Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 20. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, unser früherer Kollege, Herr Wer ner Wölfle, hat mit Schreiben vom 7. November 2011 mitge teilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 30. Novem ber 2011 niederlegen wird.
Herr Werner Wölfle gehörte dem Landtag seit dem 11. April 2006 an. In der 14. Wahlperiode wirkte er engagiert im Innen ausschuss und im Petitionsausschuss mit. Am 8. Juni 2011 wurde er zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt. In der 15. Wahlperiode gehörte er außerdem dem Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur an.
Mit Herrn Werner Wölfle, der seit dem 15. August 2011 Bür germeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser in der Landeshauptstadt Stuttgart ist, verliert der Landtag von Baden-Württemberg einen Abgeordneten, der sich mit Enga gement und Sachverstand in seinem Wahlkreis und im Land tag für die Belange der Bürger eingesetzt hat.
Wir hatten hier in der letzten Legislaturperiode die Chance, einen „Wolf“ und ein „Wölfle“ zu haben.
In der neuen Legislaturperiode kam ein neues, weibliches „Wölfle“ hinzu. Jetzt kommt dem „Wolf“ wieder ein „Wölf le“ abhanden.
Ich danke dem Kollegen Werner Wölfle für seine Tätigkeit als Abgeordneter herzlich und wünsche ihm für seine berufliche und private Zukunft viel Glück und alles Gute.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 17. November 2011 mitgeteilt, dass Sie, lieber Herr Nikolaus Tschenk, mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 15. Landtags von Baden-Württemberg er worben und die Nachfolge von Herrn Werner Wölfle angetre ten haben.
Wir hatten gestern Gelegenheit zu einem persönlichen Ge spräch. Wir möchten Sie, Herr Kollege Tschenk, im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen heißen und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in ver schiedenen Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie mit den vorgeschlagenen Umbesetzungen einverstanden sind und ihnen zustimmen. Herzlichen Dank.
Aktuelle Debatte – Sonderopfer für Landesbeamte bei Re kordeinnahmen des Landes – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bit ten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Ich möchte mit Blick auf § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung die herzliche Bitte an Sie richten, im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz Rekordeinnahmen des Lan des verlangen Sie von Grün-Rot von unseren Beamten erneut ein Sonderopfer.
Tatsache ist jedoch, dass Baden-Württemberg in diesem Jahr Mehreinnahmen von über 2 Milliarden € hat und nach der No
vember-Steuerschätzung im kommenden Jahr nochmals zu sätzlich 1,3 Milliarden € einnehmen wird. Angesichts dieser Zahlen setzen Sie ein massives Sparpaket um. Das geht zu lasten unserer Beamtinnen und Beamten. Das Hauptziel die ser Politik ist, dass Sie Mittel zur Verfügung haben, um Pres tigeprojekte auf den Weg zu bringen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Durch Wiederholung wird es nicht besser!)
Ohne irgendeine Begründung, ohne jegliche Not wollen Sie, dass dieser Einsparbeitrag von den Beamten erbracht wird. Sie haben das, was wir in Gestalt eines Lebensarbeitszeitkon tos auf den Weg gebracht haben und was mit Einsparungen von 160 Millionen € verbunden gewesen wäre, beiseitege schoben. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind nicht diejenigen, die angesichts von 40 % Personalkosten im Landeshaushalt der Meinung sind, dass es keinesfalls Einschnitte geben dürfe.
Aber wir sind für Kompromisslösungen, und dies im Dialog mit den Betroffenen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Abg. Walter Heiler SPD: Guter Ansatz! Warum habt ihr das nicht früher gemacht?)
Gerade deshalb bleibt es unser Ziel – darin sind wir uns auch mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg einig –, dass wir für unsere Beamten persönliche Ausgestaltungsmöglichkei ten in Bezug auf die Lebensarbeitszeit wollen. Dafür gibt es gute Gründe.
Erstens denken wir an die Ausgestaltung von Familienzeiten und zweitens an besondere Härtefälle in den Familien. Wir wissen inzwischen, dass 80 % der Menschen in Baden-Würt temberg im Alter nicht in sozialen Einrichtungen, sondern von Familienangehörigen gepflegt werden wollen. Hier eröffnen wir Möglichkeiten für flexible Lösungen.
Vor allem wollen wir – drittens –, dass jeder einzelne Beam te über die Kompensation der freiwillig geleisteten Mehrar beit persönlich entscheiden und wählen kann, ob er früher in den Ruhestand geht oder ob er in den letzten Arbeitsjahren ei nen reduzierten Arbeitsumfang hat. Da kann man vernünfti ge Lösungen finden. Ich glaube, diesem Ziel sollten auch Sie sich nicht verschließen.
Aber – jetzt kommt das Wichtigste in dieser Angelegenheit – solche Vereinbarungen können nur in einem dialogorientier ten Miteinander mit Vertretern des öffentlichen Dienstes ge troffen werden, und sie müssen dann für eine ganze Legisla turperiode Gültigkeit haben.
Hier können Sie sich ein Beispiel an der Regierung Oettinger nehmen. Die Regierung Mappus hat dies fortgeführt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der SPD: Er wird nicht einmal rot dabei!)
Jawohl. Genau darum geht es. Ich nenne ganz konkret zwei Beispiele: den Solidarpakt Sport und den Solidarpakt mit dem öffentlichen Dienst. Das war beispielhaft, und es war vertrau ensbildend. Das, was Sie tun, schafft kein Vertrauen.