Jetzt habe ich genug darüber gesprochen, wie schwach ich es finde, dass Sie da keine eigenen Konzepte haben. Das finde ich schade. Es hätte mich wirklich interessiert, was für Vor stellungen Sie an dieser Stelle haben. Deswegen möchte ich einfach noch kurz auf das eingehen, was wir gemacht haben und wo ich mir wünschen würde, dass Sie das auch einmal konstruktiv begleiten.
Das Thema Hochschulfinanzierung werden wir nachher noch einmal besprechen. Wir haben die Hochschulfinanzierung end lich auf eine verlässliche Basis gestellt. Wir sind die Ersten, die der Empfehlung des Wissenschaftsrats folgen, die Grund finanzierung verlässlich und dauerhaft anzuheben. Ich finde, das ist auf jeden Fall auch Applaus von Ihnen wert. Ich ver stehe gar nicht, wie man das kritisieren kann. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.
Die Öffnung der Hochschulen wird allgemein anerkannt, egal, auf welchen Parlamentarischen Abenden man ist, egal, in wel chen Kreisen man sich bewegt, ganz unabhängig von der par teipolitischen Färbung. Öffnung der Hochschulen, erleichter ter Zugang, bessere Durchlässigkeit zwischen den Hochschu len – das sind alles Dinge, die wir im Zusammenhang mit dem Landeshochschulgesetz diskutiert haben. Lebenslanges Ler nen, also die Debatte um den berufsbegleitenden Bachelor – auch da hat es Kritik aus Ihren Reihen gehagelt. Da staune ich nicht schlecht. Das sind alles Dinge, die jeder für richtig und gut hält, und von Ihrer Seite kommt immer nur Kritik, anstatt dass Sie auch einmal sagen: „Das ist eine gute Sache. Das ist Wissenschaftspolitik im 21. Jahrhundert, und das tragen wir mit.“
Das geht beim Landeshochschulgesetz weiter. Über Gover nance-Strukturen haben wir lange diskutiert. Ich denke, da ha ben wir einen tollen Kompromiss gefunden, den auch alle gut geheißen haben. Die Informations- und Beteiligungsrechte ha ben wir verbessert im Zusammenspiel zwischen Rektorat, Hochschulrat und Senat. Die VS habe ich angesprochen. Dann geht es darum, welche Schwerpunkte in der Wissenschaft be forscht werden sollen – also die große Frage: Wie stärken wir unseren Wissenschaftsstandort? Wir stärken ihn, indem wir gesellschaftliche Herausforderungen in einer besonderen Wei se untersuchen lassen; Neuausrichtung der Bioökonomie, The ma Leichtbau, Thema IT-Sicherheit.
Insbesondere den Mittelstand haben wir in den Blickpunkt ge nommen, indem wir die Themen, die den Mittelstand umtrei ben, auch auf der Forschungsseite in einer besonderen Weise fördern – Thema IT-Sicherheit, Thema Industrie 4.0. Das sind doch alles Dinge, die jeder, der Baden-Württemberg in seiner
Ich kann Ihre grundsätzliche Mäkelei an diesen, wie ich fin de, richtigen Ausrichtungen überhaupt nicht nachvollziehen. Ich habe von Ihnen zu diesen wichtigen Themen noch nie ir gendetwas Positives gehört, und ich kann das einfach nicht nachvollziehen.
Ein letzter Punkt – das ist der Punkt, der mir am wichtigsten ist –: die wissenschaftlichen Karrierewege. Das ist wirklich das allergrößte Problem, mit dem wir uns in der Wissenschaft auseinandersetzen. Dazu haben Sie gerade gar nichts gesagt. Sie haben das schlichtweg weggelassen.
Dazu gehört, wie die Menschen in der Wissenschaft arbeiten. In welchen Arbeitsverhältnissen sind Doktoranden? Wie wer den sie betreut? Wie geht es mit der Juniorprofessur weiter? Welche Perspektiven habe ich? Wie sind Professoren bezahlt, und was für Perspektiven haben sie? Kann ich sicherstellen, dass wir mehr faire Arbeitsverhältnisse in unseren Hochschu len haben, damit es auch ein Stück weit familienfreundlicher, verlässlicher für die Familien wird?
Da haben wir sehr viel getan, und wir werden heute Nachmit tag Wegweisendes beschließen. Da erwarte ich von Ihnen ein fach auch einmal Lob. Dazu haben Sie kein Wort gesagt, ob wohl das das zentrale Thema ist. Wissenschaft lebt von guten Bedingungen für die Menschen, die in der Wissenschaft ar beiten.
Wir haben in den vergangenen Jahren den Wissenschaftsstand ort, wie ich finde, massiv nach vorn gebracht und werden ins besondere mit dem Beschluss heute Nachmittag die notwen digen Ressourcen noch einmal deutlich aufstocken.
Sie können viel schwarzmalen. Auch bei dieser grün-roten Re gierung, bei dieser grünen Wissenschaftsministerin ist nicht immer alles Gold, was glänzt – das gilt für kein Ressort, das gilt für keine Partei –, aber goldige Zeiten für die Hochschu len haben wir allemal.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Aktuellen Debatte hätte vielleicht erahnen lassen, dass doch ein bisschen Gold gesehen wird, auch wenn nicht alles als goldig angesehen wird. Aber dass Sie hier jetzt sozusagen den traurigen Versuch unternommen haben, das Haar in der Suppe unserer Wissenschafts- und Hochschulpo litik zu finden, hat mich nun doch etwas enttäuscht.
Meine Damen und Herren, wir haben 2011 die Bilanz jahr zehntelanger CDU-Wissenschaftspolitik vorgefunden. Da war in der Tat wenig Gold, wenig Glanz vorhanden.
Wir hatten sozial ungerechte Studiengebühren, wir hatten 18 Jahre Stillstand bei der Grundfinanzierung der Hochschulen. Die Solidarpakte, die Sie den Hochschulen aufgepresst haben, haben diese an die Wand gedrängt; sie konnten nicht mehr richtig agieren, nicht mehr richtig arbeiten. Ausgebremste Universitäten und Hochschulen waren die Folge.
Wir haben ein veraltetes Landeshochschulgesetz vorgefun den, wir haben marode Hochschulgebäude und einen enor men Sanierungsstau im Hochschulbau vorgefunden.
Wir haben Universitäten vorgefunden, die auf ihren Energie kosten sitzen geblieben sind. Schon 1977 war die Verfasste Studierendenschaft abgeschafft worden. Es sind ganz wenige demokratische Strukturen an den Hochschulen vorhanden ge wesen.
Was haben wir seit dem Jahr 2011 gemacht? Um einmal im Bild zu bleiben: Wir haben uns durch Staubschichten gewühlt,
um Glanz und Gold an die Hochschulen zu bringen. An ers ter Stelle stehen für uns gute Rahmenbedingungen für die Hochschulen, die Studierenden und die Hochschulbeschäftig ten.
Wir haben als erste Amtshandlung – von Ihnen abgelehnt – die Studiengebühren abgeschafft. Das war ein wichtiger Schritt für den Hochschulzugang für alle.
Wir haben als zweiten Schritt das Landeshochschulgesetz no velliert und modernisiert. Wir haben die Juniorprofessuren ge stärkt. Wir haben den Zugang zu den Hochschulen erleichtert. Wir haben den weiterbildenden Bachelor eingeführt – ein spe zielles berufsbegleitendes Studium für Berufstätige. Wir ha
Und das Glanzstück – heute Mittag werden wir das im Ent wurf vorliegende Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitge setz behandeln – ist der Hochschulfinanzierungsvertrag „Per spektive 2020“. Zusätzliches Geld kommt an die Hochschu len: 1,7 Milliarden € zusätzlich bis zum Jahr 2020.
Frau Kurtz von der CDU und Herr Kollege Bullinger von der FDP/DVP: Sie waren bei der Veranstaltung im Neuen Schloss dabei, als Professor Schiewer für die Hochschulen dieses Lan des sprach. Er hat diese Regierung