damit Sie hier nun nicht auf die alten Kommunisten zurück greifen müssen. Das ist einfach immer ein bisschen peinlich.
nämlich ein Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung, weil deren Arbeit in den letzten zehn Jahren eine einzige Konstante hatte, nämlich den Wandel. Er innern wir uns: Zuerst hatten wir 32 Straßenbauämter, dann sollten es unter Minister Müller 18 werden, dann kam aber Herr Teufel und sagte: Nein, wir brauchen 45. Darauf erfolg te die Zuordnung zu den Regierungspräsidien. Das war eine einzige Baustelle. Die Verkehrsabteilung war einmal im Um weltministerium, dann im Innenministerium, dann wieder im Umweltministerium und dann in einem Verkehrsministerium. Meine Damen und Herren, diese Mitarbeiterinnen und Mitar beiter haben angesichts dieser Rahmenbedingungen Großar tiges geleistet.
Zum Thema Personalabbau zeigt Ihnen diese Grafik alles: Die rote Linie stellt die Zahl der Mitarbeiter dar, die blaue die der Investitionen. Sprich: Es ergibt sich ganz klar, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Person immer mehr Um satz leisten müssen. Wir sind inzwischen bei ca. 700 000 € pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter. Das ist eine herausragende Leistung.
Jetzt zum Vergleich ein anderes Bundesland, und zwar Bay ern: Die haben eine sehr voluminöse Straßenbauverwaltung mit ca. 400 000 € Umsatz pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter. Das zeigt schon das Problem und das Dilemma, in dem wir stecken.
Wir haben den Zustand, dass wir erstmals Geld nicht abrufen konnten. Ich habe klar erklärt: Das ist eine Situation, die so nie mehr vorkommen darf; das muss einen Einmaligkeitscha rakter haben.
Das, was geschehen ist, ist nicht erfreulich; man kann auch begründen, warum das so ist, aber es gibt eine ganz klare Ziel vorstellung: Das kommt so nicht mehr vor. Wir müssen alle Gelder abnehmen können, die uns der Bund anbietet, auch wenn die Methode und das Vorgehen des Bundes noch so cha otisch sind; darauf müssen wir uns eben einstellen.
Wir fordern natürlich trotzdem ganz klar, dass der Bund sei ne Verlässlichkeit drastisch erhöht; denn sonst kommen wir nicht zuwege. Eines habe ich, aber hat auch unser Fraktions vorsitzender, Herr Schmiedel, immer und immer wieder er klärt: Dort, wo Bagger stehen, wo die Bauarbeiter stehen, wo die Maschinen rollen, da fühlen wir uns zu Hause, das heißt im Straßenbau.
Nun noch einmal zu den Zahlen: Ich weiß allmählich nicht mehr, auf welche Zahlen ich mich eigentlich verlassen soll. Das Ministerium hat klar gesagt, es habe ca. 15 Millionen € Verfügungsmittel nicht verbauen können; das sagt es ja offen.
Das Bundesverkehrsministerium, auf das Sie sich berufen, sagt – ich zitiere aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bär –, es seien nur 6,3 Millionen € gewesen. Der Bund erklärt also, das Land habe weniger zurückgege ben, als der Herr Verkehrsminister selbst darlegt. Sie erklären, es seien 100 Millionen € gewesen. Was gilt jetzt eigentlich? Angesichts dieses Zahlenwirrwarrs ist klar zu erkennen, dass
Die Zahlen, die im Raum stehen, sind aus unserer Sicht zum Teil also einfach willkürlich gegriffen, sie sind nicht nachvoll ziehbar.
Wenn Sie Verantwortung für dieses Land wahrnehmen wür den, würden Sie mit Ihren Argumenten nicht hinterdrein kom men wie eine evangelische Fasnet,
sondern dann hätten Sie uns, wenn Ihnen das Wohl dieses Lan des am Herzen liegt, wenn Sie in Berlin regieren und wenn Sie so tolle Connections haben, rechtzeitig vor der Gefahr warnen müssen, dass wir Schwierigkeiten haben werden, die ses Geld abzunehmen, statt jetzt, wenn das Kind sozusagen in den Brunnen gefallen ist, ein großes Trara zu machen.
Dass Sie ein großes Trara machen, meine Damen und Herren von der CDU, hat der Kollege Schwarz schon angedeutet. Ich will einfach noch einmal vorlesen: Mit den angeblichen 100 Millionen € haben Sie eine wunderbare Geldvermehrung ge schafft. Wer einmal Pi mal Daumen, ohne Anspruch auf Voll ständigkeit, zusammenaddiert, was Ihre Abgeordneten aus Bund und Land mit dem Geld hätten bauen wollen, kommt locker auf die Summe von knapp 900 Millionen €.
Jeder hat erklärt: Damit hätte meine Straße gebaut werden können. Der Kollege Bareiß baut in Überlingen – in Unlingen wird ja gebaut –, der Kollege Fuchtel baut die Hochbrücke, den Tunnel in Calw, den Tunnel in Freudenstadt. Das sum miert sich auf 900 Millionen €.
Sie nehmen das Bemühen nicht wahr, hier noch einen ernst haften Wandel herbeizuführen, sondern verfolgen Ihre alte Li nie: Fordern, was gar nicht realistisch ist. Auch darauf hat der Kollege Schwarz hingewiesen. Sie fordern, Straßen zu bau en, die nicht planfestgestellt oder gar baureif sind.
Zusammengefasst: So etwas darf nie mehr vorkommen; das ist eine klare Forderung von uns allen. Aber wir müssen ler nen, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stra ßenbauverwaltung mitnehmen, dass wir die Straßenbauver waltung letztendlich auch besser ausstatten und dass wir ehr lich mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen und nicht im mer und immer wieder Dinge versprechen, die nicht realisiert werden können. Mit Ihren 100 Millionen € können Sie nicht für 800 Millionen € Straßen bauen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Es gab noch Fragen! – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Haller, es ist ja so: Es sind nicht nur Stellen gestrichen worden, sondern zugleich sind Planungs- und Ingenieuraufgaben nach außen gegeben worden.
Wenn man die Zahlen schon nennt, sollte man das auch an sprechen. Ich bitte den Verkehrsminister, uns nachher zu sa gen, in welchen Zeiträumen und in welchem Umfang Ingeni euraufgaben nach außen gegeben wurden; denn nur dann kön nen wir beurteilen, welche Arbeitsbelastung es im Verkehrs bereich tatsächlich gab.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben zwar keine Frage gestellt, sondern eine Bitte an den Verkehrsminister gerichtet, aber methodisch lasse ich das durchgehen.
Herr Kollege Haller, ich woll te Sie darauf hinweisen, und jetzt können Sie darauf antwor ten, wie Sie im Grunde genommen die Verlagerung von Auf gaben nach außen sehen.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen, denn ich habe es schlicht vergessen. Es ist richtig: Es wurde verlagert. Ich kenne die Zahlengrundla ge für diese Millionen nicht. Aber das ist genau der Punkt, den auch wir eigentlich für falsch hielten und halten. Denn diese Privatisierung der Planungen ist einerseits ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und sie ist andererseits viel, viel teurer als die eigene Verwaltung und die Straßenbauverwaltung mit den ei genen Möglichkeiten und Mitteln.
Ich nenne dazu nur eine Zahl: An der A 8 kostet die Baulei tung 800 000 € pro Jahr. Soviel ich weiß, sind damit vier In genieure aus der Privatwirtschaft beschäftigt. Auf die Zahl vier setze ich jetzt nicht, aber auf jeden Fall könnten Sie für die 800 000 € locker zehn Ingenieure beim Land in der Stra ßenbauverwaltung einstellen. Genau das war auch ein Fehler, dass wir nämlich nicht ausreichend Vertrauen in eigenes Per sonal hatten,
Letztendlich müssen die Mitarbeiter immer noch die Aufga ben der Bauüberwachung und der Baukontrolle wahrnehmen. Das kann Ihnen jeder Ingenieur in der Straßenbauverwaltung sagen; auch die ehemaligen Verkehrsminister und Staatsse kretäre aus Ihren Reihen können dies. Herr Köberle, geben Sie bitte dem Kollegen im Detail Auskunft.