Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 93. Sit zung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verweise ich auf eine Zusam menstellung der E i n g ä n g e , die vervielfältigt auf Ih ren Tischen liegt. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
Aktuelle Debatte – Grüne Straßenbaupolitik – verschenk te Bundes-Millionen sind blamabler Schaden und inak zeptables Armutszeugnis für Baden-Württemberg – bean tragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten.
Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich eben falls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekom men haben: Baden-Württemberg hat kräftig gegen Falschfah rer aufgerüstet. An allen 150 Autobahnauffahrten sind inzwi schen Richtungspfeile zur Vermeidung von Falschfahrern an gebracht. Leider fehlen im Verkehrsministerium die entspre chenden Richtungspfeile für eine erfolgreiche Verkehrspoli tik in Baden-Württemberg.
Es kann doch nicht angehen, dass man es als einen Erfolg ver bucht, wenn man einen Spatenstich verhindert statt ihn durch zuführen. Statt in Baden-Württemberg die wichtige Lebens ader der Verkehrsinfrastruktur fit zu machen für die Zukunft, droht ein schleichender Verkehrskollaps. Damit einher gehen eine schleichende Deindustrialisierung und ein Verlust von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg.
Man muss dennoch festhalten: Von den Bundeszuweisungen in Höhe von 700 Millionen € – das ist eine ganze Menge; so hoch waren sie in den letzten Jahren nicht –
wurden immerhin 675 Millionen € verbaut. An dieser Stelle zunächst einmal Dank, Respekt, Lob und Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Ingenieure und sonstigen Fachleute der Straßenbauverwaltung bzw. der Stra ßenbaubehörden für diese Leistung, dass sie diese Mittel in Baden-Württemberg erfolgreich verbaut haben.
Aber 2013 wurden erstmals von diesen Bundeszuweisungen Mittel aus Baden-Württemberg zurückgegeben. Darüber hin aus wurden die Swingmittel, also die Mittel, die der Bund am
Jahresende zusätzlich zur Verfügung stellt – wir reden von ei ner Größenordnung von bis zu 100 Millionen € –, erstmals in Baden-Württemberg nicht genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Blamage und ein Imageschaden für Ba den-Württemberg.
Am 15. Februar 2012 haben alle Landtagsfraktionen den ge meinsamen Beschluss gefasst, die Landesregierung aufzufor dern und sie darin zu unterstützen, mehr Bundesmittel einzu fordern. Jetzt haben wir die Situation, dass der Bund mehr Mittel bereitstellt, sie aber vom Land nicht abgerufen werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, da leidet die Glaub würdigkeit der Verkehrspolitik weit über das Land BadenWürttemberg hinaus.
Ich hatte die Gelegenheit, am Montag vor acht Tagen die Fest rede von Ministerpräsident Kretschmann im Festzelt in Schriesheim zu hören.
Der Ministerpräsident hat dazu gesagt: „Nun ist das nicht ganz gut gelaufen mit den Mitteln vom Bund.“
(Oh-Rufe von Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist gewiss wahr!)
Die Reaktion der Festgäste spricht Bände; die braucht man nicht weiter zu kommentieren. Sehr geehrter Herr Minister präsident, mit dieser Aussage geben sich die Menschen in Ba den-Württemberg nicht mehr zufrieden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Aus allen Teilen des Landes hagelt es Protestbriefe. Beispiels weise hat die Stadt Wertheim in Sachen A-3-Ausbau von ei ner „unerträglichen Blockadepolitik“ von Minister Hermann gesprochen und fordert Sie auf, sich um diese Baustelle Ver kehrsministerium zu kümmern.
Da stellen sich mir zwei zentrale Fragen: Wieso gelingt es Bayern, 140 Millionen € dieser Mittel abzurufen, wieso ge lingt es Niedersachsen, 80 Millionen € dieser Mittel abzuru fen,
während es uns nicht gelingt – Baden-Württemberg hat null Euro abgerufen –, diese Mittel wie in den Vorjahren abzuru fen?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Bayern hat kei nen grünen Verkehrsminister!)
Die zweite Frage, die sich mir stellt, ist: Droht uns möglicher weise das gleiche Schicksal in diesem Jahr und in den folgen den Jahren?
Die Ursache dafür, dass diese Straßenbaumittel nicht abgeru fen wurden, liegt also nicht an den Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern der Straßenbaubehörden, sondern an einer völlig ver fehlten und ideologischen grünen Straßenbaupolitik des Ver kehrsministers.