Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid hat in der gestrigen Pressekonferenz noch einmal bestätigt: „Am Personal lag es letztlich nicht wirklich.“ So hat er es wörtlich gesagt.
Es zeigt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es falsch war, keine neuen Straßen mehr zu planen. Es zeigt sich, dass es falsch war, diese starre Trennung zwischen Erhaltungsmaß nahmen und Aus- und Neubaumaßnahmen zu ziehen. Denn damit ist die Flexibilität der Straßenbaupolitik in Baden-Würt temberg verloren gegangen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: So sieht es aus!)
Es zeigt sich, dass es wahrscheinlich auch falsch war, die Pri orität bei den Neueinstellungen auf das Verkehrsministerium zu legen anstatt auf die Ingenieure und anderen Fachleute der Straßenbauverwaltung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Wer hat das Abbau programm beschlossen?)
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass wir heute von einem „Radverkehrsministerium“ sprechen. Es ist Ihnen gelungen, in den letzten drei Jahren dieses Image des Verkehrsministe riums von Baden-Württemberg aufzubauen.
Im Sinne des Landes Baden-Württemberg, im Interesse der Menschen und der Wirtschaft unseres Landes muss die Stra ßenbaupolitik korrigiert werden. Projekte erst zu beginnen, wenn sie voll durchfinanziert sind, führt zu einer verkehrspo litischen Geisterfahrt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Das funktioniert vielleicht bei Radwegen, bei Radaktionsta gen und bei Radmodenschauen. Aber selbst bei der Organisa
tion der Einheitsfeier funktionierte es nicht, dass sie voll durchfinanziert war, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für eine gute Straßenbaupolitik können wir uns keine ideolo gischen Experimente leisten. Was wir brauchen, sind gute Fachleute, u. a. Ingenieure, und eine Politik, die sich um eine gute Finanzausstattung für den Straßenbau kümmert. Ihr Ein satz ist gefragt, sehr geehrter Herr Verkehrsminister.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Pleiten, Pech und Pannen, Trick sen, Täuschen, Tarnen – nennen Sie es, wie Sie wollen, es passt immer.
Heute lesen wir in der „Südwest Presse“: „Kretschmann will neue Panne verhindern“. Das zeigt zumindest, dass der Mi nisterpräsident erkannt und eingeräumt hat, dass dies eine ech te Panne war. Geld für den Straßenbau in Höhe von 100 Mil lionen € in den Wind zu schlagen, nicht zu verbauen, zurück zugeben und es für andere Länder zur Verfügung zu stellen ist ein Skandal ersten Ranges. Das ist grob fahrlässig. Das ist weit mehr als nur peinlich, wie es die SPD ausdrückt.
Das, meine Damen und Herren, gab es in diesem Land noch nie, und der Aufschrei geht durchs ganze Land. Ob kommu nale Straßen, ob Landesstraßen, ob Bundesfernstraßen, die Regierung untergräbt den Straßenbau. Sie lässt ihn ausbluten. Sie dreht Zug um Zug den Geldhahn zu. In dieser Landesre gierung geht eine neue Angst um, die heißt: Bund beglückt Land mit Geldsegen.
Hier versagt der Verkehrsminister, hier versagt die komplette Landesregierung, und hier versagt auch der Ministerpräsident. Sie planen nicht, Sie kämpfen nicht um Geld, und Sie bauen nicht. Ihre Prioritätenliste – das sagt uns das Bundesverkehrs ministerium – ist wertlos, weil sie nach anderen Kriterien als denen, die der Bund vorgibt, bemessen wurde. Diese Politik schadet den Menschen, sie schadet dem Land, und sie scha det unserem Wirtschaftsstandort.
Was steckt dahinter? Ist es Unvermögen, oder ist es Verwei gerung? Ich sage: Es ist beides. Die Behauptung, die CDU hätte die 100 Millionen € erfunden, sie seien blanke Spekula tion, und der Bund sei an allem schuld, stimmt einfach nicht.
Denn die Fakten liegen schwarz auf weiß auf dem Tisch. Die Summe ist auch ganz einfach nachzurechnen; man muss ei
gentlich nur drei Zahlen zusammenzählen. Es geht um regu läre Mittel und um Ausgleichsmittel, die nicht genutzt wurden. Woher wissen wir das? Wir reden mit dem Bundesverkehrs ministerium – im Gegensatz zu Ihnen.
Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen dem Land über den Verfügungsrahmen hinaus zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für Bundesfernstraßeninvestitionen be reitgestellt werden konnten, lagen die Investitionsausga ben im Jahr 2013 um rund 26 Millionen € unter den Sollansätzen.
Zur Verfügung standen 701 Millionen €, ausgegeben wurden nur 675 Millionen €. Dazu kommt eine im Jahr 2013 vorge zogene Tilgungsrate der privat vorfinanzierten B 31, Ortsum fahrung Freiburg-Ost, in Höhe von 25 Millionen €. Ansons ten wäre der Betrag der nicht verausgabten Investitionsmittel in Baden-Württemberg noch höher ausgefallen, nämlich 51 Millionen €.
Jetzt zu den Ausgleichsmitteln des Bundes, den sogenannten Swingmitteln. Der Bund sagt, der Verteilung dieser Mittel gin gen zunächst immer Bedarfsabfragen bei den Ländern voraus. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen dem Land BadenWürttemberg über den Verfügungsrahmen hinaus im Rahmen des Mittelausgleichs zusätzliche Mittel in der Größenordnung von 50 bis 80 Millionen € aus dem Bundeshaushalt hätten be reitgestellt werden können – und jetzt zuhören –, hätte das Land hierfür im Jahr 2013 keinen Bedarf angemeldet.
Die Zahlen haben bei den Menschen im Land großen Unmut ausgelöst und bei der Landesregierung Panik. Sie haben in den letzten Tagen mit großem Aktionismus, großer Nervosi tät versucht, sich zu rechtfertigen und herauszureden. Schuld sind immer die anderen. Aber der Ministerpräsident muss sich an seinen eigenen Worten messen lassen. Er hat gesagt – ich zitiere –:
Wenn der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt, wird man auch früher und mehr bauen. Das ist doch logisch.
Der Ministerpräsident, der Verkehrsminister, die gesamte Lan desregierung verstricken sich hemmungslos in Widersprüche. Was Sie uns vorspielen, ist mittlerweile absurdes Theater. Sie beklagen auf der einen Seite die Unterfinanzierung durch den Bund. Auch hier im Parlament sagte Minister Hermann am 27. Februar letzten Jahres:
Kennzeichnend ist über all die Jahre eine Unterfinanzie rung.... Wir haben einen immensen Bedarf und zu wenig Mittel.
Im Jahr 2013 stockte der Bund die Mittel auf. Alle Länder kämpften um ihren Anteil, nur eines nicht: Baden-Württem berg.
Wir müssen vom Bund gezwungen werden, vier neue Maß nahmen zu beginnen, übrigens die ersten Neubeginne, seit Sie an der Regierung sind. Auch dies hat es noch nie gegeben. Sie, Herr Minister, sagen, Sie könnten gar keinen Straßenbau ver hindern, weil der Bund ansagt: „Jetzt wird gebaut.“ Zum Glück ist das so. Aber Sie wollten sich einfach nicht noch ein mal zwingen lassen. Deswegen haben Sie vorgesorgt und kei nen Bedarf angemeldet.
Zweitens haben Sie die Verwaltung durch Personalabbau so geschwächt, dass sie gar nicht mehr planen und bauen kann.