Nils Schmid
Sitzungen
15/3
15/6
15/8
15/9
15/10
15/11
15/14
15/15
15/16
15/17
15/18
15/20
15/22
15/23
15/26
15/27
15/30
15/34
15/36
15/38
15/39
15/41
15/43
15/46
15/48
15/49
15/50
15/52
15/54
15/55
15/56
15/57
15/59
15/61
15/62
15/63
15/64
15/65
15/67
15/72
15/73
15/74
15/75
15/76
15/77
15/80
15/84
15/85
15/86
15/87
15/89
15/91
15/99
15/101
15/107
15/108
15/110
15/111
15/116
15/118
15/119
15/120
15/121
15/122
15/126
15/127
15/131
15/132
15/134
15/135
15/144
15/145
15/149
15/150
Letzte Beiträge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Würt temberg hatte im Januar mit 4 % die niedrigste Arbeitslosen quote deutschlandweit. Das ist natürlich eine frohe Botschaft und unterstreicht die Stärke unseres Standorts. Aber es kann und darf nicht nur darum gehen, Menschen in Arbeit zu brin gen. Nein, wir müssen auch dafür sorgen, dass es sich in un serem Land immer besser arbeiten lässt. Es geht um gute Ar beit für Unternehmen und für die Beschäftigten.
Das ist der große Vorteil unseres Standorts. Das ist übrigens auch die Grundlage unseres Erfolgs. Wir haben auf diesem Weg in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Wir ha ben heute in Baden-Württemberg dank des Tariftreuegeset zes, dank des Bildungszeitgesetzes und vor allem auch dank des gesetzlichen Mindestlohns, den die Bundesregierung end lich eingeführt hat, bessere Arbeitsbedingungen als jemals zu vor.
Ich will einmal eines festhalten: Alle Befürchtungen und Hor rorszenarien haben sich eben nicht bewahrheitet. Der Min destlohn hat keinen einzigen Arbeitsplatz zerstört. Er hat zu regulärer Beschäftigung beigetragen.
3,7 Millionen Menschen haben in Deutschland mehr Lohn. 700 000 Menschen mehr haben einen sozialversicherungs pflichtigen Arbeitsplatz.
Es gibt 50 000 Aufstocker weniger, die den Sozialkassen, dem Steuerzahler zur Last fallen.
Wer da ernsthaft die Aufweichung des Mindestlohns fordert, der hat noch überhaupt nichts verstanden.
Es geht im Kern darum, dass wir weitergehen auf dem Weg hin zu noch besserer Beschäftigung, zu guter Arbeit in Deutschland und Baden-Württemberg. Deshalb setzen wir uns auch aktuell im Bundesrat dafür ein, dass wir bei Leiharbeit und Werkverträgen endlich vorankommen. Dabei geht es na türlich um gute Arbeit der Beschäftigten in unserem Land. Es geht aber auch darum, Wettbewerbsverzerrungen zu vermei den und diejenigen Unternehmen zu stärken, die unter dem Missbrauch durch Dumpingkonkurrenz leiden.
Um es ganz klar zu sagen: Wenn es darum geht, Spitzen ab zufedern, wenn es darum geht, Engpässe zu vermeiden, dann macht Leiharbeit Sinn. Aber es darf eben nicht sein, dass man Leiharbeit beispielsweise nutzt, um das Streikrecht, das im Grundgesetz verankert ist, auszuhöhlen, wie es z. B. die Deut sche Post AG im letzten Jahr getan hat.
Deshalb ist es wichtig, auch eine gesetzliche Klarstellung bei der Leiharbeit in diesem Punkt zu schaffen. Das Streikrecht darf nicht durch Leiharbeiter gebrochen werden. Das ist ein hochrangiges Recht und steht zu Recht in unserer Verfassung.
Genauso wenig spreche ich dem Institut der Werkverträge ei ne Berechtigung ab. Natürlich gibt es Werkverträge. Sie sind im BGB geregelt. Für Freelancer in der Kreativwirtschaft z. B. ist das ein wichtiges Institut. Aber leider gibt es eben auch ge nügend kreative Beispiele dafür, wie ein sinnvolles Instrument zum Schaden von Beschäftigten und Mitbewerbern führt. Das ist eben kein Einzelfall, sondern in einzelnen Branchen ist es ein strukturbildendes Merkmal geworden. Ähnliches gilt für den Missbrauch von Leiharbeit.
Deshalb, glaube ich, ist es richtig, wenn wir uns bei dieser De batte auch einmal vor Augen halten, um was es da geht. Stel len Sie sich einmal vor, Sie arbeiten als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeiternehmer in der Produktion. Sie führen die gleiche Tätigkeit aus wie die Kollegin oder der Kollege ne benan aus der Stammbelegschaft. Sie bekommen aber weni ger Lohn, weniger Urlaubstage, und das nur, weil Sie über ei ne Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Das ist kein theoreti sches Beispiel. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verdienen durchschnittlich 43 % weniger als Stammbeschäf tigte.
Um mit einer weiteren Mär gleich aufzuräumen: Sie haben nicht einmal eine große Chance auf dauerhafte Übernahme. Nach Untersuchungen des IAW spielen ehemalige Leiharbeit nehmer bei betrieblichen Neueinstellungen nur eine unterge ordnete Rolle. Deshalb ist es richtig, Leiharbeiter nicht als strukturierendes Element in den Belegschaften zu haben, son dern wirklich den ursprünglichen Zweck der Leiharbeit wie der einzuführen, nämlich Spitzen abzufedern.
Kommen wir zu den Werkverträgen. Denken Sie einmal an die Frauen und Männer, die Supermarktregale einräumen. Die se Menschen wollen wir vor missbräuchlichen Werkvertrags konstruktionen schützen. Früher waren Regaleinräumer beim Supermarkt selbst beschäftigt. Heute geschieht dies häufig über Subunternehmer im Rahmen von Werkverträgen. Die Stammbelegschaft wird verdrängt. Regaleinräumer, die über Subunternehmer beschäftigt werden, verdienen deutlich we niger.
Ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das kann niemand wollen. Deshalb ist es Zeit, jetzt gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen anzugehen, und zwar schnell.
Deswegen ist es auch richtig, im Bundesrat initiativ zu wer den. Denn, lieber Herr Schreiner, das, was Sie dargestellt ha ben, ist ja nicht die ganze Wahrheit. Nein, es gab im Koaliti onsvertrag der Bundesregierung eine Einigung über die Re gulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Das wird seit Monaten von der CDU und vor allem von der CSU auf Bun desebene blockiert.
Deshalb ist es richtig, wenn der Bundesrat und wenn gerade das starke Industrieland Baden-Württemberg, in dem auch z. B. die für Werkverträge und Leiharbeit besonders anfälli gen Branchen wie die Industrielogistik eine starke Rolle spie len, initiativ werden. Deshalb wollen wir die Leiharbeit wie der auf die Kernfunktion konzentrieren, dazu eine Höchstüber lassungsdauer von 18 Monaten einführen, aber auch eine Öff nung für tarifvertragliche Regelungen im Sinne der guten und bewährten Sozialpartnerschaft in das Gesetz aufnehmen. Denn damit können passgenaue und auch branchenspezifische Lö sungen durch die Sozialpartner erarbeitet werden.
Auch unsere Forderung nach Equal Pay ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinter essen. Auch da ist eine Tariföffnungsklausel vorgesehen, nach der man von dem Grundsatz der gleichen Bezahlung nach neun Monaten abweichen kann.
Außerdem sage ich noch einmal: Wir wollen auch ein Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher, und wir wollen, dass Leiharbeiter bei der Ermittlung der mitbestim mungspflichtigen Schwellenwerte berücksichtigt werden. Schließlich ist ein Betriebsrat auch für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Betrieb aktiv.
Bei den Werkverträgen wiederum bedarf es endlich einer Klar heit darüber, was ein selbstständig erbrachtes Werk ist und was eben nicht – zum Schutz der Beschäftigten, aber auch der Unternehmen, die nicht Gefahr laufen sollen, sich falsch zu verhalten. Deshalb wollen wir zur Orientierung für Beschäf tigte und Unternehmen, aber auch Aufsichtsbehörden klare Abgrenzungskriterien ins Gesetz aufnehmen.
Wir wollen nicht, dass Unternehmen, die sich an arbeitneh merrechtliche Standards halten, von Wettbewerbern überholt werden, die dies nicht tun. Deshalb ist es ein wichtiger Punkt, dass wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen.
Es ist auch ganz im Sinne der Prävention, wenn der Betriebs rat über den Drittpersonaleinsatz Kenntnis erlangt. Porsche fährt übrigens genau mit einem solchen Ansatz sehr erfolg reich.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starker Stand ort bemisst sich eben nicht nur an Wachstum und Beschäfti gung. Er bemisst sich auch an den Arbeitsbedingungen, an der Frage: Schaffen wir gute Arbeit für möglichst viele Beschäf tigte? In den letzten fünf Jahren haben wir gemeinsam viel da für getan – im Land, aber auch durch Initiativen im Bund. Ge rade auch unsere Sozial- und Arbeitsministerin hat mehrfach mit Bundesratsinitiativen die Debatte in der Bundespolitik vo rangebracht.
In Baden-Württemberg waren die Arbeitsbedingungen noch nie so gut wie jetzt. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden auch weiterhin dafür arbeiten, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Land noch besser werden. Verlassen Sie sich darauf!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die CDU die letzte Plenardebatte, ihre letz te Aktuelle Debatte, dazu nutzt, nach fünf Jahren endlich ein mal klarzumachen, was sie den Menschen in unserem Land eigentlich zu bieten hat.
Aber nein, lasst alle Hoffnung fahren. Auch Herr Wolf rettet die CDU nicht mehr. Es war kein Aufruf, den Sie beschrieben haben, es war eine glatte Bruchlandung; sie reiht sich nahtlos ein in fünf Jahre Pleiten, Pech und Pannen der Opposition.
Seit fünf Jahren höre ich immer wieder die gleiche Leier: Grün-Rot stürze das Land ins Verderben, Grün-Rot fahre das Land an die Wand.
Meine Damen und Herren, seit fünf Jahren beweist diese Lan desregierung den Menschen in unserem Land genau das Ge genteil. Das Land ist bei uns in besten Händen.
Ich erinnere noch an die Aussage des damaligen Oppositions führers Peter Hauk
2011, als er vollmundig verkündet hat, woran er uns messen will: an Wachstum, an den Arbeitslosenzahlen, an der Inno vationskraft.
Gern doch. Siehe da, Baden-Württemberg ist so stark wie nie. Beim Wirtschaftswachstum sind wir unangefochten an der Spitze aller Bundesländer.
In keinem Bundesland ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie bei uns.
Ich nehme einmal die Vergleichszahlen nach Monaten, weil das der richtige Vergleichszeitraum ist: Januar 2011 4,7 % Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg, Januar 2016 4 % Ar beitslosigkeit in Baden-Württemberg.
Noch nie waren so viele Menschen beschäftigt wie unter die ser Landesregierung.
Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist unverändert die niedrigs te in Deutschland und in ganz Europa.
Ich sage: unverändert in Deutschland und in ganz Europa.
Wir sind und bleiben Innovationseuropameister. Die innova tionsstärkste Region in Deutschland und Europa ist BadenWürttemberg. Das heißt – wir haben alle messbaren Zahlen vorgelegt –: Baden-Württemberg geht es so gut wie nie zu vor.
Das ist die Realität nach fünf Jahren grün-roter Landesregie rung.
Besonders wichtig ist: Baden-Württemberg lebt nicht mehr von der Substanz, Baden-Württemberg wächst endlich wie der. Und das liegt eben nicht an Ihrem Vermächtnis; nein, Ba den-Württemberg kann wieder wachsen, weil wir in den letz ten fünf Jahren das gemacht haben, wozu Ihnen jahrzehnte lang Ideen und Mut gefehlt haben.
Dank uns, dank der konstanten, beharrlichen Politik über fünf Jahre hinweg ist der schwarz-gelbe Sanierungsstau endlich Geschichte. Wir geben deutlich mehr aus für den Erhalt von Landesstraßen und für den Erhalt von Landesgebäuden. Was den Landesstraßenbau insgesamt anbelangt, erinnere ich da
ran: Wir haben 2015 170 Millionen € für den Landesstraßen bau ausgegeben,
deutlich mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit ausgegeben ha ben.
Wir haben den Landeshaushalt endlich wieder ins Lot ge bracht und vier Mal die Nullneuverschuldung hinbekommen. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie erreicht. Auch da rauf können wir stolz sein.
Doch wir haben nicht nur geradegebogen, was Sie verbockt haben, wir haben angepackt. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer flächendeckenden Kinderbetreu ung und dem Ausbau der Ganztagsschulen endlich möglich gemacht. Wir haben allein im Kita-Bereich in dieser Legisla turperiode die Anzahl der Plätze um 50 % gesteigert und ha ben inzwischen die beste Kinderbetreuungsqualität in der ge samten Republik.
Wir eröffnen neue Wege durch Bildung, neue Aufstiegschan cen für alle, unabhängig von ihrer Herkunft, dort, wo Sie Un terschiede über die Zeit zementiert hatten – mit Gemein schaftsschulen, mit mehr Ganztagsschulen, mit einer besse ren Sprachförderung, einer besseren individuellen Betreuung.
Ich sage Ihnen eines: Diese Gemeinschaftsschule ist eine ein zigartige Erfolgsgeschichte, wenn schon nach drei Jahren Kommunen etwa 300 Gemeinschaftsschulen freiwillig, ohne Zwang eingerichtet haben,
ohne dass etwas von oben verordnet worden ist wie damals bei Ihrer Einführung der Werkrealschule, als die Schulleiter am frühen Morgen davon erfahren haben, dass sie über Nacht Werkrealschule geworden sind.
Wenn die Zahl der Gemeinschaftsschulen durch Zustimmung der Kommunen und der Lehrerkollegen mit der Ausarbeitung von pädagogischen Konzepten inzwischen auf 300 angewach sen ist, dann zeigt das an: Diese Gemeinschaftsschule ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in Bezug auf die individuelle Entwicklung der Kinder in unserem Land.
Es ist die richtige Antwort auf die mangelnde Bildungsgerech tigkeit,
die wir von Ihnen geerbt haben. Wenn nach drei Jahren diese Gemeinschaftsschulen mit dem Ergebnis evaluiert sind, dass sie schon als Pionierschulen so gut sind wie die Schulen, die bereits seit Jahrzehnten unterrichten, dann ist das eine reife Leistung. Hochachtung vor all denjenigen, die diese Gemein schaftsschule unterstützen!
Wir haben auch die anderen Schularten mächtig unterstützt, die Gymnasien, die Realschulen mit zusätzlichen Poolstun den.
Wir haben ebenfalls die Werkrealschulen gestärkt, die Ganz tagsschulen im Grundschulbereich ausgebaut, und – ganz wichtig – wir haben den Unterrichtsausfall deutlich reduziert und im laufenden Schuljahr so viele Lehrer eingestellt wie noch nie zuvor. Das heißt, die Unterrichtsversorgung ist bei dieser Landesregierung in besten Händen.
Was Sie, Herr Rülke, Herr Wolf, zu den freien Schulen gesagt haben, das entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahr heit. Keine Landesregierung hat so viel Geld für die freien Schulen zur Verfügung gestellt wie diese Landesregierung. Wir haben das ehrgeizige Ziel der 80-%-Förderung schrittwei se erreicht.
Wir sind ganz nah dran. Wir haben im laufenden Schuljahr noch einmal aufgestockt, und die freien Schulen können sich auf diese Landesregierung verlassen.
Wir werden die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtshofs in fairer Partnerschaft umsetzen und werden auch in Zukunft die freien Schulen im Land als wichtige Teile unserer Bil dungslandschaft tatkräftig und mit angemessenen Finanzmit teln unterstützen. Sie gehören unverzichtbar zu unserer viel fältigen Bildungslandschaft.
Wenn ich mir diese erfolgreiche Entwicklung anschaue, ver stehe ich überhaupt nicht, wie Sie, Herr Wolf, die Gemein schaftsschule infrage stellen können. Wenn man Sie durch die Lande laufen sieht und Ihren Reden zuhört, könnte man mei nen, die Gemeinschaftsschule würde die Kinder schlechter ausbilden, würde deren Bildungserfolge und deren Eintritt ins Berufsleben erschweren. Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn Sie mit neuen ideologischen Parolen eines „Einfrierens“ der Gemeinschaftsschulen antreten, dann machen Sie nichts anderes, als den Eltern, der Lehrerschaft, den Bürgerinnen und
Bürgern im Land zu sagen: „Wenn die CDU zurückkommt, dann werden die Gemeinschaftsschulen verschrottet.“ Genau das darf nicht die Zukunft der Bildungspolitik in diesem Land sein.
Diese Landesregierung hat mehr Jugendliche in Ausbildung gebracht – auch die, die bei Ihnen durchs Raster gefallen sind –, indem sie die Ausbildungsvorbereitung Dual eingeführt hat. Und ganz wichtig: Eine der ersten Maßnahmen dieser Lan desregierung war, die Studiengebühren abzuschaffen,
damit die Zukunft der Kinder, der Zugang zu höherer Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
Heute lässt sich für Unternehmen und Beschäftigte in BadenWürttemberg noch besser schaffen – dank der Fachkräftealli anz, dank zusätzlichen Geldes für die wirtschaftsnahe For schung, aber auch dank Tariftreuegesetz und Bildungszeit.
Wir sorgen auch in Zukunft dafür, dass dieser Standort stark bleibt. Deshalb führen wir Baden-Württemberg entschieden in die digitale Zukunft – mit mehr Mitteln für den Breit bandausbau, mit der Allianz für Industrie 4.0, mit Lernfabri ken für Industrie 4.0 und vor allem mit einem Hochschulfi nanzierungspakt, der unseren Hochschulen nicht nur Pla nungssicherheit gegeben hat, sondern auch – das ist bundes weit einmalig – einen massiven Mittelzuwachs gewährt hat. Unsere Hochschulen werden auch in Zukunft Exzellenz in der Breite der Wissenschaft und Forschung bieten können. Das ist eine wichtige Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in Zukunft.
Wir sorgen aber auch dafür, dass es sich bei uns noch besser leben lässt. Deshalb schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für alle in unserem Land, und das nicht erst, seitdem Flüchtlinge in großer Zahl zu uns kommen. Schon 2011 haben wir die Mit tel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt,
nachdem Sie, verehrte Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, jahrelang die Mittel für den sozialen Mietwoh nungsbau auf null gehalten hatten. Es war überfällig, dass wir mehr für bezahlbaren Wohnraum für alle in Baden-Württem berg tun. Diese Anstrengungen werden wir in Zukunft verstär ken. Es muss unser Ziel sein, die Abwärtsspirale, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, zu be enden. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode noch mehr sozialen Wohnraum für die Menschen in Baden-Würt temberg schaffen. Denn bezahlbarer Wohnraum ist ein Grund recht der Menschen in unserem Land.
Wir werden dafür sorgen, dass bestehender Mietwohnraum auch bezahlbar bleibt. Deshalb haben wir die Mietpreisbrem se in Baden-Württemberg eingeführt. Sie, Herr Wolf, müssen den Bürgerinnen und Bürgern im Land erklären, weshalb Sie die Mietpreisbremse im Land wieder abschaffen wollen. Ich sage Ihnen: Das wird es mit dieser Landesregierung nicht ge ben. Denn Mieterinnen und Mieter müssen vor übermäßigen Mietpreissteigerungen geschützt werden. Es muss möglich sein, dass eine Krankenschwester, ein Facharbeiter, ein Poli zist auch in Stuttgart mit der Familie eine bezahlbare Miet wohnung bekommen kann.
Wir haben aber auch die Natur, die Schöpfung bewahrt. Mi nisterpräsident Kretschmann wird in der anschließenden De batte näher darauf eingehen.
Ich will nur daran erinnern: Es war diese Landesregierung, die die Mittel für den Naturschutz verdoppelt und die überfäl lige Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald realisiert hat. Diese Einrichtung hat sich zu einer Wahnsinnsattraktion über den Schwarzwald hinaus entwickelt.
Inzwischen sind alle froh, dass dieser Nationalpark eingerich tet wurde, und das ist auch gut so.
Dann habe ich noch die Bitte, dass Sie endlich aufhören, Zerr bilder von der Polizeistrukturreform und der Lage der inne ren Sicherheit in unserem Land zu zeichnen.
Tatsache ist: Diese Landesregierung hat 400 zusätzliche Po lizisten eingestellt. Unter dieser Landesregierung wurden so viele Polizistinnen und Polizisten ausgebildet wie seit Jahr zehnten nicht mehr. Das wird dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren zusätzliche gut ausgebildete, professionelle Polizistinnen und Polizisten in die Reviere und Polizeiposten schicken können. Damit ist klar: Die innere Sicherheit in die sem Land ist gewährleistet und ist bei dieser Landesregierung in guten Händen.
Dank uns gibt es in der Flüchtlingsfrage nicht nur billige Po lemik, sondern Lösungen, die den Menschen wirklich helfen. Deshalb haben wir gemeinsam die Erstunterbringung in den Griff bekommen. Wir halten Wort und lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Das gilt für die nachträgliche Spitzab rechnung bei der vorläufigen Unterbringung, und das wird auch für die schwierigen Fragen der Anschlussunterbringung gelten, die wir ebenfalls gemeinsam mit den Kommunen re geln werden.
Ich finde schon: Wenn wir dieses Land anschauen, wenn wir die Stärke der Wirtschaft und der Gesellschaft in diesem Land
anschauen, dann sollten wir mit einem gerüttelt Maß an Selbst bewusstsein und auch mit einer breiten Brust diese Heraus forderung der Flüchtlingsaufnahme angehen
und nicht unser Land schwächer und kleiner reden, als es tat sächlich ist, meine Damen und Herren.
Was wir allerdings nicht brauchen können, ist eine Debatte über eine Aufweichung des Mindestlohns für Flüchtlinge. Das würde in der eigenen Gesellschaft eine Dumpinglohnkonkur renz von Flüchtlingen gegenüber einheimischen Arbeitskräf ten befördern.
Ich sage Ihnen, Herr Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wer das tut, legt die Axt an den sozialen Frie den in unserer Gesellschaft. Deshalb wird es das mit uns nicht geben.
Das alles sind die Fakten einer Erfolgsbilanz nach nur fünf Jahren, die Sie mit noch so viel Schwarzmalerei nicht werden übertünchen können. Das ist das Ergebnis einer guten Regie rungsarbeit einer starken Regierungsmannschaft mit Minis terpräsident Kretschmann an der Spitze und den Ministerin nen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekre tären von Grünen und SPD. Dies ist die beste Grundlage da für, dass dieses Land auch in Zukunft gut regiert wird.
Diese Bilanz unterstreicht einmal mehr, wie wichtig der Wech sel für unser Land war. Sie, Herr Wolf, können ruhig den Auf bruch ausrufen. Die Wahrheit ist: Baden-Württemberg hat sich schon längst bewegt
und Sie weit hinter sich gelassen. Glauben Sie mir: BadenWürttemberg vermisst Sie und die CDU an der Regierung kein bisschen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der peinliche Abgang des Kollegen Rülke zeigt noch einmal, wie hilflos Sie in der Finanzpolitik die ganze Legislaturperi ode über gewesen sind.
Wenn sich die Opposition geradezu kindisch daran ergötzt,
dass Herr Rülke die Redezeit um zwei Minuten überzogen hat, dann frage ich mich, ob das alles an Substanz in der Fi nanzpolitik der Opposition ist.
Es ist ja schon ein putziges Schauspiel,
zu sehen, wie verzweifelt CDU und FDP/DVP versuchen, an der Einigung der 16 Länder zum Länderfinanzausgleich her umzumäkeln.
Es ist auch bezeichnend, dass Herr Wolf als Spitzenkandidat der CDU sich bis heute dazu nicht öffentlich geäußert hat.
Tatsache ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist in der Tat eine historische Leistung,
dass sich 16 Länder auf die Neuordnung der Bund-Länder-Fi nanzbeziehungen geeinigt haben.
Es ist ein Verdienst dieser Landesregierung, dass wir über hartnäckige, über beharrliche, über zähe, über anstrengende Verhandlungen 1 Milliarde € mehr für Baden-Württemberg bei diesen Verhandlungen herausgeholt haben.
Schauen Sie sich einmal an, wo wir gelandet wären, wenn wir eine Klage eingereicht hätten.
Die Klage ruht still in Karlsruhe. Null Komma null Fortschritt hat die Klage gebracht. Was etwas gebracht hat, war das Ver handlungsgeschick von Winfried Kretschmann, von dieser Landesregierung und von 15 anderen Regierungschefs in Deutschland.
Diejenigen, die da zusammensaßen, waren auch Ihre Partei freunde aus den Ländern. Das war Ihr Freund Seehofer, den Sie ja sonst immer so gern sehen, das war Volker Bouffier von der Südachse, die hier immer so stark beschworen wurde. Des halb bin ich ganz zuversichtlich, dass diese Einigung auch vom Bund anerkannt wird. Es gibt natürliche Interessenge gensätze zwischen Bund und Ländern,
wie es bei dieser Frage immer der Fall ist. Aber wenn die Län der geschlossen auftreten, wenn sie auch mit dem richtigen Maß an Angemessenheit auftreten – wir verlangen ja vom Bund nichts Unmögliches –, dann wird der Bund nicht um hinkommen, dieser Einigung zuzustimmen. Noch nie waren die 16 Länder in der Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehun gen so geschlossen wie heute.
Beim Haushalt haben Sie, verehrte Kollegen von der Oppo sition, zu Recht darauf hingewiesen, dass dies die letzte Haus haltsberatung in dieser Legislaturperiode ist. Ich kann nur sa gen: Ein guter Schluss ziert alles. Vier Mal die Nettonull – das gab es noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Würt temberg.
Wie bereits bei der Einbringung des Zweiten Nachtrags ha ben Sie von der Opposition nicht mit vollmundigen Aussagen gegeizt. Ich möchte die Gelegenheit dieser letzten Debatte nutzen, Sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuho len. Denn durch Wiederholung werden Ihre Unwahrheiten auch nicht wahr. Meine Deutschlehrerin hat immer gesagt, Herr Rülke: Quark wird, breit getreten, auch nicht stark.
Sie von der Opposition sagen, wir würden selbst in wirtschaft lich guten Zeiten Kredite aufnehmen. Dazu ist Folgendes zu sagen:
Erstens: Die CDU-geführte Landesregierung hat in den guten Jahren 2005 bis 2007 über 4,2 Milliarden € Kredite aufgenom men, obwohl das Steueraufkommen in jedem Jahr um fast 4 Milliarden € netto – ich betone: netto – gestiegen ist und wir im Jahr 2007 – in dem Jahr, in dem Sie Schulden in Milliar denhöhe aufgenommen haben – eine bis jetzt nicht wieder er reichte Steuerdeckungsquote von 82 % hatten. Eine Steuer deckungsquote von 82 % haben wir seitdem nie wieder er reicht. Sie haben damals Schulden gemacht wie die Sautrei ber, meine Damen und Herren.
Diese Schuldenaufnahme in drei steuerstarken Jahren macht rund ein Zehntel des Schuldenbergs aus, den Sie uns als Erb last hinterlassen haben.
Zweitens gehört eben auch zur Wahrheit: Wir bügeln in die ser Legislaturperiode – wie auf vielen anderen Feldern leider auch – mit dem Geld auch Ihre Versäumnisse der Vergangen heit aus. Denn – ich will es Ihnen gern noch ein weiteres Mal erläutern – die von der grün-roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode insgesamt aufgenommenen neuen Schul den werden ebenfalls in dieser Legislaturperiode vollständig zum Abbau der verdeckten Verschuldung des Landes aufge wendet.
Der Gesamtnettokreditaufnahme von etwa 3 Milliarden € in dieser Legislaturperiode stehen über 1,1 Milliarden € für den Abbau des Sanierungsstaus, eine Zuführung von über 1,2 Mil liarden € an den Versorgungsfonds und eine Zuführung von über 1,5 Milliarden € an die Versorgungsrücklage gegenüber. In der Summe macht das 3,8 Milliarden € aus. Das heißt, wir geben für den Abbau der impliziten Verschuldung des Landes mehr aus, als wir an Schulden aufnehmen. Die Vermögensbi lanz des Landes Baden-Württemberg ist in diesen fünf Jahren deutlich besser geworden, meine Damen und Herren.
Das heißt aber auch: Wir sorgen dafür, dass die Beschäftigten des Landes, zu deren Schutzpatron Sie sich ja immer wieder ungefragt aufschwingen, auch tatsächlich auf eine sichere Ver sorgung, auf sichere Pensionen zählen können.
Übrigens: Diese Zuführungen an die Sondervermögen Ver sorgungsrücklage und Versorgungsfonds rechnen sich. Wir haben in den Jahren 2014 und 2015, Stand heute, eine Rendi te von rund 7 % erreicht. Auch der Rechnungshof hat in sei ner Beratenden Äußerung vom 2. April 2015 zu Versorgungs rücklage und Versorgungsfonds bestätigt: Aus seiner Sicht ist die Fortführung der Sondervermögen auch bei überwiegen der Kreditfinanzierung aus finanzwirtschaftlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Und diese Vorsorge für zukünftige Beamtenpensionen hebt das Land Baden-Württemberg auch ab vom Freistaat Bayern, der diese Vorsorge eben nur unzulänglich betreibt.
Drittens: Die darüber hinausgehenden Überschüsse machen es möglich, dass wir mit finanziellen Mehrbelastungen durch die Flüchtlingsaufnahme fertig werden, ohne neue Schulden machen zu müssen. Ich wiederhole gern, was ich bereits bei der Einbringung gesagt habe: Bei diesen Rücklagen ging es nicht um Wahlgeschenke, sondern um eine vorausschauende Haushaltspolitik. Ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Positionen – bei der Flüchtlingsaufnahme, beim Antiterrorpa ket, bei der Sicherheit, bei der Einrichtung zusätzlicher Ver waltungsgerichtskammern – spricht Bände. Sie würden dem ja nicht zustimmen, wenn es reine Wahlgeschenke wären. Die se Ausgaben sind tatsächlich sachlich begründet, und dank un serer vorausschauenden Haushaltspolitik sind wir heute hand lungsfähig, ohne neue Schulden machen zu müssen.
Zu einem weiteren Vorwurf, der durch Wiederholung nicht besser wird: Sie behaupten, wir würden die Beamten selbst in guten Zeiten schröpfen.
Erstens tun wir einiges für die Beamtinnen und Beamten; wir sorgen z. B. dafür, dass sie sich auch in Zukunft auf ihre Pen sionen verlassen können.
Außerdem ist der Abbau des strukturellen Defizits, den wir in diesen fünf Jahren erreicht haben, nur zu einem Viertel im Be reich der Personalkosten erfolgt, obwohl die Personalkosten 40 % des Haushaltsvolumens ausmachen.
Sie sehen also: Unsere Konsolidierungsstrategie war nicht ein seitig zulasten der Beamten ausgelegt, sondern wir haben nur einen angemessenen Beitrag – der in Relation zum Haushalts volumen sogar unterdurchschnittlich ist – erbeten, und dieser ist aus meiner Sicht vollkommen gerechtfertigt.
Des Weiteren – das sollten Sie gerade jetzt, bei diesem Nach trag, nicht unterschlagen – bauen wir mit dem Personalent wicklungsplan den großen Beförderungsstau in vielen Ver waltungsbereichen ab. Ich nenne nur einmal eine in meinem Haus ressortierende Verwaltung, nämlich die Steuerverwal tung. Wir sind die Regierung, die in einer Legislaturperiode für die Steuerverwaltung so viel getan hat wie keine andere.
500 zusätzliche Stellen, 100 Stellen aus dem Bereich KfzSteuer für die Steuerverwaltung gerettet, 500 zusätzliche Aus bildungsplätze und jetzt noch mehrere Hundert Beförderun gen – ich finde, das kann sich sehen lassen, und es stärkt die Steuergerechtigkeit in Baden-Württemberg.
Schließlich sollten Sie nicht so tun, verehrte Damen und Her ren von der CDU, als wäre die Absenkung der Eingangsbe soldung unsere Erfindung gewesen. Es war doch die CDU, die diese Absenkung eingeführt hat
und die diese Maßnahme selbst in einer haushaltswirtschaft lich hervorragenden Situation 2008 sogar bestätigt hat. Inso fern rate ich da ein bisschen zur Vorsicht an der Bahnsteig kante.
Ein weiteres Wort zum Thema Haushaltsaufblähung. Auch da sollte man ein bisschen genauer hinschauen. Über 80 % die ses Aufwuchses sind zwangsläufig. Gerade was den Aufwuchs durch Tarif- und Besoldungserhöhungen angeht, hat die Op position diesen Aufwuchs doch immer ausdrücklich mitgetra gen – ja, Sie wollten sogar noch mehr für die Beamtinnen und Beamten ausgeben. Wäre es nach Ihnen gegangen, so hätten wir die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnis ses stets sofort umgesetzt. Sie haben aber nicht einmal erklä ren können, wie Sie dies finanziert hätten.
Lassen Sie uns dies detaillierter anschauen. Ich nenne Ihnen einmal in Bezug auf die rund 11,5 Milliarden €, um die das Haushaltsvolumen unzweifelhaft angestiegen ist, die entspre chenden Positionen, und Sie sagen dann – antworten Sie bit te mit Ja oder Nein –, ob Sie dies mittragen oder nicht.
Tragen Sie die Mehrausgaben in den Ausgleichssystemen, die per Verfassung und per Gesetz vorgesehen sind, mit, ja oder nein? Ich würde sagen, als rechtstreue Abgeordnete und als rechtstreue Regierung sollten wir dies mittragen.
Die Ausgaben im Flüchtlingsbereich machen 2 Milliarden € aus. Niemand wird dagegen sein. Die Tarif- und Besoldungs erhöhungen: über 1 Milliarde €. Die Versorgungsausgaben: ebenfalls Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde €. Zufüh rungen zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage: 340 Millionen €.
Bildungspolitische Maßnahmen – mehr Lehrer, Verbesserun gen bei der Inklusion – machen rund 300 Millionen € aus, und Sie wollten ja sogar noch mehr Lehrerstellen einführen. Das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ bzw. „Master 2016“: 300 Millionen €. Staatlicher Hochbau, insbesondere auch Sa nierung von Hochschulbauten: 200 Millionen €. Zuschüsse für Verkehrsleistungen im ÖPNV und im Schienennahverkehr: 117 Millionen €. Infrastrukturförderung nach GVFG: 70 Mil lionen €. Pakt für Forschung und Innovation: 70 Millionen €. Mehrausgaben im Kunstbereich: 50 Millionen €. Auslagen in Rechtssachen – bundesgesetzliche Verpflichtungen –: 51 Mil lionen €. Wohnraumförderung: 46 Millionen €. Stellen für die Steuerverwaltung: 35 Millionen €. Breitbandförderung: 21 Millionen €.
Das macht in der Summe fast 11 Milliarden € aus. Und jetzt nennen Sie mir bitte auch nur eine einzige Position, die Sie, die CDU, auf den Prüfstand stellen wollen, verehrter Kollege Klaus Herrmann! Es ist doch ein finanzpolitisches Nullum, wenn Sie sagen, alle von Grün-Rot verursachten Mehrausga ben wollten Sie auf den Prüfstand stellen. Ich hatte Ihnen ein zelne Positionen der insgesamt 11 Milliarden € vorgelesen, um die das Haushaltsvolumen gestiegen ist. Sie werden kei ne relevanten Beträge finden, denen Sie nicht beigetreten sind; teilweise haben Sie sogar noch mehr gefordert. Insofern ist Ihre ganze Finanzierung, sind all Ihre weitreichenden Maß nahmen auf Sand gebaut. Wie gesagt: Ihre Aussage, die grünroten Mehrausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ist
nichts anderes als ein finanzpolitisches Nullum, ein Nichts.
Dann hat sich in der letzten Beratung der Kollege Wolf in die Haushaltsgefilde vorgewagt und hat behauptet, das Parlament würde missachtet werden, weil die Mifrifi angeblich zu spät vorgelegt worden sei. Ich möchte einmal sagen: Herr Wolf, wenn die CDU etwas zum Thema „Missachtung des Parla ments“ erklären will, so haben wir in diesem Monat gerade ein schicksalhaftes Datum: fünf Jahre EnBW-Deal.
Insofern können Sie sich ja dazu einmal äußern.
Im Übrigen weise ich darauf hin: Die mittelfristige Finanz planung, die Sie im Januar 2010 eingebracht haben, ist dem Landtag erst nach der Etatrede zugestellt worden. Gleiches gilt für die mittelfristige Finanzplanung, die im Januar 2009 von der – damals CDU-geführten – Landesregierung zuge stellt worden ist.
Insofern sollten Sie nicht mit Steinen werfen, wenn Sie selbst im Glashaus sitzen. Das ist ein durchaus üblicher Vor gang im Parlament. Wir können dies gern ändern, wenn Sie wollen, aber ich glaube, das hat sich so bewährt. Es gab zur mittelfristigen Finanzplanung eine umfangreiche Diskussi on, insbesondere auch im Finanzausschuss und jetzt auch in der zweiten Lesung. Wir jedenfalls lassen uns von denjeni gen, die die Verfassung gebrochen haben, nicht vorwerfen, wir würden die Verfassung brechen, wenn wir einfach so vor gehen, wie es immer gemacht wurde und wie es auch völlig korrekt ist.
Die mittelfristige Finanzplanung wird geprägt durch Mehr aufwendungen in Höhe von 2 Milliarden € in den nächsten Jahren für das Thema Flüchtlinge. Egal, ob es schwerpunkt mäßig in der vorläufigen Unterbringung ist oder ob wir erhöh te Aufwendungen für die Anschlussunterbringung in den Kommunen haben – 2 Milliarden € sind eine realistische Grö ßenordnung, die auch auf Prognosen des BAMF beruht; dies ist sehr einleuchtend angesichts der Anstrengungen, die wir in den nächsten Jahren für die Flüchtlingsaufnahme unterneh men müssen.
Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie den haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf beklagen – der in der Tat groß ist –, der Tat sache Rechnung zu tragen, dass wir nichts anderes tun, als für diese große gesellschaftliche Herausforderung Vorsorge zu treffen. Die mittelfristige Finanzplanung ist mit den Werten, die jetzt vorliegen, seriös.
Gleichzeitig sieht man an den von uns ausgewiesenen Beträ gen, dass der Abbau des strukturellen Defizits vorangeschrit ten ist. Denn hätten wir nicht mehr als 1 Milliarde € des struk turellen Defizits abgebaut, könnten wir nicht in Aussicht stel len, dass wir trotz erhöhter Aufwendungen für Flüchtlinge auch für die Jahre 2017 und 2018 die Nullneuverschuldung wieder erreichen. Die errechneten Werte von etwa 280 Milli onen € im nächsten Jahr sind eine Größenordnung, die wir auch in der Vergangenheit bewältigt haben.
Deshalb sage ich voller Zuversicht: Mit dieser mittelfristigen Finanzplanung werden wir, die Landesregierung, auch in den Jahren 2017 und 2018 die Nullneuverschuldung anstreben, und dann werden wir die gute Tradition – vier Mal Nullneu verschuldung – auch in der nächsten Legislaturperiode fort setzen können, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nichts dagegen einzu wenden, wenn die Opposition in Haushaltsdebatten verbal aufrüstet.
Das steigert zumindest den Unterhaltungswert.
Ich will mich auch für die konzentrierte Arbeit der Kollegin nen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Zudem möchte ich mich bedanken bei all denjenigen – in der Landtagsverwal tung, bei den Fraktionen und natürlich auch in der Abteilung 2 meines Ministeriums –, die den Nachtragshaushalt vorberei tet haben. Das war wieder eine Herkulesaufgabe und hat ge zeigt, welche Sachkompetenz in all diesen Verwaltungen vor handen ist. Herzlichen Dank dafür.
Ich bin jedenfalls überzeugt davon, dass wir mit diesem Zwei ten Nachtrag den Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren erfolgreich fortsetzen können und dass wir mit der viermaligen Nettonull in dieser Legislaturperiode auch ein Ausrufezeichen in der Haushaltspolitik des Landes gesetzt ha ben, an dem andere kaum vorbeikommen können.
Dieses Land Baden-Württemberg ist bei dieser Landesregie rung in guten Händen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sel ten war der Satz, dass ein Haushalt in Zahlen gegossenes Re gierungshandeln ist, so aktuell wie gerade heute nach der vor hergehenden Debatte. Denn wenn Sie so aufgeregt und, wie ich meine, auch wenig ertragreich stundenlang über die Bi lanz der Regierung in Sachen Flüchtlingsaufnahme diskutie ren, dann kann ich nur sagen: Hier ist sie. Dieser Nachtrags haushalt ist u. a. auch unsere Bilanz dessen, was wir unter nehmen und was wir finanzieren, um die Flüchtlingsaufnah me in Baden-Württemberg zu bewältigen.
Zugleich steht dieser Nachtragshaushalt in der Kontinuität un seres Regierungshandelns. Wir setzen Impulse für den Stand ort und für die Zukunft. Wir investieren in Infrastruktur, Bil dung und Digitalisierung. Aber vor allem setzen wir den er folgreichen Kurs in der Haushaltpolitik konsequent fort. Denn natürlich steht dieser Nachtragshaushalt im Zeichen aktueller Entwicklungen, natürlich geht es darum, neuen Realitäten Rechnung zu tragen.
Aber dieser Nachtrag steht eben auch ganz besonders für die Leistungsfähigkeit dieser Landesregierung. Denn bereits für 2015 können wir wiederum eine Nettonull bei der Kreditauf nahme verzeichnen. Wir schaffen, was noch keiner Landesre gierung, schon gar keiner CDU-geführten Landesregierung, in der Geschichte unseres Landes gelungen ist: vier Mal die Nullneuverschuldung in einer Legislaturperiode. Darauf kön nen wir stolz sein, meine Damen und Herren,
gerade weil uns dies in Zeiten gelingt, die alles andere als ein fach sind,
und gerade weil wir dies schaffen, ohne auf wichtige Investi tionen zu verzichten.
Daran wird doch deutlich: Es geht uns nicht um Symbolik, es geht uns nicht um Rekorde. Es geht um verantwortungsvolle Haushaltspolitik, gerade auch mit Blick auf zukünftige Gene rationen.
Das heißt für uns: Wir planen realistisch, wir sorgen vor, und wir investieren gezielt in Bildung, Sicherheit und Infrastruk tur – kurzum: in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Deshalb stocken wir nochmals die Förderung der Privatschu len auf, damit unser Bildungsland wieder einen Schritt nach
vorn machen kann. Wir erhöhen nochmals die Mittel für Lan desstraßen, und zwar um weitere 22 Millionen €, denn das bringt Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger in un serem Land voran. Wir schaffen im kommenden Jahr neue Stellen bei der Polizei und sorgen dort für Entlastung und für mehr Sicherheit bei uns im Land.
Vor allem haben wir aber auch die Zukunft unseres Standorts im Blick. Wir bleiben bei der Digitalisierung am Ball und sor gen dafür, dass nicht nur die Industrie 4.0, sondern auch die Ausbildung 4.0 Realität wird, nämlich mit zusätzlichen Mit teln für weitere Lernfabriken im Land.
Wir stellen ferner die Weichen dafür, dass die Mobilität von morgen bei uns im Autoland Nummer 1 und nirgendwo sonst entwickelt wird. Deswegen unterstützen wir u. a. den Aufbau eines Leistungszentrums Mobilität und eines Testfelds für au tonomes und vernetztes Fahren jeweils mit 5 Millionen €.
Mit diesem Nachtrag bauen wir jedoch nicht nur für die Zu kunft vor. Wir stellen auch sicher, dass das Land im Hier und Jetzt handlungsfähig bleibt, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingssituation geht. Deshalb gibt es 600 zusätzliche De putate an den Schulen für die Unterrichtung von Flüchtlings kindern. Deshalb gibt es zusätzliche Mittel für die Sprachför derung in den Kindergärten für Flüchtlingskinder und zusätz liche Mittel für den Wohnungsbau im ganzen Land.
Wir investieren also gezielt in den Zusammenhalt, weil wir nicht zulassen wollen, dass eine Gruppe gegen die andere aus gespielt wird, und dafür sorgen, dass das, was wir angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen tun, eben nicht zulasten derjenigen geht, die sich schon jetzt darauf verlassen, dass die Unterrichtsversorgung gut bleibt und die Sprachförderung ih rer Kinder ebenfalls gewährleistet bleibt. Das ist das Entschei dende. Wir sind die Garanten für den sozialen Zusammenhalt.
Mit diesen zusätzlichen Ausgaben schreiben wir genau die vo rausschauende Haushaltspolitik fort, die wir in den letzten vier Jahren betrieben haben. Ich glaube, heute müssen selbst die, die damals von Wahlgeschenken phantasiert haben, kleinlaut einräumen: Es war richtig, Rücklagen im Doppelhaushalt zu bilden. Es war richtig, mit dem Ersten Nachtrag entsprechend nachzusteuern. Und es ist ebenso wichtig, jetzt im Zweiten Nachtrag den neuen Realitäten und den nochmals deutlich ge stiegenen Flüchtlingszahlen erneut Rechnung zu tragen. Al les, was wir getan haben, waren keine Wahlgeschenke. Wir fi nanzieren aus den Rücklagen und Steuermehreinnahmen das, was unerlässlich ist, um das Land handlungsfähig zu halten, um unsere Kommunen in fairer Partnerschaft in die Lage zu versetzen,
die Unterbringung von Flüchtlingen zu bewältigen. Sie sehen daran: Es war richtig, vorausschauend Haushaltspolitik in Ba den-Württemberg zu betreiben.
In diesem Zusammenhang will ich eines noch kurz festhalten: Dass sich die Zahlen so entwickeln, hat im Vorfeld niemand seriös abschätzen können. Allein von Januar bis Oktober 2015
haben über 70 000 Menschen bei uns erstmals Asyl beantragt. Selbst in der Hochphase des Jugoslawienkonflikts lagen wir in der Spitze mit rund 51 000 Erstantragstellern deutlich dar unter. Wenn wir davon ausgehen, dass es bis zum Jahresende rund 100 000 Menschen sein werden, die bei uns Zuflucht su chen, dann sprechen wir von einer Verdreifachung der ur sprünglich im März prognostizierten Zahlen des BAMF, die damals noch dem Ersten Nachtrag zugrunde lagen. Das sind die neuen Realitäten, und ihnen tragen wir Rechnung.
Konkret sind dafür im Nachtrag für 2015 rund 223 Millio nen € und für 2016 rund 1,66 Milliarden € zusätzlich vorge sehen. Damit gibt das Land im Jahr 2016 2,253 Milliarden € für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Damit setzen wir fort, was wir den Kommunen, insbesondere den Stadt- und Land kreisen, immer zugesagt haben: Alles, was an gestiegenen Flüchtlingszahlen, an Arbeit und auch an Aufwendungen auf euch zukommt, wird ersetzt. Wir haben das in diesem Landes haushalt in Zahlen gegossen. Wir sind ein verlässlicher Part ner der Kommunen in dieser Angelegenheit.
Diese Zahlen unterstreichen noch einmal die großen Heraus forderungen, vor denen wir stehen. Aber sie sind zugleich auch Ausdruck unserer klaren haushaltspolitischen Linie. Denn wir stemmen diese erheblichen Mehrausgaben, ohne zu sätzliche Kredite aufnehmen zu müssen. Natürlich hilft uns die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen; das will ich gar nicht unterschlagen. Aber im Gegensatz zur Vor gängerregierung haben wir verstanden, dass zu guter Haus haltsführung auch immer die nötige Vorsorge gehört. Wäre es nach Ihnen gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hätten wir diese Möglichkeiten heute nicht. Hätten wir auf Ihre sogenannten Vorschläge gehört, würden uns heute genau diese Spielräume fehlen. Wir hätten diese großen Aufwendungen nicht leisten können, ohne zusätzlich in die Verschuldung zu gehen.
Es waren Sie, die damals bei den Haushaltsberatungen Wahl geschenke versprochen haben, die eben nicht finanzierbar wa ren. Sie hätten das alles durch Schulden finanzieren müssen. Wir haben das nicht getan, weil wir wussten, dass wir auch in schwierigen Zeiten zukünftig handlungsfähig sein müssen.
Dieser Unterschied wird auch mit unserer neuen Entscheidung deutlich, mit diesem Nachtrag, mit dem Zweiten Nachtrag, ebenfalls eine Rücklage für den Flüchtlingsbereich von ins gesamt über 500 Millionen € einzurichten. Es muss doch ge rade vor dem Hintergrund der letzten Monate allen klar sein: Mit zu optimistischen Planungen wären wir momentan alles andere als gut beraten.
Natürlich macht es dann auch einen riesigen Unterschied für die mittelfristige Finanzplanung, wie sich die Flüchtlingszah len entwickeln und ob sich Verfahren verkürzen lassen. Aber man kann doch nicht auf der Basis von Hoffnung und Vermu tung planen, nur damit die Zahlen schöner aussehen. Deshalb wollen wir natürlich bei den Verfahren die Beschleunigung
umsetzen – zusammen mit dem BAMF, zusammen mit dem Bund –, aber das passiert eben nicht durch abstrakte Forde rungen, sondern nur ganz klar und konkret.
Deshalb werden wir im Bund weiter Druck machen, dass sich etwas bewegt, dass endlich das Personal vom BAMF in vol ler Zahl bei uns zur Verfügung steht. Wir werden uns in Ber lin vor allem dafür einsetzen, dass der Bund seiner Verantwor tung gerecht wird – auch finanziell –, und zwar nicht nur in den Jahren 2015 und 2016, sondern dauerhaft.
Auch hier gilt: Wir können und müssen realistisch planen. Wenn wir die aktuelle Prognose des BAMF zugrunde legen, müssen wir mittelfristig ab 2017 mit jährlichen Ausgaben von rund 2 Milliarden € für Flüchtlinge rechnen. Das ist Stand heute deutlich mehr als die Entlastung, die wir vom Bund er halten. Diese bezieht sich in den Jahren 2017 ff. auf besten falls etwa ein Zehntel dessen, was wir an gestiegenen Auf wendungen haben.
Deshalb ist es wichtig, dass der Bund die Länder – und damit auch die Kommunen – auch in den Jahren 2017 und danach bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützt und vor allem bei den wichtigen Aufgaben der Integration derjenigen mithilft, die auf Dauer bei uns bleiben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Nachtrag steht für die konsequente Fortsetzung der guten Haushaltspolitik, die wir in den letzten vier Jahren verfolgt haben. Wir bleiben auf Kurs. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir schaffen vier Mal die Nullneuverschuldung ohne Verzicht auf wichtige In vestitionen. Wir schultern die Kosten der Flüchtlingsaufnah me und stehen zu unserem Wort gegenüber den Kommunen. Wir handeln vorausschauend und sorgen für Transparenz, weil Haushaltspolitik das Morgen nicht aus dem Blick verlieren darf. Auch das ist der Unterschied zwischen vier Jahren Haus haltspolitik dieser Regierung und vier Jahrzehnten unter der CDU-Führung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sorgen für Zukunft, wir sorgen für ein starkes, lebenswertes Baden-Württemberg für alle.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge, die man nicht weiter diskutieren muss. Dazu ge hört die Tatsache, dass unsere Beamtinnen und Beamten Tag für Tag hervorragende Arbeit für unser Land abliefern,
dass sie einen wesentlichen Beitrag zu einem starken Gemein wesen und einem starken Standort leisten und dass sie dafür Dank und Anerkennung von uns allen verdient haben.
Aber ebenso wenig muss man darüber diskutieren, dass wir eben nicht nur Verantwortung als Dienstherr tragen; als Lan desregierung und Landtag tragen wir vielmehr auch Verant wortung für alle Bürgerinnen und Bürger. Ferner muss man auch nicht darüber diskutieren, dass Politik immer auch die kommenden Generationen im Kopf haben muss, statt Politik auf ihre Kosten zu machen. Das ist zumindest das Politikver ständnis dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Genau das spiegelt unser Vorschlag wider. Ja, der vorliegen de Vorschlag ist ein Kompromiss, aber er ist fair, sozial aus gewogen und gut begründet. Gerade weil wir im Gespräch mit den Vertretern der Beamtenschaft waren und sind, gerade weil wir einen neuen Tarifabschluss vorgelegt bekommen haben, haben wir eine erneute Abwägung vorgenommen und auch Anregungen und Bedenken der Beamtenverbände einfließen lassen. Deshalb sind wir zu diesem konkreten Kompromiss gekommen, der eben auch eine Abmilderung gegenüber der vorherigen Beschlussfassung hinsichtlich der Übernahme des Tarifergebnisses darstellt.
Sie sehen also auch an diesem Beispiel: Wir nehmen das, was gerade auch die Beamtenverbände – Beamtenbund und DGB – vorgetragen haben, sehr ernst, und deshalb haben wir dies mal ein anderes Modell der Übertragung gewählt als beim vo rangegangenen Tarifabschluss – übrigens ein Modell, das da zu führt, dass die Beamtinnen und Beamten deutlich schnel ler in den Genuss der Tariferhöhung kommen werden und dass – logischerweise – aus dem Landeshaushalt Hunderte von Millionen Euro zusätzlich gezahlt werden, um dieses Ergeb nis dann zu erreichen.
Natürlich kann ich nachvollziehen, warum man für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung ist. Wer könnte das nicht? Aber es gibt gerade mit Blick auf den Landeshaushalt eben so gewichtige Argumente für die zeitliche und soziale Staffe lung. Wir sind ja gehalten, bei jeder Tariferhöhung immer wie der neu die gesamtwirtschaftlichen Umstände zu bewerten. Eine solche erneute Bewertung haben wir auch diesmal vor genommen.
Wir sollten in diesem Saal bitte nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine zeitliche Verzögerung etwas Außergewöhnliches oder gar das Alleinstellungsmerkmal einer bestimmten Koa lition. Gerade der Blick auf die Zeit vor 2011 in diesem Bun desland, aber auch der Blick auf die Jahre vor 1998 in der Zu ständigkeit der Bundesregierung – als in der Tat der Bund al lein für die Beamtenbesoldung zuständig war –
zeigt an, dass es zum Instrumentarium vorausschauender Haushaltspolitik in Deutschland gehört, dass es immer einmal wieder zeitliche Verzögerungen gibt. Auch zu Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung unter Herrn Kohl gab es mehrfach entsprechende zeitliche Verzögerungen.
Der Änderungsantrag der CDU hat die Argumente der Lan desregierung nicht erschüttern können. Denn Sie, liebe Kol leginnen und Kollegen von der CDU, argumentieren genau so, wie Sie es auch sonst oft tun, ohne einen einzigen Gedan ken daran zu verschwenden, welche Konsequenzen Ihre heu tigen Vorschläge für kommende Generationen haben würden.
Hinzu kommt, dass Ihre Argumente in der Begründung zu die sem Änderungsantrag nicht fundiert sind. Sie finden, es gäbe genügend Spielraum im Haushalt für die zeit- und inhaltsglei che Übertragung. Aber um zu einer solchen Einschätzung zu kommen, reicht ein reiner Soll-Ist-Vergleich der Personalaus gaben, wie Sie ihn vornehmen, leider nicht aus. Zum einen gibt es Nachholeffekte aus der Tarif-, Besoldungs- und Ver sorgungsanpassung 2013/2014, die sich erst im Ist 2015 wi derspiegeln werden. Das wissen wir. So wird das immer ver anschlagt; so wurde es auch in den vergangenen Jahren ver anschlagt.
Ferner kommt hinzu, dass Ihre Gegenfinanzierung, wie Sie selbst eingeräumt haben, auf reinen Vermutungen basiert. Ich sage aber eines: Auch von einer Opposition kann man, wenn es um Haushaltspolitik geht, Klarheit und Wahrheit verlan gen; dies muss auch die Leitlinie für Ihre Änderungsanträge sein. Sie müssen schon Ross und Reiter nennen und müssen sagen, woher Sie das Geld, diese Hunderte von Millionen Eu ro, die Sie mit Ihrem Änderungsantrag in die Landschaft stel len, nehmen wollen.
Sie, die Opposition, müssen bei der Haushaltspolitik Farbe bekennen und dürfen nicht weiter die Arbeit verweigern, wenn es um solide Haushaltspolitik geht.
Schließlich lässt Ihre Betrachtungsweise alle sonstigen haus haltspolitischen Überlegungen außen vor.
Was die von Ihnen mit 5 % bezifferte Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Nominallohnentwicklung an geht, will ich Sie noch auf eines verweisen: Zum einen beträgt dieser Wert richtig gerechnet 3,87 %. Zum anderen ergibt sich diese Differenz zweifelsohne nicht aus der zeitlichen Verschie bung von Besoldungsanpassungen. Das hat also mit dem, was wir heute beraten, überhaupt nichts zu tun.
Ich kann es nur noch einmal wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kommt eben nicht zu einer dauerhaften Ab kopplung der Besoldung und Versorgung von der allgemei nen wirtschaftlichen Entwicklung; es kommt vielmehr zu ei ner Verschiebung, und das ist genau das, was auch bei der ak tuellen Tariferhöhung von der großen Mehrheit der Länder getan wird. Es gibt genau vier Länder, die die Anpassung oh ne Verzögerung vornehmen. Dazu gehört auch RheinlandPfalz, das in den Jahren zuvor die Beamten mächtig, wenn man es so sagen darf, geschröpft hat, nämlich indem eine in haltsgleiche Übertragung verweigert und die Steigerung auf 1 % gedeckelt wurde.
Ich kann Ihnen also nur noch einmal sagen: Auch im Vergleich der Bundesländer ist das, was wir machen, eine vertretbare Maßnahme, und zwar auch mit Blick auf die Besoldungsta bellen, die in Baden-Württemberg gelten. Kollege Maier hat darauf hingewiesen, dass wir einen hohen Anteil höherer Be soldungsgruppen und damit eine vergleichsweise hohe Besol dung haben.
Der Pauschalkritik, wir würden an den Beamten sparen, will ich folgende Zahlen entgegenhalten: Die von uns geplante An passung führt in diesem Jahr zu Mehrkosten gegenüber den
Personalausgaben des Jahres 2014 in Höhe von rund 71,5 Mil lionen €. 2017 werden es unter Einbeziehung der vorherigen Jahre schon über 543 Millionen € sein. Wer da noch davon spricht, wir würden an den Beamten sparen, der ist wirklich auf der falschen Fährte. Sie bekommen mächtig und ordent lich Geld dazu, und das ist Geld, das sie auch verdient haben.
Außerdem planen wir ab 2016 den Einstieg in ein Jobticket, um die ÖPNV-Nutzung der öffentlich Bediensteten im Land voranzubringen und um die Beschäftigten bei den Fahrtkos ten zu entlasten.
Wir wollen auch Geld in die Hand nehmen – das ist schon im Haushalt veranschlagt –, um einige drängende Beförderungs engpässe aufzulösen. Ich glaube, das ist etwas, was den Be amtinnen und Beamten guttut und was sie sich über die Jah re hinweg auch wirklich verdient haben, gerade wenn man sich die Beförderungszeiträume bei einigen großen Fachver waltungen anschaut.
Ein Weiteres will ich nicht unerwähnt lassen: Wir werden in dieser Legislaturperiode, bis 2016, rund 2,7 Milliarden € für Pensionsausgaben zurückgelegt haben. Damit treffen wir end lich ordentlich Vorsorge, dass der wohlverdiente Ruhestand unserer Landesbediensteten auch sauber durchfinanziert ist. Auch das verstehe ich als Teil der Fürsorgepflicht des Dienst herrn.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, es wurde aber in den Jahren und Jahrzehnten zuvor nicht entsprechend ge handhabt, und es wird auch in manchen anderen Bundeslän dern – in Ländern, die zeitgleich übertragen, wie z. B. Bay ern – nicht so gehandhabt.
Sie sehen, meine Damen und Herren: So, wie unsere Beam tinnen und Beamten eine faire Bezahlung absolut verdient ha ben, bitte ich auch Sie um eine faire Bewertung dieses Geset zesvorhabens. Unser Ziel war ein ausgewogener Kompromiss zwischen den berechtigten Anliegen der Beamtinnen und Be amten und den Erfordernissen der Finanzpolitik. Ich finde, das ist uns gelungen, und deshalb bitte ich um Unterstützung bei der Abstimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Lan desregierung beantworte ich die Anfrage des Abg. Dr. Bullin ger wie folgt:
Zu a: Die Auswirkungen speziell auf familiengeführte mittel ständische Betriebe sind für die Landesregierung ein entschei dender Punkt bei der Reform der Erbschaftsteuer. Der aktuel le Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt den Forderun gen Baden-Württembergs bereits in vielen Punkten entgegen. So wurde bei der Lohnsummenregelung nachgebessert, um eine geringere Belastung der Unternehmen mit vier bis 15 Be
schäftigten zu erreichen. Hier soll eine abgestufte Lohnsum menregelung gelten, die auf Betreiben der Landesregierung eine Erleichterung gerade auch für mittelständische Unterneh men mit sich bringt. Betriebe mit bis zu drei Beschäftigten sind dabei nach wie vor von der Lohnsummenregelung aus genommen, sodass sich für sie insofern keine Änderung er gibt.
Diese ausgenommenen Betriebe machen nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts 79 % aller Betriebe insgesamt aus. Demnach werden weiterhin viele Unternehmen in den Genuss einer Ausnahme von der Lohnsummenregelung kom men.
Nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts muss auch eine Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmen mit hohem zu begünstigenden Vermögen eingeführt werden. Es soll ausgeschlossen werden, dass Erwerber großer Unterneh men automatisch von der Erbschaftsteuer verschont werden, ohne zu überprüfen, ob sie die Erbschaftsteuer tragen könn ten. Das war die Auffassung des Verfassungsgerichts.
Die Landesregierung hat sich hier bereits erfolgreich für eine möglichst hohe Prüfschwelle für diese Bedürfnisprüfung ein gesetzt, um eine unbillige Belastung von mittelständischen Unternehmen auf jeden Fall auszuschließen. In konkreten Zahlen ausgedrückt, wird pro Erwerb erst oberhalb von 26 Millionen € an begünstigtem Vermögen eine Verscho nungsbedarfsprüfung notwendig. Sollte ein Unternehmen zu gleichen Teilen an vier Personen vererbt werden, so läge da mit die Prüfschwelle bei 104 Millionen € insgesamt.
Für typische Familienbetriebe mit entsprechenden Satzungen, die das Unternehmen in Familienhand halten sollen, sieht der Kabinettsentwurf des Bundes noch höhere Prüfschwellen vor, nämlich von 52 Millionen € pro Erwerb.
Sollte ein Betrieb so groß sein, dass er mit seinem begünstig ten Vermögen über der Prüfschwelle von 26 Millionen € bzw. 52 Millionen € pro Erwerb liegt, dann räumt der Kabinetts entwurf den Erwerbern nach der Reform ein Wahlrecht ein. Der Erwerber kann die Verschonungsbedarfsprüfung wählen und damit einen Erlass der Erbschaftsteuer erreichen, soweit er sie nicht entrichten kann. Sollte die Verschonungsbedarfs prüfung negativ ausfallen, so sieht der Gesetzentwurf außer dem eine automatische Stundung vor, um unbillige Härten zu vermeiden.
Alternativ kann nach dem Vorschlag des Bundeskabinetts der Erwerber einen abschmelzenden Verschonungsabschlag wäh len. Damit kann er die Offenlegung seiner privaten Vermö gensverhältnisse vermeiden. Die Verschonungssätze von 85 bzw. 100 %, die im Grundmodell der Erbschaftsteuer ange legt sind, schmelzen dann linear ab. Bei Erreichen einer Ober grenze von 116 Millionen € an begünstigtem Vermögen wird ein Mindestverschonungssatz von 20 bzw. 35 % erreicht.
Bei Familienbetrieben mit entsprechenden Satzungsbeschrän kungen liegt die Obergrenze pro Erwerb bei 142 Millionen €. Auch hier hat der Bund nochmals nachgebessert.
Insgesamt konnten bereits viele für den Mittelstand entschei dende Verschonungsregelungen beibehalten bzw. entspre chend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu an gepasst werden. Die Landesregierung konnte hier die Interes
sen des für unser Land so wichtigen Mittelstands erfolgreich vertreten und insbesondere gute Bedingungen für Familien betriebe sicherstellen. Denn letzten Endes geht es ja darum, dass das Betriebsvermögen dazu dient, Jobs zu erhalten.
Zu Frage b: Selbstverständlich gilt all das Vorgesagte auch für die Region Heilbronn-Franken.
Die dortige Wirtschaftsstruktur ist Ausdruck der unser Bun desland gerade auszeichnenden starken mittelständischen Fa milienunternehmen, die durch die Prinzipien der Kontinuität und Verlässlichkeit entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen.
Wir wissen ja, Herr Bullinger, Hohenlohe-Franken ist die Hei mat vieler Hidden Champions, vieler Weltmarktführer. Die Verschonungsregelungen für Familienunternehmen werden auch diese Betriebe begünstigen und vor einer zu starken Be lastung durch die Erbschaftsteuer schützen.
Die Landesregierung sieht hier nach wie vor eine der wich tigsten Aufgaben im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Erbschaftsteuer und wird sich auch weiterhin für die Interessen dieser Familienbetriebe, natürlich auch der aus der genannten Region, einsetzen. Es geht darum, durch eine maßvolle Korrektur der bisherigen Vorschriften die Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Insofern ist klar: Die Vorgaben müssen in neues Recht gegossen wer den. Sie werden auch zu Mehrbelastungen von Betriebsver mögen führen. Das ist nun einmal die Vorgabe des Verfas sungsgerichts. Wir werden aber gerade auf den oft in Famili enhand befindlichen Mittelstand unserer verschiedenen Wirt schaftsräume und -regionen in Baden-Württemberg besonde re Rücksicht nehmen.
Der Einsatz der Landesregierung für eine mittelstandsfreund liche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer und für die Bewah rung von Jobs insbesondere bei familiengeführten mittelstän dischen Unternehmen ist ein gemeinsamer Einsatz gewesen. Das wird auch für die weiteren Schritte des Gesetzgebungs verfahrens der Fall sein.
Mir ist bekannt, dass in den Programmen von Bundespartei en, z. B. auch der Grünen, mit einer Erhöhung des Erbschaft steueraufkommens geliebäugelt wird. Ich glaube, dass die Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts dazu füh ren wird, dass Betriebsvermögen weniger verschont wird – das ist nun einmal die klare Vorgabe –, insbesondere wenn ich an die Frage des Verwaltungsvermögens denke. Insofern wird man eher mit einem gesteigerten Aufkommen rechnen dürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht ja selbst von ei nem leichten Anstieg aus. Der Rest eines weiter gesteigerten Aufkommens wird sich durch die Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte aufgrund der Vermögensentwicklung in Deutschland quasi automatisch ergeben. Insofern sehe ich kei nen großen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.