Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Mi nister Friedrich, Frau Staatsrätin Erler und bis 13:00 Uhr Frau Staatssekretärin von Wartenberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvor schlägen zu. Es ist so beschlossen.
21. März 2013 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nummer 6); Bericht für das Haushaltsjahr 2012 – Drucksa che 15/3247
gänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Berichte des SWR und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwick lung in den Jahren 2011 bis 2014 – Drucksache 15/3327
Aktuelle Debatte – „Hilfe, ich bin Lehrer – holt mich hier raus!“ – die grün-rote Bildungspolitik mit ihrem geplan ten Einheitslehrer erneut auf Abwegen – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
(Heiterkeit des Abg. Martin Rivoir SPD – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Aus dem Parlament, oder was? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Macht das jetzt der Rülke?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Rede zeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesre gierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich will ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen De batte – das hat mir eben Herr Kollege Röhm bestätigt – ent spricht ziemlich genau der Stimmung unter den Lehrern und Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen und insbe sondere der Stimmung unter denjenigen, die es werden wol len. Die Stimmung ist nämlich so, dass man als Lehrer oder als angehender Lehrer in Baden-Württemberg den Eindruck hat, im falschen Film zu sein, und diesen Film möglichst rasch verlassen will.
Die Zukunft der Lehrerbildung muss, meine Damen und Her ren, nach den Vorschlägen der Kommission zur Weiterent wicklung der Lehrerbildung in Baden-Württemberg, die die grün-rote Koalition offensichtlich umzusetzen gedenkt, so et was wie ein falscher Film sein; man bekennt sich mittlerwei le offensichtlich offensiv zum Begriff „Einheitslehrer“. Die Vorschläge sind das Ergebnis einer angeblich unabhängigen Kommission von sicher hoch qualifizierten Bildungsexperten aus einem hoch erfolgreichen Bildungsland, nämlich Berlin, die nach Baden-Württemberg kommen und uns erklären, was man in unserem Bildungssystem besser machen kann, was sie besser machen.
Meine Damen und Herren, das muss man sich wirklich ein mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist ungefähr so, als
ob Uli Hoeneß den Trainer von Greuther Fürth nach München einlädt, damit dieser den Bayern erklärt, wie man erfolgreich Fußball spielt.
Sie traut sich ja mittlerweile selbst nicht mehr, das, was sie selbst für richtig hält, offensiv zu vertreten, sondern versteckt sich immer hinter irgendwelchen Kommissionen, die entwe der bestens bezahlt sind dafür, dass das herauskommt, was he rauskommen soll, oder die so besetzt werden, dass zwangs läufig das herauskommt, was herauskommen soll. Sieben von neun Kommissionsmitgliedern sind aus dem Hochschulbe reich – okay. Aber es ist wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren, dass in dieser Kommission kein einziger Lehrer vertreten gewesen ist. Fehlanzeige!
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das gibt es doch gar nicht!)
GEW – Ihre ehemaligen Verbündeten; die Ehe hat sich etwas eingetrübt –: Fehlanzeige. Verband Bildung und Erziehung: Fehlanzeige. Realschullehrerverband: Fehlanzeige. Philolo genverband: Fehlanzeige. Berufsschullehrerverband – alles Fehlanzeige, meine Damen und Herren.
Das Ganze erweist sich als Teil Ihrer Gesamtstrategie zur Zer schlagung unseres erfolgreichen Bildungswesens mit der Fol ge, dass auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und letztlich auch der Wohlstand in unserem Land gefährdet wer den.
Ihr Ziel ist es, auf Biegen und Brechen alles aus dem Weg zu räumen, was auf dem Weg zur grünen Basisschule noch als Hindernis begriffen werden könnte, meine Damen und Her ren.
Aber Sie haben natürlich aus den Erfahrungen von Hamburg gelernt. Man kann nicht von vornherein erklären: „Wir wol len so etwas“, sonst wird man vom Zorn der Bevölkerung hin weggefegt. Deshalb haben Sie eine andere Strategie entwi ckelt, nämlich die Strategie, Stück für Stück kleine Schritte auf dem Weg zu dieser Basisschule zu gehen und immer dann zunächst einmal zurückzuschrecken, wenn es erhebliche Wi derstände gibt.
Beispiele: Den Einheitslehrplan haben Sie einmal verkündet. Dann gab es Widerstände, und dann ist der Ministerpräsident umgefallen.
Die Abschaffung des Sitzenbleibens wurde in den Medien ver kündet. Man hat das 14 Tage lang laufen lassen. Dann hat man gemerkt: Der Widerstand wird zu groß. Dann hat sich der Kul tusminister hier hingestellt und hat erklärt: „Das habe ich nie gesagt. Da hat mir die Presse das Wort im Munde umgedreht.“
Auch das Abschulungsverbot ging eine Reihe von Wochen durchs Land. Man hat sich nicht so klar geäußert, und als man gemerkt hat, das kommt nicht so gut an, hieß es: „Nie gesagt“, und es wurde zurückgenommen.
Die Abschaffung der Realschule ist die logische Konsequenz dessen, was Sie ankündigen. Im Moment geben Sie ja noch zu, für ein zweigliedriges Schulsystem zu sein. Ihr Ziel aber ist ein eingliedriges. Aber wenn Sie sagen: „Zweigliedriges Schulsystem, bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gym nasium“, ergibt sich daraus ja zwangsläufig, dass Sie die Re alschule abschaffen wollen. Wenn man es Ihnen aber unter die Nase reibt, bestreiten Sie es und behaupten, die Realschule würde im Land Baden-Württemberg weiter existieren.
Bei der Grundschulempfehlung hat die Veränderung funktio niert; da waren die Widerstände nicht so stark. Die Folgen ba den wir jetzt aus.
Gemeinschaftsschule ohne Bildungsplan und ohne Schulent wicklungsplan: Das Chaos, das daraus entstanden ist, hat da zu geführt, dass Sie immerhin schon eine Kultusministerin verloren haben, meine Damen und Herren.
Dasselbe gilt für den Murks im Zusammenhang mit G 8 und G 9. Meine Damen und Herren, machen Sie entweder ein G 8 flächendeckend, oder geben Sie, wenn Sie schon G 9 wieder einführen wollen, dann zumindest allen im Land, die das ha ben wollen, auch die Chance, G 9 wahrzunehmen. Diese 44 Schulen sind doch Murks, und der einzige Grund für diese Re gelung ist, dass die Grünen Angst haben, dass G 9 zur Kon kurrenz für die Gemeinschaftsschule wird, nämlich für die Leistungsstärkeren unter den Schülern. Deshalb dieser Quatsch mit den 44 Schulen, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen Sie mit dieser paradoxen Konstruktion eines Einheitslehrers auf Gymnasialniveau. Man muss hier schon deutlich festhalten: Sie bekennen sich zum Begriff „Einheits lehrer“. Zwei Jahre lang haben Sie Zeter und Mordio in die sem Landtag geschrien, wenn von Einheitsschule die Rede war,