Dann sagen Sie ganz einfach: Die Vorgängerregierung ist an allem schuld. Das ist mal etwas ganz anderes, etwas ganz Neu es, immerhin nach drei Jahren Ihrer Regierungszeit. Sie sa gen, wir hätten das Personal abgebaut. Aber wie kann das sein? Sie sind doch die Ersten, die das zur Verfügung gestell te Geld nicht verbauen können und es zurückgeben. Sie ha ben 2011 90 Stellen abgebaut und dafür an anderer Stelle mindestens 180 geschaffen. Was soll die Forderung nach mehr Geld, wenn Sie gleichzeitig Personal abbauen? Meine Damen und Herren, das ist eine eiskalte Strategie.
Heute lesen wir wieder etwas anderes in der Zeitung. Der Per sonalabbau passt nicht mehr zur Erklärung; man hat wohl ge merkt, dass das unlogisch ist. Jetzt ist nicht mehr der Perso nalabbau schuld, sondern der Bund. Finanzminister Schmid sagt, das Land habe alles getan, der Bund sei schuld; der ha be die Anträge des MVI abgelehnt, und es liege auch gar kein Personalmangel vor. Was denn jetzt? Gestern war es noch der Personalmangel, heute schon nicht mehr.
Ich kann nur davon ausgehen, Herr Schmid, dass der Ver kehrsminister Ihnen einen ordentlichen Bären aufbindet.
fehlende Baufreigaben. Was soll das denn? Heißt das etwa, Bayern und Berlin kommen mit diesen komplexen Umstän den zurecht, aber wir in Baden-Württemberg nicht mehr?
Ich kann nur sagen: Das, was Sie über das Personal in der Straßenbauverwaltung an Vorwürfen ausschütten, ist schlicht und ergreifend unhaltbar.
Wer hat, dem wird gegeben: Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Fernstraßen, die größtenteils arme Länder nicht verbauten, wurden an reichere... umverteilt.
In der Überschrift hieß es: „Bayern profitiert von Armut an derer Bundesländer“ – und zwar mit einem Plus von 140 Mil lionen €.
Das heißt, wir sind erstens mittlerweile also ein armes Land, und zweitens leisten wir jetzt einen „Länderfinanzausgleich“ an Bayern. So stelle ich mir die Politik in Baden-Württem berg, Herr Ministerpräsident, nicht vor.
Herr Kollege Haußmann hat das Beispiel Wertheim schon er wähnt. Dazu wäre noch viel zu sagen – vielleicht an anderer Stelle.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Mit Zitaten von Erich Honecker soll ten wir in einem demokratisch gewählten Parlament nicht ar beiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahr wurde in Ba den-Württemberg die Rekordsumme von 728,9 Millionen € in den Straßenbau investiert – es war mit 728,9 Millionen € tatsächlich eine Rekordsumme. Ich bin unserem Verkehrsmi nister Hermann sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern in der Straßenbauverwaltung dafür dankbar.
Denn wenn man schaut, wie hoch die entsprechende Summe im letzten Jahr der CDU-geführten Regierung war, stellt man fest: Es waren 695 Millionen €.
Die Mittel, die Grün-Rot im Straßenbau verbaut, liegen Jahr für Jahr über den Mitteln, die von der Vorgängerregierung in vestiert wurden.
Und es wären noch mehr gewesen. Das Land Baden-Würt temberg hat dem Bund 18 baureife Bundesfernstraßen gemel det.
Das waren 18 Projekte, bei denen wir sofort hätten loslegen können. Da hätte sofort der Bagger kommen können, und wir hätten gebaut,