Protokoll der Sitzung vom 10.04.2013

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

und erklärt, das sei eine Denunzierung. Jetzt gehen Sie selbst schon zu dieser Terminologie über und reden vom Einheits lehrer. Demaskierender könnte man gar nicht vorgehen, mei ne Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Was ist denn mit diesem Einheitslehrer auf Gymnasialniveau? Soll der jetzt auch die Förderschüler unterrichten, meine Da men und Herren? Ist es Ihr Ernst, dass die Sonderschulpäda gogen künftig weniger pädagogische Kompetenz haben sol len? Nein, es wird so sein, meine Damen und Herren, dass am Ende die fachwissenschaftliche Kompetenz des Gymnasial

lehrers genauso wie die pädagogische Kompetenz des Son derschullehrers leiden wird. Murks auf allen Ebenen. Das wird das Ergebnis Ihres Einheitslehrers sein.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Herr Kultusminister Stoch, uns würde dann schon interessie ren, wie dieser Einheitslehrer dann besoldet wird. Ist dann für alle das Eingangsamt A 13? Das wird im Moment niemand glauben. Die jungen Lehrer haben schon festgestellt, was ih re Arbeit dieser Landesregierung wert ist. Sie werden am En de bei allen kürzen, und am Ende wird es auch als Sparbei trag den Einheitslehrer in A 12 geben, meine Damen und Her ren. Sollte das nicht so sein, haben Sie anschließend die Ge legenheit, sich zu äußern.

Positiv, meine Damen und Herren, an dieser ganzen Debatte ist, dass Sie die Katze aus dem Sack gelassen haben. Wer den Einheitslehrer will, der will am Ende auch das Gymnasium schleifen, der will am Ende die Einheitsschule.

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Oje, oje!)

Das ist spätestens jetzt klar geworden, meine Damen und Her ren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! Einheits brei!)

Wir verschließen uns Reformen nicht.

(Zurufe von den Grünen und der SPD)

Wir sind gern bereit, über Schulverbünde zu reden. Reden wir doch über die „Realschule plus“. Wir, auch Kollege Hauk, ha ben deutlich gemacht: Wir akzeptieren, wenn sich Gemein schaftsschulen vor Ort bewähren, aber das muss im Wettbe werb geschehen und nicht mit dieser Bevorzugung, die Sie beschlossen haben, meine Damen und Herren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Wir würden im Fall einer Regierungsübernahme diese Ge meinschaftsschulen auch nicht wieder schließen.

(Lachen der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wo wollen Sie denn die Re gierung übernehmen?)

Aber dieser Murks, meine Damen und Herren, dieser Unsinn mit dem Einheitslehrer, den Sie da vorhaben, wäre das Erste, was im Fall eines Regierungswechsels wieder abgeschafft ge hörte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Kurtz das Wort.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gute Frau! – Zu ruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Gegen ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP fühlt sich an das „Dschungelcamp“ erinnert, eine sogenannte Realityshow eines privaten Fernseh senders.

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Da rufen dann die Teilnehmer dieses etwas fragwürdigen Spiels: „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ Der Titel ist vielleicht etwas provokativ,

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr vornehm! – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

aber es lässt sich wohl nicht ganz vermeiden festzustellen,

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Der ist daneben!)

dass es Parallelen zur derzeitigen Bildungspolitik gibt.

Ich muss Ihnen sagen: Die CDU fühlt sich eher noch an ein anderes Format dieses Fernsehsenders erinnert, das „Deutsch land sucht den Superstar“ heißt.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Sie gucken zu viel fern!)

Mir scheint nämlich, die grün-rote Landesregierung sucht zur zeit den Superlehrer. Sie lässt sich dabei von ihrem Idol, dem Schweizer Peter Fratton,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie schauen zu viel schlechtes Privatfernsehen!)

dem angeblichen Vater der individuellen Förderung in dieser neuen Schulart, inspirieren.

(Zuruf von der SPD: Zum Thema!)

Er wurde einmal gefragt, warum denn so viele Lehrkräfte sei ne ach so ideale Schule wieder verlassen. Da hat er gesagt: „Wir suchten Lernbegleiter, aber wir bekamen Lehrer.“ Das will ja wohl heißen, meine Damen und Herren: Die vorhan denen Lehrer taugen nichts; sie passen nicht in die gewünsch te Schule, die man sich jetzt so ideal vorstellt. Das ist Wunsch denken in Reinkultur, meine Damen und Herren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr richtig!)

Das ist Politik nach dem Motto „Als das Wünschen noch ge holfen hatte“. Das ist aber eine Formulierung aus Grimms Märchen; die sind bekanntlich 200 Jahre alt.

Aber ein neues Märchen hat uns jetzt eine Professorin aus Ber lin erzählt, meine Damen und Herren.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ausgerechnet aus Berlin!)

Die Vorsitzende dieser Expertenkommission, die die Landes regierung eingerichtet hat, um die Lehrerbildung in BadenWürttemberg auf neue Füße zu stellen, wünscht sich, dass al le Lehrer alles können. Herr Kollege Rülke hat es eben schon beschrieben: Ein Lehrer soll alle Altersstufen unterrichten

können, alle Bildungsgänge, vielleicht auch noch am besten alle Fächer, soll Kinder in allgemeinbildenden Schulen

(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

wie Kinder mit Beeinträchtigungen und Behinderungen un terrichten können. Das ist der Einheitslehrer, meine Damen und Herren. Die Professorin aus Berlin hat sich nicht gescheut, dieses Wort in den Mund zu nehmen.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Völlig unproblematisch spricht sie vom Einheitslehrer. Ich muss wiederholen, was Herr Kollege Rülke gesagt hat: Hier wird uns aus Gründen der politischen Correctness untersagt, von Einheitsschule zu sprechen. Aber in Berlin ist es offen sichtlich gang und gäbe, vom Einheitslehrer zu reden, und der soll jetzt auch in Baden-Württemberg installiert werden.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Sind wir jetzt für Berlin verantwortlich, oder was?)

Dazu gibt sich die CDU-Landtagsfraktion nicht her, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Ich gebe jedoch zu, das Thema ist ernst, und es ist wirklich zu ernst, als dass man es mit „Dschungelcamp“, mit Wunschden ken, mit Märchenstunde und Elfenbeinturm in Verbindung bringen sollte.

(Unruhe)

Denn tatsächlich stehen die Lehrerinnen und Lehrer in unse rem Land vor großen Herausforderungen. Das wissen alle, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben, und das haben wir in der CDU-Landtagsfraktion gründlich getan. Auch wir hatten eine Art Expertenkommission eingerichtet, die aller dings von Praktikern dominiert war. Es waren ganz viele Leh rer, ganz viele Menschen dabei, die jeden Tag im Klassenzim mer stehen und wissen, wovon sie reden.