Meine Damen und Herren! Mit kur zer Verspätung eröffne ich die 104. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für eine Umbesetzung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschla genen Umbesetzung zustimmen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 15/5463
ni 2014 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Druck sache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Zif fer II Nr. 6); Bericht für das Haushaltsjahr 2014 (Januar bis März) – Drucksache 15/5376
desregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Beratende Äuße rung des Rechnungshofs vom 27. März 2007 zur Wirtschaftlichkeit des Projekts NSI in der Landesverwaltung – Drucksache 15/5377
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Drucksachen 15/5400 bis 15/5422
Meine Damen und Herren, Kollege Raufelder hat heute Ge burtstag. Im Namen des Hohen Hauses möchte ich ihm herz lich dazu gratulieren.
Aktuelle Debatte – Sichere Herkunftsstaaten und Arbeits möglichkeiten für Asylbewerber: Warum lässt die Landes regierung die Kommunen im Stich? – beantragt von der Fraktion der CDU
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten mit der üblichen Abfolge festgelegt.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Die Kommunen in Baden-Württem berg stehen vor einer großen Herausforderung. Die Asylbe werber- und Flüchtlingszahlen steigen dramatisch; sie haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Die Kommunen tun sich zunehmend schwer damit, Asylbewerber und Flüchtlin ge angemessen unterzubringen und angemessen zu betreuen. Wir dürfen die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleinlas sen.
Im ersten Quartal dieses Jahres kamen deutlich mehr Men schen aus Syrien, aus Afrika und vom Westbalkan zu uns. Von Januar bis Mai kamen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 148 % mehr Menschen aus Syrien zu uns, 151 % mehr aus Somalia, 822 % mehr aus Eritrea. Aus den Staaten des West balkans kamen 146 % mehr aus Serbien, 113 % mehr aus Ma zedonien, 253 % mehr aus Bosnien-Herzegowina. Aus Alba nien kamen in diesen fünf Monaten statt 250 im Vorjahres zeitraum nun 3 200 Menschen nach Deutschland. Das ent spricht einer Steigerung um 1 186 %.
Bei den Menschen, die vor dem furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien fliehen, liegt die Anerkennungsquote bei fast 100 %. Sie haben unsere Solidarität verdient.
Herr Ministerpräsident – er ist heute Morgen leider nicht da –, wir, auch die CDU – auch vor Ort –, stehen auf Ihrer Sei te, Überzeugung dafür zu leisten – wo es noch notwendig ist –, dass wir das zugesagte Kontingent erfüllen und die Men schen aufnehmen, dass wir uns auch bereit erklären, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, sie hier menschenwür dig unterzubringen und zu versorgen.
Dafür müssen die Kommunen aber auch Unterbringungsmög lichkeiten haben; diese sind derzeit aber vollkommen ausge schöpft. Das ist auch deshalb der Fall, weil etwa ein Viertel der Asylbewerber vom Westbalkan kommt – Tendenz stark steigend. Die Anerkennungsquote liegt nahe null. Die Anzahl der Asylfolgeanträge
80 € für die Busfahrt von Skopje nach Stuttgart, anschließend die Aussicht, hier mehrere Monate Sozialleistungen zu bezie hen, deren Höhe weit über den Einkommensmöglichkeiten im Heimatland liegt – ich mache nicht denjenigen einen Vorwurf, die die Möglichkeiten, die ihnen angeboten werden, anneh men, aber wir müssen uns die Frage stellen, ob wir diese Mög lichkeiten weiterhin in dieser Form anbieten wollen.
Die Bundesregierung hat deswegen reagiert und vorgeschla gen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu si cheren Herkunftsstaaten zu erklären. Serbien hat selbst dar um gebeten. Bei Albanien und Montenegro konnten wir uns innerhalb der Großen Koalition im Bundestag gegenüber den Sozialdemokraten leider nicht durchsetzen. Beispielsweise Frankreich hat Albanien als sicheren Herkunftsstaat aner kannt. Das sind alles Beitrittskandidaten der Europäischen Union,
Armut und Perspektivlosigkeit müssen vor Ort bekämpft wer den; unser Asylrecht eignet sich dazu nicht.
Es macht auch überhaupt keinen Sinn, die Menschen hierher kommen zu lassen, um sie anschließend, einige Wochen oder Monate später, wieder zurückzuführen.
Eine solche Regelung – die Anerkennung als sichere Her kunftsstaaten – kann die Verfahrensdauern deutlich verkür zen, führt aber nicht dazu – wie häufig fälschlicherweise be hauptet wird –, dass die Anträge überhaupt nicht mehr geprüft würden.
Wenn Sie es der CDU, einer Oppositionsfraktion, nicht glau ben wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihren Innen minister und Ihre Integrationsministerin, die sich zu Recht für diese Neuregelung und eine Entlastung der Kommunen ein setzen.
Wir sind uns in diesem Hohen Haus ja auch einig, dass die Unterbringung und die Betreuung vor Ort verbessert werden müssen. Die einem Asylsuchenden zustehende Wohn- und Schlaffläche von 4,5 auf 7 m2 zu erhöhen ist begrüßenswert, verschärft aber derzeit die Unterbringungssituation zusätzlich. Auch der generelle Abschiebestopp, der im Winter für Perso nen aus den Balkanstaaten gilt, verschärft die Unterbringungs situation zusätzlich. Die Verwaltungsgerichte haben untersagt, Unterkünfte in Gewerbegebieten einzurichten; auch dies ver schärft die Lage zusätzlich.