Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 65. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Mi nister Bonde, Herr Minister Hermann, ab 13:30 Uhr Herr Mi nister Friedrich, ab 15:30 Uhr Frau Ministerin Bauer und ab 16:00 Uhr Herr Staatssekretär Walter.
Aktuelle Debatte – Strompreisentwicklung in Zeiten der Energiewende – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärun gen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Strompreisentwicklung in Zeiten der Energiewende ist ein virulentes Thema, das heftig disku tiert wird. Deshalb sind wir von der Fraktion GRÜNE der An sicht, dass wir dies zum Anlass nehmen sollten, uns auch in diesem Hohen Haus mit dieser wichtigen Frage zu beschäfti gen.
Wie Sie alle wissen, hat 2011 – aus unserer Sicht: endlich – ein interfraktioneller Beschluss zum Ausstieg aus der Atom energie geführt. Das war richtig. Das war überfällig. Wir sind sehr froh, dass die Verhandlungen des grünen Ministerpräsi denten Kretschmann mit dazu geführt haben, dass der Atom ausstieg in verlässlichen und planbaren Schritten erfolgt, mei ne Damen und Herren.
Klar ist: Wer aus der Atomenergie aussteigt, muss in die Ener giewende einsteigen. Dabei sind wir uns alle einig. Energie wende heißt, dass wir auf der einen Seite beachten müssen,
dass auch in Zukunft die Versorgung mit Strom verlässlich ist. Das gilt selbstverständlich für alle privaten Haushalte. Das gilt in Baden-Württemberg aber insbesondere auch für unse re leistungsstarke Wirtschaft. Die Energiewende muss selbst verständlich umweltverträglich und klimafreundlich sein. Aber auch die Preise müssen in Zukunft wirtschaftlich sein. Beim Thema Strompreisentwicklung müssen wir auch die so zialen Aspekte berücksichtigen.
aber trotzdem stellen wir fest – ich darf aus der „Zeit“ von März zitieren; „Berliner Blackout“ heißt es da in einer Über schrift –: Das, was auf Bundesebene zu tun ist, wird leider nur unzureichend wahrgenommen. Herr Umweltminister Altmai er hat sich zwar schon zu Beginn seiner Amtszeit – ich glau be, gleich am ersten Tag – dem Thema verschrieben, wie er die Strompreise gestalten will. Allerdings hat er gleichzeitig die Energiewende massiv diskreditiert. Seine Ansage vor Kur zem, dass die Energiewende bis 2040 wahrscheinlich 1 Billi on €, also 1 000 Milliarden € –
eine unvorstellbar große Zahl – kosten soll, hat Verunsiche rung ausgelöst. Das ist absolut kontraproduktiv. Denn es geht zwar darum, klar und ehrlich zu analysieren, wie die Entwick lung sein wird, aber es kann nicht sein, dass man mit Horror szenarien Verunsicherung schafft und damit auch die Energie wende diskreditiert.
Herr Altmaier stellt also Horrorszenarien und Horrorzahlen in den Raum, Herr Rösler stemmt sich gegen alles und stellt die Energiewende, das Erneuerbare-Energien-Gesetz insgesamt infrage, und aus dem Bundeskanzleramt, von Frau Merkel, hören wir nichts. Dort herrscht Schweigen. Dabei wäre es un glaublich wichtig, die Energiewende und die Frage, wie wir sie voranbringen können, zur Chefsache zu machen.
Die grün-rote Landesregierung setzt sich auf Bundesebene zu sammen mit den Umweltministern sowie den Ministerpräsi dentinnen und Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer dafür ein, dass die Energiewende und auch die Entwicklung
der Strompreise seriös und verantwortlich diskutiert werden und dass alle zusammen an einem Strang ziehen,
und der heißt eben Energiewende, Ausbau der erneuerbaren Energien, effizienter Einsatz von Energie und auch Energie sparen. Dazu gibt es auf der politischen Ebene eine ganze Menge zu tun, meine Damen und Herren. Die Haushalte, die privaten Verbraucher können eine Menge tun, und auch von seiten der Wirtschaft kann vieles unternommen werden;
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zum Strompreis nicht eine Zeile!)
Guten Morgen! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Sitz mann, jetzt wollte ich gerade aus Ihrem Glas trinken.
Denn Sie haben ja noch nichts daraus getrunken. Ich muss gleich mit Ihnen beginnen. Es ist zwar charmant, was Sie heu te tragen – das möchte ich ausdrücklich sagen –: SchwarzGrün.
Denn, meine Damen und Herren, Sie haben zu wesentlichen Dingen gar nichts gesagt. Was ist denn in der Welt los?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Haben Sie von der überfraktionell vereinbarten Energiewende noch nichts mitbekommen, Herr Kollege? – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir haben, Frau Sitzmann und Herr Geschäftsführer der Grü nen, die weltweit höchsten CO2-Verbräuche aller Zeiten;
in Deutschland steigt der CO2-Verbrauch sogar wieder. Zu dem beobachten wir das Phänomen, dass die Amerikaner ein Schiefergaskonzept entwickeln – was, wie mein Freund und Kollege Rudi Köberle sagen würde, ein echter „Game Chan ger“ ist.