Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 107. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Staats rätin Gisela Erler, Frau Staatssekretärin Marion von Warten berg und Herr Minister Peter Friedrich.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
tember 2014 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6); Bericht für das Haushaltsjahr 2014 (Januar bis Juni) – Drucksache 15/5700
Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und fe derführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
1 BvR 1782/09, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10 – Verfassungs beschwerden gegen landesrechtliche Vorschriften zur Erfassung und zum Abgleich von Kfz-Kennzeichen (Art. 33 und 38 BayPAG, § 22 a PolG BW, §§ 14 a, 22 HSOG)
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut zes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2014 (mit Fortschreibung bis 2017) – Drucksache 15/5833
Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft
Auf Ihren Tischen finden Sie Vorschläge von der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und bei den Schriftführern und von der Fraktion der FDP/DVP für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlagen 1 bis 3). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbe setzungen zustimmen.
In der ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Som merpause gilt es, zwei neue Abgeordnete in unserer Mitte zu begrüßen. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 21. Juli 2014 mitgeteilt, dass das Mandat des mit Ablauf des 31. Juli 2014 ausgeschiedenen Herrn Leopold Grimm auf Herrn Niko Reith übergegangen ist. Herr Reith hat die Wahl angenommen und mit Wirkung vom 1. August 2014 die recht liche Stellung eines Abgeordneten des 15. Landtags von Ba den-Württemberg erworben.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Er sucht noch den Eingang! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Erst vor wenigen Tagen, am 1. Oktober 2014, haben Sie, Frau Bettina Meier-Augenstein, die Mandatsnachfolge von Herrn Manfred Groh angetreten, der sein Mandat mit Ablauf des 30. September 2014 niedergelegt hat.
Frau Kollegin Meier-Augenstein, auch Sie heiße ich im Land tag herzlich willkommen und wünsche Ihnen für Ihre parla mentarische Arbeit alles Gute. Herzlich willkommen!
Bevor wir jetzt in die Tagesordnung eintreten, verweise ich auf folgende Initiative, die auf Ihren Tischen liegt:
Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Die Gesellschaft und die staatlichen Organe in der Auseinandersetzung mit religiös und politisch motivierten Extremisten stärken – Erweiterung der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsemp fehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ – Druck sache 15/5777.
Die Fraktion der FDP/DVP hat nach § 57 Absatz 3 der Ge schäftsordnung beantragt, diesen Antrag für dringlich zu er klären.
Weil einige Kolleginnen und Kollegen im Stau stehen, haben wir gerade vereinbart, dass die FDP/DVP-Fraktion den An trag auf Dringlicherklärung jetzt einbringt, wir dann in die Ta gesordnung eintreten und nach der Behandlung von Tagesord nungspunkt 1 die Debatte über die Dringlichkeit führen. Das ist so mit allen Fraktionen abgesprochen. Wenn alle mitma chen, können wir so verfahren.
Ich darf jetzt Herrn Abg. Professor Dr. Goll als Vertreter der FDP/DVP-Fraktion das Wort erteilen, um die Dringlichkeit des Antrags zu begründen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich darf kurz die Dringlichkeit des Antrags begründen, muss aber natürlich in notwendigstem Umfang auf das eingehen, was wir für dringlich erklären wol len. Andernfalls kann man die Dringlichkeit nicht begründen.
Wir haben seit einiger Zeit eine Enquetekommission. Diese Kommission ist erstens rückwärtsgewandt, zweitens einsei tig, und drittens läuft die Arbeit dort bisher ziemlich chaotisch, muss man sagen. Die meiste Zeit sind wir eigentlich damit be schäftigt, uns darüber zu unterhalten, was wir machen wollen. Ich sage das vorsorglich an dieser Stelle, weil bestimmt auch gesagt wird, man könne – –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie sollen die Dring lichkeit begründen, Herr Kollege, und keine Storys erzählen!)
Ja, wir können darüber debattieren und abstimmen. – Im Grunde kommen wir Ihnen jetzt entgegen. Aber ich habe da für die Bitte – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einen Kompromiss geschlossen. Die FDP/DVP könnte natürlich sagen: „Wir stimmen ab.“ Weil jetzt einige fehlen, war das ein Entgegenkommen der FDP/ DVP, jetzt nicht abzustimmen. Deswegen bitte ich einfach, in Ruhe die Einbringung zu ertragen – so sage ich einmal –
Wenn man irgendwann ein mal abstimmen möchte, muss man auch wissen, worüber man abstimmt und warum unser Antrag in der jetzigen Situation dringlich ist.
Ich sage noch einmal: Die Enquetekommission, um die es geht, diskutiert die meiste Zeit eigentlich noch darüber, was sie machen soll. Ich sage das deswegen, weil anschließend todsicher das Argument kommt, die Kommission habe ein feststehendes Programm, das man nicht mehr ändern könne. Das stimmt sicher nicht.
Ich gehe aber vor allem auf die Frage ein: Warum ist die „Ver anstaltung“ einseitig? Weil sie sich nur mit Rechtsextremis mus beschäftigt.
Jetzt frage ich einmal, was die Menschen aktuell im Land be schäftigt. Das ist einerseits sicher der „braune Sumpf“ – so sage ich einmal – und die düstere Vergangenheit. Das geht ei nem jetzt wieder durch den Kopf, wenn man die Biografien mancher AfD-Abgeordneten liest. Dann weiß man: Das ist ei ne ständig präsente Gefahr. Diese wollen wir weiter im Auge behalten.
Aber was beschäftigt die Leute aktuell und dringlich wirk lich? Das ist z. B., dass bei uns Salafisten herumlaufen und die jungen Leute bei uns verführen, damit sie in fernen Län dern in einen Krieg ziehen. Diese jungen Menschen sind dann für uns verloren. Im Moment machen wir uns Gedanken, was eigentlich passiert, wenn sie wiederkommen und ihren Krieg hier fortsetzen.