Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 22. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungs vorschlägen zu.
GR 12/11 – Wahlprüfungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Baden-Württemberg
Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, soweit der Einzelplan 04 berührt ist, und an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, soweit der Einzel plan 09 berührt ist, und insgesamt federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und fe derführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2012
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So lide Finanzen sind nicht alles, doch ohne solide Finanzen ist alles nichts. Schulden sind für die meisten Menschen etwas ganz Abstraktes – bis ihre Folgen ganz konkret werden.
Es ist wie bei jenem Mann, den Karl Schiller einmal be schrieben hat: Der Mann ist aus dem Fenster des neunten Stockwerks gefallen. Als er beim ersten Stockwerk ankommt, ruft er aus: „Na ja, es ist ja bisher ganz gut gegangen.“ Die Betonung liegt allerdings auf „bisher“. Denn Schulden sind ein süßes Gift, sie geben einen kurzen Kick, doch wie jede Droge machen sie auf lange Sicht den Abhängigen kaputt.
Deshalb sind übrigens auch Steuergeschenke auf Pump nur eine Verlängerung des Leidens. Wir, die baden-württember gische Landesregierung, werden solche Steuergeschenke im Bundesrat ablehnen.
Solide Finanzen sind das Ziel dieser Landesregierung. Das wird bei dem Haushaltsentwurf 2012 deutlich. Dabei hilft es uns, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 mittlerweile haushaltswirtschaftlich überwunden ist. Konkret heißt das: Die Steuereinnahmen überstiegen im Jahr 2011 erst mals wieder das Vorkrisenniveau.
Weil wir genau wissen, dass in guten Zeiten die öffentlichen Haushalte ruiniert werden, machen wir im Jahr 2011 und im Jahr 2012 keine neuen Schulden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz Steuermehrein nahmen ist der Weg zur Konsolidierung kein Spaziergang. Das war auch für den Haushalt 2012 ein regelrechter Kraftakt.
Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung der vorherigen Landesregierung zeigt auch sehr schnell, warum: SchwarzGelb hat uns darin für 2012 eine Deckungslücke von über 3 Milliarden € hinterlassen –
viele Haushaltsrisiken noch nicht einmal eingerechnet. Bei unserem Kassensturz mussten wir dann im Sommer dieses Jahres feststellen, dass allein für das kommende Jahr 400 Mil lionen € an weiteren finanzielle Risiken und zwangsläufigen Ausgaben dazukommen.
Selbst in der Krise haben Sie die Ausgaben munter erhöht. Trotz massiver Bruttosteuermindereinnahmen von weit über 3 Milliarden € in den Jahren 2009 und 2010 wuchsen die Aus gaben der schwarz-gelben Landesregierung ungebremst an. Allein die Personalausgaben stiegen Jahr für Jahr um rund 500 Millionen €.
Doch um das zu verschleiern wurden Rücklagen aufgebraucht, Sondervermögen angebohrt und landeseigene Banken zu Son derausschüttungen gezwungen.
Unser Haushalt für 2012 ist Ausdruck von nachhaltigem und verantwortungsbewusstem Regieren. Er folgt einem Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren.
Denn wer auch in Zukunft noch gestalten will, muss heute sparen. Wer nachhaltig sparen will, muss die Quellen unseres Wohlstands hegen und pflegen, also auch investieren. Schließlich: Wer die Zukunft gewinnen will, der muss heute, in der Gegenwart, in die wichtigen Zukunftsaufgaben Bildung und Betreuung investieren.
Konsolidieren, sanieren und investieren – alle drei Aspekte gehören zusammen; alle drei prägen unseren Haushaltsent wurf 2012.
Wir konsolidieren, weil wir nur dann unseren Kindern die Frage „Wie wollen wir leben?“ und nicht nur die Frage „Wie müssen wir leben?“ beantworten können. Das ist keine aka demische Frage; es ist eine existenzielle Herausforderung für uns alle. Ein Blick auf die aktuelle Schuldenkrise führt uns das schmerzlich vor Augen. Indem wir heute ohne neue Schul den auskommen, bewahren wir uns Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Wer mor gen noch gestalten will, muss heute gegen Schulden kämpfen.
Das geht nur mit ausgeglichenen Haushalten, und die fallen nicht vom Himmel. So schaffen wir im Jahr 2012 die Net tonull nur, weil in allen Ausgabenbereichen gespart wird,