Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Ministerpräsident Kretschmann von 12:00 Uhr bis 14:30 Uhr und Herr Minis ter Gall ab ca. 16:00 Uhr entschuldigt.
Dienstlich verhindert sind am heutigen Tag Frau Staatsrätin Erler, Herr Minister Friedrich und ab 16:45 Uhr Frau Minis terin Krebs.
Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und die Reden in der zweiten Runde gilt eine Redezeit von jeweils fünf Minuten. Ich bitte die Landesregierung, sich ebenfalls an diesen Redezeitrahmen zu halten.
Die Debatte wird zudem besonders spannend, wenn Sie § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung beachten und sie in freier Re de führen.
Danke schön; sehr schön. Ich sehe, es sind alle munter. Of fenbar haben alle schon Frühsport gemacht, wenn auch nicht unbedingt Fußball.
Sport und Fußball, das ist ein wichtiges Thema. Fußball ist ja die schönste Nebensache der Welt. Aber leider ist diese Sport art in der letzten Zeit in Verruf gekommen. So lautet auch das
Die Bedeutung des Sports ist uns allen bewusst, und zwar nicht nur die jeweilige persönliche Bedeutung, sondern auch die Bedeutung hinsichtlich der Integration und des Bildungs erfolgs. Sport ist inzwischen aber auch ein Wirtschaftsfaktor geworden, und zwar ein ganz gewaltiger Wirtschaftsfaktor. Er ist damit zu einem Massenphänomen geworden, das nicht nur positive Gefühle auslöst, sondern auch Gewaltbereitschaft. Welche Exzesse daraus entstehen können, mussten wir in den letzten Tagen beobachten.
Aber nicht erst in den letzten Tagen, sondern bereits vor zwei Jahren trat dieses Problem zutage. Vor zwei Jahren hat der Bundesinnenminister einen runden Tisch zum Thema „Gewalt in Fußballstadien“ einberufen. Er hat einen Zehnpunkteplan entworfen, anhand dessen man versucht hat, die Gewalt in Fußballstadien einzudämmen. Obwohl man also seit zwei Jah ren an der Lösung dieses Problems arbeitet, ist es bislang den noch zu keiner Lösung gekommen. Wir haben immer noch Probleme; die Gewalt nimmt zu statt ab.
Erst vor wenigen Tagen, bevor wir diese Exzesse zu beobach ten hatten, hat Innenminister Reinhold Gall auf diese Proble matik hingewiesen. Das hatte schon fast etwas Hellseheri sches.
(Zurufe von der CDU: Ach wo! – Abg. Peter Hauk CDU: Gibt es noch jemanden von der Regierung, der darauf hingewiesen hat?)
Wenige Tage vor den Ausschreitungen in Karlsruhe hat der Innenminister von Baden-Württemberg auf genau diese Pro blematik hingewiesen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Der Finanzminister will auf dem Bodensee wandern, und der Innenminister hat hellseherische Fähigkeiten! – Weitere Zurufe)
Wie sieht es denn mit der Sicherheitslage in Baden-Württem berg aus? Wie sieht es aus? In Baden-Württemberg ist die Zahl der Verletzten im Vergleich zur letzten Saison von 64 auf jetzt 147 allein in Fußballstadien – dahinter verbergen sich immer auch menschliche Schicksale – gestiegen. Von einer Saison zur nächsten ist die Zahl der verletzten Polizisten bei Aus schreitungen bei Fußballspielen von zwölf auf 42 gestiegen.
Die Zahl der Straftaten bei Fußballspielen in Baden-Württem berg ist von fast 400 auf über 500 angestiegen. Zudem haben wir in Baden-Württemberg immerhin 1 400 gewaltbereite Fußballfans, also Ultras.
Das hat aber auch materielle Auswirkungen: Wir verzeichne ten allein in der Saison 2011/2012 130 000 Einsatzstunden. Man kann sich vielleicht nicht so viel darunter vorstellen. Wenn man es sich aber einmal ausrechnet, zeigt sich: Allein bei der Weltmeisterschaft, also innerhalb eines Monats, haben Polizeibeamte 2,4 Millionen Überstunden gemacht. Das ent spricht der Jahresarbeitsleistung von 1 400 Polizisten. Dieser Wert ist gigantisch. Das hat über 100 Millionen € an Kosten verursacht.
Jetzt haben wir alle die Gewalt im Fernsehen gesehen und wa ren entsetzt über das, was trotz der Möglichkeiten, die schon jetzt bestehen, passiert ist: Punktabzug, Stadionverbote, schär fere Einlasskontrollen, Trennung von Gästen, Fußballanhän gern und Einheimischen, heimischer Fanblock. All diese Mög lichkeiten, die schon jetzt existieren oder die im Gespräch sind, haben zu keiner Lösung geführt. Wir müssen nun vor dem Eindruck der aktuellen Entscheidungen und Geschehnis se am Problem dranbleiben und gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden.
Was mir allerdings Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass die nicht gewaltbereiten Fans, also die richtigen Fußballfans, sich immer deutlicher zu Wort melden und es nicht mehr hinneh men wollen, dass ihr Sport durch solche gewaltbereiten Fuß ballfanatiker schlechtgemacht oder ins falsche Licht gerückt wird.
Ich möchte von zwei Ereignissen berichten, die mir Hoffnung machen: Als der FC Köln gegen Bayern München gespielt hat und auf den Rängen Leute mit Bengalos hantiert haben, ha ben die richtigen Fans gerufen: „Nie mehr wilde Horde, nie mehr, nie mehr!“ Sie haben sich gegen die Randalierer ge wehrt. Als die Polizeibeamten gegen diese Randalierer vorge gangen sind, hat das gesamte Stadion – außerhalb des Blocks der gewaltbereiten Fans – applaudiert und die Polizei unter stützt.
Genau das muss die Reaktion sein: Diejenigen, die sich im Stadion gegen solche Aktionen wehren, müssen sich laut und vernehmlich hinter die Polizei und gegen die Gewalttäter stel len.
Der zweite Fall ereignete sich beim SC Freiburg. Auch da gibt es Ultras, die über die Stränge schlagen und gewalttätig wer den. Als im Stadion des SC Freiburg die Ersten im Ultrafan block mit Pyrotechnik hantiert haben, sind die restlichen Zu schauer aufgestanden und haben sich mit Buhrufen gegen die se Idioten gewandt. Ich kann nur sagen: Respekt, liebe Frei burger.
Machen wir es den Freiburgern nach! Dann haben die Ultras keine Chance, und Fußball wird wieder das, was es eigentlich ist: die schönste Nebensache der Welt.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Fuß ball ist wunderbar. Er ist Volks- und Breitensport in Deutsch land und in Europa. In anderen Teilen der Welt ist er eine Hoffnung für die Menschen, Armut und Perspektivlosigkeit zu entrinnen.
Fußball ist ein Sport, der ganzen Nationen Auftrieb geben kann – man denke zurück an die Jahre 1954 oder 1990. Fuß ball ist ein Sport, der Emotionen auslöst und für viele die schönste Nebensache der Welt ist.
In Deutschland spielen sechs Millionen Aktive in 27 000 Fuß ballvereinen – meist fair und fast immer, ohne dass die Poli zei eingreifen muss. Aber die Freude am Fußball und die gro ße Aufmerksamkeit, die der Profifußball hervorruft, locken leider auch Menschen an, denen es nicht um die Freude am Spiel geht, denen es nicht um Sieg oder Niederlage ihrer Mannschaft geht, sondern die eine Plattform suchen, um Ge walt auszuüben. Diese Menschen haben eine fehlgeleitete Vor stellung davon, was ein wahrer Fan ist.
Hass gehört nicht ins Stadion. Die Leute sollen ihre Emo tionen zu Hause in den Wohnzimmern mit ihren Frauen ausleben.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat er gesagt! – Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Der gehört zu euch! CDU! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Zuhören! – Unruhe)
Wenn ein 13-jähriger Knirps im Stadion steht und krakeelt, er hasse die Bayern, dann kann man das vielleicht noch als kind lichen Überschwang abtun. Dass sich aber eine Bundestags abgeordnete, eine stellvertretende Parteivorsitzende und Lan desvorsitzende, nur wenige Tage nach dem Skandalspiel von Düsseldorf zu einem solchen Spruch hinreißen lässt, ist mir völlig unverständlich.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. He len Heberer SPD)