Karl-Wilhelm Röhm
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Herr Minister, ich wollte nur fragen: Wie wird gegebenenfalls mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit umgegangen? Ist auch das denkbar?
Herr Abg. Dr. Kern, Sie haben dargelegt, dass auch Sie eine Orientierungsstufe begrü ßen. Halten Sie es für sinnvoll und richtig, dass man am En de der sechsten Klasse Verantwortung übernimmt und die Schüler gezielt auf einen Abschluss vorbereitet, weil ein Ab schluss kein Abspaltprodukt sein kann?
Sehr geehrter Herr Land tagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kolle ge Dr. Kern, Sie haben – wie immer – den Nagel bereits auf den Kopf getroffen.
Aus diesem Grund möchte ich den Sachverhalt unter einem etwas anderen Aspekt beleuchten.
Herr Minister Stoch, unter Ihrer ganz persönlichen Verantwor tung wurde in dieser Woche ein weiteres Kapitel in der Pan nenserie grün-roter Bildungspolitik aufgeschlagen.
Ich möchte uns die Pannen der Vergangenheit anschaulich in Erinnerung rufen: Da gab es zum einen die geplante Abschaf fung des Hauptschulabschlusses. Dank unserer Intervention
und der Intervention des Handwerks konnte dies verhindert werden.
Bei den ersten Grundschulempfehlungen unter Ihrer Ägide war der Hauptschulabschluss gar nicht mehr vorgesehen.
Da wurde des Weiteren die Schaffung des Einheitslehrers nach dem Berliner Modell favorisiert. Wir konnten es verhindern, dass Sie den Einheitslehrer durchsetzen.
Dann gab es den Versuch, die sexuelle Vielfalt in den Bil dungsplänen als Leitlinie zu verankern.
Die Menschen, die dagegen protestiert haben, haben Sie als „homophoben Mob“ verunglimpft.
Dann haben Sie versucht, alle Pädagogen mit 25 % Sonder pädagogik zu Sonderpädagogen zu machen
und die bewährten Einrichtungen abzuschaffen. Auch dies konnte verhindert werden.
Ich kann verstehen, dass Sie das aufregt.
Heute kommt etwas Neues, nämlich die Geheimniskrämerei um das Arbeitspapier „Gymnasium 2020“.
Herr Minister, ich bin schon der Meinung, dass Sie aus Ihrer Sicht gewissenhaft, dass Sie linientreu
und auch auftragsgemäß gehandelt haben, was dieses Arbeits papier betrifft. Der Ministerpräsident hat Sie an der langen Leine gelassen,
und ausgerechnet jetzt, da Ungemach droht, hat er Ihnen das Stachelhalsband umgelegt,
hat er Sie ausgebremst und öffentlich vorgeführt.
Doch das bildungspolitische Ziel – Kollege Kern hat es eben sehr anschaulich dargestellt – bleibt.
Werfen wir einmal einen Blick zurück, was Sie, seit ich die sem Parlament angehöre – in den letzten 15 Jahren –, bil dungspolitisch von sich gegeben haben. Dann weiß man auch, wohin Sie wollen.
Die Sozialdemokraten, Herr Drexler, kommen von der Re gionalschule. Herr Zeller hat sie hier jahrzehntelang als eine Schule für alle propagiert.
Die Grünen kommen von der Basisschule –
eine Schule für alle. Frau Rastätter hat hier jahrzehntelang die se Schule gepredigt. Eines hatten Sie gemeinsam: eine Schu le für alle.
Sie haben sich dann – weil „Regionalschule“ so bedrohlich klingt, weil es eine große Einheit war, und andererseits, weil „Basisschule“ so fundamentalistisch klingt –
auf den Begriff „Gemeinschaftsschule“ geeinigt.
Bereits in der Entstehungsgeschichte...
... hatten Sie prominente Kritiker. Frau Moritz hat Ihnen damals schon vorgehalten,
dass Gemeinschaftsschule nicht gelingen kann, solange es ein Gymnasium gibt. Professor Bohl hat sich ähnlich geäußert.
Er hat gesagt: „Die Mischung muss stimmen.“ Er ist übrigens in der Zwischenzeit ein klein wenig zurückgerudert. Das ist für uns interessant.
Die Position der Grünen Jugend ist längst bekannt.
Er darf am Ende gern fra gen.
Der MP hat dann als Rettungsanker funktioniert
und hat das sogenannte Zweisäulenmodell kreiert. Allerdings haben Sie alles dafür getan, den Leistungsvergleich mit ande ren Schulen von Anfang an zu verhindern. Sie haben die DVA nach Klasse 10 abgeschafft.
Dann kommt der ganze Widerspruch Ihres Tuns. Wir loben Sie dafür, dass Sie an unseren Exzellenzinitiativen für die Hochschulen festgehalten haben. Aber gleichzeitig sorgen Sie dafür, dass Leistungsdifferenzierung an der Gemeinschafts schule überhaupt nicht vorgenommen werden kann.
Die Frage, die im Raum steht, lautet doch: Warum bedarf es so fundamentaler Veränderungen gemäß dem Arbeitspapier „Gymnasium 2020“, und warum in dieser großen Eile?
Die Antwort ist klar – Kollege Kern hat es indirekt schon an gesprochen –: Unsere Gymnasien sollen schlicht und einfach gemeinschaftsschulkonform gemacht werden. Sie führen das in Ihrem Papier selbst als wichtigste Leitlinie auf.
Ich zitiere:
Wie kann die Eingangsphase der Oberstufe des Gymna siums... strukturell und pädagogisch so gestaltet werden, dass Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschu
le und der Realschule der Weg zum Abitur an einem all gemeinbildenden Gymnasium nicht nur formal offensteht..., sondern tatsächlich gelingt?
Das ist die Aufgabenstellung, und darauf wollen Sie hinaus.
Deswegen die Änderungen, deswegen die Einführung einer OS I, die unsere Gymnasien der zehnten Klasse beraubt, die ein unverzichtbares Lernjahr ist, deswegen kürzere und vor allem anspruchslosere Lernzeiten in den Fremdsprachen un ter völliger Ausschaltung der alten Sprachen in der Oberstu fe, deswegen weniger schriftliche Prüfungsfächer, deswegen die logischerweise daraus resultierende Schwächung der Na turwissenschaften und der Technik und deswegen auch die ab solut intendierte bzw. billigend in Kauf genommene Schwä chung unserer beruflichen Gymnasien.
Das Ganze, Herr Minister, ist völlig absurd. Die Gemein schaftsschulen sind mit Masse in der siebten Klasse angekom men, einige wenige sind schon weiter. Sie beanspruchen für die Gemeinschaftsschulen ein sogenanntes E-Niveau, ein Gym nasialniveau. Heute müssen Sie mit dem Arbeitspapier „Gym nasium 2020“ Vorsorge dafür treffen, dass das Abiturverspre chen, das Sie für die Gemeinschaftsschulen abgegeben haben, eingelöst werden kann. Diese Vorgehensweise, meine Damen und Herren, kann man nur einen antizipierten oder vorweg genommenen Offenbarungseid nennen.
Verzichten Sie darauf. Geben Sie das Geld den Gymnasien. Die werden dann dafür sorgen, dass die wenigen Schüler, die aus der Gemeinschaftsschule dort anlanden, individuell ge fördert und zum Ziel geführt werden.
Gern, Herr Kollege Leh mann.
Kollege Lehmann, da kön nen Sie von mir eine klare Antwort erhalten: Wir tragen dafür Sorge, dass alle Kinder ihrer Begabung entsprechend die Chance erhalten,
den Abschluss zu erreichen, den sie anstreben.
Da kann ich Ihnen jetzt zum Thema „Gymnasium 2020“ ein Beispiel nennen. Ich habe überhaupt nichts dagegen einzu wenden, dass Sie für die Kinder, die von der Realschule und von der Gemeinschaftsschule kommen, einen Weg öffnen, auch das Abitur an einem allgemeinbildenden Gymnasium zu machen. Aber Sie sollten dabei nicht die anderen, die bereits dort sind, bremsen. Stellen Sie Ressourcen bereit, damit die jenigen, die kommen, gefördert werden – und diese dürfen da zu gern auch ein Jahr länger brauchen.
Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stoch, ich ha be eine ganz konkrete Frage. Natürlich steht da manches Ver nünftige drin. Das gestehe ich gern zu.
Ja. – Es sind nämlich all die Dinge, die an Schulen längst umgesetzt werden. Nur haben Sie den Schulen die Grundla gen entzogen, damit sie diese überhaupt umsetzen können.
Ich nenne Beispiele: Schülermentoren, Hausaufgabenbetreu ung, Ferienschule. Wir haben die Stunden hineingegeben, nämlich fünf bis zehn Deputatsstunden pro Schule, wir haben die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, was ja auch ein Stär kungsbeitrag für das Gymnasium ist. Doch das Erste, was Sie gemacht haben – neben der Absenkung der Eingangsgehälter für die jungen Lehrerinnen und Lehrer –, ist, dass Sie genau diese Deputatsstunden gekürzt haben. Hat dies etwas mit Qua litätsverbesserung zu tun?
Herr Minister, erstens: Wie sieht es mit der Frage hinsichtlich der 150 Schüler in der Ein gangsklasse von der Gemeinschaftsschule aus, die vorhin ge stellt wurde?
Zweitens: Die Realschüler sorgen für über die Hälfte der er folgreichen Abschlüsse im Abitur. Sie tun das mit einem M-Niveau und darauf aufbauend an einem beruflichen Gym nasium, die Besten auch in einem allgemeinbildenden Gym nasium. Wieso wollen Sie zukünftig den Realschulen ein E-Niveau vorenthalten, und weshalb bedarf es angesichts die ser Tatsache überhaupt eines E-Niveaus an der Gemeinschafts schule?
Herr Minister, können Sie kurz darlegen, in welchem Umfang gebundene Ganztagsan gebote sowohl personell als auch durch Finanzausstattung ge fördert werden und wie die Ausstattung personeller und finan zieller Art bei den offenen Angeboten aussieht?
Immer mit der Ruhe, mein Lieber. – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kol legen! 25 Jahre nach dem Mauerfall gibt es tatsächlich eine historische Zäsur. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Ge schichte der Bundesrepublik Deutschland, dass es einen Mi nisterpräsidenten aus der SED-Nachfolgepartei Die Linke
gibt. Wie konnte es überhaupt zu diesem Bündnis in Thürin gen kommen? Wir müssen festhalten, dass Grüne und SPD sich tief gebückt haben, damit Herr Ramelow auf ihrem Rü cken aufsteigen kann. Stolze Parteien haben sich selbst aufge geben. Nur dadurch ist es möglich geworden, dass Ramelow Ministerpräsident werden konnte.
Die einen tragen ironischerweise noch den Bestandteil „Bünd nis 90“ in ihrem Namen und berufen sich dabei auf die Bür gerrechtsbewegung. Wenige Wochen später gehen sie genau in die entgegengesetzte Richtung und verhelfen der Linken zur Regierungsverantwortung.
Wofür steht die Partei Die Linke eigentlich? Sie steht für Überwachung, sie steht für Repression, sie steht für Unterdrü ckung. Ich möchte einmal aus der „Welt“ vom 5. Dezember 2014 zitieren – sie hat auch Grünen-Wähler zu künftigen Wahlentscheidungen befragt –:
Die Frage ist nur, ob sie
gemeint sind die Grünen-Wähler –
sich gut dabei fühlen, wenn sie künftig eine Partei mit an die Macht bringen, in der Israel-Hasser, Neokommunis ten, Putin-Verehrer und das Wirrnisorchester der West linken tröten.... Die Partei vieler Täter von damals hat in Thüringen wieder das Sagen. 25 Jahre später.
Die andere Partei in diesem Trauerspiel, die SPD, weist zu Recht – das gestehen wir gern zu – auf 151 Jahre demokrati schen Wirkens hin und kann auch stolz darauf sein, doch in Thüringen macht sich die SPD jetzt kleiner, als sie ohnehin schon ist.
Ich kann hier nur mit den Worten unserer Bundeskanzlerin sa gen: „Ich halte dies für eine Bankrotterklärung.“ Dem kann man nur zustimmen.
Sowohl SPD als auch Grüne schaden unserer Demokratie da durch.
Wir haben hier Werner Schulz erlebt. Er hat das Unrecht in der DDR dargelegt und von mutigen Menschen gesprochen, die 40 Jahre lang dafür gekämpft haben, dass die DDR eine echte demokratische Republik werden kann.
Nur 25 Jahre später wird diese Errungenschaft hier in Deutsch land mit Füßen getreten, meine Damen und Herren.
Übrigens wird die Linke immer noch wesentlich von ehema ligen Stasimitarbeitern getragen.
Die Partei Die Linke steht in vielen Bundesländern – übrigens auch in Baden-Württemberg – unter Beobachtung des Verfas sungsschutzes. Ich möchte dazu aus dem jüngsten Verfas sungsschutzbericht zitieren:
Jetzt besonders klar und deutlich die abschließende Bewer tung des Verfassungsschutzes dazu:
Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung zu vereinbaren ist.
Meine Damen und Herren, Bodo Ramelow hat übrigens bis vor Kurzem noch einen alten Stasioffizier als Geschäftspart ner zur Seite gehabt. Auch neu, ein Novum in unserem Land ist, dass Tausende von Menschen über mehrere Wochen hin weg gegen eine solche Regierungsbildung protestieren.
Bundespräsident Gauck hat sich dankenswerterweise eben falls genötigt gesehen, gegen das SED-Bündnis das Wort zu erheben, und er steht, meine Damen und Herren, sicherlich nicht im Verdacht, irgendwelchen parteipolitischen Zwängen zu unterliegen. Sein Bekenntnis, meine Damen und Herren, war mutig und verlangt unseren vollen Respekt ab.
Er hat übrigens diesen Unrechtsstaat genauso am eigenen Leib erfahren wie Werner Schulz. Werner Schulz hat bei der Gedenk veranstaltung auf der Jubiläumsveranstaltung zum 25. Jahres tag des Mauerfalls eine aus meiner Sicht tief bewegende Re de – zumindest mich hat sie sehr bewegt – gehalten und ganz eindrücklich – auch anhand seiner eigenen Familienbiografie; Sie alle haben es gehört – dargelegt, welches Unrecht Men schen zuteilwurde und wie Familien willkürlich auseinander gerissen wurden.
Ich möchte ihn – das hat er verdient – auch heute zu Wort kommen lassen. Er sagte:
Wir müssen endlich vom Schild und Schwert auf die Ver antwortungsträger zu sprechen kommen.
Und was ist die christliche Botschaft, wenn man mit ro tem Keil an der Jacke und Marx-Miniatur in die thürin gische Staatskanzlei einziehen will?
Ist das ironische Anspielung, Politfolklore oder Traditi onsbekenntnis?
Der rote Keil über dem i der Linkspartei – viele wissen das nicht oder finden es belanglos – geht auf den russi schen Maler El Lissitzky und sein Propagandaplakat „Schlagt die Weißen mit dem roten Keil“ zurück, was den Bolschewiki mit der Zerschlagung der bürgerlichen Ge sellschaft, der Bauernschaft und der orthodoxen Kirche gelungen ist.
So weit Werner Schulz hier im Landtag.
Jetzt wird aus Ihren Reihen – das ist wieder typisch – versucht, diese Vorgänge in Thüringen zu relativieren.
Es heißt, die Linke dort sei ja ganz anders als die Linke im Bund oder sonst irgendwo. Aber klar ist doch, meine Damen und Herren: Die Linke bleibt die Linke, ob in Thüringen, in Baden-Württemberg oder im Bund. Gaukeln Sie doch bitte den Menschen nicht vor, hier gebe es regionale Unterschiede.
Selbst Sigmar Gabriel hat die Position der Linkspartei in ei nem Interview mit der FAZ vom 6. Dezember klargestellt – ich zitiere –:
Im Bund hat sie die Strategie, möglichst linksradikale Po sitionen einzunehmen, um Protestwähler einzusammeln.
Ich wiederhole das zentrale Wort „linksradikale“.
Die Linkspartei ist die Nachfolgepartei der SED. Neuer Na me, alte Inhalte.
Auch hier möchte ich die Öffentlichkeit zu Wort kommen las sen. Die FAZ schrieb am 5. Dezember:
Die Linkspartei ist eine von historischer Schuld belade ne Möchtegern-Sozialdemokratie, deren Vorläufer sich nach 1945 an den Kräften versündigt hat, die ein demo kratisches Deutschland aufbauen wollten. Diesen Frevel wird die Linkspartei nicht mehr los, da kann sie sich noch so oft umbenennen, noch so oft an Regierungen beteili gen, noch so oft den Ministerpräsidenten stellen.
Aber, meine Damen und Herren, die baden-württembergische Landesregierung bleibt zu diesen Vorgängen auffallend still.
Meine Damen und Herren, mit Wegschauen ist es in diesem Fall nicht getan. Dem Herrn Ministerpräsidenten, der heute nicht da sein kann, sei gesagt, dass es bei diesem Vorgang in Thüringen auch um eine demokratische Verantwortung geht, die nicht einfach durch den Hinweis auf die Souveränität Thü ringens beiseitegeschoben werden kann. Die Inthronisierung Ramelows erfolgte, meine Damen und Herren, schließlich auch unter großem Wohlwollen der Bundesparteien von SPD und Grünen. Es ist deshalb offensichtlich, meine Damen und Herren, dass durch dieses Manöver – als etwas anderes kann man es nicht bezeichnen – ein linkes Dreierbündnis auch auf Bundesebene vorbereitet wird. Ich kann Ihnen klar sagen: Das ist unredlich.
Wer auch immer nachher für die Landesregierung sprechen wird, es sind folgende Fragen klar und eindeutig zu beantwor ten: Erstens: Wie wird die Landesregierung mit dem Links bündnis in Thüringen zusammenarbeiten? Zweitens: Wie be urteilt die Landesregierung dieses Bündnis mit der SED-Nach folgepartei, und verurteilt sie dieses? Drittens: Wie ist gene rell ihr Verhältnis zur Linkspartei?
Viertens: Die Linke in Baden-Württemberg hat sich ja am Wo chenende dank des Ramelow-Effekts deutlich geäußert. Wür den Sie auch in Baden-Württemberg bei einer entsprechenden Konstellation mit Linken koalieren, um an der Macht zu blei ben? Sie, meine Damen und Herren, müssen hier für klare Ver hältnisse sorgen und sich zur Zusammenarbeit mit der Linken äußern.
Versuchen Sie nicht wieder das Problem ins ferne Thüringen abzuschieben, die Dinge zu relativieren und den Fragen aus zuweichen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal DIE WELT zu Wort kommen lassen, die das Verhältnis und die unmittelbaren Zu sammenhänge zwischen Baden-Württemberg und Thüringen auf den Punkt gebracht hat.
Reden Sie weiter! Dass Ihnen das peinlich ist, das ehrt Sie ja noch. – Ich zitiere DIE WELT:
Können SPD und Grüne in Stuttgart für die NATO sein und in Erfurt gegen sie?...
Wer sich mitten in einer weltpolitischen Krise mit der Lin ken auf den Schlitten setzt, endet im Abseits.
Und dann abschließend die Frage, wie man zur SED steht. Diese Frage ist keinesfalls müßig, meine Damen und Herren. Dazu heißt es in der WELT:
Es ist die Frage nach der Bejahung der Freiheit ohne Wenn und Aber.
Genau aus diesem Grund erwarten wir von Ihnen klare und ebenso eindeutige Antworten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Minister Hermann, ich bin im mer noch tief beeindruckt von Ihrer virtuellen Straßenbauor gie. Leider haben Sie den Albaufstieg vergessen, ebenso die Ortsumfahrung Grafenberg sowie die Ortsumfahrungen Ma golsheim und Böttingen, falls Sie wissen, wo das liegt.
Aber nun zu Ihnen, Frau Ministerin Bauer. Hier geht es um ein ganz anderes Thema, nämlich um die W-Besoldung.
Die CDU-Fraktion unterstützt und begrüßt es ausdrücklich, dass nun endlich die Grundgehälter der Professorinnen und Professoren erhöht werden sollen.
Natürlich gestatte ich eine Zwischenfrage.
Nicht das Land.
Ja, ich bin mir sicher.
Ich gestatte am Ende mei ner Ausführungen Fragen, wenn sie sich auf die W-Besoldung beziehen. Danke.
Frau Bauer, wir sind uns einig, dass die erwähnte Anhebung der Grundgehälter der Professorinnen und Professoren ein wichtiger Schritt für den Erhalt des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg ist. Sie ist auch ein wichtiges Zeichen an unsere Professorinnen und Professoren, dass wir die Leistung, die sie erbringen, schätzen und anerkennen und ihre verant wortungsvolle Tätigkeit angemessen honorieren wollen.
Leider hat es ein ganzes Jahr gedauert, seit die Landesregie rung die Anhebung der W-Besoldung angekündigt hat. Nun steht der Entwurf für das Änderungsgesetz endlich zur Ab stimmung. Dies kann man durchaus als eine schwere Geburt bezeichnen.
In der Rückschau komme ich nicht umhin, den Finger noch mals in die Wunde zu legen. Ich stelle mir schon die Fragen: Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Wissen schaftsstandort Baden-Württemberg, den Professorinnen und Professoren tatsächlich bei?
Wie wichtig ist es unserer Landesregierung tatsächlich, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort zu erhalten? Fakt ist nun einmal: BadenWürttemberg bildet gemeinsam mit Berlin und dem Saarland das unrühmliche Schlusslicht im Bundesvergleich und lässt die Professorinnen und Professoren an den Hochschulen war ten und damit im Ungewissen.
Für die Beratung des Entwurfs zum Änderungsgesetz wurde kurzfristig eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Vorfeld einer Plenarsitzung einberufen. Es blieben 30 Mi nuten für die Beratung dieses komplexen Gesetzentwurfs,
der weitreichende finanzielle Folgen nach sich zieht.
Ich hätte erwartet, dass diesem Gesetzentwurf die Aufmerk samkeit und Sorgfalt im Rahmen der Beratung zuteilwird, die ihm auch gebührt.
Gerade bei einem so komplexen Thema sollte das normale Prozedere des parlamentarischen Verfahrens durchaus einge halten werden.
Im Laufe eines ganzen Kalenderjahrs sollte es möglich sein, den Gesetzentwurf in einer regulären Ausschusssitzung ein zubringen und den Fraktionen ausreichend Zeit zur Beratung zu geben.
Die Politik der Landesregierung ist und bleibt geprägt von überstürztem oder in diesem Fall unkalkulierbarem Verhalten. Entscheidungen werden durchgepeitscht ohne Rücksicht auf Verluste, ohne die Betroffenen im Vorfeld wirklich anzuhö ren
und deren Bedürfnisse und Bedenken wirklich wahrzuneh men.
Frau Ministerin, Ihr in diesem Fall zögerliches Verhalten, die ses Tempo, das Sie bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs vor legten, aber auch das Hauruckverfahren, in dem das Ände rungsgesetz durchgepeitscht wurde, lassen ein gewisses Maß an Sensibilität im Umgang mit den Professorinnen und Pro fessoren vermissen.
Auf diese Weise wird Baden-Württemberg seine Attraktivität für Professorinnen und Professoren verlieren. Diese werden sich für einen Lehrstuhl außerhalb Baden-Württembergs ent scheiden,
in andere Bundesländer oder ins Ausland abwandern.
Für uns ist klar: Der jetzige Entwurf für die Reform der WBesoldung ist zwar hübsch verpackt; wer sich den Inhalt aber genau anschaut, ist nach wie vor alles andere als begeistert. Die geplante Reform hat zur Folge, dass bislang bezogene Leistungsbezüge auf die Erhöhung der Grundgehälter ange rechnet werden. Bei der Reform wird völlig außer Acht gelas sen, dass durch die vorgesehene Konsumtion der Leistungs bezüge in Berufungszusagen eingegriffen wird, die nach der Systematik der W-Besoldung die Leistung des einzelnen Hoch schullehrers honorieren sollen.
De facto hätte der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung zur Folge, dass Professoren mit langjähriger Berufserfahrung im Vergleich mit neu berufenen nach Inkrafttreten der entsprechen den Reform bei den Leistungsbezügen systematisch schlech tergestellt sind. Bei den Leistungsbezügen zeigt sich einmal mehr, dass sich die Betroffenen mit ihren Anliegen von der Landesregierung nicht ernst genommen fühlen und nicht wirk lich gehört wurden. Diejenigen Professorinnen und Professo ren, die diese Zulagen aufgrund ihrer Leistungen erhalten ha ben, sehen sich gegenüber denjenigen unverändert im Nach teil, die bislang, aus welchen Gründen auch immer, einen wei ten Bogen um Leistungsbezüge gemacht haben.
Die größten Profiteure einer solchen Neuregelung sind im Er gebnis die neu berufenen Professoren und diejenigen, die kei nen zusätzlichen Dienst für die Hochschule oder die Studie renden erbracht haben. Grün-Rot verabschiedet sich von dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. Stattdessen sind und bleiben die Fleißigen die Dummen, weil ihnen ihre zusätzli che Leistung nun verrechnet wird.
Meine Damen und Herren, in dem Punkt sind wir uns einig: Wenn Baden-Württemberg als Wissenschaftsstandort konkur renzfähig bleiben soll, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Besoldung der Professorinnen und Professoren auf ein ange messenes Maß kommt.
Eine angemessene Erhöhung der Grundgehälter in den Besol dungsgruppen W 2 und W 3 ist zur Sicherung der Wettbewerbs fähigkeit unerlässlich, richtig und wichtig. Selbstverständlich begrüßen wir gleichermaßen die Erhöhung der W-1-Besol dung.
Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die geplante Erhöhung der Grundgehälter. In der Frage der Leistungsbezüge halten wir weiterhin an unserer Position fest. Unseres Erachtens muss sich Leistung lohnen. Vom Landtag muss das Signal aus gehen, dass sich Spitzenleistung und persönlicher Einsatz wei terhin lohnen, meine Damen und Herren.
Ich bin schon am Ende, Frau Präsidentin.
Ich bin so beeindruckt, ich bin schon am Ende.
Danke.
Herr Minister, eine Vorbe merkung: Es war eine Freude, Ihnen zuzuhören.
Meine Frage: Wie erklären Sie sich, dass Sie eine positive Grundeinstellung zu Europa haben und dies auch zum Aus druck gebracht haben, während Ihre Vorredner von Grün und Rot eine eher pessimistische Grundhaltung hatten?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Parlamente treffen Entscheidungen im Geiste der jeweiligen Zeit, und Parlamente revidieren Ent scheidungen im Geiste der jeweiligen Zeit. Genau dies hat der Bundestag zu Zeiten der Großen Koalition 1969, also vor be reits 45 Jahren, in Form einer Strafrechtsreform getan. Der Bundestag hat im Jahr 1969 den § 175 des Strafgesetzbuchs, den sogenannten Schwulenparagraf, abgeschafft.
Wir alle bedauern heute, dass der § 175 des Strafgesetzbuchs 120 Jahre lang Gültigkeit hatte
und damit bereits lange vor der Herrschaft der Nationalsozi alisten in Kraft gesetzt wurde.
Wer sich entschuldigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss zuvor Schuld auf sich geladen haben.
Schuld haben wir, der Landtag von Baden-Württemberg, nicht auf uns geladen
und können uns deshalb auch nicht entschuldigen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. In diesem Antrag bedauern wir aus heutiger Sicht die frühere Sichtweise in Gesellschaft und Staat, begrü ßen die wissenschaftliche Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und verurteilen gleichzeitig die auch heute noch existierende Verfolgung und Diskriminierung in vielen Län dern der Welt.
Lassen Sie mich abschließend mit einer grundsätzlichen ver fassungspolitischen Überlegung erläutern, weshalb wir einen eigenen Antrag gestellt haben.
Wenn in einer rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokra tie Gesetze bestehen oder nicht geändert werden, die formell und materiell verfassungsgemäß geschaffen wurden oder wei tergelten, dann können unseres Erachtens spätere Parlamente gegenüber früheren Parlamenten keine Schuldvorwürfe erhe ben. Recht unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel – und übrigens auch umgekehrt: Recht kann auch einen Auffas sungswandel bewirken.
Die Vorstellung, dass ein späterer Gesetzgeber sich moralisch über seine Vorgänger erheben kann, relativiert jede Gesetzge bung. Es wird in zehn, 20 oder 30 Jahren ebenfalls Gesetzge bungsakte geben, die unsere heutigen Entscheidungen korri gieren. Es wäre aber falsch, dann uns gegenüber Vorwürfe zu erheben, weil wir unseren Überzeugungen entsprechend ge handelt haben.
Daraus dürfen Sie auch gern ableiten, dass wir uns bei jedem Vorstoß vergleichbarer Art gleichermaßen ablehnend verhal ten würden.
Unsere Position ist also nicht von unserer Einstellung zu For mulierungen des früheren § 175 bestimmt – die Korrektur er folgte, wie ich bereits gesagt habe, auch mit unserer Beteili gung schon vor 45 Jahren –, sondern von einem grundsätzlich anderen Verfassungs- und Parlamentsverständnis. Genau aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke. – Herr Minister, aus meiner Sicht ist gegen Wildruhe nichts einzuwenden. Wie tragen Sie jedoch Sorge dafür, dass Geocacher, Mountainbi ker, Schneeschuhwanderer und viele andere ausschließlich auf den Wegen bleiben? Mir als Jäger ist ganz anderes bekannt; ich könnte viele Beispiele nennen. Wenn Sie das nicht gewähr leisten können, macht die Regelung zur Wildruhe keinen Sinn.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich freue mich riesig darüber, dass ich als original Marbacher, der im Gestütshof Offenhausen auf gewachsen ist, heute zu diesem Thema sprechen darf.
Kollege Walter, der Ministerpräsident hat dieses Missver ständnis aufgeklärt. Er hat darauf hingewiesen, dass seine Mit arbeiterin einen „Migrationshintergrund“ hat; sie kommt aus Niedersachsen. Aber die Frage, wo sich das Haupt- und Land gestüt Marbach befindet, ist inzwischen geklärt, und die Ant wort ist auch bei allen Grünen angekommen.
Der Herr Verkehrsminister kannte die Antwort bereits; er war schon einmal dort.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dem Landtagspräsidenten ganz herzlich für die Worte danken, die er vorhin gefunden hat. Es war eine feierliche, würdige Ver anstaltung. Ich möchte Sie, Herr Minister Bonde, zu dem, was Sie heute gesagt haben, ebenfalls ausdrücklich beglückwün schen. Das fällt mir nicht einmal schwer.
Wir hatten im Mai ein prächtiges Bild in Marbach. Der Mi nisterpräsident fuhr, begleitet von seiner Frau Gerlinde, mit dem Vierspänner ein, und mit an Bord war auch Minister Bon de. Sie wurden „verfolgt“, „bedroht“ von der Königlichen Ho heit, dem Herzog von Württemberg. Aber auf der Ehrentribü ne haben Sie dann relativ rasch zusammengefunden und er kannt, dass man durchaus zusammenleben kann und nieman dem eine schlechte „Gesinnung“ unterstellen muss.
Wieso erwähne ich die Frau des Ministerpräsidenten, Gerlin de Kretschmann? Sie war diejenige, die am fröhlichsten war, die sich schnell mit der Situation anfreunden konnte. Der Mi nisterpräsident hat zunächst etwas verunsichert gelächelt, ist dann aber allmählich aufgetaut. Minister Bonde war ja schon öfter dort. Er hat freundlich, interessiert dreingeschaut.
Warum sage ich Ihnen das, meine Damen und Herren?
Ich sage Ihnen das deswegen, weil damit endlich etwas er reicht wird, nämlich dass sich auch die Grünen in diesem Haus zum Haupt- und Landgestüt bekennen.
Ich verweise auf das Jahr 2005. Damals hatte Frau Hombur ger bei der FDP noch etwas zu sagen. Sie war für eine Priva tisierung, und sie befand sich dabei in einem guten Bündnis mit den Grünen. Hier steht – ich zitiere die „Südwest Presse“, Frau Präsidentin –:
Das Haupt- und Landgestüt Marbach bleibt ein Staats betrieb. Wie der Landwirtschaftsausschuss des Landtags am 14. Dezember mitteilte, wurde ein Privatisierungsan trag der Grünen und der FDP
das war nicht ein und derselbe –
abgelehnt. CDU und SPD hatten in der Diskussion um die Zukunft des Gestüts eine Privatisierung abgelehnt.
Da möchte ich in ganz besonderer Weise einen Mann loben. Ich habe ihn vorhin draußen gesehen. Das ist unser ehemali ger Kollege Alfred Winkler, der durch häufige Besuche in Marbach mit dazu beigetragen hat, dass in den letzten Jahren unserer Regierungszeit auch die SPD dem betreffenden Haus haltsansatz zustimmen konnte. Also: Wir sind jetzt alle beiei
nander und sind allesamt zu leidenschaftlichen Unterstützern des Gestüts geworden.
Werfen wir einen Blick zurück. Nur so kann man die Bedeu tung des Gestüts überhaupt verstehen. Das Gestüt war noch bis in die Siebzigerjahre hinein die bedeutendste Landesprü fungsanstalt für Pflanzenzucht und Tierzucht. Bei der Pflan zenzucht war es in erster Linie die Saatgutvermehrung. Dazu braucht man viele Menschen, die den Flughafer herausziehen, damit das Saatgut eine entsprechende Qualität hat. Das Ge stüt in Marbach ist auch eine Landesprüfungsanstalt für Pfer de; es war dies – wohlgemerkt – auch für Rinder. Das Gestüt hatte einst fünf Kuhherden, eine Bullenprüfstation und auch Schweine und Schafe. Es hatte zwei Schafherden, und ein Hühnerprüfhof war ebenfalls da. Geblieben sind die Pferde und die Schafe.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass die produzierte Milch, die Vorzugsmilch, schon vor mehr als fünf Jahrzehnten regional vermarktet wurde, nämlich im nahe gelegenen Milchwerk in Reutlingen.
Wie stellt sich die augenblickliche Situation des Gestüts dar? Es werden 1 000 ha ökologisch sinnvoll und – das ist mir sehr wichtig – im Sinne der Kulturlandschaftspflege bewirtschaf tet. Der Ackerbau ist unverzichtbar, weil dadurch der anfallen de Pferdemist umweltgerecht verwertet werden kann. Schon allein deswegen können solche Flächen weder veräußert noch verpachtet werden. Zudem – das sei nebenbei bemerkt – wirft die Bewirtschaftung dieser Flächen auch noch einen finanzi ellen Ertrag ab.
Ein zweites Standbein im Gestüt ist die Pensionspferdehal tung mit nahezu 250 Tieren, die relativ kostenneutral betrie ben werden kann. Allerdings sind infrastrukturelle Erhaltungs maßnahmen für jeden Haushalt im Gestüt besonders belas tend. Man muss es sich so vorstellen, dass die Gestütsleiterin, Frau Dr. von Velsen-Zerweck, sich immer wieder in der Rol le einer Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde wiederfin det. Sie hat viele Kilometer Wasserleitungen, Abwassersyste me, Stromleitungen, Verbindungswege, Zuwegungen aller Art und Baumalleen ohne die dazu notwendigen Mittel zu bewirt schaften. Sie muss diese Aufgaben immer aus dem laufenden Haushalt bewältigen.
Zur Pferdehaltung: Meine Damen und Herren, ein Gestüt mit immer weniger Pferden würde erheblich an Anziehungskraft verlieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das Gestüt aufgefordert, die Zahl der Pferde zu reduzieren. Wie kann man heute Pferdezucht lohnend betreiben? Wollte man dies tun, müsste man mit einem Schockemöhle konkurrieren. Das hät te Millioneninvestitionen zur Folge: für den Ankauf heraus ragender Vererber, für die Anstellung prominenter Reiter, die mit einem Gestütswärtergehalt keinesfalls gewonnen werden könnten.
Was bleibt? Es bleibt die Fortführung der Stuten- und Hengst haltung im bisherigen Umfang, vor allem auch im Sinne – das ist dankenswerterweise vorhin auch angesprochen worden – der Rassenerhaltung und zur Unterstützung der Pferdezucht des Landes mit Service- und Deckstationen. Aber dabei – das ist die Meinung der CDU-Fraktion – darf es keinesfalls wei tere Abstriche geben.
Für uns, die CDU-Landtagsfraktion – ich sage das in aller Deutlichkeit –, kommt weder eine Veräußerung von Gestüts flächen infrage noch der Verkauf von Außenstellen oder Vor werken. Für uns – das ist das Wichtigste – sind die Gestüts flächen ökologisch wertvolle Inseln inmitten des Biosphären gebiets Schwäbische Alb.
Herr Minister, wer für den Erhalt unserer Kulturlandschaft eintritt, muss auch beispielhafte Kulturlandschaftspflege be treiben. Dies gilt auch für das Land Baden-Württemberg an diesem Beispiel der Liegenschaften und der Kulturlandschaft rund um das Haupt- und Landgestüt Marbach. Die Bürger un seres Landes erwarten von uns allen gerade im Jubiläumsjahr ein klares Bekenntnis zu unserem – ich sage das ganz bewusst – Haupt- und Landgestüt Marbach.
Ja, Sie können stolz darauf sein. Sie unterstützen das Gestüt jährlich etwa mit 50 Cent, Kollege Heiler. Ich weiß, das ist es Ihnen ganz speziell auf jeden Fall wert. Ihnen wäre es noch mehr wert. Ich danke Ihnen dafür.
Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre Unterstützung bei der anstehenden Haushaltsdebatte deutlich zum Ausdruck brin gen.
Mein Schlussappell, meine Damen und Herren: Ich bin zwar kein filigranes Reitpferd
in manchen Fällen ein Schlachtross –, aber – das würde mir besser gefallen – ein kapitaler Karrengaul. Deswegen appel liere ich an alle, dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft des Haupt- und Landgestüts arbeiten. Wir haben bereits 2017 das nächste große Jubiläum vor uns: 200 Jahre Weil-Marba cher Araberzucht. Darauf freuen wir uns alle schon heute.
Herr Minister, ich kann al lem zustimmen, was Sie in den letzten Sätzen gesagt haben.
Konkrete Frage: Wie sieht es im folgenden Fall aus? Ein 16-jähriger Junge – nennen wir ihn Stefan – aus Bulgarien konnte bisher an der örtlichen Hauptschule in eine Sprachför derklasse geschickt werden. Nach vier Wochen hat er bereits einen guten Fortschritt gemacht und sagt mir, es sei ihm rela tiv langweilig, er möchte nicht nur gefragt werden, wie er heißt und wie alt er ist. Was würden Sie mir empfehlen, was ich für diesen Jungen tun kann? Ich habe ihm schon geholfen, aber verrate Ihnen jetzt nicht, wie.
Welche Ressourcen würden Sie mir dafür bereitstellen?
Herr Minister, ich habe fol gende Frage: Eine berufliche Schule veranstaltet einen Demo kratietag. Die Landeszentrale für politische Bildung, ein so zialdemokratischer Bürgermeister und ein Abgeordneter sind dabei. Der Abgeordnete weiß nicht, dass andere Abgeordne te nicht eingeladen sind. Wie soll er sich in diesem Fall ver halten? Es wurde keinerlei Parteipolitik betrieben, sondern diese Schule – –
Es ist nicht einmal der Begriff CDU erwähnt worden. Ich habe den Kollegen Glück und den Kollegen Käppeler min destens fünf Mal erwähnt.
Deswegen meine konkrete Frage – es ging um die Vorberei tung der Wahl und die Teilhabe, das Wählen ab 16 Jahren; bei dieser Veranstaltung waren ein SPD-Bürgermeister und die Landeszentrale für politische Bildung mit dabei –: Würden Sie eine solche Veranstaltung als ausgewogen bezeichnen oder nicht?
Herr Minister, wir sind uns ja darin einig, dass es in Ordnung ist, dass sich der Biber wie der hier angesiedelt hat. Das ist ein gutes Zeichen. Aber Sie sollten auch klipp und klar sagen, wann für Sie die Populati onsgrenze erreicht ist, bevor das Ganze zum Schadenspoten zial wird. Sehen Sie da eine Gefahr in Baden-Württemberg? Ist diese in manchen Gegenden vielleicht schon erreicht oder nicht?
Danke. – Meine Frage passt genau in diesen Zusammenhang: Sie haben jetzt die Drückjagd angesprochen. Mit dem neuen Landesjagdgesetz sollen zukünftig mehr Drückjagden abgehalten werden, und die Einzeljagd soll in den Hintergrund treten. Halten auch Sie es – aus den von Ihnen genannten Gründen – für wesentlich schwieriger, auf einen Schwarzkittel in Bewegung zu schie ßen, als auf einen, der steht? Ich möchte das einmal so deut lich formulieren. Betrachten Sie es als eine Maßnahme im Sin ne des Tierschutzes, dass die Drückjagd gegenüber der Ein zeljagd den Vorzug erhalten soll?
Herr Minister, wir sind völ lig einig darin, dass man nicht auf trächtige Tiere schießt. Ich bin dankbar, dass Sie das noch einmal so klar sagen. Da gibt es ja einen bestimmten Jagdverband in Baden-Württemberg, der das ein bisschen anders sieht.
Aber jetzt die konkrete Frage: Macht es Sinn, in diesen Mo naten – wie immer die Ruhezeit jetzt detailliert aussieht – auf die Bejagung von Überläufern, die ja für die hohe Reproduk tionsrate besonders verantwortlich sind, generell zu verzich ten bzw. diese nicht zu gestatten? Ist das ein Beitrag zur Ver ringerung der Schwarzwildpopulation?
Ich habe das Schreiben von Herrn Professor Bohl vorliegen. Sie haben gerade gesagt, dass auch Fragen nach der Leistungsbeurteilung, der Leistungs feststellung gestellt würden.
Doch, Sie haben darauf hingewiesen.
Okay. Dann erübrigt sich meine Frage.
Ich frage Sie dann umge kehrt: Ist es ausreichend, Fragen nach der Motivation, nach der Schulzufriedenheit und der Individualisierung zu stellen und daraus irgendwelche weiteren Schlüsse, was Leistung und Leistungsvergleich betrifft, abzuleiten?
Herr Ministerpräsident, konkret zum Thema Bevormundung: Jeder, der in BadenWürttemberg einen Jagdschein erwerben will, macht dazu ei ne sehr fundierte Ausbildung und eine Prüfung.
Im Rahmen dieser Ausbildung wird er sowohl in naturschutz rechtlichen als auch in tierschutzrechtlichen Fragen schrift lich und mündlich geprüft. Warum bedarf es dann, wenn die Leute einen Qualifikationsnachweis erbracht haben, zusätzli cher Beiräte, in denen selbst ernannte Tierschützer und Na turschützer, bei denen keine Prüfung erfolgt ist, über die an deren mitentscheiden? Können Sie mir das bitte erklären?
Herr Ministerpräsident, ei ne Vorbemerkung:
Ich habe ein halbes Jahr lang ein Zimmer mit einem Homo sexuellen geteilt, bin aber nicht schwul geworden.
Frau Präsidentin, bitte überlassen Sie mir, was ich frage.
Ich habe kein Problem mit den Leitlinien. Darunter befindet sich aber eine Leitlinie, die sehr ernst ist. Dabei geht es um Prävention und Gesundheit. Glauben Sie nicht auch – ich wur de von Eltern darauf angesprochen –, dass man, wenn man über sexuelle Vielfalt redet, auch über die Grenzen der sexu ellen Vielfalt reden sollte? In diesem Zusammenhang wäre es aufgrund leidvoller Erfahrungen der Vergangenheit durchaus angebracht, z. B. den Punkt aufzunehmen, wie man Kinder vor Pädophilie schützt. Wie stehen Sie dazu?
Herr Minister, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die persönlichkeits bildenden Angebote von großer Bedeutung sind. Sie haben das jetzt im Zusammenhang mit der Ganztagsschule gesagt. Glauben Sie auch, dass auch alle anderen Schulen, wenn sie nicht Ganztagsschulen sind, auf eine Bigband, eine TheaterAG, ein Musical usw. – Sie kennen ja in der Zwischenzeit die Reichhaltigkeit des Schullebens – einen Anspruch haben? Wa rum machen Sie da Unterschiede?
Kollege Lehmann, ich bit te Sie um eine Prognose. Wievielzügig muss eine Gemein schaftsschule der Zukunft sein, damit die Zahl 60 erreicht wer den kann?
Herr Landtagspräsident, bringen Sie mich bitte nicht in Schwierigkeiten.
Herr Ministerpräsident, vielen Dank, dass Sie die Frage zu lassen. – Sie kennen das Biosphärengebiet Schwäbische Alb. Sie wissen auch, welche Größe es hat und welcher Prozent satz davon Kerngebiet ist. Bleiben Sie bei der Behauptung, dass es in Baden-Württemberg bislang ausschließlich 440 ha dieser Qualität gibt?
Herr Minister, vielen Dank. – Ich habe nur eine Frage. Ich habe ein popeliges Handy; an dere haben ein Smartphone und sonstige Geräte. Beide Gerä te dürfen in die Schule mitgebracht werden; das kann man bis lang nicht verbieten. Sollte man aber nicht generell solche Ge räte in der Schule verbieten, um Ungerechtigkeiten zu vermei den? Benutzen darf man sie nicht; das ist klar. Aber der eine hat die Chance, damit, wenn er es benutzt, etwas zu machen. Ich hätte vielleicht bei Ihnen abgeschrieben – weil ich anneh me, dass Sie in Mathe gut waren –, wenn Sie neben mir ge sessen hätten.
Das ist die eine Frage. Es geht also um die Frage der Abschaf fung aus Gerechtigkeitsgründen. Sollten deshalb solche Ge räte an unseren Schulen nicht prinzipiell verboten werden?
Zweite Frage: Glauben Sie, dass die Kollegen, die bei Abitur prüfungen Aufsicht führen, durchaus in der Lage sind, eine Kabelverbindung zu erkennen, oder trauen Sie ihnen das nicht zu? Ich würde notfalls auch die Schere nehmen, um diese um gehend durchzuschneiden.
Herr Minister, danke, dass ich die Frage stellen darf. – Sie haben recht, was den Pflicht bereich betrifft. Sie haben auch gesagt, dass alles andere „nice to have“ ist. Das waren Ihre Worte.
Jetzt frage ich Sie: Wenn gleichzeitig im Ergänzungsbereich kräftig gestrichen wird – auch im Bereich der Hausaufgaben betreuung –, würden Sie das als eine Maßnahme zur indivi duellen Förderung an unseren Schulen betrachten, oder han delt es sich dann nicht eher um eine gewisse individuelle Ver nachlässigung?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich herzlich für Ihren Dank für meine Arbeit an der Schule bedanken. Ich wünsche Ihnen allen ebenfalls – wenn es so weit ist – schöne Ferien.