Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Ge spräche einzustellen.
Krankgemeldet sind Herr Abg. Glück, Herr Abg. Heiler, Herr Abg. Lusche und Frau Staatssekretärin von Wartenberg.
Meine Damen und Herren, unser Kollege Herr Dr. Frank Men trup hat mit Schreiben vom 1. Februar 2013 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 15. März 2013 nieder legen wird.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was macht er denn jetzt?)
Herr Dr. Mentrup gehört dem Landtag seit dem 13. April 2006 an. In der 14. Wahlperiode wirkte er engagiert im Finanzaus schuss und im Schulausschuss mit. Insbesondere in der Bil dungspolitik erwarb er sich rasch hohes Ansehen. Vom 12. Mai 2011 bis zum 28. Februar 2013 war er politischer Staatssekre tär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.
verlässt ein Abgeordneter den Landtag von Baden-Württem berg, der sich mit großem Engagement und Sachverstand im Wahlkreis und im Landtag für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat.
Ich danke Ihnen, lieber Herr Dr. Mentrup, auch ganz persön lich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Vor allem bei Themen wie der frühkindlichen Bildung habe ich Sie als sehr engagierten und kompetenten Kollegen kennen gelernt. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses
Aktuelle Debatte – Impulse der Landesregierung nach der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zur Sicherung der Chancen aus Stuttgart 21 – für Menschen, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung – beantragt von der Frak tion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner und Rednerinnen in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten.
Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich eben falls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat die heutige Aktuelle Debatte zum Thema Stuttgart 21 bean tragt, weil in dieser Woche eine, so glaube ich, wichtige Ent scheidung für dieses Projekt getroffen worden ist. Insbeson dere – es freut mich ganz besonders, dass heute Morgen sehr viele junge Leute da sind – für die jungen Menschen hier in Baden-Württemberg ist dieses Projekt ein Zukunftsprojekt.
Mit der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember hat das Pro jekt natürlich noch einen Impuls bekommen, der uns, wenn man den Blick auf die Kosten richtet, alle miteinander sicher lich nicht glücklicher gemacht hat. Das ist keine Frage. Das haben wir auch thematisiert. Dazu haben auch wir Stellung genommen. Der zuständige Vorstand der Deutschen Bahn, Herr Dr. Kefer, hat in vielen Gesprächen die Prüfung der Kos ten vorgestellt, auch hier bei den Fraktionen, wofür wir ihm ausdrücklich dankbar sind.
Der Aufsichtsrat hat jetzt am 5. März entschieden, den Pro jektkostenrahmen von 4,5 auf 6,526 Milliarden € zu erhöhen. Damit ist ein Meilenstein für die Fortsetzung der Bautätigkeit beim Projekt Stuttgart 21 gesetzt. Für diese mit 18 von 20 Stimmen getroffene eindeutige Entscheidung gebührt dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn unser herzlicher Dank.
Jetzt gilt es, diesen Impuls mitzunehmen und auf das Land Baden-Württemberg und auf die Landesregierung zu übertra gen. In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch ein mal den Blick darauf zurückwerfen, wie sich die Projektför derungspflicht in letzter Zeit dargestellt hat.
Anfangen möchte ich mit der Projektförderung à la Minister präsident Kretschmann, begonnen in diesem Jahr mit einem Brief vom 2. Januar an den Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Professor Felcht. Wenn man den Brief durchliest, kann man eigentlich überhaupt nicht die Haltung des Ministerprä sidenten zu dem Projekt erkennen. Es sind überwiegend Be denken, die geäußert werden; kein Wort zur Haltung und zur positiven Einstellung, zur Notwendigkeit des Projekts Stutt gart 21.
Es geht dann weiter mit einem Brief vom 14. Januar an Herrn Walter Sittler. Darin schreibt der Ministerpräsident, dass die Bautätigkeiten eigentlich noch gar nicht angefangen haben. Da darf ich Sie schon einmal daran erinnern, Herr Minister präsident: Stand 31. Dezember 2012 ist ein Auftragsvolumen von 1,75 Milliarden € an Baufirmen vergeben.
Bezahlt wurden über 400 Millionen €. Das entspricht etwa dem Zehnfachen des Volumens des Umbaus des Landtags. Wenn das keine Bautätigkeit ist, dann frage ich mich: Wann beginnt bei Ihnen bei einem Bauprojekt die Bautätigkeit?
Die Krönung der Projektförderung war der Brief vom 3. März an das Aufsichtsratsmitglied Kirchner. Das einzig Konstruk tive in diesem Brief war, dass Sie sich bereit erklärt haben, sich an konstruktiven Gesprächen zum Thema Projektabbruch zu beteiligen. Das war die konstruktivste Stelle, die ich in die sem Brief gelesen habe. Alles andere war natürlich die alte Leier: Der Kostendeckel für das Land bleibt, und das Land zahlt nur, wenn das Projekt durchfinanziert ist. Das ist immer so eine Floskel, bei der ich feststelle: Auch bei anderen Inves titionsprojekten in Baden-Württemberg,
Keinen Entscheidungsbedarf sehen Sie – das haben Sie ge schrieben – beim Thema Filderbahnhof; denn erst müsse die Vertrauens- und die Finanzkrise der Bahn behoben sein. In sofern sehen Sie keinen Entscheidungsbedarf beim Filder bahnhof.
Zum Schluss kann man eine Provokation herauslesen: „Man ist selbstverständlich zu ernsthaften Gesprächen bereit.“
Wenn das Projektförderung ist, dann ist das, muss ich sagen, schon ein Fall von babylonischer Sprachverwirrung.
Dann kommen wir zu unserem Verkehrsminister Hermann, der sozusagen den Kopf der grünen Blockadebewegung in Sa chen Stuttgart 21 darstellt.
Im Mai 2011 hat der Verkehrsminister noch erklärt: Die Volks abstimmung wird sowieso nicht kommen, weil sich das Pro jekt in der Schlichtung erledigen wird. Insofern braucht man sich darum nicht groß zu kümmern.
Am 19. Januar dieses Jahres war in der „Stuttgarter Zeitung“ zu lesen: Das Projekt wird frühestens 2025 fertig, weil die Bahn es vorher nicht hinbekommen wird.
Am 12. Januar gab es in einer Pressemitteilung zu dem ge meinsamen Datenraum die Kritik, dass die Bahn hier nicht die zugesagten Daten bereitstelle. Die Pressemitteilung ging schon heraus, bevor die Frist zur Einstellung der Daten überhaupt abgelaufen war.
Am 4. Februar lesen wir in der „Bild“-Zeitung, dass eine Stutt gart-21-Gegnerin am Bürgertelefon zu Stuttgart 21 im Minis terium tätig ist.