gebracht wird – schauen Sie sich doch einmal die Volksabstimmungen und Bürgerentscheide der Vergangenheit an –, wird gerade nicht das gemacht, wofür sich die Bürger entscheiden.
Aber man hat eine Pro-forma-Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Sie rücken von Ihren Konzepten überhaupt nicht ab. Das ist doch eine der Tatsachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sagen, es gebe Wachstum trotz Demografie, dann stimme ich Ihnen zu. Das liegt an der guten Substanz. Und wenn Sie sagen, die Bil dungschancen seien ungleich verteilt, dann frage ich mich, ob es die neue Art der Politik ist, dass man die Anforderungen im Schulsystem so weit zurücknimmt, dass sich Eltern wünschen, dass ihre Kinder Privatschulen besuchen. Allein im letzten Jahr verzeichneten wir an den Privatschulen einen Zuwachs um 6 %. Damit das nicht unklar wird: Wir schätzen die Arbeit der Privatschulen; sie leisten eine tolle Arbeit. Aber: Sie trei ben Eltern, die ihren Kindern gute Bildungschancen eröffnen wollen, doch hinaus aus dem staatlichen Schulsystem, hinein in private Schulen. Das ist die Politik dieser Regierung. Das hat mit Gemeinsamkeit nichts zu tun, das hat auch mit glei chen Bildungschancen nichts zu tun.
Es ist eine soziale Frage. Sie wollen die Bildungschancen von der Herkunft entkoppeln. Das ist löblich. Das ist eine Zielset zung, die im Prinzip jeder verfolgen muss. Aber Sie tun das gerade nicht. Vielmehr binden Sie gute Bildung an die Her kunft, an die Geldfrage. Wer finanziell gut situiert ist, schickt seine Kinder eben an Privatschulen und nicht ins staatliche Schulsystem. Das ist die Konsequenz
aus Ihrer Bildungspolitik in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, das ist eine grundsätzliche Kritik. Ich wollte eigentlich nicht noch einmal darauf eingehen, aber Sie haben das Fass durch die Streicheleinheiten für Herrn Stoch noch einmal aufgemacht.
Sie haben wiederholt genannt, dass Sie ein Zweisäulensystem erfunden haben. Denn am Anfang dieser Legislaturperiode gab es nur eine einzige Säule, nämlich die Gemeinschafts schule.
Das ist die Wahrheit.
Dann haben Sie auf der Wegstrecke gemerkt: „Da gibt es ein paar grüne Wähler, die auch noch Kinder haben. Sie schicken ihre Kinder ins Gymnasium.“ Das haben Sie schnell gemerkt
und haben dann gesagt: „Okay, zwei Säulen;
es gibt ein Gymnasium, und es gibt die Gemeinschaftsschu len.“ So weit die Diskussion.
Jetzt, da die Landtagswahl mit riesigen Schritten immer nä her kommt, spürt Ihr Kultusminister: „Die zwei Säulen rei chen doch nicht ganz aus. Wir brauchen noch etwas anderes; es gibt noch die Realschulen.“ Den Realschulen, die offen sichtlich unterfinanziert sind, muss er etwas Gutes tun. Dann schlägt er ein Konzept vor, in dem etwas von den CDU-Vor stellungen enthalten ist; denn wir haben uns mit den Realschu len natürlich unterhalten. Aber er sagt, von den Grünen beein flusst: „Wir verlassen den Weg der Gemeinschaftsschulen nicht.“
Meine Damen und Herren, und dabei sprechen Sie von einer glasklaren Politik? Das ist Wischiwaschi, das ist Bildungscha os. Keiner weiß mehr, wie was in Baden-Württemberg pas siert. Damit ist das Bildungschaos in Baden-Württemberg wei terhin vorprogrammiert. Von zwei Säulen kann nicht die Re de sein.
Dann haben Sie Ihren Verkehrsminister gelobt.
Eigentlich muss man sagen: Verkehrsverhinderungsminister. So viel Geld ist in Berlin noch nie liegen geblieben.
Auch wenn Sie es wiederholen, wird es nicht wahrer.
Straßenbaumittel wurden nicht verbaut, nicht einmal für die angemeldeten Projekte. Überschussmittel wurden nicht abge holt. Dasselbe war auch beim Lärmschutz der Fall. Das war die zweite Tat. Das zeigt doch: Er kann es einfach nicht.
Er ist schlichtweg unfähig – das muss man einfach sagen –, ein Haus sauber zu führen – selbst, wenn er es wollte.
Meine Damen und Herren, zur intelligenten Vernetzung: Die Intelligenz spricht in der Tat aus ihm heraus. Er will ja keine Straßen bauen, aber verklausuliert dies in der Darstellung nach außen.
Man kennt das aus der Bildungsszene, auch aus Ihrer Vergan genheit, wie das funktioniert. Dann macht man ganz einfach
Folgendes: Man lässt Bürgerentscheide oder Bürgerabstim mungen erst gar nicht zu, indem man in Planungen gar nicht mehr einsteigt oder Planungen abbricht. Die Planung der B 31 West im Breisgau wurde einfach ohne Bürgerbeteiligung par ordre vom Verkehrsministerium abgebrochen.
Diese Verkehrsverbindung wird aber von der Wirtschaft drin gend gebraucht.
Da geht es nicht um die Frage des Flächenverbrauchs; da geht es um Entlastung von Menschen. Die Entlastung von Men schen ist aus unserer Sicht notwendiger als der Verzicht auf Flächenverbrauch.
Ich kann noch weitere Beispiele nennen. In fast jedem Land kreis gibt es Beispiele für geplante oder planungsreife Vorha ben, die nicht mehr angepackt werden. Die Rheinbrücke in Karlsruhe wird liegen gelassen und einfach nicht mehr ange packt. Ist das eine vorausschauende Politik, ist das Wirt schaftspolitik, ist das Infrastrukturpolitik, wenn man nicht nur nicht mehr baut, sondern gar nicht mehr plant?
Das nächste Beispiel betrifft Ludwigsburg. Auch im Land kreis Ludwigsburg werden Umfahrungen nicht mehr ange gangen und nicht geplant.
Damit ist doch das Thema klar. Da ist die neue Intelligenz und die neue intelligente Vernetzung: Sie machen einfach nichts mehr. Sie unterlassen Planungen und geben keine Mittel hier für frei bzw. stoppen Planungen. Damit brauchen Sie vorab keine Bürgerbeteiligung einzurichten.
Termine – so viel zum Stil in Ihren Ressorts – beim Minister erhält man eh nicht mehr. Auch das ist wahr, meine sehr ver ehrten Damen und Herren.
Wenn Sie sich – sorry, das muss ich Ihnen schon einmal sa gen – hinsichtlich der Elektromobilität in Stuttgart mit frem den Federn schmücken, will ich in aller Bescheidenheit dar auf hinweisen, dass „Car2go“ unter der Umwelt- und Ver kehrsministerin Tanja Gönner und einer CDU-geführten Re gierung eingeführt wurde.
Ich sage nicht: initiiert. Aber Elektromobilität war ein CDUThema. Die Initialzündung hierzu kam von der CDU.
Wenn Sie sich jetzt mit diesen Federn schmücken, ist uns das ja recht. Aber dies ist auch ein Teil der Erblast, die Sie stän dig kritisieren.
Denn natürlich wollen wir die Zukunftstechnologien; das ist doch logisch.
Uns ist das Thema Mobilität wichtig. Mit welcher Art der An triebe Mobilität stattfindet ist aus unserer Sicht vollkommen zweitrangig. Es ist sinnvoll und notwendig, auch andere An triebsformen als die bisherigen zu fördern, dazu Initialzün dungen zu bieten und auch auf die Mobilität, bezogen auf ein anderes Nutzerverhalten, einzugehen.
Manche Mobilität wäre überflüssig, wenn Sie nicht schlafen würden. Sie haben das Thema Digitalisierung angesprochen. Jetzt stellen Sie, glaube ich, läppische 35 Millionen € zusätz lich in den Landeshaushalt hierfür ein.
In Bayern sind es 2 Milliarden € für die nächsten vier, fünf Jahre. Was ich damit ausdrücken will – Bayern kann man nicht mit Baden-Württemberg vergleichen –: Wir sind weiter, weil die CDU-FDP/DVP-geführte Landesregierung bereits in der Vergangenheit viel mehr in die Digitalisierung investiert hat und gute Voraussetzungen geschaffen hat. Wir sind weiter. Der Anschlussgrad ist hier höher, die Geschwindigkeiten, die hier erreicht werden können, genauso.
Aber Ihr Verkehrsminister sagt ja, die Unternehmen, die nicht an verkehrsgünstigen Straßen liegen, sollten umsiedeln und dorthin gehen, wo es verkehrsgünstiger sei. So halten Sie es auch mit dem Thema Breitband.
Mit der Summe, die jetzt im Haushalt steht, werden Sie am Ende vielleicht gar nichts erreichen oder nur wenig.
Sie werden vor allem nicht die Flächenwirkung erreichen, die wir in Baden-Württemberg brauchen. Baden-Württemberg lebt von der Fläche. Die Wirtschaftskraft kommt hier aus der Fläche; sie kommt aus Oberschwaben, sie kommt aus Hohen lohe genauso wie aus der Region Mittlerer Neckar und aus Karlsruhe.
Weil diese Kraft aus der Fläche kommt, müssen Sie auch in die Fläche hinein investieren. Aber Sie investieren nicht in die Fläche. Das ist Ihr Problem.
Sie lassen lieber die Täler zuwachsen, machen Zuwachspro gramme – im wahrsten Sinn des Wortes –
mit der von Ihnen ungeliebten Fichte.
So wie in Baden-Württemberg funktioniert Infrastrukturaus bau, funktioniert Innovation, glaube ich, nirgendwo.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsi dent hat wieder altbekannte Plattitüden gebracht wie: „Das Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht.“ Das ist wohl wahr. Aber haben Sie schon einmal an Düngung ge
dacht? Haben Sie daran gedacht, dass man vorher etwas da für tun muss, den Nährboden bereiten muss, damit Gras schneller wachsen kann? Das ist nicht das Ziel. Vielmehr ist die Pflege der gesamten Umgebung das Entscheidende. Ha ben Sie schon einmal daran gedacht, dass man im Prinzip den Humus bereiten muss, damit Gras schneller wachsen kann?
Ihre Politik zeichnet aus, dass Sie daran nicht denken, dass Sie nämlich immer nur auf kurzfristige Effekte aus sind – wie bei diesem Haushalt, der auf den kurzfristigen Effekt für 2016 ausgerichtet ist, um die Menschen zufriedenzustellen. Über all dort, wo Bedürfnisse vorhanden sind, sollen sie mit Geld zugedeckt werden – gute Nachrichten aus Stuttgart. Sie pro duzieren sogar noch Bedürfnisse, wenn Sie, wie bei der Eu ropäischen Schule in Karlsruhe, zunächst einmal Streichorgi en feiern, um dann den Weihnachtsengel kommen zu lassen, der dann wieder alle beruhigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Art von Politik, die mit Seriosität nichts zu tun hat.
Dann entschuldigen Sie, dass der Zubau von Windrädern so lange dauere. Jetzt bin ich kein Verteidiger von Windrädern. Aber auch die CDU sagt: Windkraft muss natürlich einen An teil an den erneuerbaren Energien haben.
Herr Kollege Schwarz, das können Sie im Wahlkreis mit dem Kollegen Zimmermann besprechen. Das ist jedenfalls die Meinung der Union. Das ist so.
Das, was Sie aber getan haben, war – – Das Ziel haben nicht wir aufgestellt; Sie wollten 1 000 Windräder bauen.
1 200 sogar. Das war das Ziel der grün-roten Landesregie rung. Dieses Ziel werden Sie jedoch realistischerweise gar nicht erreichen. Mit einem jährlichen Zubau von zehn oder von weniger als zehn Windrädern wird dieses Ziel bis 2020 nicht erreichbar sein. Damit scheitert einer Ihrer zentralen Bausteine in der Energiepolitik. Sonst haben Sie ja keinen. Das ist doch auch die Wahrheit, dass ansonsten Energiepoli tik bei Ihnen nicht stattfindet. Intelligente Vernetzung – das ist das Thema Lastmanagement – wäre ein spannendes The ma.
Wo liegen denn die besonderen Vorzüge Baden-Württembergs beim Thema „Erneuerbare Energien“? Im Pumpspeicherbe reich. Thüringen und Baden-Württemberg sind die beiden Länder in Deutschland, die in der Energiegewinnung durch Pumpspeichertechnologie führend sein könnten. Wir haben ja schon ein paar Pumpspeicherkraftwerke. Aber anstatt dass Sie sich dem politischen und dem tatsächlichen Ausbau der Pump speicher widmen, wobei wirklich etwas zu erreichen wäre, wobei auch Masse und Sicherheit zu erreichen wären – der Umweltminister ist gerade nicht anwesend –, passiert in die ser Frage überhaupt nichts.
Erneuerbare Energien bestehen nicht nur aus Windtürmen. Damit komme ich wieder zur Bürgerbeteiligung, die Sie wie
eine hehre Monstranz vor sich hertragen. Sie lassen nicht zu, dass die Menschen in Baden-Württemberg vor diesen Maschi nen – wie Sie so schön sagen –, vor diesen neuartigen Ma schinen, die eine ganz eigenartige Schönheit hätten, geschützt werden. Was spricht denn dagegen, dass die Abstandsregelun gen überdacht und gesetzlich neu fixiert werden müssen?
Es muss sogar sein. Es kann und darf nicht sein, dass der Ro te Milan, dass der Auerhahn zum Teil besser geschützt sind als der Mensch.
Sie müssen doch Politik für die Menschen machen!
Dann, Herr Ministerpräsident, sagen Sie, dass sich die Lan desregierung nicht über den Artenschutz hinwegsetzen kön ne. Das waren ja meist Ihre Forderungen.
Es ist doch interessant, dass in den letzten Jahren unter der Regierung von CDU und FDP/DVP deutlich mehr Windräder gebaut wurden – ohne dass wir dies forciert hätten – als in Ih rer Regierungszeit. Insofern müssen Sie sich doch fragen, ob da bei Ihrer Politik noch alles in Ordnung ist. Sie haben das Landesplanungsgesetz so „intelligent“ geändert, dass am En de wirklich wenig herauskam. Hätten wir das gewusst, hätte ein Teil der Abgeordneten meiner Fraktion – wie beispiels weise der Kollege Zimmermann – mit Begeisterung der Än derung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt.
Das sage ich ganz offen. Dann hätten sicherlich auch noch ei nige andere Kollegen zugestimmt. Die Begeisterungsstürme haben dann irgendwann nachgelassen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin das Thema Lan desbauordnung schon kurz erwähnt und gestreift. Ich will da zu jetzt aber auch noch etwas sagen, weil das ein Beispiel da für ist, dass Ihnen die Freiheit des Einzelnen eigentlich nichts wert ist. Sie wollen die Menschen bevormunden und gängeln.
Das merkt man auch bei den von Ihnen so viel gerühmten Ganztagsgrundschulen. Wir haben Ihnen angeboten, an die ser Baustelle gemeinsam zu arbeiten. Denn es ist unbestritten, dass der Bedarf vorhanden ist, und wahr ist, dass durch die gesellschaftlichen Veränderungen in der Zwischenzeit nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Räumen ein erhöhter Bedarf an Ganztagsbetreuung besteht. Das ist un bestritten.
Wir haben Ihnen sogar einen Finanzierungsvorschlag ge macht. Aber das basierte bei uns immer auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Es war immer klar: Kinder brauchen eine Be treuung. Das Angebot dafür muss der Staat leisten. Aber es muss freiwillig und darf nicht gezwungenermaßen nachge fragt werden. Sie treiben jedoch die Kinder in den Zwang der Ganztagsbetreuung –
in der Gemeinschaftsschule, in der Ganztagsgrundschule. Sie treiben Eltern und Kinder dort hinein.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schlichtweg Bevormundung.
Darum kommen Sie nicht herum.
Zum Schluss haben Sie das Thema Flüchtlinge erwähnt, auf das auch ich noch einmal besonders eingehen will. Sie haben völlig recht: Es ist toll, wie die Solidarität der Menschen in Baden-Württemberg funktioniert und dass unser Land von verantwortungsbewussten Bürgern, die sich der Flüchtlinge annehmen, besiedelt ist. Aber man muss auch die Warnungen sehen, die vereinzelt schon auftauchen und – wenn man im Bürgergespräch ist – auch hörbar sind.
Jetzt halten Sie sich doch einmal zurück! Wir sprechen mit allen Demokraten. Wir sprechen mit Menschen aller Glau bensrichtungen und auch aller politischen Richtungen. Wir sprechen auch mit ehemaligen Kommunisten. Aber wir wür den niemals – niemals! – Regierungen mit ehemaligen Kom munisten bilden. Dabei sind die Grünen ja im Moment.
So wenig wir mit Nationalsozialisten Regierungen bilden, so wenig würden wir sie mit Kommunisten bilden, weil wir auf beiden Augen wachsam sind.
Sie sind auf einem Auge total blind. Das ist doch auch ein Teil der Wahrheit.
Meine Damen und Herren, deshalb darf man diese Solidari tät nicht überstrapazieren. Deshalb, Herr Ministerpräsident – das hat Ihnen Herr Kollege Rülke schon lobend angerechnet –, haben Sie dem Asylkompromiss ja am Ende zugestimmt, der auch weitere gute Folgen hatte, wie z. B. die erleichterte Möglichkeit, eine Arbeit aufzunehmen.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Das war ja unser Kompro miss, der der Großen Koalition.
Sie haben dem Kompromiss zugestimmt. Aber ich sage Ihnen auch: Setzen Sie ihn auch um!
Jetzt will ich aber doch noch einmal fragen – diese Frage ha be ich schon in der letzten Debatte zum Haushalt gestellt; der Innenminister ist gerade nicht im Saal; er hat sich gestern noch einmal geäußert –, was denn mit den über 14 000 nicht Auf enthaltsberechtigten in Baden-Württemberg geschieht. – Wer hat jetzt „Weihnachten“ gesagt?
Irgendjemand hat Weihnachten erwähnt.
Ist in Ordnung. Ich frage, wo jetzt beispielsweise bei den Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina das Weihnachtsfest eine besondere Bedeutung hat.
Diese Frage kann man stellen.
Jetzt sagen Sie: „vor Weihnachten“.
Jetzt reden wir einmal nicht von „vor Weihnachten“, sondern von Februar oder von November. Woher kommen denn die Zahlen?
Ich möchte einfach wissen, wie Sie diese sich jetzt in BadenWürttemberg befindenden, nicht anerkannten und nicht ge duldeten Asylbewerber zurückführen wollen und wie Sie den Asylkompromiss letztlich umsetzen wollen. Denn das gehört eben auch dazu.
Jetzt sagen Sie wieder pauschal: „humanitär“. Jeder, der nach Baden-Württemberg kommt, ist also „humanitär“. Das ist nämlich die Antwort von Ihnen, Herr Lede Abal.
Wenn jeder, der hierherkommt, „humanitär“ ist, können wir die Grenzen gleich aufmachen. Das wäre die logische Konse quenz. Davor möchte ich Sie warnen. Ich will Sie ermuntern, dagegenzuhalten und vor allem auch zu handeln. Sie müssen auch Rückführungen von solchen Personen durchführen – so problematisch das im Einzelfall auch sein mag –, die behörd licherseits keine Anerkennung als politisch Verfolgte und auch keine Duldungserlaubnis haben.
Da reicht es nicht aus, zu sagen: „humanitär“. Diese Art von Humanität ist ein reines Gutmenschentum, und mit Gutmen schentum kann man ein Land mit 10,5 Millionen Bürgern nicht regieren.
Zur Solidarität gehört auch, dass man alle Säulen der Solida rität berücksichtigt – die Solidarität, die geübt wird, und die, die in Anspruch genommen wird. Es darf nicht sein, dass So lidarität immer nur einseitig in Anspruch genommen wird,
dass man von uns immer erwartet, unbegrenzte Solidarität zu üben. Deshalb, Herr Ministerpräsident, ist das schon eine erns te Frage, weil sie, wenn sie nicht gelöst wird, auch das Klima bereitet – das sage ich noch einmal warnend –, dass es in Ba den-Württemberg schwierig werden kann.
Diese Frage muss auch gelöst werden. Es ist eben falsch zu meinen: Nur wer es anspricht, spielt schon mit dem Feuer. Man muss ein Thema ansprechen, wenn man Fehlentwicklun gen sieht. Wir warnen vor diesen Fehlentwicklungen, und wir sagen zum Thema Flüchtlingspolitik: Handeln Sie endlich, damit Baden-Württemberg gut regiert wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Die Freiheit eines Menschen endet an den Gefängnistoren, nicht aber die Menschenwürde und nicht der demokratische Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat befindet sich vielmehr besonders dann in einer Bewährungsprobe, wenn er denen Recht zukommen lassen muss, die sich ihm widersetzen und deshalb in staatliche Verwahrung genommen werden.
Sie, Herr Justizminister, sind für die Aufsicht und die Ausstat tung des Strafvollzugs verantwortlich, und Sie sind dieser po litischen Verantwortung nicht gerecht geworden.
In unseren Vollzugsanstalten arbeiten täglich viele hoch mo tivierte und qualifizierte Menschen in einem äußerst komple xen und immer schwieriger werdenden Umfeld. Sie sind häu fig mitunter gefährlichen Situationen ausgesetzt. Es ist Auf gabe der Politik, ihnen Rahmenbedingungen zu geben, damit sie sicher arbeiten können. Für ihre wichtige Arbeit danken wir ihnen, und wir wollen ihnen auch sagen, dass unser Fo kus der Kritik nicht auf der Arbeit unserer Justizbediensteten liegt, sondern auf Ihrer politischen Verantwortung, Herr Mi nister, für die Rahmenbedingungen.
Erstmals in der Geschichte unseres Landes ist am 9. August ein Mensch in einem baden-württembergischen Gefängnis un ter Aufsicht baden-württembergischer Beamten verhungert.
Er war zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein Vierteljahr rechtswidrig in Einzelhaft – rechtswidrig, weil Ihr Ministeri um die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung zur Einzel haft nicht erteilt hatte. Es konnte sie auch nicht erteilen; denn die Justizvollzugsanstalt Bruchsal hatte keinen Antrag gestellt, und Ihr Ministerium hatte auch nicht mehr nachgefragt – und dies, obwohl bereits einmal, zum Jahreswechsel 2013/2014, dieselbe JVA bei demselben Häftling die Zustimmung zu spät beantragt hatte und Ihr Haus daraufhin den gesamten Vorgang fast einen Monat liegen ließ. Auch dies war rechtswidrig und geschah unter Ihrer Aufsicht.
Ihr Ministerium hatte auch nicht nachgefragt, als es spätes tens im Juli 2014 durch eine E-Mail des Anstaltsleiters wuss te, dass der Gefangene immer noch gefährlich war, keine An staltsnahrung zu sich nahm, nur Müsli aß und unter Wahnvor stellungen litt, die mit Medikamenten gut einstellbar gewesen wären, welche der Gefangene aber verweigerte.
Sie haben uns erläutert, dass für das Ministerium entscheidend gewesen sei, dass geschrieben wurde, der Gefangene sei – ich zitiere wörtlich – „gesundheitlich stabil und sauber“. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Anstaltsleiter bereits da mals Einrichtungen wie die Psychiatrie oder das Justizvoll zugskrankenhaus als besser geeignet sah, um den Gefangenen unterzubringen.
Außerdem liefen zeitgleich unter enger Begleitung Ihres Mi nisteriums Disziplinarverfahren gegen zwei Bedienstete we gen einer bizarren und menschenverachtenden Gefangenen darstellung im November 2013, in welcher einer den anderen in Gefängniskleidung und mit schwarz gefärbtem Kopf an die Heizung kettete und fotografierte. Schließlich gab es auch Haftraumkontrollen.
Diese Informationen hätten zusammengenommen dazu füh ren müssen, die Aufsicht über diese JVA mit besonderer Sorg falt wahrzunehmen. Ihr Haus haben Sie aber nicht so organi siert, dass solche Informationen über den Strafvollzug, einen neuralgischen Punkt in Ihrer Zuständigkeit, zusammenlaufen. Sie konnten auch nicht erklären, wieso Sie selbst überhaupt erst zehn Tage nach dem tragischen Todesfall von Ihrem Haus informiert wurden, und das, obwohl bereits vier Tage vorher von der Kriminalpolizei Akten sichergestellt worden waren und das Landespolizeipräsidium bereits acht Tage vorher Ih rem Haus gemeldet hatte, der Gefangene sei allerdings „sehr hager, fast abgemagert“ gewesen, denn – wörtlich – er habe das Essen und Trinken verweigert. Nur Müsli und Wasser ha be er zu sich genommen.
Sie haben in der Aufsicht aufgrund von Organisationsfehlern versagt, aber Sie haben auch bei der Aufklärung versagt. Wäh rend Sie zu Beginn und auch noch im Oktober 2014 alle Schuld der Einfachheit halber auf die Bediensteten und die Justizvollzugsanstalt abgeschoben hatten, mussten Sie schließ lich – das war ein Paradigmenwechsel – jetzt im November zugeben, dass in Ihrem Haus bei der Prüfung der Einzelhaft voraussetzungen erhebliche rechtliche Defizite bestanden.
In der jüngsten Sondersitzung des Ständigen Ausschusses ha ben Sie dann von einer für Sie unbefriedigenden Kultur der Bringschuld gesprochen, die Sie nunmehr in eine Holschuld des Ministeriums wandeln wollen. Damit haben Sie schluss
endlich auch Ihre Fehler in der Aufsicht eingeräumt, die Sie vorher immer bestritten hatten.
Sie, Herr Justizminister, haben nur zugegeben, was nicht mehr zu bestreiten war, und ansonsten nur Selbstschutz betrieben. Wesentliche Teile des Sachverhalts wurden erst durch unsere Berichtsanträge oder durch Presseanfragen bekannt. Durch die Presseberichterstattung wurde auch bekannt, dass es noch einen weiteren Fall ungenehmigter rechtswidriger Einzelhaft gegeben hat. Sie haben dies dem Ständigen Ausschuss ver schwiegen, als Sie das erste Mal im Oktober die Gelegenheit hatten, für Klarheit zu sorgen. Sie haben dafür einen Abtei lungsleiter Ihres Hauses verantwortlich gemacht, der Sie über die damals in Ihrem Ministerium bereits bekannte Tatsache nicht informiert habe.
Sie haben diesen altgedienten, hoch angesehenen Verwal tungsbeamten jetzt vorzeitig in den Ruhestand geschickt
und dadurch – meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie so reagieren – ein weiteres Novum in der Landesgeschichte geschaffen.
Ihre Ministerialdirektorin, die einzige Beamtin, die Sie hätten in den Ruhestand schicken können – die einzige! –, haben Sie verschont und sich selbst natürlich auch.
Dass Sie einem Beamten die Schuld zuweisen, bestätigt, dass Sie sich auch nach einem intensiven Austausch über die Vor gänge in der JVA nicht selbst um die Aufklärung der Sachver halte gekümmert haben oder durch entsprechende Direktiven an Ihre Ministerialdirektorin als politischer Beamtin eine feh lerfreie Aufklärung sichergestellt haben.
Außerdem haben Sie am Parlament vorbei gearbeitet, um sich gegenüber der Öffentlichkeit Ihrer politischen Verantwortung zu entziehen. Dass Sie an der Sitzung des Ständigen Aus schusses am 6. November nicht teilnehmen konnten, weil Sie in der Justizministerkonferenz gebunden waren, haben wir re spektiert. Tags darauf in der Presse die Beschuldigungen ge gen die Beschäftigten in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal zu lesen, hat uns enttäuscht. Das war auch schlichtweg feige.
Dass Sie unmittelbar vor der Sondersitzung des Ständigen Ausschusses in einer Pressemitteilung Maßnahmen zur Än derung der Kontrollmechanismen im Justizvollzug verkün den, ohne deren Gründe und Ziele vorher mit dem Parlament zu diskutieren, entspricht auch nicht den guten parlamentari schen Gepflogenheiten.
Rückhaltlose Aufklärung, wie von Ihnen angekündigt, sieht anders aus. Vertrauen wurde zerstört und konnte von Ihnen auch nicht wiederhergestellt werden. Sie antworten und han deln nur dann, wenn Sie nicht mehr anders können. All Ihre Maßnahmen – das Opfern eines Abteilungsleiters, Änderun gen der Berichtspflichten im Strafvollzug, angekündigte Schu lungen des Personals sowie die Einsetzung einer Kommissi on – kommen zu spät, zu zögerlich, sind weder nachhaltig noch zielführend.
Können Sie durch Ihre Kontrollmechanismen sicher ausschlie ßen, dass in Baden-Württemberg künftig nie mehr ein Mensch rechtswidrig in Einzelhaft sitzt? Können Sie ausschließen, dass ein Mensch nicht mehr unter der Aufsicht baden-würt tembergischer Beamter verhungert? Können Sie ausschließen, dass durch Verschulden oder Unterlassen Menschen in Haft anstalten zu Tode kommen? Das gab es noch nie.
Sie haben sich im Kabinett nicht durchgesetzt; Ihr Haushalts entwurf lässt keinen Raum für strukturelle Änderungen im Strafvollzug. Das ist auch die Krux der von Ihnen angekün digten Kommission. Ohne Mittelausstattung fehlt ihr das In strumentarium, etwas zu bewirken. Sie ist auch nicht geeig net, Vorfällen wie beispielsweise der Massenschlägerei in Adelsheim für die Zukunft vorzubeugen.
Herr Justizminister, Sie haben am Ende einer langen, mit par lamentarischen Mitteln betriebenen gründlichen und aufwen digen Untersuchung einräumen müssen, dass Sie in der Auf sicht über die Justizvollzugsanstalten versagt haben. Sie ha ben in der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten versagt. Sie können keine Perspektive für einen grundlegen den Neuanfang anbieten.
Herr Justizminister, wir fordern den Ministerpräsidenten des halb auf, Sie als Minister zu entlassen; denn Sie tragen ohne Wenn und Aber die politische Verantwortung für Ihr Ressort, und es ist einfach zu billig, die Strafvollzugsbediensteten da für allein verantwortlich zu machen.
Unsere Kritik richtet sich gegen Ihr Handeln und Wirken als Minister, nicht gegen Sie als Person. Sie haben es noch weni ge Minuten in der Hand, selbst darüber zu entscheiden, wie Sie mit der Würde und der Verantwortung Ihres Amtes umge hen wollen. Bloßer Machterhalt ist Ihrer und Ihres wichtigen und bedeutsamen Amtes nicht würdig.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wir sind doch etwas erstaunt.
Da wird ein Entlassungsantrag gestellt. Dass der Ministerprä sident den Minister verteidigt, damit haben wir gerechnet. Dass sich der Minister selbst bemüßigt sieht, zu einer Selbst verteidigungsrede anzusetzen, ist hingegen ein Novum in der Geschichte dieses Landes,
so, wie auch der Anlass ein Novum ist. Ich sage es noch ein mal.
Ich bin ja dankbar dafür – – Jetzt hören Sie doch mit dem Ge schrei auf! Die Sache ist eigentlich zu ernst, um hier herum zuschreien.
Ich sage es noch einmal: Da kommt ein Mensch zu Tode, und zwar unter den Augen baden-württembergischer Beamter, un ter dem Wappen des Landes. Jetzt zu sagen – das sage ich auch in Richtung der FDP/DVP –: „Jetzt warten wir doch einmal ab, zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft mit ihren Er mittlungen in Bezug auf die Frage nach der Schuld und nach dem Versagen vor Ort kommt“, ist die eine Seite. Es geht uns nicht nur um die Frage der Schuld; es geht uns um die Frage der Verantwortung.
Was die Verantwortung betrifft, mögen auch Bedienstete der JVA Bruchsal, wenn man so will, in Haftung genommen wer den; gar keine Frage. Aber was war denn wirklich neu in den Berichten des Justizministers? Neu war Folgendes – und zwar in diesem November, genauer gesagt am vergangenen Mon tag; nicht etwa schon in der Vergangenheit, im Oktober –: Erstmals war von einer neuen Kultur die Rede, hier und heu te. Erstmals war von verstärkten Kontrollmaßnahmen, von ei nem Verstoß gegen die Berichtspflichten die Rede. Von all dem war im Oktober gar nichts zu hören. Im Oktober hat sich der Minister noch vollständig die Meinung des Ministeriums zu eigen gemacht, es sei alles in Ordnung. Das war Tatsache.