Krankgemeldet sind Frau Abg. Rosa Grünstein, Herr Abg. Klaus Herrmann, Frau Abg. Viktoria Schmid, Frau Abg. Char lotte Schneidewind-Hartnagel und Herr Abg. Willi Stächele.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und fe derführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1874/13 – Verfassungsbeschwerden gegen den Glücksspielstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften zum Glücksspielwesen (SpielhG Bln, BayAGGlüStV, SSpielhG)
Aktuelle Debatte – Wissenschaftspolitik in Baden-Würt temberg: Es ist nicht alles Gold, was glänzt – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die baden-württembergische Wissenschaftsminis terin erfreut sich derzeit großer öffentlicher Aufmerksamkeit.
DIE ZEIT hat ihr am 26. Februar ein ganzseitiges Porträt un ter dem Titel „Die Musterschülerin“ gewidmet.
Das ist ein etwas zweifelhafter Titel, Frau Ministerin. Ein an derer Titel wird Sie vielleicht mehr freuen: Sie wurden im letz ten Jahr von sage und schreibe 294 Mitgliedern des Deutschen Hochschulverbands zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ gekürt.
Das ist nicht gerade repräsentativ. Das darf Sie zwar freuen, allerdings nicht zu Höhenflügen verleiten. Bleiben wir doch heute einmal auf dem Teppich.
Schauen wir einmal unter den Teppich. Schauen wir doch ein mal, was unter der grün-roten Landesregierung in der Wissen schaftspolitik so alles unter den Teppich gekehrt wird. Es ist nämlich nicht alles so zum Guten bestellt, wie uns die Lan desregierung glauben machen will. Es ist nicht alles Gold, was nach außen hin so schön glänzt.
Das fängt mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag an. Da rüh men Sie sich ja, dass Sie die Grundfinanzierung jährlich um 3 % erhöhen wollen. Da stellen Sie immer die Summe von 1,7 Milliarden € in den Raum. Ich will aber doch einmal daran er innern, dass das eine Summe für sechs Jahre ist. Wenn Sie da von einmal 600 Millionen € für die Bauinvestitionen abzie hen und die verbleibende Summe durch sechs Jahre teilen, dann bleiben wesentlich weniger als 200 Millionen € pro Jahr für die gesamte Hochschullandschaft übrig.
Ich darf Sie daran erinnern: In Baden-Württemberg gibt es neun Universitäten, sechs Pädagogische Hochschulen, 24 Hochschulen für angewandte Wissenschaften, acht Musik hochschulen und Kunsthochschulen
sowie die Duale Hochschule mit mehreren Standorten. Die Finanzierungssituation ist also nicht so glanzvoll, wie Sie das immer in den Raum stellen.
Sie nutzen dafür zum einen Bundesmittel, die durch die BAföGReform frei geworden sind. Zum anderen funktioniert das nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“. Es werden nämlich Programmmittel in die Grundfinanzierung überführt.
Auch die Qualitätssicherungsmittel erfahren dieses Schicksal. Auch hier vollbringen Sie keine Glanzleistung. Sie hatten den Studierenden ja einmal die Mitsprache bei der Verwendung dieser Qualitätssicherungsmittel zugesagt. Aber ganz nach dem Prinzip „Was interessiert mich mein Geschwätz von vor gestern?“ nehmen Sie diese Zusage jetzt zurück. Sogar die grün-roten Hochschulgruppen haben da von einer Mogelpa ckung gesprochen; so jedenfalls hat es „Baden TV“ am 12. Ja nuar berichtet.
Sie nehmen es also mit den Zusagen insgesamt nicht so ge nau. Ich denke nur einmal an die Experimentierklausel, die Sie noch rasch in das Landeshochschulgesetz hineingeschrie ben haben. Welche hochfliegenden Erwartungen haben Sie da bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften geweckt! Und was ist davon übrig geblieben? Eine Arbeitsgruppe, die nicht vorankommt.
Auch bei den Musikhochschulen sind Sie gestartet wie ein Ti ger, aber gelandet wie ein Bettvorleger. Da hatten Sie sich ei ne ganz eigene Reform ausgedacht. 4 Millionen € bis 5 Mil lionen € wollten Sie da jährlich sparen. Sie hätten dafür sogar die Amputation der kleinsten Musikhochschule im ländlichen Raum, der Musikhochschule in Trossingen, in Kauf genom men. Jetzt geben Sie jährlich 4 Millionen € mehr für die Mu sikhochschulen aus, und Sie haben das neue Institut für Welt musik gegründet.
Aber auch hier ist die Bilanz nicht gerade glanzvoll. Die Mu sikhochschulen sind weiterhin schwer damit beschäftigt, sich neu aufzustellen. Sie haben einen flächendeckenden Streit zwischen den Lehrbeauftragten, dem akademischen Mittel bau und den Professoren darüber, wer in Zukunft wie viel ar
beiten soll und wie viel Geld verdienen darf, angezettelt. Auch hier ist keine positive Bilanz zu verzeichnen.
Dass Sie auch am Institut für Rechtsmedizin in Heidelberg keinen Frieden stiften konnten, Frau Ministerin, obwohl man sich vertrauensvoll an Sie gewandt hat, das sei jetzt hier nur am Rande erwähnt.
Aber allzu oft glänzt das Wissenschaftsministerium durch Nichtstun. An der Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg haben Sie anscheinend Politik nach dem Prin zip der drei Affen gemacht: „Ich höre nichts, ich sehe nichts, ich sage nichts.“ Diese Hochschule ist eigentlich eine Perle in der Hochschullandschaft von Baden-Württemberg. Es ist die Kaderschmiede unseres Verwaltungsnachwuchses. Dass Sie dieser Hochschule nicht beizeiten helfend unter die Arme ge griffen haben, Frau Ministerin, das grenzt in unseren Augen an Verantwortungslosigkeit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Jetzt gibt es nämlich hierzu Ermittlungen der Staatsanwalt schaft. Es liegt eine Klage der suspendierten Rektorin vor. Mit dem Klima an der Hochschule – lieber Herr Schmiedel, das wissen Sie wahrscheinlich noch besser als ich – steht es nicht zum Besten.