Aber, Frau Kollegin, der Bund hat die Baufreigabe nicht er teilt. Es liegt nicht an Minister Hermann,
(Zurufe von der CDU, u. a.: Nein, natürlich nicht! – Das glauben Sie doch selbst nicht! – Lebhafte Unruhe)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn Sie 100 Millio nen € in den Sand setzen, regen wir uns zu Recht auf!)
Darunter sind, Herr Kollege, Projekte, die doch auch Ihren Zuspruch haben. Nehmen wir etwa das Thema Pforzheim; nehmen wir die B 464 in Holzgerlingen;
nehmen wir die B 31 bei Friedrichshafen. Das sind doch Pro jekte, die auch Sie wollen. Warum sind Sie denn nicht gemein sam mit Herrn Minister Hermann zum Bund marschiert und haben die Baufreigaben gefordert? Warum unterstützen Sie ihn denn nicht, damit wir Baufreigaben erhalten und diese Projekte hier realisieren können?
Das, was Sie von der CDU-Fraktion in den letzten Wochen gemacht haben, war eine bewusste Irreführung der Bürgerin nen und Bürger in unserem Land.
Herr Köberle hat gefordert, man müsse den Molldiete-Tunnel in Ravensburg finanzieren. Der Kollege Schreiner hat gefor dert, man müsse die Ortsumfahrung Grimmelshofen finanzie ren.
Liebe Kollegen, Sie wissen doch ganz genau, dass es für die se Projekte noch keine fertige Planung gibt. Die Planungen für diese Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen. Wie sollen wir diese Projekte denn überhaupt abfinanzieren können?
Sie haben in den Raum gestellt, der Minister würde diese Pro jekte verhindern. Tatsächlich ist die Planung für diese Projek te noch nicht abgeschlossen.
Das grandiose Theaterstück, das Sie betrieben haben, ging aber noch weiter. Sie haben wider besseres Wissen eine be wusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger vorgenom men. Kollege Schwehr hat die Ortsumfahrung Winden gefor dert, Frau Dr. Stolz hat die Querspange Erbach gefordert, Kol lege Müller die besagte B 31 bei Friedrichshafen und Kolle
Bei diesen Projekten hat der Bund keine Baufreigabe erteilt. Hören Sie noch einmal zu: Der Bund hat für diese Projekte keine Baufreigabe erteilt. Der Minister konnte diese Projekte also gar nicht abfinanzieren.
Ich möchte zum Ende kommen. – Was Sie gemacht haben, war eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Sie haben getäuscht. Sie haben Projek te vorgegaukelt, die man hätte finanzieren können, für die es jedoch keine Baufreigaben gibt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Ja, hätte man die 100 Millionen € nun bekommen können oder nicht?)
Die Bremser für den Straßenbau sitzen nicht in Stuttgart, sie sitzen in Bonn oder in Berlin, im Bundesverkehrsministeri um. Darauf müssen wir einwirken.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Volker Schebesta CDU: Hätte man die 100 Millionen € bekommen können oder nicht?)
Jetzt möchte ich noch etwas zur Straßenbauverwaltung sagen; hierzu ist immer wieder etwas in den Raum gestellt worden.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Keine Antwort ist auch eine Antwort! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Es gab noch keine Planung! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
2005 gab es noch 1 552 Stellen in der Straßenbauverwaltung. In Ihrer Regierungszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind 155 Stellen in der Straßenbauverwaltung ab gebaut worden; 155 Stellen haben Sie abgebaut. Man kann das auch gern noch einmal an den entsprechenden Namen fest machen: Zwischen April 2005 und Februar 2010 wurden un ter der Hausleitung der Kollegen Rech und Köberle 141 Voll zeitstellen abgebaut.
Da können Sie doch nicht Minister Hermann vorwerfen, dass Sie Stellen in der Straßenbauverwaltung abgebaut haben!
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Volker Schebesta: Man muss das Geld in die Hand nehmen!)
Die anderen Themen – eine 20-prozentige Effizienzrendite in der Straßenbauverwaltung, das 1 480-Stellen-Einsparprogramm – sind ebenfalls Themen, die auf Ihr Konto gehen.
39 zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung, 30 Stel len davon unbefristet. Diese Stellen wurden unbefristet aus geschrieben, um gute Bewerberinnen und Bewerber für die Straßenbauverwaltung zu gewinnen. Daran können Sie sehen: Es ist ein Ziel dieser Koalition, ein Ziel auch des Verkehrsmi nisters, zum Ersten die Straßenbauverwaltung gut auszustat ten und
zum Zweiten alles dafür zu tun, auch in diesem Jahr alle Bun desgelder zu vereinnahmen. Drittens werden wir weiterhin für ein modernes und ein funktionierendes Straßennetz in unse rem Land eintreten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke der Präsidentin – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE begibt sich zu seinem Platz. – Zurufe: Es gab noch Fragen, Herr Kollege!)
Kollege Schwarz, gestat ten Sie noch die Zwischenfragen? – Der Kollege Schwarz be antwortet offenbar keine Fragen mehr.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Razavi, auch von meiner Seite eine Empfehlung: Man kann ja Honecker zitieren. Schau en Sie aber doch einmal in Ihre eigene Ahnenreihe, etwa zu den Herren Teufel, Oettinger und Mappus, ob Sie da vielleicht etwas Zitierfähiges finden,