Sabine Kurtz
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Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die heutige Debatte mit der jüngsten Be willigungstranche aus Mitteln Ihres Innovationsfonds Kultur begründet. Ich darf daran erinnern, dass wir die Idee für einen Innovationsfonds Kultur in der letzten Legislaturperiode ge meinsam in die Kunstkonzeption hineingeschrieben haben. Die Kunstkonzeption stammt noch aus einer Zeit, in der hier im Hause hinsichtlich der Kultur zwischen allen Fraktionen ein weitgehender Konsens herrschte.
Die derzeitige Landesregierung hat dann 2012 diesen soge nannten Innovationsfonds Kultur aufgelegt. Anfangs gab es drei Programmlinien, mittlerweile gibt es davon fünf. Der In novationsfonds hat sich zu einer Art Bauchladen entwickelt. Es werden also nicht nur innovative Kunst- und Kulturprojek te gefördert, sondern auch Projekte zur kulturellen Bildung, Kunst und Kultur für den ländlichen Raum, die Interkultur und jetzt auch Kulturprojekte zur Integration und Partizipati on von Flüchtlingen. Insgesamt scheint es sich um eine Art „Tuttifrutti“-Fonds zu handeln.
Damit kann alles und nichts gefördert werden. Interessant ist für uns vor allem, was nicht gefördert wird. Denn für uns wird ganz offensichtlich: Es geht Ihnen gar nicht so sehr um die Kunst selbst, meine Damen und Herren. Bei Ihnen wird Kunst förderung für bestimmte gesellschaftliche Zwecke eingesetzt.
Kunst muss herhalten als Instrument der Sozialarbeit, der In tegration, der Partizipation usw.
Sie verlangen von der Kunst, dass sie nützlich ist. Kunst soll nützlich sein für die von Ihnen gewünschten gesellschaftli chen Anpassungsprozesse. Wir können das auch der Über schrift zu der Pressemitteilung des Ministeriums am 14. De zember 2015 entnehmen. Da sagte der Staatssekretär – ich zi tiere –:
Kunst und Kultur... sind wichtige Handlungsfelder im Bereich der Integration.
Sie ermöglichen eine produktive Problematisierung von Reizthemen und geben uns die Möglichkeit, eine reflek tierte Auseinandersetzung um den besten Weg oder das beste Ziel zu führen.
Ich darf hier für die CDU noch einmal ganz deutlich betonen: Die Kunst ist frei,
sie darf nicht instrumentalisiert werden, und sei es für noch so ehrenwerte Ziele, meine Damen und Herren.
Frau Sitzmann hat es eben angesprochen. Ihre Ziele sehen Sie wohl am ehesten bei den soziokulturellen Zentren realisiert. Die werden von Ihnen nämlich
kräftig gefördert. Sie erhalten eine feste Förderung, sie haben eine 2:1-Zusage bei der Förderung,
und auch die Baumaßnahmen werden gefördert. Da gehen an dere im Vergleich leer aus – ich schaue mir nur die Privatthe ater an. Die betreiben auch eigene Häuser und eigene Ensem bles. Aber Sie unterstützen bei der Kultur vornehmlich das, was auf Ihrer grün-roten Wellenlänge liegt.
Wer sich an ein eher bürgerliches Publikum wendet, ein Pub likum, das vielleicht eine konservative Kulturauffassung hat, wer sein Publikum vielleicht einfach nur unterhalten oder er freuen will, der wird von Ihnen nicht als Teil der Vielfalt be trachtet.
Aber wir können nicht von jedem Theater erwarten, dass es einen Beitrag zur Inklusion von behinderten Menschen, zur Integration von Flüchtlingen oder zur kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen leistet. Die kulturelle Bildung, mei ne Damen und Herren, sehen wir sowieso am besten im Bil dungsbereich aufgehoben. Dazu gehört in erster Linie die Schule. Dort erreichen wir alle Kinder und Jugendlichen, dort sind Strukturen, Fachkompetenz und vor allem auch die not wendige pädagogische Kompetenz vorhanden. Uns ist es schlei erhaft, warum Sie die kulturelle Bildung nicht als Leitpers pektive in den neuen Bildungsplan hineingeschrieben haben.
Wenn Sie schon solche Leitperspektiven entwickeln, warum dann nicht gerade und zuallererst die kulturelle Bildung? Es geht Ihnen um nachhaltige Entwicklung, um Toleranz und Ak zeptanz von Vielfalt, Prävention und Gesundheitsförderung, berufliche Orientierung, Medienbildung und Verbraucherbil dung. Aber was fehlt, ist die kulturelle Bildung. Es wäre doch das Normalste der Welt gewesen, wenn Sie die kulturelle Bil dung in den neuen Bildungsplan hineingeschrieben hätten.
Wir hatten einen Fachbeirat Kulturelle Bildung. Dieser hat hervorragende Arbeit geleistet; er stammt noch aus der vor herigen Legislaturperiode. Der Fachbeirat hat selbst gefordert, dass seine Arbeit in den Bildungsplan einfließt. Wenn Sie die kulturelle Bildung in den Schulen stärken würden, könnten wir uns so manches Projekt sparen.
In Kulturkreisen – das wissen Sie genauso wie ich – wird mitt lerweile über die „Projektitis“ geklagt.
Denn wir dürfen nicht vergessen: Wir haben auch die Landes stiftung, die Kulturförderung betreibt. Im nächsten Jahr wird sie dafür 1,85 Millionen € zur Verfügung stellen. Mir scheint, wir haben es hier mit Doppelstrukturen zu tun, wobei es mir fast so vorkommt, als ob die Landesstiftung mehr Transpa renz bei der Vergabe herstellt und anschließend auch mehr Nacharbeit bei den Projekten leistet. Es ist wirklich fraglich, ob das Ministerium selbst auch so stark in die Projektförde rung einsteigen muss. Denn eigentlich wäre es doch Ihre Auf gabe, Kultur nachhaltig zu fördern und tragfähige Strukturen aufzubauen. Aber genau das wollen Sie scheinbar nicht – nachzulesen auf der Homepage des MWK. Dort steht, es ge he auch darum – ich zitiere –,
bestehende Strukturen und Konventionen zu hinterfragen..., um neue Wege zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, deswegen betrachten Sie wahr scheinlich auch die Amateurmusik so skeptisch – trotz aller Lippenbekenntnisse.
Wir haben es dort nämlich mit gewachsenen Strukturen und vor allem mit bewährten Strukturen zu tun.
Die CDU – das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen – sieht in den Vereinen und Verbänden der Amateurmusik den idealen Ort für kulturelle Bildung, für den interkulturellen Di alog und für die Zusammenarbeit über die Generationen hin weg. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie sich nicht entschlie ßen konnten, mit uns im Rahmen des Nachtragshaushalts ei nen gemeinsamen Antrag zu unterschreiben, um den Verbän den – hier jetzt der Blasmusik – zu signalisieren, dass wir sie unterstützen wollen, dass wir anerkennen, dass sie für ihre Ju gendarbeit, die Sie auch so betonen, die beiden neuen Akade mien in Plochingen und in Staufen benötigen und wir sie da bei finanziell unterstützen werden. Herr Kern, Sie haben selbst noch einen eigenen Antrag nachgeschoben, aber Sie haben sich nicht bereit erklärt, an den Konsens, der in diesem Haus in Sachen Kulturpolitik eigentlich herrschte, anzuknüpfen und den Antrag von uns mit zu unterschreiben.
Lieber bewilligen Sie aus Ihrem Innovationsfonds noch ein Projekt mehr, als dass Sie vorhandene und bewährte Struktu ren stärken. Für uns kann ich sagen: Wir wollen Bewährtes und Bekanntes nicht aus Prinzip einfach so hinterfragen, zer schlagen und schwächen; im Gegenteil. Bewährtes gilt es zu bewahren und zu stärken.
Noch einmal, damit wir uns nicht falsch verstehen: Ein Inno vationsfonds, mit dem neue Projekte angestoßen werden kön
nen, kann durchaus sinnvoll sein. Ich freue mich für alle, die jetzt einen Antrag bewilligt bekamen. Aber ein Innovations fonds sollte nicht dazu genutzt, nicht dazu instrumentalisiert werden, mit zeitlich befristeten Projektmitteln Daueraufgaben zu ersetzen. Die kulturelle Bildung gehört für uns ganz deut lich zu den Daueraufgaben, genauso wie die interkulturelle Arbeit und die Kultur im ländlichen Raum. Gerade dort brau chen wir Verlässlichkeit und feste Strukturen, damit das auf Dauer funktioniert.
Denn Ihre Projekte werden, wenn die Steuereinnahmen ein mal zurückgehen, auch ganz schnell wieder gestrichen.
Es wird auch eine ganz langfristige Aufgabe sein, die Flücht linge, die bei uns bleiben werden, zu integrieren, ihnen Zu gang zur Kultur und Ausdrucksmöglichkeit zu eröffnen. Das schaffen Sie aber nicht mit ein paar Projekten. Damit müssen wir uns viele Jahre beschäftigen, und dazu brauchen wir ganz verlässliche Strukturen.
Mein Fazit zu dem grün-roten Innovationsfonds und dem Ti tel der heutigen Debatte ist: Sie benutzen den Innovations fonds, um normale Daueraufgaben mit Projektmitteln zu fi nanzieren, während Sie diese Aufgaben an anderen Stellen – z. B. in der Schule oder den Vereinen und Verbänden der Ama teurmusik – nur unzureichend erfüllen. Offen, vielfältig und innovativ, das sind Sie nur da, wo es Ihnen ins Konzept passt, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich glaube, es war keine gute Idee, dass Sie Ihre Frak tionsvorsitzende hierzu heute haben reden lassen.
Nicht umsonst haben die Fraktionen Fachpolitiker, die sich in dem jeweiligen Bereich auskennen.
Lieber Herr Kern, Entschuldigung, ich habe das Gefühl, da ist die Schnittstelle nicht besonders gut. Der Staatssekretär scheint Sie häufig nicht besonders gut einzubinden.
Das hat man heute wieder gemerkt.
Herr Staatssekretär, Ihre ausufernde Rede hat eigentlich nur wieder bewiesen: Die Kulturpolitik von Grün-Rot gleicht ei nem Bauchladen. Jetzt, zum Schluss der Legislaturperiode, kurz vor der Wahl, haben Sie auch noch den ländlichen Raum entdeckt.
Sie haben meine Frage nicht zugelassen. Ich will sie jetzt noch aufwerfen: Was ist denn der rote Faden Ihrer Kulturpolitik?
Ich zitiere die Überschrift eines Artikels der „Stuttgarter Zei tung“ vom 19. Oktober 2014:
Grün-Rot macht jetzt mal ordentlich Kultur
Die Überschrift eines Kapitels lautet:
Das Profil der Kulturpolitik bleibt im Nebel
Der Öffentlichkeit und auch uns stellt sich diese Frage. Es ist ja keine Kunst, Kunst zu fördern, wenn richtig Geld da ist.
Aber uns erschließt sich nicht die Systematik, nach der Sie jetzt mit dem Füllhorn über das Land gehen.
Die große Frage ist doch: Nach welcher Systematik würden Sie gegebenenfalls wieder einsparen?
Würden Sie das genauso willkürlich machen, wie Sie jetzt das Geld ausgeben? Das ist doch die große Sorge von allen, die jetzt von den Steuereinnahmen profitieren.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, wie schriftlich eingereicht frage ich die Landesregierung:
a) Was hat die Landesregierung dazu bewogen, den bis 2018
laufenden Vertrag der Intendanz am Schauspielhaus Stutt gart bereits jetzt zu verlängern?
b) Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Zu
schauerzahlen in der ersten und in der zweiten Inszenie rungsperiode des Intendanten?
Danke schön.
Frau Ministerin, stimmen Sie mit mir überein, dass ich keine Chance hatte, den anwesenden Herrn Petras genauer zu befragen, weil ich aus der Tagesord nung nicht erkennen konnte, dass seine Vertragsverlängerung ansteht? Dies stand nämlich so nicht deutlich auf der Tages ordnung des Verwaltungsrats und war uns vorher auch nicht avisiert worden.
Deswegen noch einmal meine Frage: Warum sahen Sie die sen Zeitdruck? Immerhin beinhaltet der Vertrag ja eine auto matische Verlängerungsoption. Vor allem verstehe ich Folgen des nicht: In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 9. Dezember wur de Herr Petras wie folgt zitiert:
Ich habe nicht um meine Verlängerung gebeten, sie ist mir angetragen worden.
Ich bitte Sie also nochmals, mir darzulegen, warum Sie die sen Zeitdruck empfunden haben, als es Ihnen darum ging, die sen Vertrag – der sich ja auch automatisch hätte verlängern können – vorzeitig – für unseren Geschmack – und selbststän dig – Sie als Vorsitzende des Verwaltungsrats haben ja die Ta
gesordnung geschrieben; uns war dies vorher nicht bekannt – zu verlängern. Mich würde die Motivation hierzu noch ein mal interessieren.
Frau Ministerin, Sie haben sehr ausführlich beschrieben, welche Maßnahmen für die Zukunft vereinbart sind. Ich würde Sie bitten, noch einmal konkreter darauf einzugehen, was denn wirklich umgesetzt wurde. Ich habe jetzt wahrgenommen: Neun W-3-Professuren werden in W-2-Professuren umgewandelt, eine zehnte ist in Planung. Vielleicht könnten Sie diese neun oder zehn Stellen einmal den einzelnen Hochschulen zuordnen, damit wir ein Gespür dafür bekommen, ob das an allen Standorten gleichermaßen gehandhabt wird.
Die zweite Frage bezieht sich auf die Erhöhung des Deputats des Mittelbaus. Vielleicht könnten Sie auch da noch einmal sagen, wie das an den einzelnen Standorten gehandhabt wird. Denn damit einher geht ja meist eine Teilung der Stelle. Das Deputat wird erhöht, um es dann teilen zu können, sodass im Grunde zwei Mittelbaustellen dort eingerichtet werden, wo es früher eine gab. Diese Auswirkungen auf den Personalkörper könnten Sie vielleicht auch noch einmal beschreiben.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage nach der Hochschulfinanzierung:
a) Aufgrund von wie vielen Studienanfängerplätzen der ein
zelnen Hochschularten werden dem Land Baden-Württem berg im Jahr 2015 Bundesmittel im Rahmen des Hoch schulpakts 2020 zugewiesen?
b) Wie viele dieser Bundesmittel fließen in der Folge den ein
zelnen Hochschularten zu?
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja eigentlich alles so schön ruhig in den letz ten Monaten – nicht wahr, Frau Ministerin, das werden Sie sich gedacht haben? –: keine böse Presse, keine öffentlich wahrnehmbare Störung; die geschasste Rektorin brütet privat zu Hause über ihren Akten,
ein Pensionär leitet die Geschicke der Hochschule in Ludwigs burg, und der Gatte der geschassten Rektorin hat die Partei der Grünen verlassen; da gab es dann auch keine unangeneh men Begegnungen und Vorhaltungen mehr.
Aber jetzt, denke ich, sind Sie doch ziemlich nervös gewor den. Denn jetzt haben wir einen Beschluss des Verwaltungs
gerichts Stuttgart vorliegen, und der bescheinigt Ihnen ernst zu nehmende Verstöße gegen eine ordentliche und rechtmä ßige Amtsführung. Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr wurde jetzt vorgeschickt; er musste schnell einen Antrag einreichen, damit die Ministerin Gelegenheit bekommt, schön zu be schreiben, wie gut das in Ludwigsburg gerade läuft hinsicht lich Arbeitsfähigkeit und Funktionstüchtigkeit. Es dürfte Ih nen aber ziemlich schwerfallen, das nachzuweisen.
In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 1. Oktober hat sich der schei dende AStA-Vorsitzende zu Wort gemeldet. Wir haben da et was ganz anderes gelesen. Er bescheinigt, es herrsche ein Kli ma der Angst und der Unterdrückung in der Hochschule. Die se Äußerung machte er vorsichtshalber erst am Ende seines Studiums öffentlich, weil er dann nichts mehr zu befürchten hat.
Aber was für Eindrücke dieser junge Mensch während seines Studiums erfahren hat, ist bestimmt nicht geeignet, das Ver trauen in die öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg zu stärken. Sie haben hier, Frau Ministerin, schon bei den Stu dierenden ganz viel Porzellan zerschlagen, was nachwirken wird.
Ich glaube auch, dass Sie in die Professorenschaft hinein nicht gut gewirkt haben. Die Professoren haben erlebt, dass ihre Be soldung durch Leistungs- und Berufungszulagen erhöht wur de. Sie haben sich darüber gefreut, und sie haben das dann auch als selbstverständlich angesehen und für sich beansprucht. Aber diese Besoldungserhöhung geschah auf der Basis einer rechtswidrigen Richtlinie. Die Rektorin, die ihr Amt im Feb ruar 2012 neu angetreten hat, hat sich dann geweigert, auf der Basis dieser Richtlinie weiterzuarbeiten.
Daraufhin hat sich das Ministerium bemüht, diese Richtlinie noch irgendwie rechtskonform hinzubekommen. Da war die Rede von Umdeutung, Vertrauensschutz, dem Verstreichen ei ner Jahresfrist, und das gipfelte dann offensichtlich in der Aus sage, die Rektorin solle sich bemühen, dass die – ich zitiere – „Akten sauber sind“. So haben wir es in der „Stuttgarter Zei tung“ am 15. Januar gelesen. Hier wird dann auch nach außen hin sehr deutlich, dass im Ministerium schlampig, wirklich schlampig gearbeitet wurde.
Aber Ihnen war es ja vor allem wichtig, dass Ruhe herrschte. Deswegen haben Sie auch die Staatsanwaltschaft nicht einge schaltet, obwohl das, wie wir ja bei unserer Akteneinsicht le sen konnten, im Sommer 2012 durchaus eine Option gewe sen ist. Sie haben sich stattdessen dann für die sogenannte in terne Lösung entschieden. Aber zu dieser internen Lösung war offensichtlich die Rektorin nicht bereit, zumal sie das ja auch ganz allein und ohne Rückendeckung hätte bewerkstelligen müssen. Sie sollte für Sie die Kartoffeln aus dem Feuer ho len, damit Sie im Zweifelsfall Ihre Hände in Unschuld wa schen können. Deswegen haben Sie sie im Regen stehen las sen und letztlich geschasst.
Sie war ja – das hat der Kollege eben auch schon angespro chen – nach Ludwigsburg geholt worden, um dort Ordnung herbeizuführen. Da war einiges zu tun. Im Rechenzentrum
stimmte es nicht, der Brandschutz war nicht gewährleistet, die Verkehrssicherheit wurde nicht berücksichtigt. Neue Besen kehren gut; das werden Sie sich gedacht haben, und das hat sich auch der Hochschulrat gedacht.
Anfangs hat die resolute Rektorin ja auch Unterstützung bei ihren unerfreulichen Aufräumarbeiten erhalten. Aber als sie sich dann weigerte, die rechtswidrige Zulagenpraxis zu über nehmen und fortzuführen, fühlten sich 17 Professoren auf die Füße getreten, und da wollte sich die Ministerin keinesfalls die Finger verbrennen. Sie hat die Sache eigentlich schleifen lassen – die zog sich ziemlich dahin und hat sich immer wei ter verknotet. Letztlich sollte der gordische Knoten zerschla gen werden, indem man die Rektorin suspendierte.
Da hat Ihnen jetzt aber das Verwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht, und ich finde, Sie stehen ziem lich düpiert da. Es ist eine echte Blamage. Das Prozedere hat der Kollege eben schon beschrieben. Das Gericht bescheinigt also wirklich, dass bei der Entscheidung, die Rektorin abzu setzen, erhebliche Rechtsmängel vorliegen.
Es stellt sich tatsächlich die Frage – für uns ganz deutlich –: Wurde die Ministerin ihrer Aufgabe und ihrem Amt nicht ge recht? Sie verschanzen sich immer hinter dem großen Wort Hochschulautonomie, aber das ist hier fehl am Platz. Das sieht auch das Verwaltungsgericht so. Das können Sie nachlesen. Die Dienst- und Fachaufsicht wurde nicht wahrgenommen. Es ist wirklich besorgniserregend, wie in diesem Haus gear beitet wird. Es fehlt an Umsicht, Weitsicht und Fingerspitzen gefühl – um das einmal niedrig zu hängen –, aber auch an Ver antwortungsbewusstsein, sicherlich auch an Erfahrung und Routine, aber es fehlt in jedem Fall an juristischem Sachver stand sowohl bei der Ministerin als anscheinend auch im gan zen Haus.
Sie haben dann versucht, sich hinter einer Kommission zu ver schanzen. Diese hat ja dann im Ergebnis auch das erbracht, was Sie wollten,
nämlich eine Rücktrittsaufforderung an die Rektorin.
Aber auch das Gericht bezweifelt, wie extern und autonom diese Kommission eigentlich gearbeitet hat. Das Dumme ist nur: Man kann es überhaupt nicht nachvollziehen.
Man kann überhaupt keine Akten einsehen. Das Gericht stellt fest: Es gab wohl gar keinen klaren Auftrag, es gab nicht ein mal einen Einsetzungsbeschluss, eine Einsetzungsverfügung, den bzw. die man nachlesen könnte. Es gab wohl einen allge mein gehaltenen Auftrag, man solle den Status quo beschrei ben und Empfehlungen für die Zukunft geben, aber es ist tat sächlich ein Verstoß gegen die Aktenführungspflicht, für den das Ministerium hier kritisiert wird. Und da muss ich sagen: Es gehört zum normalen Arbeitsablauf eines Ministeriums,
dass Akten geführt werden. Sie können nicht freihändig und selbstherrlich irgendwie dahinwursteln.
Dass Akten nachprüfbar sind, ist absolut notwendig, um Ver waltungshandeln zu kontrollieren. Es ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich, dass man so etwas nachlesen kann.
Wir stellen also fest: Nicht nur in Ludwigsburg herrscht ein heilloses Durcheinander; auch im Ministerium geht es offen sichtlich nicht mit rechten Dingen zu, und es ist kein seriöses Regierungshandeln, das hier bescheinigt wird. Frau Ministe rin, Sie haben ein gut geführtes Haus mit erfahrenen Beam ten übernommen; aber was sich hier zeigt, ist einer Verwal tung in Baden-Württemberg nicht würdig. Wir machen uns vor allem große Sorgen, dass dies gerade an einer Hochschu le sichtbar und spürbar wird, die die zukünftigen Beamten die ses Landes ausbilden soll.
Damit muss man feststellen: Sie schaden diesem Land nach haltig –
um Ihr wichtiges Wort zu bemühen. Das ist eine Nachhaltig keit im negativen Sinn, die wirklich ganz katastrophal ist, und wir sind gespannt, wie Sie das rechtfertigen können.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Bullinger dankbar, dass er eben noch einmal diese Sätze aus dem Beschluss zitiert hat, weil auch ich die als sehr maßgeblich erachte.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir es heute mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben. Auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts beschäftigt sich im Grunde nur mit der Zeit ab 2014. Aber das Ganze hat sich ja aufgebaut. Da liegt doch der Hund begraben, Frau Ministerin. Sie haben einfach zu lange zugeschaut – ab 2012 –, wie sich die Dinge verkno tet haben, und haben nicht dazu beigetragen, das Problem zu lösen. Es gab eine rechtswidrige Rektoratsrichtlinie zu den Besoldungszulagen, mit der die neue Rektorin nicht arbeiten wollte.
Dann hat es haufenweise Gespräche und Arbeitsgruppen ge geben. Immer wieder gab es die Bitte der Rektorin um Unter stützung durch das Ministerium. Das ist nicht erfolgt. Auch dem Wunsch nach einem persönlichen Gespräch mit Ihnen wurde nicht stattgegeben. Sie haben das Ganze schleifen las sen, bis es wirklich ein gordischer Knoten war. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Zum Schluss gab es nur noch den Befreiungsschlag: Die Rektorin muss gehen.
Aber die Probleme haben sich von 2012 bis 2014 aufgebaut, bis zu der Resolution im März 2014, von der Sie gesprochen haben. Dann haben Sie diese Kommission eingerichtet, aber da war das Kind doch schon in den Brunnen gefallen. Der Fehler liegt am Anfang. Den muss man Ihnen vorhalten,
und den müssen Sie auch selbst ganz ernst nehmen. Sie ha ben insgesamt das Thema, das Problem überhaupt mit entwi ckelt und dann eine Lösung herbeigeführt, die jetzt auch nicht tragfähig ist.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Land steht zur Spitzenforschung“ – das ist ein Teil des Titels der Aktuellen Debatte, die die Grünen für die heutige Sitzung beantragt haben. Ich kann nur sagen: Schön; ich freue mich, dass wir uns da so einig sind.
Das ist nicht selbstverständlich. Denn immerhin geht es hier auch um Elitenförderung; das ist ein Wort, mit dem Sie erfah rungsgemäß eher etwas Berührungsängste haben.
Aber schön, dass wir uns hier einig sind.
Es ist auch völlig richtig: Das ist absolut notwendig. Sie ha ben die Erfolge, die Spitzenleistungen der baden-württember gischen Hochschullandschaft eben sehr zahlreich hervorge hoben. Tatsächlich ist durch die ersten beiden Exzellenziniti ativen besonders viel Geld nach Baden-Württemberg geflos sen. Unsere Hochschulen waren besonders erfolgreich. In der ersten Programmphase kamen vier von bundesweit neun Ex zellenzuniversitäten aus Baden-Württemberg, in der zweiten Programmphase drei von elf. Natürlich muss es unser Inter esse sein, dieses Niveau zu halten.
In dem Titel Ihrer Aktuellen Debatte fragen Sie: Wo steht der Bund? Ich empfinde es als ein bisschen komisch, Herr SchmidtEisenlohr, dass Sie diese Frage hier stellen.
Vielleicht fragt Ihre Ministerin einmal im Bund.
Ihre Ministerin ist ja im Bund in den entsprechenden Gremi en beteiligt.
Sie haben sich hier mit dem Papier, das die SPD in Berlin vor gelegt hat, auseinandergesetzt. Ich finde es interessant, dass Sie in dieser Frage nicht mit Ihrem hiesigen Koalitionspart ner kommunizieren.
Sie haben sich mit dem CDU-Papier auseinandergesetzt, dies aber nur in Teilen.
Ich will einmal festhalten: Von den Grünen liegt im Bund kei ne offizielle Stellungnahme vor; jedenfalls ist da nichts be kannt.
Sie spielen da offensichtlich gar nicht mit.
Ich will für die CDU aber ganz deutlich betonen: Das ist kein Thema und war auch in der Vergangenheit kein Thema, das sich für parteipolitische Auseinandersetzungen eignet. Sie er innern sich: 2005 hat Rot-Grün die erste Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht. Unser Minister Professor Frankenberg hat da sehr starken Einfluss genommen. Er hat, meine ich, die damalige Ministerin Bulmahn auch sehr klug beraten und ihr einige ursprüngliche Ideen – die Idee von zwei bis drei Stand orten war ursprünglich einmal eine Idee von Bulmahn –
erfolgreich aus dem Kopf genommen.
Zu der Frage „Wo steht der Bund?“ will ich betonen: Da gibt es einige Aussagen. Die GWK – da sitzen Ihre Ministerin und auch die Finanzminister mit drin – hat am 30. Oktober 2014 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Die Regierungschefs – das heißt, auch Ministerpräsident Kretschmann – haben am 11. De zember einer Fortführung der Exzellenzinitiative zugestimmt. Die Fraktionsvorstände von Union und SPD haben im April beschlossen, dass die Exzellenzinitiative fortgeführt wird. Es ist also – das ist Ihnen nicht entgangen – beschlossene Sache, dass es eine dritte Auflage der Exzellenzinitiative gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass Ihre Ministerin Sie ein bisschen auf dem Laufenden hält, was da Sache ist.
Es gibt natürlich Fragen zur Umsetzung. Das umfasst mehr als das, was Sie hier angesprochen haben, nämlich die Stand ortfrage. Es geht einfach erst einmal darum: Wer darf sich be werben? Was geschieht mit den laufenden Programmen und Förderlinien? Soll es neue Förderlinien geben? Wie wird gu te Lehre gefördert? Wie sollen Innovationen vorangetrieben werden? Und: Wie soll der wissenschaftliche Nachwuchs un terstützt werden? Das Thema ist also wirklich recht komplex.
Für die CDU – falls Sie das interessiert –
will ich gern sagen: Wir wollen, dass die Weltklasseforschung an unseren Universitäten international noch sichtbarer wird. Wir setzen auf Exzellenz und wollen ein klares Bekenntnis zur Stärkung der wissenschaftlichen Elite.
Wir lehnen es ab, eine Exzellenzinitiative aufzulegen, die ei gentlich gar nicht Exzellenz fördert, sondern mit anderen Zie len aufgeladen wird – wenn es dann nach Proporz geht oder mit der Gießkanne gefördert wird. Das ist nicht das, was man mit Exzellenzinitiative meint. Wo „Exzellenz“ draufsteht, muss auch Exzellenz drin sein.
Die Quadratur des Kreises gibt es nicht. Man kann also jetzt nicht das Füllhorn über das ganze Land ausschütten.
Ich meine, bei der Veranstaltung Ende September in der Staats galerie, die Sie angesprochen haben und die wirklich eine gu te Veranstaltung war – ich bin der Ministerin dankbar, dass sie da die Größen der Wissenschaft aus Bund und Land zusam mengerufen hat –, ist auch immer sehr deutlich gesagt wor den: „Die Entscheidungen müssen wissenschaftsgeleitet sein.“
Ich glaube, auch das ist ein Punkt, über den wir uns alle einig sind. Da macht die Frage der Standorte im ersten Moment gar keinen Sinn. Man kann nicht deckeln. Man muss fragen: Was will ich fördern? Wie will ich fördern?
Dann stellt man fest, wie viele Bewerber infrage kommen.
Wir sind da also ganz klar auf der Seite der wissenschaftsge leiteten Auswahl und der Exzellenz.
Ich will Ihnen sagen: Ich halte es für gut, dass das Land – die Ministerin wird das nachher sicherlich noch einmal betonen – frühzeitig angekündigt hat, Mittel auch für eine weitere Ex zellenzinitiative zur Verfügung zu stellen. Denn das ist auch nicht selbstverständlich; das kann nicht jedes Land in diesem Maß. Aber Sie führen hier eine wirklich langjährige Traditi on in Baden-Württemberg fort. Unsere Hochschulen sind nicht erst seit viereinhalb Jahren exzellent; daran darf ich vielleicht doch noch einmal erinnern.
Wenn Sie die Standortfrage unbedingt stellen wollen: Wir müssen uns vor Augen führen, dass es in Deutschland 400 Hochschulstandorte gibt; davon sind etwa 100 Universitäten. Ob Sie da drei oder elf fördern – es ist auf jeden Fall wenig. Es ist ein Wettbewerb, und der Wettbewerb ist uns wichtig. Hier wird sich auf jeden Fall Exzellenz durchsetzen; da bin ich mir sicher. Baden-Württemberg war in der Vergangenheit erfolgreich und wird auch in Zukunft erfolgreich sein. Ich bin mir sicher, dass uns der Bund da gut bedenken wird und dass er honorieren wird, was hier vorhanden ist.
Was außerdem zu fördern ist – die Lehre, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die ja durchaus auch Ansprüche stellen, oder auch die Betreuung der Studierenden, die Studi enplätze –, kann und soll alles gefördert werden. Dies wird zum Teil auch schon gefördert; denken Sie an den Hochschul pakt, denken Sie an die Exzellenzinitiative Lehre. Das muss aber nicht alles in die Exzellenzinitiative hineingepackt wer den; dafür gibt es andere Programme.
Insofern sind wir dafür, dass wir die dritte Runde der Exzel lenzinitiative wirklich auf Exzellenz fokussieren. Wir sollten in einen fairen, offenen Wettbewerb gehen. Sie haben sogar einzelne Hochschulen benannt; das ist dem Verfahren eigent lich nicht angemessen. Wir sind für eine echte wissenschafts geleitete Auswahl.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident.
a) Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass das Verwal
tungsgericht Freiburg in einem Beschluss vom 23. Juni 2015 im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Studie rendenrat der Universität Freiburg untersagt hat, sich un zulässigerweise in den Senatswahlkampf an der Universi tät einzumischen?
b) Wie bewertet sie diesen dem Beschluss zugrunde liegen
den Vorgang?
Danke schön.
Frau Ministerin, wir hatten ja erst kürzlich die Vorgänge in Heidelberg im Zusammenhang mit den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt thematisiert.
Jetzt haben wir einen zweiten Fall. Sie haben uns schon beim letzten Mal einen langen Vortrag darüber gehalten, dass sich das alles erst einpendeln muss. Aber trotzdem noch einmal die Frage: Sehen Sie denn nicht die Notwendigkeit, an der bishe rigen Ausgestaltung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaften etwas zu ändern, wenn Sie jetzt doch in kurzer Zeit diese doppelten Vorgänge zu registrieren haben?
Die Verfassten Studierendenschaf ten sind an einigen Hochschulen in Form von Ratsmodellen organisiert, was eigentlich gar nicht unserer parlamentarischen Demokratie entspricht. Sehen Sie die Notwendigkeit, diese Modelle möglicherweise zu korrigieren und hier Änderungen vorzunehmen?
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag richtet seit 1957 einen Schülerwettbe werb zur politischen Bildung aus. Dieser Wettbewerb hat sich zu einem richtigen Erfolgsmodell entwickelt. Wir haben ihn auch immer weiterentwickelt.
Wir Beiratsmitglieder geben uns immer viel Mühe, für die jungen Menschen aktuelle Themen zur Auswahl zu stellen. Auch die Palette der Formen haben wir immer weiterentwi ckelt, und sie ist mittlerweile sehr vielfältig und breit. Neben den klassischen Aufsätzen und Reportagen, die man in Ein zel- oder in Gruppenarbeit abgeben kann, kann man mittler weile auch ein Lied, eine Website oder sogar einen Videoclip einreichen.
Es gibt einen kompetenten Kreis von Juroren, die die einge reichten Arbeiten sichten und bewerten. Hinter den Kulissen wird sehr geräuschlos Großartiges geleistet.
Es ist auch an der Zeit, all denjenigen, die den Landtag, die uns alle dabei unterstützen, hier einmal Danke schön zu sa gen.
Ich will das gern auch einmal namentlich tun und Frau Moni ka Greiner von der Landeszentrale für politische Bildung mit ihrem Team nennen. Ich möchte ihr ganz herzlich danken. Bei der Landtagsverwaltung wiederum ist Frau Elisabeth Krause sehr rührig und sehr unterstützend dabei.
Außerdem haben wir im Beirat viele externe Mitglieder, Leh rerinnen und Lehrer und Profis, die ständig in engem Kontakt zu der jungen Generation stehen und dicht an ihr dran sind.
Am vergangenen Donnerstag haben wir wieder eine sehr schö ne Feierstunde erlebt. Da konnten wir die Preise an die erst platzierten Preisträger überreichen. Dabei wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass wir es mit einer jungen, neu gierigen und sehr interessierten Generation zu tun haben und dass sich die jungen Menschen durchaus für gesellschaftliche und politische Themen begeistern lassen.
Es sind jährlich ungefähr 3 000 bis 4 000 Schülerinnen und Schüler aus ungefähr 150 Schulen, die sich beteiligen. Sie werden unterstützt und motiviert von Lehrkräften, die das Ganze zusätzlich zu ihrem Unterricht begleiten. Auch ihnen gilt ein ganz ausdrücklicher Dank. Denn ohne diese Beglei
tung würden wir nicht immer so hervorragende Arbeiten zu sehen bekommen.
Wir können uns also freuen, dass es dem Landtag gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung immer wieder gelingt, junge Menschen auf Politik neugierig zu machen. Vie le bleiben anschließend auch der Landeszentrale für politische Bildung verbunden und nutzen deren Angebote und Fortbil dungsveranstaltungen.
Frau Greiner schafft es auch immer wieder – Sie haben es viel leicht gemerkt, wenn wir hier im Landtag Veranstaltungen ha ben –, auch ehemalige Teilnehmerinnen oder Teilnehmer zu bewegen, einen Part bei diesem Festakt zu übernehmen. So ist auch eine gewisse Nachhaltigkeit unseres Schülerwettbe werbs gesichert.
Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könn te. Wir müssen feststellen: Es gibt neue Herausforderungen. Mittlerweile gibt es viele Wettbewerbe, die sich an Schülerin nen und Schüler richten. Wir stehen hier also in einer gewis sen Konkurrenz. Die Schullandschaft verändert sich, und da mit verändern sich auch die Teilnehmerzahlen und die Bereit schaft der Lehrkräfte, das Ganze zu unterstützen. Die Freizeit für die jungen Leute wird knapper. Auch hier stehen wir in ei ner gewissen Konkurrenz.
Ich will hier auch deutlich sagen: Es gibt weiße Flecken auf der Landkarte von Baden-Württemberg. Es gibt noch immer Landkreise oder Wahlkreise, liebe Kolleginnen und Kollegen, in denen keine Schule am Schülerwettbewerb teilnimmt.
Deswegen bringen wir heute auch diesen gemeinsamen An trag ein. Einerseits wollen wir hier im Haus und bei den Kol leginnen und Kollegen dafür werben, den Schülerwettbewerb noch stärker in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Wir wollen mit unserem gemeinsamen Antrag einen Anstoß ge ben, einmal eine Art Bestandsaufnahme zu machen: Wie hat sich der Schülerwettbewerb entwickelt, wie sehen die Teil nehmerzahlen aus usw.?
Wir wollen diese Bestandsaufnahme zur Grundlage machen, um anschließend im Schulausschuss gemeinsam zu überle gen: Wie können wir den Schülerwettbewerb noch besser aus richten und aufstellen? Es gibt Ideen, die im Raum stehen. Ge rade der Herr Landtagspräsident hat schon die eine oder an dere Idee hervorgebracht, die es zu diskutieren gilt.
Ich bin optimistisch, dass wir dann den Schülerwettbewerb langfristig stabil halten können, freue mich auf die vertiefte Diskussion und darüber, dass wir diesen Antrag, für den ich herzlich um Unterstützung bitte, gemeinsam so einig einbrin gen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Kirchentag in der vergangenen Woche hier in Stuttgart ist uns wieder eindrücklich vor Augen oder, bes ser gesagt, zu Ohren geführt worden, welche Bedeutung Mu sik hat: Musik verbindet, Musik erhebt, Musik eröffnet neue Dimensionen.
Baden-Württemberg ist ein Land mit einer besonders reichen Musiktradition. In allen Landesteilen, in allen Städten und Ge meinden kann man Musik machen, Musik erleben, ein Inst rument erlernen, in einem Chor singen, in einer Band oder in einem Orchester mitspielen.
Diese regionale Vielfalt und diese Vielfalt der verschiedenen Musikrichtungen sind eine echte Stärke unseres Bundeslands. Für die CDU kann ich sagen, dass uns diese Vielfalt beson ders wichtig ist und dass wir einen ganz großen Wert darauf legen. Wir wollen nicht nur Leuchttürme in den Städten und in den Ballungszentren haben, wir wollen nicht nur Exzellenz und professionelle Musik fördern. Die CDU will Musik im ganzen Land und in der ganzen gesellschaftlichen Breite ver ankert wissen. Deswegen ist uns auch der Amateurbereich so wichtig.
Nach der Regierungsbildung von Rot-Grün gab es etliche Startschwierigkeiten, gerade auch im Bereich der Kulturpoli tik. Es ist ja bekannt, dass die Grünen in der Vergangenheit keinen allzu großen Sinn für kulturpolitische Themenstellun gen hatten. Ihr kulturpolitischer Sprecher kann davon im wahrsten Sinn des Wortes ein Lied singen, aber man hört es auch immer wieder einmal in Gesprächen. Der Staatssekretär hat in den soziokulturellen Zentren sein Steckenpferd gefun den oder im Jazz und in der Weltmusik seine Lieblingskinder. Aber bei allem anderen ist kein Herzblut dabei und auch we nig Verständnis. Ehrlich gesagt, Herr Staatssekretär, lässt sich das auch mit der Scheckbuchdiplomatie, mit der Sie derzeit durchs Land ziehen, nicht kaschieren.
Es fing damit an, dass Sie die Zuständigkeit für die Amateur musik vom Kultusministerium ins Wissenschaftsministerium verpflanzt haben. Man muss feststellen: In der Hausspitze hat man wenig Sinn und Verständnis für die Amateurkunst insge samt und damit auch für die Amateurmusik.
Außerdem müssen sich jetzt die beiden Häuser, das grüne Kunstministerium und das SPD-geführte Kultusministerium, miteinander absprechen. Denn viele Zuständigkeiten sind im Kultusministerium verblieben, z. B. für die Zusammenarbeit von Schule und Verein, die Jugendmusikschulen oder auch die Ausbildung für die Musikmentorenprogramme. Insofern gibt es da einiges zu besprechen, und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Häusern scheint nicht gut zu funktionie ren. Da weiß die eine Hand zum Teil nicht, was die andere macht.
Die Grundlage für Musik wird bei den Kindern und Jugend lichen gelegt. Das fängt in den Vereinen, in den Jugendmu sikschulen und natürlich auch in der Schule an. Aber ausge rechnet in dem Ergänzungsbereich in den Schulen hat das Kul tusministerium massiv die Stunden gestrichen. Damit stehen die AGs wie etwa die Trommel-AG, die Big Band, der Chor auf der Kippe, und ist es gar nicht mehr selbstverständlich, dass das für alle Kinder in den Schulen angeboten werden kann. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von kultureller Bildung, die wir doch eigentlich gemeinsam so hochhalten.
Aber damit nicht genug. Bei der Ganztagsbetreuung wurde der Sport massiv bevorzugt. Die Musikvereine mussten sich und müssen sich zum Teil immer noch hinten anstellen und warten, bis auch sie Angebote in den Schulen unterbreiten dür fen. Das ist eine massive Ungleichbehandlung und uns völlig unverständlich; denn die Musik wird hier benachteiligt, und das schadet dem Musikland Baden-Württemberg.
Dass die Ausbildung der Musikmentoren in Ihrer Regierungs zeit so massiv zurückging – Sie lesen die Zahlen in der Ant wort auf die Große Anfrage, die auf der Tagesordnung steht –, ist ein Beweis dafür und macht uns in der CDU wirklich Sorgen.
Dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Häusern nicht funktioniert, können wir auch daran erkennen, dass Sie den Fachbeirat Kulturelle Bildung haben einschlafen lassen. Die sen Fachbeirat hatte noch die CDU-geführte Landesregierung eingeführt, und er fand große Anerkennung bei allen Beteilig ten. Dort wurde hervorragend gearbeitet, und es wurden dann bemerkenswerte Empfehlungen vorgelegt. Das war im No vember 2013, meine Damen und Herren. Was ist seither ge schehen? Nichts, wirklich nicht viel. Still ruht der See. Erst jetzt, nachdem wir mit einem Antrag sozusagen einen Weck ruf gestartet haben, haben Sie sich bequemt, diesen Fachbei rat wieder einmal – jetzt im Juli – einzuberufen. Das hat wirk lich lange gedauert und ist nicht nachzuvollziehen.
Aber den Vereinen und da insbesondere der Blech- und Blas musik kommt eine besondere Bedeutung für die kulturelle Bil dung zu. Welche Wirkung und Bedeutung diese Vereine ha ben, konnten wir jetzt wieder im Mai bei dem Landesmusik fest in Karlsruhe erleben. Da waren 200 Musikvereine und Orchester vertreten. Rund 10 000 Musikerinnen und Musiker haben eindrucksvoll und aktiv gezeigt, was sie bewerkstelli gen. Veranstalter waren die beiden großen Blasmusikverbän de in Baden-Württemberg, der BVBW und der BDB. Ich möchte hier ganz ausdrücklich unsere Anerkennung, unseren
Respekt und unseren herzlichen Dank für dieses große ehren amtliche Engagement, das hier geleistet wird, aussprechen.
Wir in der CDU sind davon überzeugt, dass dieses ehrenamt liche Engagement weiterhin unbedingt unterstützt werden muss. Diese Blasmusikverbände leisten außerordentlich viel für die Aus- und Weiterbildung der Musikerinnen und Musi ker. Sie haben dafür auch zwei Ausbildungszentren, eines in Staufen und eines in Kürnbach. Sie wissen es alle – wir hat ten dazu ein gemeinsames Gespräch –: Beim BDB in Staufen besteht derzeit ein großer Sanierungsbedarf, und der BVBW möchte sein Zentrum gern nach Plochingen verlegen. Das ist nicht nur für die Blech- und Blasmusikvereine wichtig. Hier gibt es auch Ausbildungsmöglichkeiten für andere Amateur musiker, für Akkordeon- und Harmonikavereine, für die Zi thermusik. Das ist also wirklich wichtig für den gesamten Amateurbereich. Wir gehen davon aus, Herr Staatssekretär, dass Sie selbstverständlich den Vereinen bei den großen In vestitionen, die jetzt anstehen, unter die Arme greifen, so wie das in der Vergangenheit auch üblich war.
Wir hoffen, dass wir dazu bald eine klare Aussage vom Mi nisterium hören können.
Das Repertoire der Blasmusik in Baden-Württemberg ist sehr vielfältig. Die Orchester decken ein ganz breites Spektrum ab. Sie leisten damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Tradi tionspflege. Wir halten es für richtig und für wichtig, dass wir unser kulturelles Erbe pflegen, weiterentwickeln und weiter geben. Das heißt natürlich, dass man für Neues und für die Einflüsse anderer Kulturen offen bleibt. Ich will die Schloss festspiele in Ludwigsburg als gutes Beispiel dafür erwähnen, wie kreativ man auch mit dem Volkslied umgehen kann und dass es überhaupt nichts mit Rückständigkeit zu tun hat, wenn man sich den eigenen Wurzeln widmet, z. B. dem Volkslied. Es ist wichtig, dass wir das nicht verkommen lassen. Unsere eigene Musiktradition ist so wertvoll, so reichhaltig und in ternational so anerkannt, dass es eine Schande wäre, wenn wir sie vernachlässigen würden.
Dass wir in Baden-Württemberg jetzt ein Zentrum für Welt musik bekommen werden, das in Zusammenarbeit mit der Musikhochschule Mannheim an der Popakademie in Mann heim eingerichtet wird, sehen wir, die CDU, als Bereicherung an. Wir begrüßen diese Neuerung ganz ausdrücklich. Aber wir haben auch nicht vergessen, welchen Schaden die Frau Mi nisterin in der Musikhochschullandschaft insgesamt angerich tet hat. Das macht auch dieses Zentrum für Weltmusik über haupt nicht wett. Auch die fünf Symposien, die Sie durchge führt haben, um publikumswirksam über die Ausbildung an unseren Musikhochschulen zu räsonieren, täuschen nicht da rüber hinweg, wie viel Porzellan hier zerschlagen wurde.
Derzeit führen Sie umständliche Verhandlungen mit den Mu sikhochschulen darüber, welche Musikhochschule denn jetzt wo wie viele Studienplätze anbieten darf. Sie beziehen sich da als Berechnungsgrundlage auf die Zahlen von 1998. Aber,
meine Damen und Herren, diese sind nun wirklich von ges tern. Seither hat sich sehr viel verändert. Es gibt vielfältige neue Herausforderungen für die Musikhochschulen. Mit die ser Erbsenzählerei kommt man wirklich nicht weiter.
Insgesamt scheinen Sie den Musikhochschulen extrem ins Handwerk zu pfuschen. Die Ministerin redet immer von Au tonomie der Hochschulen. Aber bei den Musikhochschulen ist das nicht der Fall; die nimmt sie ans Gängelband.
Das zeigt sich schon beim Hochschulfinanzierungsvertrag. Die Musikhochschulen dürfen nicht wie die anderen Hoch schulen über ihre Finanzen selbst bestimmen. Hier ist es also mit der Autonomie der Hochschulen nicht weit her.
Ich muss auch sagen, das Konzept, das die Landesregierung 2013 zur Reform der Musikhochschulen vorgelegt hat, war auch wenig von Sachkunde und von Liebe zum Musikland Baden-Württemberg geprägt. Das hat dazu geführt, dass der Herr Ministerpräsident den Negativpreis „Musik-Gordi – der gordische Knoten des Musiklebens“ mit der Begründung ver liehen bekommen hat, das einstige Musterländle sei auf dem besten Weg, im Wettbewerb der Länder auf bildungskulturel les Mittelmaß abzusteigen.
Ich bin gleich fertig. – Professor Höppner hat dazu gesagt:
Ministerpräsident Kretschmann trägt die Gesamtverant wortung für die fortschreitende Zerstörung kultureller In frastruktur in Baden-Württemberg.
Das ist starker Tobak. Das bezog sich auch auf die Rund funkorchesterfusion.
Wir haben es ja erlebt, dass der Herr Ministerpräsident im Vor feld dieser Rundfunkorchesterfusion keinen Finger krumm gemacht hat, um vielleicht irgendwo Unterstützung herbeizu führen und zu schauen, wie man diese beiden Orchester hät te retten können.
Das sind zwei Orchester – ich bin sofort fertig –, die die kulturelle Identität unseres Landes maß geblich geprägt haben, die auch Bestandteil der Musikkon zeption sind. Und jetzt, meine Damen und Herren, droht Ba den-Württemberg auf kulturelles Mittelmaß abzusinken. Das ist fatal. Das hören wir auch aus der Musikszene in BadenWürttemberg.
Ja, Herr Präsident, ich bin fertig. – Ich erinnere einfach daran, dass wir in Sachen Kultur Vor reiter waren, dass Ministerpräsident Lothar Späth die erste Kunstkonzeption auf den Weg gebracht hat.
Wir bitten darum, dass Sie mit diesem Erbe verantwortungs bewusst umgehen.
Danke.
Herr Minister, Sie haben eben die Überlegungen aus diesem Papier mit Qualität gerechtfertigt. Sie haben gesagt, der Unterricht müsse pädagogisch, didak tisch, inhaltlich besser werden. Unsere Sorge ist aber, dass die Qualität nur ein vorgeschobenes Argument ist und dass es Ih nen in Wirklichkeit um die Quantität geht.
Wenn ich Ihren Koalitionsvertrag richtig im Kopf habe, steht darin, Sie wollen 50 % eines Jahrgangs zu einer akademischen Ausbildung bringen. Wir stellen schon diese Zahl infrage und die Wirtschaft derzeit offensichtlich auch.
Meine Frage geht dahin – –
Wenn Sie bitte zuhören wollen. Ich setze zur Frage an. – Ich wüsste gern, welche Berechnungen es in Ihrer Regierung gibt – –
Es würde mich interessieren, wel che Zahlenberechnungen in der Regierung angestellt werden. Wie viele Abiturienten brauchen Sie in einem Jahrgang, wenn Sie eine Akademisierungsquote von 50 % erreichen wollen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?
Ist es gerechtfertigt, das Papier „Gymnasium 2020“ im Zu sammenhang mit diesen Quantitätszielen zu betrachten?
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Im März letzten Jahres hatte der Kultusminister extra zu einer Informationsveranstaltung ins Neue Schloss eingeladen, um die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen von Herrn Professor Pant vorstellen zu lassen. Es ging um eine Studie zu den ma thematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen am Ende der Sekundarstufe I. Die Ergebnisse waren nicht sehr schmeichelhaft für Baden-Württemberg: Wir lagen im Mittel feld.
Allerdings muss man beachten, dass diese Studie zutage ge bracht hat, dass die Gymnasien vergleichsweise gut abge schnitten haben. In den Gymnasien in Baden-Württemberg gelingt es offensichtlich recht gut, den Schülern die Naturwis
senschaften und die Mathematik zu vermitteln. In Mathema tik werden durchaus Spitzenergebnisse erzielt, und auch in den Naturwissenschaften wurden gute Ergebnisse verzeich net. Eine Begründung des Herrn Professor Pant war, dass die Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien in der Regel von Fachlehrern unterrichtet werden. Dort werden nur 5 % des Unterrichts fachfremd erteilt. Wir haben gerade andere Zah len vom Kollegen Dr. Kern gehört; diese bezogen sich aber auf andere Schularten. Dort werden tatsächlich teilweise bis zu 20 % des Unterrichts von Lehrkräften erteilt, die für das entsprechende Fach keine Lehrbefähigung haben.
Ganz grundsätzlich möchte ich erwähnen, dass der Direktor des IQB hervorgehoben hat, dass es nicht so sehr auf die Schulstruktur ankommt; vielmehr wird guter Unterricht von guten Lehrern erteilt. Es hängt von der Qualifikation der Lehr kraft ab, wie die Leistungsergebnisse der Schülerinnen und Schüler gemessen werden können. Er hat als Beweis auch die ostdeutschen Bundesländer herangezogen. Dort wird im Grun de jeglicher Fachunterricht von einem Fachlehrer erteilt, und diese Länder haben überproportional gute Resultate erzielt, einfach weil vor allem Mathematik und Naturwissenschaften von Fachlehrern erteilt werden. Herr Professor Pant war auch der Meinung, dass in diesen ostdeutschen Ländern offensicht lich eine höhere Wertschätzung dieser Fächer herrscht und man dort noch von der traditionellen Ausbildung der Lehrer sowie von einem stringenten Unterricht profitiert. Also doch recht interessante Ergebnisse.
Was aber macht der Kultusminister? Er schafft einen neuen Fächerverbund in den Gymnasien und schafft das Fach Bio logie ab.
Herr Kollege Dr. Kern hat dies eben ganz gut beschrieben. Es geht hierbei um die Klassen 5 und 6 am Gymnasium. In den anderen Schulklassen schafft man gerade Fächerverbünde ab, die man im Bildungsplan von 2004 vorgefunden hat.
Wir haben das sauber evaluiert. Man kommt offensichtlich zu dem Schluss, dass es nicht sehr zielführend ist, mit diesen Fä cherverbünden weiterzuarbeiten. Aber, wie gesagt, am Gym nasium wird ein neuer Fächerverbund auf Kosten des eigen ständigen Faches Biologie geschaffen.
Wir wundern uns und haben den Eindruck, dass es hier nur vordergründig um eine Verbesserung des Unterrichts geht. Vielmehr geht es schon wieder um Schulstrukturen, wie eben bereits beschrieben. Es geht im Grunde darum, die Durchläs sigkeit zwischen den Schularten zu erhöhen. Man will es Schülerinnen und Schülern von den Real- und den Gemein schaftsschulen erleichtern, auf das Gymnasium zu wechseln. Auf diesem ideologischen Altar wird das eigenständige Fach Biologie geopfert.
Einwände von Fachleuten sind nicht berücksichtigt worden; sie wurden zum Teil bereits zitiert. Ein Argument möchte ich noch anführen. Die „Wirtschaftswoche“ hat sich, wie wir das getan haben, ebenfalls verwundert die Augen gerieben und schrieb am 18. Februar 2014 – die Autoren nehmen an, dass „Gender-Ideologen“ am Werk sind –:
Im Stuttgarter Kultusministerium wird offensichtlich der Versuch unternommen, an den Schulen die Voraussetzun gen zu schaffen, um einer Ideologie mit einem bestimm ten Menschenbild den Weg zu ebnen.
Ich zitiere weiter:
... die Gender-Theorie vom sozial konstruierten Geschlecht passt hinten und vorne nicht zu den Erkenntnissen der Biologie.
Die Biologie ist also der Ideologie massiv im Weg und muss abgeschafft werden.
Die CDU nimmt den Vorwurf von Herrn Professor Messer schmid vom Institut für Raumfahrtsysteme besonders ernst, der, glaube ich, sehr seriös und ernst zu nehmen ist.
Ich zitiere Professor Messerschmid; das ist kein Käse. – Er macht sich Sorgen, dass die Astronomie im neuen Bildungs plan völlig unter den Tisch fallen soll, und hat es sehr ge schätzt, dass sie 2004 darin aufgenommen wurde.
Diese Reform scheint uns ein weiteres Beispiel zu sein, wie fahrlässig in unseren Schulen gewütet wird. Da wird viel Por zellan zerschlagen; bewährter Unterricht wird umstrukturiert, fachfremdes Unterrichten ist mit diesem neuen Fächerverbund vorprogrammiert, schwächere Schülerleistungen werden in Kauf genommen – und das alles, um mehr Schülerinnen und Schüler ans Gymnasium zu locken und zum Abitur zu führen. Denn Sie haben, wie ich heute Morgen bereits sagte, diese völlig überzogene Akademisierung im Kopf. Sie wollen 50 % der jungen Leute in eine akademische Ausbildung bringen. Das geht natürlich nur mit entsprechend hohen Zahlen an Hochschulzugangsberechtigungen.
Wir halten das für den absolut falschen Weg. Sie merken ja schon: Es fehlen viele gute junge Leute in der dualen Ausbil dung. Außerdem ist diese „Schmalspurgymnasialausbildung“ nicht das, was bei den Hochschulen gut ankommt: Wir haben zu viele Studienabbrecher. Insofern ist das, was Sie hier vor haben, doppelt und dreifach gefährlich. Wir lehnen dies ganz entschieden ab.