Am 11. Februar lesen wir in einem Facebook-Eintrag des Mi nisters, dass man einen Vergleich zwischen dem Desaster am Berliner Flughafen und Stuttgart 21 anstelle –
so nach dem Motto: Das Desaster am Berliner Flughafen ist im Gegensatz zu Stuttgart 21 noch ein ganz kleines Problem.
Am 5. März, am Tag der Entscheidung des Aufsichtsrats, hö ren wir im „ZDF-Morgenmagazin“ die Bitte, die Aufforde rung, dass der Aufsichtsrat nicht entscheiden solle. Der Bun desrechnungshof solle noch einmal prüfen. Auf der Home page finden wir einen Vermerk über Alternativen zu Stutt gart 21. Abends läuft um 18:47 Uhr über dpa die Informati on, dass das Problem nach wie vor nicht gelöst sei. Man be müht inzwischen schon den Amtseid auf das Thema Stutt gart 21.
Herr Minister, selbst nichts zu tun, aber diejenigen, die sich bemühen, Lösungen zu finden, der Untätigkeit zu bezichtigen, das ist nicht die feine englische Art. Das muss ich schon ein mal klar sagen.
Bemerkenswert ist natürlich die Koalition zwischen SPD und Grünen bei diesem Thema. Man ist schon ganz verwirrt. Selbst wir in der Opposition wissen gar nicht, wie uns geschieht.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das ist ein Dauerzu stand! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Claus, bist du verwirrt? – Ge genruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Niemals!)
Wir haben Verständnis dafür. Ich kann Ihnen nur anbieten: Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns, die FDP/DVP. Wenn Sie Grün und Rot mischen, kommt nach der Farbenlehre Gelb heraus, Herr Kollege Schmiedel.
(Beifall des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir mischen uns nicht! Grün bleibt Grün und Rot bleibt Rot! – Abg. Peter Hauk CDU: Das war ein Koalitionsangebot! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Unruhe)
Richten wir nun den Blick nach vorn, und versuchen wir, die Landesregierung zu einem Neustart bei diesem Projekt zu be wegen. Ich erinnere an ein Zitat von Hermann Hesse, das Mi nisterpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung wiedergegeben hat:
Das sollte man jetzt als Grundlage für das Thema Stuttgart 21 nehmen. Bemühen wir uns um ein echtes Teamwork der Pro jektpartner bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt in Ba den-Württemberg.
Der Filderbahnhof ist ein sehr wichtiges Projekt. Ich glaube nicht, dass die Deutsche Bahn Interesse daran hat, die im Rah men des Filderdialogs gefundene Lösungsvariante umzuset zen. Das heißt, nun ist das Land in der Pflicht, auf die Bahn zuzugehen. Oder, Herr Ministerpräsident, Sie sagen: „Nein, die Antragstrasse wird gebaut.“ Sie müssen aber auch einmal erklären, was Sie wollen. Das ist uns bisher nicht klar gewor den.
Wir wollen auch den zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve ansprechen, und zwar im Sinne der vorbereitenden Maßnahmen unter dem Stichwort Aufwärtskompatibilität. Auch in diesem Fall bitten wir die Landesregierung, das Ge spräch mit der Bahn zu suchen. Ich glaube, das ist für die Zu kunft des regionalen Verkehrs ein ganz wichtiges Thema.
Darüber hinaus sollten wir die Möglichkeiten zur Mitwirkung an den noch zu gestaltenden Kosten nutzen. Es gibt beein flussbare Kostenfaktoren, sodass sich das Land an dieser Stel le engagieren kann. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen.
Wir schlagen vor, dass auf Landesebene ein ressortübergrei fendes Team gebildet wird. Es sollte eine über das Ministeri um hinaus tätige Taskforce gebildet werden, um im Team ge genüber der Bahn tätig werden zu können.
Herr Ministerpräsident Kretschmann, heute haben Sie die Ge legenheit, zum Projekt Stuttgart 21 Stellung zu nehmen, die
Haltung der Landesregierung darzustellen und sich klar zum Projekt und zum Weiterbau von Stuttgart 21 zu bekennen.
Herr Ministerpräsident, streifen Sie den grünen Widerstand gegen Stuttgart 21 ab, und machen Sie das Projekt zu einer Erfolgsstory für unser Land Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Parlamente haben entschieden, das Volk hat entschieden, und jetzt hat auch noch die Bahn entschieden. „Warum streitet ihr weiter?“ Das bin ich gestern von einer Besuchergruppe ge fragt worden. Die Besucher haben mir gesagt: „Wir sind es einfach leid. Hört endlich auf zu streiten.“ Ich kann nur sa gen: Die Menschen haben recht.
Es muss jetzt in der Tat Schluss sein. Bund und Bahn haben sich endgültig und eindeutig für Stuttgart 21, für Baden-Würt temberg, für den Wirtschaftsstandort und für eine bessere In frastruktur entschieden.
Die CDU hier im Haus und draußen im Land begrüßt dies sehr. Der Weg ist nun endgültig frei für bessere Verbindungen auf der Schiene im ganzen Land, für die Realisierung der Neu baustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, für die Anbindung des Hauptbahnhofs an die Neubaustrecke und für städtebau liche Entwicklungen in der Landeshauptstadt.
Klar ist: Die Bahn muss jetzt mit größtmöglicher Transparenz bei höchstmöglicher Leistung Stuttgart 21 umsetzen. Wir er warten, dass sie schnell und effizient die Projektgesellschaft gründet. Mit der Entscheidung des Aufsichtsrats steht fest: Die Bahn steht zu ihrer Verantwortung.
Heute wollen wir von Ihnen, Herr Ministerpräsident, und von der Landesregierung wissen, ob auch Sie zu Ihrer Verantwor tung stehen. Sie müssen jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Ihre Pflicht ist es, Stuttgart 21 zu fördern und gemeinsam mit der Bahn umzusetzen. Ob das dem Verkehrsminister oder dem grünen Oberbürgermeister von Stuttgart, ob das allen anderen Stuttgart-21-Gegnern gefällt oder nicht: Sie müssen dies tun, und zwar so schnell, so günstig und so leistungsfähig wie möglich.
Ob Ihnen das gelingen wird und ob Sie das auch wollen, da ran gibt es Zweifel. Zu deutlich zeigen die Reaktionen von den Grünen in Bund und Land, dass Sie zum Einlenken nicht bereit sind. Ob Özdemir, Kuhn, Hofreiter: Sie sind sich wei
Noch am Dienstagmorgen verlangt Minister Hermann im Frühstücksfernsehen, dass die Bahnaufseher doch besser nicht entscheiden, und behauptet dreist, die Aufsichtsratsunterlagen seien fehlerhaft und falsch, der Aufsichtsrat würde nicht sorg fältig prüfen, und er wirbt weiter für Alternativen, die es nicht gibt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Sie waren nicht erstaunt, Sie waren entsetzt, dass alle Ihre Ak tionen, Stuttgart 21 auf der Zielgeraden noch zu stoppen, nichts genutzt haben. Dabei haben Sie sich wirklich ange strengt. Sie haben nichts ausgelassen. Der Paarlauf mit Ihrem Kollegen in Berlin und Ihrem Nachfolger im Amt des Vorsit zenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, Herrn Hofreiter, war perfekt – fast perfekt.
Das hätte ihm gepasst, dem Linksaußen im Landeskabi nett, wenn das Thema bis zur Bundestagswahl für agita torische Zwecke offengeblieben wäre.... diese Taktik der einen Hälfte der Koalition... ist nun endgültig geschei tert.
Vom Verkehrsminister, meine Damen und Herren, hat niemand etwas anderes erwartet – vom Ministerpräsidenten schon. Dass aber auch Sie, Herr Ministerpräsident, laut „Badischer Zei tung“ – ich zitiere nochmals – „auf dem Tugendpfad politi scher Geradlinigkeit und Rechtsstaatlichkeit... straucheln“ würden, das hat wirklich manche überrascht.