Jetzt gibt es nämlich hierzu Ermittlungen der Staatsanwalt schaft. Es liegt eine Klage der suspendierten Rektorin vor. Mit dem Klima an der Hochschule – lieber Herr Schmiedel, das wissen Sie wahrscheinlich noch besser als ich – steht es nicht zum Besten.
Ausgangspunkt ist eine Rektoratsrichtlinie zur Gewährung von Leistungszulagen vom November 2011. Die Rektorin hat sich bei ihrem Amtsantritt im April 2012 geweigert, auf der Basis dieser nicht rechtmäßig ausgestalteten Richtlinie wei terzuarbeiten.
Jahrelang beschäftigt sich die Hochschule jetzt schon unter Mitwirkung der Ministerialbürokratie damit, wie man mit die sen rechtswidrig gewährten Zulagen umgehen soll. Anschei nend hat das Ministerium zu Beginn auf Verjährung gesetzt. Dann hat man es mit Vertrauensschutz versucht.
In einigen Fällen konnte man das Problem jetzt angeblich durch Umdeutung heilen. Aber, meine Damen und Herren: Jahrelang wurde versucht, diesen Vorgang geräuschlos intern zu heilen. Schon 2012 gab es zwei Gutachten, die die Rechts widrigkeit bestätigt haben.
Die Rektorin hat sich immer wieder hilfesuchend auch an die Ministerin selbst gewandt. Sie hat auf deren Dienstaufsichts- und Rechtsaufsichtspflicht hingewiesen und hat um ein Ge spräch mit der Hausspitze gebeten. Anscheinend ist dieses Ge spräch nie zustande gekommen.
Mit der Autonomie der Hochschulen lässt sich dieses Nichts tun nicht rechtfertigen. Warum haben Sie, Frau Ministerin,
hier nicht früher und nicht aktiver eingegriffen? Das Thema hatte zu viel Gewicht, um so lange auf der Arbeitsebene zu bleiben. Wurden Ihnen die Vorgänge möglicherweise vorent halten? Das wäre dann ein Organisationsversagen Ihres Hau ses. Haben Sie Ihr Haus da nicht im Griff, Frau Ministerin?
(Zurufe von den Grünen und der SPD: Was? – La chen des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Also, Frau Kollegin Kurtz, wissen Sie!)
Viel zu lange haben Sie hier gezögert. Erst im Herbst 2014 haben Sie eine Kommission eingerichtet. Diese hatte aber ei nen ganz begrenzten Arbeitsauftrag. Sie sollte nur den Status quo feststellen. Sie sollte feststellen, ob die Hochschule im Herbst 2014 noch funktionstüchtig war. Das war sie zu diesem Zeitpunkt, drei Jahre nach dieser fatalen Rektoratsrichtlinie, natürlich nicht. Da hatten sich Unruhe und Missstimmung ganz fatal ausgebreitet. Eine Figur auf diesem Schachbrett musste dann geopfert werden: Die Rektorin musste gehen.
Aber jetzt einmal ehrlich: Haben Sie das Ziel erreicht? Haben Sie jetzt Ruhe und Ordnung an der Hochschule?
als es am 10. April in der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ stand. Damit wollen wir uns doch nicht zufriedengeben. Im merhin – ich erinnere daran –: Die Staatsanwaltschaft ermit telt. Die Rektorin hat Klage eingereicht.
Sie wollen die Rektoratsstelle eigentlich neu besetzen, muss ten aber jetzt den Einsatz des kommissarischen Leiters bis No vember verlängern. Wie sieht es mit dem Gesamtrektorat aus, Kanzleramt, Prorektor? Da ist noch einiges zu regeln. Und vor allem, was uns ganz wichtig ist: Wie ist es denn mit den Stu dierenden und den AStA-Vertretern? Welche Erfahrungen ma chen junge Leute, zukünftige Beamte der baden-württember gischen Verwaltung, an dieser Hochschule? Was lernen sie fürs Leben, und was lernen sie für ihren zukünftigen Beruf?
Jetzt gilt es, einfach einmal vor der eigenen Haustür zu keh ren. Wir erlauben uns als Opposition, Sie wieder an Ihre Haus aufgaben zu erinnern, auch wenn sie nicht immer glanzvoll, sondern sehr, sehr mühsam sind. Aber ich kann für die CDU betonen, dass uns die Hochschule in Ludwigsburg ausgespro chen wichtig und wertvoll ist und dass wir von unserer Lan desregierung erwarten, dass sie alles dafür tut, dass diese Hochschule funktionstüchtig ist und dass ihr Ruf nicht beschä digt wird.
(Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Wie hieß der Hochschulratsvorsitzende? Der kommt doch aus Ih ren Reihen! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ich dachte, es ist Ihre Hochschule! – Abg. Sa bine Kurtz CDU: Das ist doch Ihre Hochschule, Herr Schmiedel! Das ist doch nur ein Gremium! – Gegen ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Den Hochschul ratsvorsitzenden haben doch Sie entsandt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wissenschaftspolitik in Baden-Württemberg: Es ist nicht al les Gold, was glänzt“ ist der Titel dieser Aktuellen Debatte. Frau Kurtz, Sie haben abermals gezeigt: Das Einzige, was Ih nen dazu einfällt, das Einzige, was Sie können, ist schwarz malen. Das ist Ihre größte Stärke. Das tun Sie immer wieder. Mittlerweile bekommt man wirklich den Eindruck, dass Sie auf jeden Zug aufspringen, der vorbeifährt, egal, aus welcher Ecke Kritik kommt, egal, ob sie berechtigt ist oder nicht. Sie springen auf, egal, wie Sie sich früher zu dem Thema verhal ten haben. Das ist mittlerweile überhaupt nicht mehr glaub würdig, und es wird in der Wissenschaftscommunity auch sehr genau wahrgenommen, wie Sie sich hier positionieren.
In der politischen Auseinandersetzung kann es vorkommen, dass man das macht. Aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass bei Ihnen das Problem die Konzeptlosigkeit in der Wis senschaftspolitik ist und dass Sie heute zur großen strategi schen Debatte aufrufen, wie Wissenschaftspolitik in BadenWürttemberg funktioniert und unterstützt werden kann, sich aber auf Spezialthemen konzentrieren wie das Thema Rechts medizin, bei dem Sie auf eine einzelne Wissenschaftlerin los gegangen sind und bei dem im Nachhinein gezeigt wurde, dass da ein Großteil nicht gestimmt hat. Dass Sie das als Ins trument verwenden, zeigt schon, dass Sie einen ganz verque ren Blick auf diese Debatte der Wissenschaftspolitik haben. Das ist schon fast erschütternd.
Lassen Sie mich ganz kurz an ein paar Beispielen zeigen, wie ich Ihre Wissenschaftspolitik wahrnehme. Das ist ein einziger Zickzackkurs. Da ist null klare Linie in den letzten Jahren zu erkennen – die es früher in der Wissenschaftspolitik der CDU einmal gab. Die ist überhaupt nicht mehr vorhanden.
Beispiel: die Finanzierung der Hochschulen, ein Thema, das Sie angesprochen haben. Sie haben 2007 mit den Hochschu len einen Solidarpakt abgeschlossen, der gut gemeint, aber leider schlecht umgesetzt war, der zu einer massiven Unterfi nanzierung und im letzten Jahr zu massiven Demonstrationen im ganzen Land führte. Wer hat sich zu den Demonstrationen begeben und auf dem Podium gesprochen? Sie, Frau Kurtz. Sie haben bemängelt, dass die Universitäten und die anderen Hochschulen so unterfinanziert sind, dass die Energiekosten einem um die Ohren fliegen. Wer hat das verursacht? Das war Ihre Fraktion, das war Ihre Partei.
Sie haben diesen Schaden verursacht und stellen sich auf De monstrationen hin und bemängeln das dann. Das ist ja okay. Es ist nur natürlich eine ziemliche Wendehalsgeschichte.
Zum Witz wird es jedoch dann, wenn sich eine Regierung hin stellt – – Die Ministerin hat sich dann mit Eckpunkten an die Öffentlichkeit begeben und hat gesagt: „Ja, wir erkennen das an. Wir sehen, wir müssen da etwas ändern, z. B. bei den Ener giekosten.“ Daraufhin wurden aber auch die Eckpunkte von Ihnen kritisiert. Erst sagt man also: „Das ist ein Problem“, und wenn es einen Lösungsvorschlag gibt – auch wenn es zunächst einmal nur Eckpunkte waren –, dann finden Sie das auch nicht in Ordnung.
Heute Nachmittag werden wir den Hochschulfinanzierungs vertrag besprechen. Dazu gab es eine lange Debatte; es wur den alle eingebunden. Nun hört man seit Wochen von Ihnen nur Kritik zu diesem Hochschulfinanzierungsvertrag, während ganz Deutschland nach Baden-Württemberg schaut und sich über das freut, was hier in der Hochschullandschaft passiert. Ich kann nur sagen: Sie können nur schwarzmalen; eigene Konzepte: Fehlanzeige.
Zweites Beispiel: Es ist nicht alles Gold. Es ist auch nicht al les Gold, was Sie hier sagen. Deswegen ein Blick auf Ihre Po sition zur Hochschulpolitik in den letzten Jahren: Sie waren dauernd dagegen. Sie waren gegen die Abschaffung der Stu diengebühren und damit auch gegen eine Kompensation, die zu einer fairen und verlässlichen Mittelverteilung an den Hoch schulen, nämlich 280 € pro Kopf, geführt hat. Da waren Sie dagegen. Sie waren gegen die Beteiligung der Studierenden bei den QSM-Mitteln. Sie haben es nicht für richtig gehalten, dass Studierende da ein Vetorecht erhalten. Sie waren gegen die Einführung der Verfassten Studierendenschaft, also gegen eine bessere Beteiligung der Studierenden. Sie waren gegen eine Modernisierung des Landeshochschulgesetzes,
mit dem wir das Promotionsrecht verbessert haben, mit dem wir Leitungsstrukturen verbessert haben, Beteiligung verbes sert haben, Gleichstellung verbessert haben. Da waren Sie im mer dagegen. Wahrscheinlich sind Sie auch dagegen, dass wir die beste Wissenschaftsministerin im Land haben.
Ich wundere mich schon. Über diese Themen hätte man ein mal sprechen können. Die große Frage ist nämlich, wie man sich zur Wissenschaftspolitik aufstellt. Dazu habe ich von Ih nen leider nichts außer Herummäkeleien gehört.
Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, Frau Kurtz sei auch dagegen, dass man die beste Wissenschaftsministerin im Land habe. Ich bin jetzt etwa 30 Jahre in diesem Geschäft. Gibt es mehrere Wissen schaftsministerinnen in diesem Land?
In der Bundesre publik Deutschland. Ich korrigiere mich, damit es auch die FDP/DVP versteht. Entschuldigung.
Jetzt habe ich genug darüber gesprochen, wie schwach ich es finde, dass Sie da keine eigenen Konzepte haben. Das finde ich schade. Es hätte mich wirklich interessiert, was für Vor stellungen Sie an dieser Stelle haben. Deswegen möchte ich einfach noch kurz auf das eingehen, was wir gemacht haben und wo ich mir wünschen würde, dass Sie das auch einmal konstruktiv begleiten.