Paul Nemeth
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Guten Morgen, Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Lieber heiliger Daniel,
irgendwie sind wir ja alle Evangelisten; denn wir wollen die Energiewende, und wir tun da alles, was wir können.
Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundesstaat Kaliforni en, der eine Plattform aufgestellt hat. Das Land Baden-Würt temberg hat das unterstützt. Alle zwölf Gründungsmitglieder leisten einen Beitrag. Ich finde, dass der Bundesstaat Kalifor nien hierbei ein guter Vorreiter ist. Es lohnt sich, sich diese Plattform einmal anzuschauen. Wir haben erst gestern noch einmal mit Kalifornien telefoniert.
Wir können nicht immer dorthin fliegen. Schließlich haben wir noch etwas anderes zu tun. – Das ist eine sehr seriöse An gelegenheit. Viele Länder und Regionen der Welt machen da bei mit. Wir begrüßen das ausdrücklich. Es ist sicherlich bes ser, so sein Geld auszugeben als für „50-80-90“-Kampagnen. Das sehen wir auch so.
Darüber hinaus haben wir uns angeschaut, was denn der Bei trag des Landes Baden-Württemberg ist. Die Amerikaner wür den sagen: Where is the beef? Wo ist das Fleisch?
Da kann ich Ihnen sagen: absolut nichts Neues, kein einziger neuer substanzieller Beitrag des Landes Baden-Württemberg zum Klimaschutz, nur Papierarbeit.
Es zählen eben nicht die Worte, sondern es zählen die Taten. Jetzt lese ich Ihnen einmal aus diesem Papier von BadenWürttemberg vor. Ich zitiere:
Baden-Württemberg fördert die Energieeffizienz durch zahlreiche Maßnahmen. Dazu gehören ein Netz aus Re gionalen Energieagenturen, die Haushalte und Unterneh men beraten,...
Als ich das gelesen habe, sagte ich mir: „Da war doch was.“ Ja, da gab es einen Antrag der CDU-Fraktion, der darauf ab zielte, die Energieagenturen zu stärken. Diese sind entschei dend für die Energiewende des Landes; denn sie bieten Bera tung für Unternehmen und Haushalte. Was hat die grün-rote Landesregierung gemacht? Die Förderung wurde abgeschafft.
Keinen einzigen Cent mehr gibt es für die Energieagenturen. Wir hingegen haben beantragt, diese Förderung zu versteti gen.
Deswegen kann ich nur sagen: Papier ist geduldig. Das gilt auch für das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept. Sie vergleichen sich ja immer gern mit Bayern. Bayern hat dop pelt so viele Maßnahmen ergriffen. Der Kollege Lusche hat es auch schon erwähnt: Das Integrierte Energie- und Klima schutzkonzept ist erst sehr spät in der Legislaturperiode ge kommen. Bayern macht doppelt so viel. Es ist im Grunde – kein Mensch in der Branche redet davon – ein Rohrkrepierer; denn es gibt keinen Zeitplan, es gibt keinen Budgetplan; es ist eine sinnfreie Aufstellung von Maßnahmen ohne einzelne Konsequenzen.
Herr Minister, das kann ich Ihnen auch nicht ganz ersparen: Sie loben sich immer dafür, wie viele KfW-Mittel, also Mit tel aus einem Bundesprogramm, Sie nach Baden-Württem berg geholt haben. Das ist schön. Das ist gut für unsere Wirt schaft, für unseren Mittelstand. Aber für den Klimaschutz ha ben Sie damit überhaupt nichts getan.
Es wundert mich, dass das bei den Grünen so durchgeht. Das ist einfach die Requirierung von Geldern, die ansonsten in an dere Bundesländer geflossen wären.
Vielleicht werden die Mittel dort sogar dringender benötigt, um etwas für die Energieeffizienz zu tun. Sie argumentieren da wie ein Finanzjongleur von der Wall Street. Für den Kli maschutz ist das jedoch irrelevant.
Abschließend möchte ich sagen: Sie haben – das ist in der Öf fentlichkeit relativ unkommentiert geblieben – unser Klima schutzziel, das Klimaschutzziel des Landes Baden-Württem berg, für das Jahr 2020 von 30 % CO2-Reduktion auf 25 % gesenkt mit der Begründung, dass aus der Kernenergie aus gestiegen werde. Die Kernkraftwerke werden jedoch in ganz Deutschland abgeschaltet. Die Bundesregierung hat an ihrem Ziel, nämlich 40 %, festgehalten.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel nicht um einen einzigen Pro zentpunkt reduziert. Sie hingegen haben die Hürde einfach von 30 % CO2-Reduktion auf 25 % gesenkt, damit Sie sie be quem nehmen können. Sie haben aber keine Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das ambitionierte Ziel mit neuen Pro grammen für Energieeffizienz und für den Klimaschutz zu hal
ten. Das finde ich für eine Partei, die sich immer rühmt, für den Klimaschutz zu stehen, eigentlich ziemlich beschämend.
Deswegen sage ich abschließend: Baden-Württemberg hat ei ne bessere Energiepolitik verdient.
Herzlichen Dank.
Herr Minister, Herr Kollege Sto ber hat ja ausgeführt, dass wir ambitionierte Ziele haben, dass wir den KWK-Anteil bis zum Jahr 2020 quasi verdoppeln wollen. Die Bundesregierung hat jetzt vorgelegt – das muss man klar festhalten –, und zwar durch eine Erhöhung der För derung von 0,5 Milliarden € auf 1,5 Milliarden € pro Jahr. Das ist eine Verdreifachung. Was ist denn bei den ambitionierten Zielen des Landes der finanzielle Beitrag des Landes? Es geht also nicht nur um den Beitrag des Bundes, sondern um den des Landes für diese Ziele.
Zweitens: Können Sie uns sagen – –
Gut. Bisher haben alle drei Fragen gestellt, aber das ist mir genauso lieb, Frau Präsidentin.
Herr Abg. Stächele hat mir einmal gesagt, dass das Land etwa 8 000 Liegenschaften hat.
Meine Frage an Sie kommt erst noch. Wie viele Immobilien, wie viele Liegenschaften nutzen heute schon KWK?
Haben Sie, die Landesregierung, eine Zielvorgabe – vielleicht in dem neuen Konzept, das Sie sicherlich dem Parlament noch vorstellen werden –, wie viele davon bis 2020 oder 2030 mit KWK ausgestattet werden sollen?
Guten Morgen, Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Die CDU hat bei der Energiewende und dem damit zusammenhängenden Netzausbau seit jeher eine ganz klare, eine glasklare Position.
Wir haben bereits 2011 gesagt: „Wer aussteigt, muss auch ein steigen“, und wir haben immer gesagt: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir erstens den Strom bezahlbar hal ten, zweitens bei den Speichern massiv vorankommen – das müssen wir – und drittens der Netzausbau in ganz Deutsch land gelingt. Das bleibt auch in Zukunft unser Ziel.
Meine Damen und Herren, man kann dies auch nachlesen: Wir haben im Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion von 2011 – Frau Sitzmann, Sie kennen es; ich nehme an, Sie ha ben es auch gelesen – auf Seite 10 ausgeführt – ich zitiere –:
Baden-Württemberg ist keine „Insel“ im Stromnetz, son dern Teil eines deutschen und europäischen Verbundes. Deshalb ist zum Ausbau der erneuerbaren Energien der Ausbau der Stromübertragungsnetze durch große Über landleitungen ohne Alternative.
Das ist ein Wort, das wir ja gar nicht mehr verwenden dürfen. Wir haben es gesagt: „ohne Alternative“. Die Position der CDU in Baden-Württemberg ist damit ganz klar und hat sich auch nie verändert.
Übrigens hat auch der Umweltausschuss per einstimmigem Beschluss erklärt, dass er hinter dem Ausbau der Stromleitun gen sowie der Speicher steht.
Insofern ist unsere Position klar. Wir haben im Vorfeld dieser einstimmigen Beschlussfassung natürlich auch die Position der Bayern kritisiert, und wir haben zudem die Position des BUND Baden-Württemberg kritisiert. Denn es ist ja so: Der BUND, die Fußtruppen der Grünen,
geht gegen den Ausbau des Stromnetzes vor, und es machen auch bereits etliche grüne Ortsverbände mobil, die diesen Stromnetzausbau verhindern wollen. Kehren Sie also bitte ein mal vor Ihrer eigenen Tür.
Nun zu Herrn Seehofer: Wir haben Herrn Seehofer nicht zu verteidigen; er betreibt da eben eine Politik des Gehörtwer
dens und des Erhörtwerdens. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so sehr darüber wundern.
Klar ist: Es gibt den Netzentwicklungsplan, und es gibt den Bundesbedarfsplan. Über diesen Plan entscheidet die Bundes netzagentur; dort werden die Entscheidungen getroffen. Des halb würde ich Ihnen doch eher empfehlen, Frau Lindlohr: Packen Sie Ihre Koffer, und fahren Sie nach Berlin; gehen Sie zu Ihrem Parteimitglied Herrn Baake – und gehen Sie von der SPD zu Herrn Gabriel. Denn dort werden die Entscheidungen getroffen, und dort müssen Sie eigentlich für die baden-würt tembergischen Interessen mitkämpfen. Das wäre sinnvoll und vernünftig.
Denn wir lehnen den bayerischen Vorschlag ganz klar ab. Die ser ist sinnfrei, meine Damen und Herren.
Es gibt dabei keine energietechnische Logik; das ist völlig klar. Aber nicht hier und auch nicht in Bayern, sondern in Ber lin werden diese Entscheidungen getroffen, im Bundesminis terium für Wirtschaft und Energie. Kümmern Sie sich darum!
Ich bin den Grünen eigentlich dankbar, dass sie für dieses The ma eine Aktuelle Debatte geopfert haben, damit wir hier ein mal aufklären können.
Herr Wolf, der Fraktionsvorsitzende, hat nämlich in der Zu meldung vom 17. Mai geschrieben – es handelt sich um den zweiten Satz –:
Es ist selbstverständlich, dass bei der Verlegung der Stromtrasse baden-württembergische Interessen gewahrt bleiben müssen.
Das ist doch eine eindeutige Aussage.
Ich frage mich: Was macht eigentlich Ihr Ministerpräsident? Ihr Ministerpräsident Kretschmann hat mit Herrn Seehofer ein gemeinsames Manifest zur Energiewende geschrieben.
Herr Schmid war leider nicht beteiligt – aber er kann sich si cherlich noch gut daran erinnern –; denn es war ein Geheim treffen. Was hat denn dieses Manifest dann für einen Nutzen gehabt?
Sie rühmen sich mit der Südschiene, und was passiert in Sa chen Energiewende? Jeder geht seine eigenen Wege. Der Um weltminister sagt, er schreibt der Kollegin Aigner einen Brief. Da wäre einmal interessant, was sie geantwortet hat. Aber bes ser wäre es natürlich, den Hörer in die Hand zu nehmen und miteinander zu sprechen.
Wir, die CDU Baden-Württemberg, stehen zum Ausbau. Wir halten ihn für notwendig; er ist elementar für die Energiewen de, und daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln.
Herzlichen Dank.
Guten Morgen, Herr Präsident, mei ne Damen und Herren!
Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sagen, sie würden Dampf machen. Dampf ist zunächst einmal feuchte, heiße Luft. Heiße Luft machen Sie eine Menge, obwohl Ihr zuständiger Minister in Fachkreisen mittlerweile häufig „Flau ten-Franz“ genannt wird. Das betrifft aber ein anderes The
ma, nämlich die Windkraft. Darüber wollen Sie nicht mehr re den. Jetzt sprechen Sie über die Energieeffizienz. Das halte ich auch für richtig und gut. Aber Dampf, lieber Herr Schoch, wird in erster Linie mit Uran, mit Kohle und mit Gas gemacht, mit Windenergie jedenfalls nicht. Insofern frage ich mich, was dieses Wortspiel soll.
Wenn ich mir einmal anschaue, was Sie gemacht haben, und auf die Fakten schaue, dann bin ich doch ziemlich entsetzt. Denn kurz nach der Landtagswahl, liebe Frau Sitzmann, ha ben Sie, die Grünen, das CO2-Reduktionsziel der Landesre gierung, damals noch von Schwarz-Gelb gesetzt, von 30 % nolens volens ganz schlicht und einfach auf 25 % für 2020 in Baden-Württemberg gesenkt. Wir hatten in den letzten Mo naten die Diskussionen in Berlin. Da ging es darum, ob wir das 40-%-Ziel bei der CO2-Reduktion bis 2020 halten oder nicht. Die Bundesregierung hat dieses Ziel gehalten. GrünRot in Baden-Württemberg aber hat es von 30 auf 25 % ge senkt.
Sie haben damit Ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei für meine Begriffe verloren.
Ja.
Aber lieber Herr Stober, das gilt doch auch für die Bundesregierung. Das gilt doch auch für das bundespolitische Ziel.
Die Kernkraftwerke stehen doch überall in Deutschland. Was hat denn die klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin jüngst im „Tagesspiegel“ gesagt? Ich habe es einmal nachgeschaut; die Grünen haben ja dazu einen Aktionsplan erstellt. Dort steht:
Klimaschutz findet bei dieser Regierung kein Gehör.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel von 40 % gehalten. Die Grü nen haben vermutlich die Landesregierung von Baden-Würt temberg gemeint.
Die Grünen haben geschrieben:
Klimaschutz braucht echte Maßnahmen statt Rechen tricks.
Recht haben sie. Aber Sie in Baden-Württemberg haben kurz einmal das Ziel gesenkt, um es dann bequem erreichen zu kön nen. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Anna lena Baerbock, fordert:
Hände weg vom Klimaziel!
Einverstanden. Daran haben Sie sich aber nicht gehalten, Frau Sitzmann.
Statt die Klimaziele infrage zu stellen, muss die Regierung endlich den Ausstieg aus der Kohle einleiten. Das ist das, was die Grünen in Berlin in Wirklichkeit wollen.
Ich würde sie gern gestatten, aber meine Zeit läuft ja schon bald ab,...
... und ich habe noch wichtige Din ge zu sagen.
Ja.
Das mag sein, ist aber ein anderes Thema.
Sie haben Ihre Ziele in vielen Bereichen aufgegeben: So wer den Sie z. B. – was ich übrigens richtig finde – keine 1 200 Windräder bis 2020 schaffen. So bewegt sich die Welt, Herr Renkonen.
Aber beim Klimaschutz ist die Bundesregierung hart geblie ben.
Jetzt habe ich mir ein wenig angeschaut – das ist ja immer sehr interessant –, was die Landesregierung sagt und tut und welche Pressemitteilungen sie herausgibt. Was tut sie denn für Haus und Handwerk? Da rühmt sich die Landesregierung, dass seit 2013 mit ihrem – richtigen – Programm zum Aus tausch von Heizungspumpen 2 400 Heizungspumpen ausge tauscht worden sind. Damit können Sie noch nicht einmal mit Blick auf die Einwohnerzahl in einer Kleinstadt in BadenWürttemberg richtig prahlen.
Bei diesem Tempo, meine Damen und Herren, dauert es 250 Jahre, bis alle Heizungspumpen – das sind echte Energieeffi zienzkiller – ausgetauscht sind. Das ist das Tempo, das Sie in Baden-Württemberg an den Tag legen. So geht es nicht. Ein bisschen mehr zur Sache kommen, ein bisschen mehr Effizienz in Ihrer Politik! Ihre gesamte Energiepolitik ist ineffizient. Das ist doch das Problem.
Ich schließe hier in der ersten Runde, denn ich bin sicher, dass es eine spannende zweite Runde gibt.
Meine Damen und Herren! Klar ist: Energieeffizienz ist sozusagen der schlafende Riese der Energiewende. Natürlich kümmert sich jede Regierung in Eu ropa – die eine mehr, die andere weniger – um dieses Thema. Ich sage Ihnen aber nur: Andere Länder sind erfolgreicher. Schauen Sie sich einmal das Schweizer Modell an, ein Mo dell von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Oder schauen Sie sich Bayern an; auch Bayern macht es besser.
Der Energieeffizienzpakt – hören Sie gut zu! – umfasst 217 Vorhaben, Ihr IEKK für die ganze Energiewende – in dieser heutigen Debatte nicht einmal erwähnt – hat gerade einmal 110 Maßnahmen. In Bayern gibt es also nur für Energieeffi zienz 217 konkrete Vorhaben und Initiativen auf einer breiten gesellschaftlichen Basis. Ferner will man dort die Energie agenturen stärken – nicht schwächen. Sie haben sich bei den Energieagenturen aus dem Staub gemacht. Diese sind aber ge rade für die Beratung und die dezentrale Wertschöpfung im Land wichtig.
Herr Minister, auch Folgendes das kann ich Ihnen nicht erspa ren – das ist das Wichtigste –: Die Einführung von schlauen Netzen und schlauen Messgeräten – Stichworte Smart Grid, Smart Metering – ist die Basis für die Energieeffizienz und
die Energiewende im Strombereich. Was haben Sie denn in Baden-Württemberg gemacht?
Sie haben gerade einmal einen Verein gegründet und haben damit jetzt auch noch die handelnden Personen in Schwierig keiten gebracht, weil Sie Interessenkonflikte provoziert ha ben. So macht man es nicht. Chaos auch an dieser Stelle. Ei ne typische Untersteller-Maßnahme.
Meine Damen und Herren, abschließend: Ich habe kürzlich einmal vom Ministerpräsidenten gehört, die Opposition habe keine Konzepte, er kenne kein einziges Konzept der Opposi tion zu landespolitischen Themen.
Wir haben für die Energiewende ein eigenes Energiekonzept geschrieben; das war 2012, also lange vor Ihnen. Wir haben ein Konzept für die Energiewende in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir sind schneller, wir sind flexibler und Ihnen immer einen Schritt vo raus.
Guten Morgen, Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Was ich bisher gehört habe, war so ein bisschen eine Nostalgiedebatte. Das ist auch in Ordnung. Man muss auch nach hinten schauen. Den Spaß habe ich mir heu te Morgen auch gemacht. Seit 2011, seit der Regierungsüber nahme von Grün-Rot, sind etwa 50 Millionen MWh Atom strom in Baden-Württemberg produziert und verbraucht wor den. Herr Kollege Raufelder, ich will nur darauf hinweisen, dass 37 % unseres Strommixes nach wie vor aus Kernenergie produziert werden.
Daran hat sich nichts geändert.
Herr Minister Untersteller hat nach der Regierungsübernah me 2011 gesagt, bis 2017 könne man die restlichen Reakto ren, also Philippsburg 2 und Neckarwestheim II, abschalten.
Das war in vielen Zeitungen zu lesen. Das kann ich Ihnen zei gen.
Das sind die Fakten. Das sind die Realitäten. Diese müssen auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
Dann stellen sich natürlich für uns Baden-Württemberger die Fragen: Wie sieht die Zukunft der Energiewirtschaft aus? Was passiert in Zukunft mit den großen Konzernen und mit den Stadtwerken?
Herr Ministerpräsident Kretschmann hat vor ca. zwei Jahren einmal gesagt, er würde nachts schlecht schlafen, wenn er an die EnBW denke. Ich schlafe manchmal auch schlecht, wenn ich an Grün-Rot denke.
So hat jeder seine Alpträume.
Die Frage ist aber natürlich berechtigt: Was wird aus der EnBW?
Den Rückkauf haben wir seinerzeit einhellig begrüßt. Ich fin de, wir haben für die Energiewende verdammt wenig gemacht.
Wir haben die Chance dieses großen Konzerns bisher nicht genutzt.
Wir brauchen eigentlich eine konstruktive Debatte darüber, wie wir in der Energiewirtschaft dafür sorgen, dass sowohl die Stadtwerke als auch die großen Konzerne diese Energie wende konstruktiv mittragen und auch wirtschaftlich überste hen können. Das ist eine verdammt wichtige Frage für Deutsch land, für Baden-Württemberg und für die Energiewende. Da kommt bisweilen von Ihnen relativ wenig. Deswegen meine ich schon, dass eine nach vorn gerichtete Debatte darüber, wie wir die Energiewende konstruktiv gestalten, wichtig wäre.
Gern.
Herr Lehmann, ich habe das The ma jetzt hier angesprochen; denn ich halte es für wichtig,
dass wir bei einem Konzern mit über 20 000 Mitarbeitern, an dem das Land mit über 46 % beteiligt ist, hier im Landtag kon struktiv darüber debattieren,
wie wir dabei helfen, dass die EnBW ein wichtiges Flaggschiff für die Energiewende wird. Das ist bis heute nicht der Fall. Wir hören nur den Ministerpräsidenten sagen, dass er schlecht
darüber schläft, aber wir hören nichts dazu, wie wir z. B. ge meinsam Netzkonzeptionen,
Betriebskonzepte entwickeln und die Zusammenarbeit zwi schen der EnBW und Stadtwerken in der Realität umsetzen.
Da kommt sehr wenig. Das habe ich angesprochen. Damit sollten Sie, die Regierungsfraktionen, sich einmal intensiver beschäftigen.
Dann will ich abschließend Fol gendes sagen.
Ich muss ja die Frage beantworten. – Ich möchte den Konsens bemühen. Ich bin und wir sind da ran interessiert, dass die Energiewende ein Erfolg wird, dass es nicht 200 Jahre dauert, bis die Energiewende fertig ist, son dern dass wir bis 2050 dieses Ziel erreicht haben. Darauf soll ten wir unsere Kraft und unsere Energie verwenden.
Herzlichen Dank.
Ich habe hier ein Interview von Ih nen vom 18. Juni 2011. Da waren Sie schon in der Regierung. Das ist sowohl in der „Wirtschaftswoche“ als auch meines Wissens in der „Frankfurter Rundschau“ erschienen. Da hieß es:
Die Grünen wollen den Atomausstieg bis 2017.
Das war Ihre Forderung.
Punkt. Das war es. Sie sind gefragt worden, wann Sie den Atomausstieg wollen.
Sie haben den Atomausstieg bis 2017 mehrfach in vielen Zeitungen gefordert. Wenn man na türlich so ein schlechtes Erinnerungsvermögen hat, Herr Mi nister, dann sollte man nicht den Gegner immer unfair angrei fen.
Ich möchte die Gelegenheit für ei ne Intervention nutzen.
Würden Sie bestätigen,
dass Herr Untersteller damals als designierter Umweltminis ter nicht nur den Verkauf des EnBW-Stromnetzes gefordert hat, sondern im „Focus“ auch wie folgt zitiert wird? Ich zitie re:
Untersteller peilt dem Bericht zufolge eine Abschaltung der beiden in Baden-Württemberg am Netz befindlichen
Atomkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg 2 bis 2017 an. „Die Bundes-Grünen haben 2017 als End datum für alle AKWs gefordert. Ich
also Untersteller –
sehe erst mal keinen Grund dafür, diese Linie infrage zu stellen“,...
Nur das habe ich gesagt. Wir sollten hier doch nicht so mimo senhaft sein.
Ich finde, das gehört auch dazu. Sie kritisieren uns bezogen auf die Vergangenheit. Wir haben dann auch das Recht, Sie zu kritisieren.
Herzlichen Dank.
Frau Ministerin Krebs, ich lasse mir das Wort nicht im Mund umdrehen. Ich habe die Strate gie gelesen. Ich verstehe die Strategie der EnBW und halte sie auch für richtig; damit das klar ist.
Ich habe gesagt: Wir, die Politik, brauchen wegen der Ener giewende ein Konzept, wie wir die Energiewirtschaft – damit meine ich alle Konzerne, einschließlich der EnBW, und auch die Stadtwerke – über die Runden bringen. Da muss ich sa gen: Das ist auch Aufgabe der Politik, nicht nur der Unterneh men. Das wissen Sie ganz genau. Da kommt von der Landes regierung herzlich wenig.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Erst einmal: Ich bin ganz froh, dass ich jetzt nicht eine Gienger-Rolle oder so etwas machen muss;
aber das kann ja noch kommen.
Wir beraten heute die Novelle des E-Wärme-Gesetzes. Mei ne Damen und Herren, ich sage Ihnen bei aller Freude über den Tag und den Herrn Präsidenten: Es ist ein schwarzer Tag für den Mittelstand, für die Wirtschaft und für die Häuslebau er in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, Sie ha ben ein grün-rotes Gesetz vorgelegt, das für den Klimaschutz fast nichts bringt und dem Land schadet. Sie haben es sich so gar selbst bewiesen. Denn in Ihrer eigenen Umfrage auf Ihrer eigenen Homepage haben 57 % der interessierten Bürgerin nen und Bürger gegen dieses Gesetz gestimmt und gesagt: Es ist falsch, es ist nicht richtig, und es ist nicht gut für das Land Baden-Württemberg. Der Herr Minister spricht dabei von ei ner breiten Bürgerbeteiligung – das stimmt –, aber die Mehr
heit war dagegen, und er behauptet, einige wenige Lobbyis ten seien dagegen.
Wir von der CDU-Fraktion haben dazu eine eigene Anhörung durchgeführt. Der Ausschuss und die grün-rote Mehrheit wa ren für das Parlament nicht einmal bereit dazu. Die Verbände haben uns klar gesagt – Sie können selbst entscheiden, ob es sich hier um reine Lobbyisten handelt –: Sie sind dagegen. Der Landkreistag sagt das, der LVI sagt das, Haus und Grund sagt das, und die IHKs sagen das. Daran sehen Sie doch eine breite, große Mehrheit in der Breite und Tiefe des Landes ge gen diese Weiterentwicklung des Gesetzes.
Das ist auch kein Wunder; das sehen Sie, wenn Sie in das Ge setz hineinschauen. Es ist dreimal so lang geworden wie das bisherige Gesetz. Es ist zu kompliziert. Das sagen uns die Handwerker; sie können es ihren Kunden gar nicht mehr er klären. Es ist letztlich auch ein Bürokratiemonster; denn die Landratsämter haben hinterher die verdammte Pflicht, dies al les zu kontrollieren. Wer soll denn das alles eigentlich kont rollieren?
Mit das Schlimmste, meine Damen und Herren – das ist auch ein Grund, weshalb wir dieses Gesetz ablehnen –, ist die ein seitige Belastung der Wirtschaft. Es trifft zukünftig nämlich alle. Es trifft die Einzelhändler, es trifft die Mittelständler, es trifft Familienunternehmen, es trifft Schreinereien, Metzge reien, Bäckereien, Gaststätten und Hotels. Alle sind zukünf tig gefordert, und dann ist es ja so – auch da muss man ins De tail gehen –: Wenn zukünftig die Heizung defekt ist, müssen sie sich nicht nur um 15 % erneuerbare Wärme kümmern, son dern sie haben dann auch einen Sanierungsplan für ihre Be leuchtung zu machen – jetzt geht es in den Strom hinein –, für die Lüftung, für die Klimatisierung und für die Kühlung. Es gibt also das komplette Programm, und dadurch wird dieses Gesetz zu einem Bürokratiemonster. Niemand weiß, wer ei gentlich die ganzen Sanierungsfahrpläne erstellen soll.
Baden-Württemberg verzeichnet Gott sei Dank 65 000 Sanie rungen im Häuslebereich pro Jahr. Mit der Wirtschaft kom men aber 440 000 Immobilien hinzu. Der LVI hat ausgerech net, dass allein für die Gutachten eine Kostenlawine im Um fang von 2 Milliarden € auf die baden-württembergische Wirt schaft zurollt. Kein anderes Bundesland hat diese neuen Be lastungen. Deswegen sage ich ja auch: Die Grünen reden sonntags davon, dass sie eine Wirtschaftspartei sein wollen, doch von Montag bis Freitag machen sie Gesetze gegen den Mittelstand in Baden-Württemberg.
So macht man eben keine Gesetze, meine Damen und Herren.
Es ist die falsche Weiterentwicklung. Das hätten Sie doch im Verlauf des Verfahrens merken müssen. Was haben Sie aus unserem Gesetz gemacht?
Wir waren mutig. Baden-Württemberg war und ist das einzi ge Bundesland, das diese Auflagen im Bereich der erneuerba ren Wärme für den Bestand gemacht hat. Wir stehen zu den 10 %. Wir haben gesagt: Wir machen es, wir setzen es um, und die 10 % haben wir auch gefordert und umgesetzt.
Im Gegensatz zu Ihnen haben bei uns alle Verbände mitge macht. Alle haben Ja gesagt. Wir haben Anhörungen gemacht. Wir haben die Politik des Gehörtwerdens umgesetzt, und al le haben uns zugestimmt. Wir haben dann dieses Gesetz um gesetzt.
Günther Oettinger und die damalige CDU-FDP/DVP-Regie rung sind dafür beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Länder vergleich auf Platz 1 gelandet. Herr Minister, das war 2008 und 2010. Davon können Sie sich einmal eine ordentliche Scheibe abschneiden.
Wir haben damit Standards für eine moderne christdemokra tische Klimaschutzpolitik gesetzt. Dazu stehen wir. Bisher ist uns im Übrigen auch kein anderes Bundesland gefolgt – nicht ein einziges –, obwohl die Grünen in zehn Bundesländern re gieren.
Das, was Sie jetzt gemacht haben, diese Weiterentwicklung, ist falsch, kommt verfrüht und wird Ihnen noch viele Proble me im laufenden Jahr bereiten. Da können Sie sich einmal warm anziehen. Dieses Gesetz kostet die Wirtschaft und die Bürger eine Menge Geld, bringt jedoch wenig für den Klima schutz. Sie schaffen neue Verbote und neue Vorschriften für die Wirtschaft. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab, meine Damen und Herren.
Lieber Kollege Stober, erkennen Sie denn nicht den Unterschied zwischen diesem Gesetzent wurf und dem, was im Bund vereinbart wurde, was wir voll und ganz unterstützen, mit Sanierungsfahrplänen auf freiwil liger Basis? Wir haben mit der Wirtschaft gesprochen. Die können selbst rechnen. Nur, in Ihrem Fall ist es ein Gesetz.
Wenn der Sanierungsfahrplan nicht eingehalten wird, zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für die Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 50 000 € oder 100 000 €. Das ist der Unterschied.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Der von der Landesregierung vorge legte Gesetzentwurf ist wieder einmal ein reiner Symbolge setzentwurf.
Er kostet viel Geld und bringt nichts für den Klimaschutz.
Herr Minister, der von Ihnen vorgeschlagene Sanierungsfahr plan – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – ent spricht genau der grünen Politik, die wir in diesem Bereich seit Jahren beobachten: viele Worte, wenig Taten. In Wirklich keit sollte Ihr Gesetzentwurf heißen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Wir sind entsetzt darüber, was Sie mit unserem ErneuerbareWärme-Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, gemacht haben. Daran zeigt sich deutlich der Unterschied zwischen moderner christdemokratischer Energie- und Umweltpolitik und Ihrem Vorschlag.
Im Jahr 2007 haben wir gesagt, dass wir von den Eigentümern im Land der Häuslebauer die Deckung von 10 % des Wärme bedarfs aus erneuerbaren Energien erwarten. Das haben wir auch umgesetzt. 10 % müssen erbracht werden.
Außerdem haben wir dabei alle Verbände hinter uns gebracht – so viel zur Politik des Gehörtwerdens –: Haus & Grund, Landkreistag, Städtetag; alle Verbände waren damals dafür. Wir haben dieses Gesetz initiiert und eine gesellschaftliche Mehrheit dafür organisiert. Zudem war Baden-Württemberg das erste Land, das ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat.
Damit hat die damalige Regierung Oettinger im Länderver gleich Platz 1 in der Energiepolitik belegt. Baden-Württem berg war das modernste Bundesland in ganz Deutschland mit Blick auf die Energiewende.
Der Minister hat sich vor drei Wochen dafür feiern lassen, dass Baden-Württemberg vor vier Wochen im neuesten Ranking auf Platz 3 zurückgefallen ist. Das ist Grün-Rot.
Nun zu Ihrem Gesetzesvorschlag. Sie kündigen die Pflicht zum Einsatz von 15 % aus erneuerbaren Energien an. Sie sa gen, die Wirtschaft müsse zukünftig dabei mitmachen – dar auf komme ich noch zu sprechen – und einige wenige Lobby isten würden den Gesetzentwurf ablehnen. Man höre und stau ne: Haus & Grund lehnt ihn ab, der Landkreistag lehnt ihn ab, der VCI lehnt ihn ab, der LVI lehnt ihn ab. Erst vorgestern hat IHK-Präsident Kulitz per Presseinformation gesagt – ich ha be sie dabei –: „Bringt wenig Nutzen und kostet die Betriebe unnötig Geld.“ Er spricht von einem wettbewerbsverzerren den Alleingang und sagt: „Die Betriebe brauchen keinen ge setzlichen Leitfaden. Sie sind selbst sehr daran interessiert, Energiekosten zu sparen.“ Dann frage ich mich: Warum ei gentlich dieses Gesetz, Herr Minister?
Jetzt zu Ihrem Sanierungsfahrplan. Was ist das? Er ist ein Ab lassbrief. Er bringt absolut nichts, denn man kann einfach per Dokumentation, per Gutachten diese 15 % bringen.
Ich muss Ihnen sagen: Das größte Problem, das wir mit dem jetzigen Entwurf haben, ist, dass Sie die Wirtschaft komplett mit diesem Gesetz beglücken wollen. Das ist der größte Feh ler. In Baden-Württemberg gibt es – das schreiben Sie selbst – 440 000 Wirtschaftsgebäude. Selbst wenn man nur jeweils 5 000 € ansetzt, sind es 2 Milliarden €, die auf die baden-würt tembergische Wirtschaft zurollen. Das ist letztlich ein einfa cher Papiertiger. Damit ist nichts für den Klimaschutz getan und keine CO2-Reduktion erreicht.
Das Entscheidende ist einfach, dass bis jetzt nur Baden-Würt temberg dieses Gesetz hat, obwohl übrigens die Grünen in zehn Ländern mitregieren. Baden-Württemberg ist nach wie vor das einzige Land.
Das ist eben der Unterschied – das muss ich einmal zur SPD sagen – zwischen privaten Haushalten und der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist in erster Linie exportorientiert und steht im Wettbewerb mit der Wirtschaft in anderen Ländern, auch mit der in anderen Bundesländern. Bayern hat das Gesetz nicht, Hessen hat das Gesetz nicht, Rheinland-Pfalz hat das Gesetz nicht, das Saarland hat das Gesetz nicht, Frankreich hat es nicht. Für die Wirtschaft hat es niemand eingeführt. Sie wol len es jetzt einseitig und allein für die Wirtschaft einführen, und das ist ein riesiger Fehler. Sie wollen sonntags eine wirt schaftsfreundliche Partei sein, und von Montag bis Freitag machen Sie Gesetze gegen die Wirtschaft. Das ist die Wahr heit.
Wir regen – das ist heute die erste Lesung – deswegen an, noch einmal über die Durchführung einer Anhörung nachzu denken,
um ein Gesetz zu bauen, das sich nicht in die falsche Rich tung entwickelt und bei dem auch CDU, FDP/DVP und die großen Verbände, die ich genannt habe – das sind nicht nur wenige Lobbyisten –, mitziehen können. Es ist ein Gesetz, auf das wir lange, lange ein Alleinstellungsmerkmal im Hausei gentümerbereich hatten. Dafür haben wir zum Teil auch viel Kritik hinnehmen müssen. Lassen Sie uns deshalb dieses Ge setz sinnvoll entwickeln. Das, was Sie jetzt machen, geht in die falsche Richtung. Es ist viel Symbolik, es bringt nichts für den Klimaschutz und bringt auch unser Land nicht voran.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Versorgungssicherheit und Energiewende nicht ge fährden“ – wir, die CDU-Fraktion, haben gleich nach Fuku shima in unserem Energiekonzept gesagt: Wer aussteigt, muss auch einsteigen; wer A sagt, muss auch B sagen.
Baden-Württemberg war schon immer Stromimportland. Trotz des Ausstiegsbeschlusses beziehen wir heute immer noch 37 % unseres Energiemixes aus der Kernkraft. Die Kernkraft schalten wir ja gemeinsam bis 2022 ab. Bis dahin – das ist völlig klar; wer A sagt, muss auch B sagen – brauchen wir neue Leitungen. Das haben wir in unserem Energiekonzept von Anfang an gesagt, und die CDU-Fraktion steht auch zu dieser Aussage.
Denn wir reden hier, meine Damen und Herren, über ein zu tiefst wirtschaftspolitisches Thema. Wie Sie wissen, gibt es in Baden-Württemberg etwa 500 000 Betriebe und über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auf diesen Strom an gewiesen sind. Der Strom wird nicht in erster Linie in den Haushalten verbraucht, sondern zu über 70 % in Gewerbe und Industrie, in der Wirtschaft.
Wenn diese neuen Leitungen nun nicht kommen, haben wir ein riesiges Problem. Ich würde sogar so weit gehen, zu sa gen: Dann ist die Energiewende gescheitert. Denn dann pas siert Folgendes: Im Norden Deutschlands stehen – gebaut auch mit Geld aus Baden-Württemberg – bereits heute über 20 000 Windräder, und es werden dort noch einmal 6,5 GW aus Offshorewindkraft hinzukommen. Das entspricht der Leis tung von 6,5 Kernkraftwerken. Dann ist die Produktion im Norden angesiedelt; der Bedarf besteht jedoch im Süden.
Daraufhin wird Folgendes passieren: Das Land wird ein Stück weit auseinanderfallen. Wir werden zwei Preiszonen haben. Es gibt Wissenschaftler, die das wollen. Ich muss Ihnen je doch sagen: Wir, der Landtag, müssen alles dafür tun, dass diese neuen Leitungen kommen. Denn es darf nicht sein, dass Baden-Württemberg die Energiewende zu wesentlichen Tei len mitfinanziert, dafür aber zur Strafe noch höhere Strom preise hinnehmen muss, als wir sie schon jetzt in Süddeutsch land haben. Das muss unbedingt verhindert werden.
Neue Leitungen sind auch deshalb sinnvoll, weil hierdurch das Speicherproblem, das bei uns eindeutig besteht, etwas ent schärft werden kann. Alle Gutachten sagen: Leitungen sind günstiger als Speicher. Wir haben ja das Problem, dass die Preise tendenziell noch immer steigen. Auch wenn die EEGUmlage jetzt fällt, werden die Preise weiter steigen, weil für den Ausbau des Leitungsnetzes noch Milliardenbeträge nötig sind.
Zur Wahrheit gehört bei der Energiewende also, dass die Strompreise tendenziell weiter steigen. Das ist so. Wenn wir in Berlin und in Stuttgart in den letzten zwei, drei Jahren et was weniger auf Grün und Rot gehört hätten, wäre der Strom preis niedriger. Sie haben es zu verantworten, dass der Strom preis immer weiter steigt und höher ist, als es volkswirtschaft lich notwendig wäre.
Wir haben, meine Damen und Herren, nun einen eigenen An trag eingebracht. Denn wir stehen zum Netzausbau in Deutsch land. Dass dieser Ausbau für Baden-Württemberg notwendig ist, habe ich begründet. Allerdings haben Sie in Ihrem Antrag – Herr Renkonen, Sie haben es selbst gerade erwähnt – eini ge wichtige Punkte schlichtweg vergessen. Wir sind der Mei nung, dass wir – das würde ich in erster Linie der SPD emp fehlen – die Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Gabri el ernst nehmen sollten insofern, als die Notwendigkeit von Leitungen hier teilweise noch geprüft werden muss.
Denn wir alle wollen nicht, dass sich Bürgerinnen und Bür ger – die für das Thema inzwischen sensibilisiert sind – Sor gen wegen des Baus neuer Leitungen machen müssen, wenn diese sich als gar nicht notwendig herausstellen.
Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der die Berliner Diskussion auf den neuesten Stand bringt und der ganz klar formuliert, wie wichtig es ist, auf die tatsächlichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Wir stehen zur Ener giewende, und wir stehen zum Netzausbau. Wir wundern uns
allerdings, dass Sie doch etwas schlampig gearbeitet haben. Der Antrag, den wir nun eingebracht haben, ist besser, und deshalb möchten wir, dass Sie unserem Änderungsantrag zu stimmen.
Herzlichen Dank.
Herr Minister Untersteller, herzli chen Dank. – Zwei Punkte dazu.
Erstens: Wer trifft sich denn regelmäßig mit den Bayern zu Geheimtreffen,
schreibt Manifeste, gibt gemeinsame Presseerklärungen ab und rühmt sich mit der Südschiene? Worüber reden Sie eigent lich mit Frau Aigner und mit Herrn Seehofer, wenn nicht über die Netzleitungen und den Ausbau?
Das würde ich schon gern einmal wissen.
Das Zweite: Sie haben einfach schlecht vorbereitet. Ihr Mi nisterium hat schlecht vorbereitet. Sie haben uns am Freitag einen Antrag vorgelegt.
Ich habe ja schon eine Frage ge stellt. – Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, dem wir zu nächst auch Sympathie entgegengebracht haben.
Dann aber wurde uns – Herr Schmiedel, hören Sie gut zu – ein Schreiben von Bundeswirt schaftsminister Gabriel durch unsere Bundestagsabgeordne ten zugespielt.
Die Bundestagsabgeordneten der CDU – – Wissen Sie, wir reden noch miteinander, Herr Schmiedel.
Das war eine Kurzintervention. Dann geht es wieder.
Da muss ich schon sagen – –
Ist Ihnen dieses Schreiben bekannt, Herr Minister, und, wenn ja, warum berücksichtigen Sie es dann nicht?
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss einfach noch zwei Punkte loswerden.
Der Minister hat die Debatte hauptsächlich dazu genutzt, Herrn Seehofer zu kritisieren. So weit, so gut.
Auch wir haben Herrn Seehofer kritisiert. Aber, Herr Unter steller, was ist denn mit dem BUND, Ihren „Fußtruppen“?
Die hätten Sie doch auch einmal kritisieren können. Sie hät ten sagen können: „Jungs, ihr macht da einen riesigen Fehler. Durch die Leitungen geht nicht nur Energie aus Kohle, son dern auch Energie aus Windkraft.“ Das wäre Ihre Hausaufga be gewesen. Diese Hausaufgabe haben Sie nicht gemacht. Sie sollten Herrn Seehofer daher keinen Populismus vorwerfen; denn Sie haben selbiges getan.
Wir hätten Ihrem Antrag liebend gern zugestimmt. Er ist aber handwerklich schlecht gemacht. Das ist daran zu erkennen, dass Sie binnen 24 Stunden einen zweiten Antrag nachgelegt haben. – Mensch Daniel!
Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen nämlich konstruktiv sein. Wir haben die Energiewen de immer auch als unser Projekt gesehen und sehen das auch in Zukunft so.
Aber selbstverständlich!
Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über das IEKK. Einen besseren Na men hat das Konzept auch nicht verdient.
Wenn Sie nachher auf der Königstraße fragen würden, was IEKK eigentlich heißt, dann würde es Ihnen wahrscheinlich so ergehen wie bei Ihrer Kampagne 50-80-90, die das Land 2,8 Millionen € kostet, die aber auch kein Mensch kennt
und bei der dann solche Postkarten produziert werden –
eine Kampagne des Landes, des Umweltministeriums –, auf denen dann für teures Geld steht: „Gemeinsam weniger errei chen“.
Das scheint mir auch das Motto der Landesregierung in der Klimaschutz- und Energiepolitik zu sein.
Diese Karten kann man im Umweltministerium bestellen
und dann verteilen. Ich setze immer die Logos von Grün und Rot darunter, damit auch klar ist, von wem das kommt.
Das IEKK enthält 108 Maßnahmen. Das ist viel. Es ist jedoch eine Ansammlung von sinnlosen und sinnvollen – auch sinn vollen – Ideen und Maßnahmen. Unsere Hauptkritik, Herr Dr. Murschel, ist die – es gibt auch andere Länder, die bereits et was vorgelegt haben und dabei wesentlich mutiger waren –, dass man da mehr tun kann. Im Beteiligungsverfahren ist auch der Mut dazu gefasst worden. Die Beteiligten, u. a. 120 Ver bände, haben sich festgelegt und haben gesagt: „Wir erstellen eine Prioritätenliste.“ Was hat die Regierung daraus gemacht? Sie hat sie wieder zurückgenommen. Das IEKK ist eine An sammlung von Ideen und Maßnahmen, denen jegliche Prio ritätensetzung, jeglicher Zeitplan und jegliche Finanzierungs zusagen fehlen.
Einem solchen sinnlosen Konzept können wir einfach nicht zustimmen.
Das hat dieses Land nicht verdient.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich hätte hier von Grün-Rot mehr erwartet
bei einem Kernthema Ihrer Politik, nämlich dem Klimaschutz. Sie haben den bequemen Weg gewählt. Sie haben einen Pa piertiger produziert, der keinen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz liefert. Ich sage Ihnen ganz einfach: Dieses Kon zept hat nur eine Note verdient, nämlich die Note „mangel haft“.
Herr Minister, dies haben Sie indirekt selbst zugegeben. Sie sind ja im Parlament noch nie als besonders introvertiert auf gefallen. Doch die Regierungsfraktionen haben im Ausschuss keine Anhörung zugelassen, und Sie, Herr Minister, wollten diesen wichtigen Debattenpunkt heute ohne Aussprache ganz an das Ende der Tagesordnung setzen.
Es ist Herrn Renkonen von der Fraktion GRÜNE, Herrn Sto ber von der SPD-Fraktion und Herrn Müller, dem Ausschuss vorsitzenden, zu verdanken, dass dieses Thema als Aktuelle Debatte behandelt wird und diese wichtige Angelegenheit an den Anfang dieser Landtagssitzung gestellt wurde. Ich denke, das ist eine gute Sache.
Ich will Ihnen kurz einige Beispiele aus dem Konzept vorle sen, damit Sie sehen, wie wenig Inhalt darin steht. Maßnah me 46:
Wir werden den Austausch von Elektrospeicherheizungen beratend begleiten.
Fertig. Nichts weiter.