Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Mi nisterin Katrin Altpeter von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr, Frau Ministerin Theresia Bauer ab 12:00 Uhr, Herr Minister Rai ner Stickelberger und Herr Minister Franz Untersteller.
Aktuelle Debatte – Familienförderung durch Kindertages stätten-Ausbau statt mit Herd-Prämien – beantragt von der Fraktion der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet.
Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bit ten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist. Das war gestern teil weise wieder nicht der Fall.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jetzt aber, Herr Präsident! – Zurufe: Bei wem?)
(Zurufe: Gehört! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Nein, Herr Präsident! Seien Sie nicht so streng, Herr Präsident!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich habe in meiner 25-jährigen politischen Tätigkeit noch nie erlebt,
dass eine Regierung gegen breiteste politische Widerstände und Argumente gnadenlos die Verabschiedung eines Gesetzes durchzieht, das außer der CSU in Bayern niemand braucht.
Ich muss mich an dieser Stelle korrigieren: Die Veränderung der Besteuerung von Hotelbetrieben haben Sie damals genau so durchgezogen. Opportunistische Klientelpolitik da, eine verschwenderische und inhaltlich verantwortungslose Fehl entscheidung heute.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter meint, das Betreuungsgeld sei keine Option, sondern ein „Luxus“, da es sich niemand leisten könne, zu Hause zu bleiben. Die Einfüh rung des Betreuungsgelds sei ein Rückschritt von Jahrzehn ten und eröffne Diskussionen, die der Verband schon längst überwunden geglaubt habe.
Die Gewerkschaften sagen, sollte das Betreuungsgeld kom men, werde es den Fachkräftemangel verschärfen. Die Forde rung sei, das Geld lieber in die Schaffung von 200 000 Be treuungsplätzen zu investieren.
Das Betreuungsgeld benachteiligt Familien, die auf Plät ze in einer Kindertagesstätte angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
16 Sozialverbände, meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, haben die Kanzlerin angeschrieben und bewerten das Betreuungsgeld als grundsätzlich kontraproduktiv, darun ter der Deutsche Kinderschutzbund, der Deutsche Frauenrat, Pro Familia, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohl fahrtsverband, der Deutsche Juristinnenbund und viele mehr. Die Diakonie in Baden-Württemberg kritisiert die Entschei dung als falsch, der Familienbund der Katholiken reagiert ent täuscht, die Arbeitgeber lehnen ebenso wie ein Kommentar im „Handelsblatt“ das Betreuungsgeld ab, und der Steuerzah lerbund ruft gar zum Aufstand gegen die Koalition in Berlin auf.
„Freie Rede“ sagen nicht Sie. Sonst machen wir es nachher andersherum. Ich er wähne das. Wenn Sie dauernd „Freie Rede!“ rufen, muss ich das nachher möglicherweise dem Redner von Ihrer Fraktion auch dauernd sagen. Das hat doch keinen Sinn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Die Zeit be komme ich hoffentlich nicht abgezogen. Jetzt komme ich üb rigens zu meiner freien Rede, weil ich an dieser Stelle den Zi tateblock abbreche, um kein Plagiatsproblem zu bekommen.
Die Zitate zeigen jedoch, dass Sie die Sache mit Ihren Partei en gegen jedes Argument, gegen jede Opposition durchgeboxt haben. Und warum? Nur, um Ihre Regierung in Berlin noch über die Runden zu retten. Das ist „Avanti Dilettanti“ auf Kos ten von Eltern, von Kindern und vom Steuerzahler, meine Da men und Herren.
Einmal jenseits dessen, dass wir hier einen Politikstil vorlie gen haben, der nichts mit Kommunikation zu tun hat, könn ten wir die 1,2 Milliarden € für deutlich Besseres verwenden. Grob geschätzt – Dreisatz – wären das für Baden-Württem berg 150 Millionen €. Was könnten wir damit machen? 26 000 Kita-Plätze schaffen oder 3 000 Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Wir könnten die Beschäftigten besser bezahlen, was dringend notwendig wäre. Wir könnten in Qualität investie ren, wir könnten in den Ausbau von Ganztagsbetreuung in vestieren. Diese Chance haben Sie völlig verpasst.
Was machen Sie? Sie investieren dagegen in ein gesellschaft lich überkommenes Rollenbild, wobei ich eines klarstellen
will: Ich habe einen großen Respekt vor Vätern – das sind we nige –, aber mehr noch Müttern, die den Job der Erziehung ihrer Kinder ganztägig in die Hand nehmen. Das ist ein Rundum-die-Uhr-Job, der viel zu wenig gesellschaftliche Anerken nung findet.
Herr Herrmann, genau mit dieser Gruppe habe ich in dieser Woche mehrere Gespräche geführt. Wissen Sie, was sie sa gen? „Vergesst das Betreuungsgeld, investiert es lieber in die Kinderbetreuung. Denn wegen 100 € bleibt niemand zu Hau se. Aber das Geld fehlt uns an anderer Stelle.“
Wenn Sie lernen wollen, wie man Familienpolitik richtig macht, dann schauen Sie sich die Politik dieser Regierung an.
Wir haben den Pakt mit den Kommunen geschlossen, um den Krippenausbau auf finanziell solide Füße zu stellen. Während Ihr Fraktionsvorsitzender gestern noch kritisiert hat, wir wür den die Kommunen zu deutlich entlasten, weil wir die Vorweg entnahme reduziert und ihnen damit Handlungssicherheit und finanzielle Handlungsmöglichkeiten gegeben haben,