Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 63. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg und darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Krankgemeldet sind Herr Minister Bonde, Herr Abg. Glück, Herr Abg. Hofelich, Herr Abg. Dr. Kern und Herr Abg. Wahl.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Mi nisterin Öney, Herr Minister Dr. Schmid ab 11:00 Uhr und Herr Minister Friedrich ab 11:30 Uhr.
Ich darf darum bitten, die Türen zu schließen. – Meine Da men und Herren, die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 28. Februar 2013 mitgeteilt, dass Sie, liebe Frau Anne ke Graner, mit Wirkung vom 16. März 2013 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 15. Landtags von BadenWürttemberg erworben und die Nachfolge von Herrn Dr. Frank Mentrup, der zum Oberbürgermeister der Stadt Karls ruhe gewählt wurde, angetreten haben.
Ich darf Sie, liebe Frau Graner, im Landtag von Baden-Würt temberg herzlich begrüßen und willkommen heißen.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Katrin Schütz hat heute Geburtstag. Frau Schütz, ich darf Ihnen im Namen des Hauses sehr herzlich dazu gratulieren.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten, kommen wir zu verschiedenen Nachwahlen, für die die Fraktion der SPD das Vorschlagsrecht besitzt.
Ich schlage vor, die Nachwahlen entsprechend der bisherigen Praxis offen durchzuführen. – Sie sind damit einverstanden.
Wir kommen zunächst zur Nachwahl eines Vertreters des Landtags für die Entsendung in den Aufsichtsrat der Baden
Württemberg Stiftung. Nach § 6 Absatz 3 des Gesellschafts vertrags der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH setzt sich dieser Aufsichtsrat zur einen Hälfte aus Vertretern des Land tags und zur anderen Hälfte aus Vertretern der Landesregie rung zusammen.
Herr Minister Stoch, der bisher als Vertreter des Landtags in den Aufsichtsrat der Landesstiftung entsandt war, wird die sem Gesellschaftsorgan künftig amtsbezogen als Vertreter der Landesregierung angehören. Die SPD-Fraktion hat am 6. März 2013 Herrn Kollegen Dr. Stefan Fulst-Blei als neuen Vertre ter des Landtags benannt.
Wer der Wahl von Herrn Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei als Ver treter des Landtags in den Aufsichtsrat der Baden-Württem berg Stiftung gGmbH zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Herzlichen Dank.
Wir kommen nun zur Nachwahl eines Vertreters des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrund funks.
Herr Kollege Andreas Stoch wurde am 19. Juli 2012 vom Landtag als Mitglied unseres Parlaments in den 4. SWRRundfunkrat gewählt. Er hat mir am 14. März 2013 mitgeteilt, dass er sein Mandat als Mitglied des SWR-Rundfunkrats nie derlegt. Nach § 14 Absatz 7 des Staatsvertrags über den Süd westrundfunk ist deshalb vom Landtag für den Rest der Amts zeit ein Nachfolger zu bestimmen. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Abg. Sascha Binder vor.
Wer der Wahl von Herrn Abg. Binder als Vertreter des Land tags in den 4. SWR-Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ein stimmig zugestimmt.
Jetzt kommen wir zur Nachwahl eines Vertreters des Land tags für die Entsendung in den Richterwahlausschuss.
Herr Abg. Andreas Stoch wurde am 26. Mai 2011 als Mitglied dieses Ausschusses gewählt und hat mir am 15. März 2013 mitgeteilt, dass er seine Mitgliedschaft im Richterwahlaus schuss niederlegt. Nach § 54 Absatz 1 des Landesrichterge setzes ist vom Landtag für den Rest der Amtszeit ein Nach folger zu bestimmen. Die Fraktion der SPD schlägt als Nach folger Herrn Abg. Sascha Binder vor.
Wer dem Vorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstim mig zugestimmt.
Auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der SPDFraktion für Um- und Nachbesetzungen in verschiedenen Aus schüssen und Gremien (Anlage 4). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Um- und Nachbesetzungen zustimmen. Herzlichen Dank.
Im E i n g a n g befindet sich der Antrag der Landesregie rung vom 12. März 2013 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen –, Drucksache 15/3208. Ich schlage vor, den Antrag der Lan desregierung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Das Land geht beim Ausbau der Stu dienplätze verlässlich voran – die Bundesbildungsminis terin wankt – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Wir haben die üblichen Redezeiten festgelegt. Ich verweise auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung, wonach die Aktuel le Debatte in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben für die heutige Debat te diesen Titel gewählt, weil wir dieses sehr wichtige Thema und die Herausforderungen aufgrund der wachsenden Studie rendenzahlen hier diskutieren wollen. Das Land und die Hoch schulen haben insbesondere in dem gerade abgelaufenen Se mester einen Riesenberg an Studierenden bewältigt. Ich möch te an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich ein großes Lob an die baden-württembergischen Hochschulen schicken, die dieser großen Herausforderung mutig entgegengetreten sind und das sehr erfolgreich gemeistert haben.
Aktuell haben wir immerhin 350 000 Studierende in BadenWürttemberg – so viele wie noch nie in der Geschichte. In ganz Deutschland sind es 2,5 Millionen. Das heißt, 14 %, 15 % aller Studierenden in Deutschland studieren bei uns.
Dieser Aufwuchs kommt nicht von ungefähr; das muss man sich einfach noch einmal verdeutlichen. Wir haben natürlich insbesondere im letzten Wintersemester Sondereffekte gehabt – sozusagen die Spitze –, und zwar durch die Doppeljahrgän ge. Zuvor war die Entwicklung durch den Wegfall der Wehr pflicht geprägt.
Das wussten wir, aber es ist eben nicht nur eine einmalige Spitze. Wir haben vielmehr in anhaltender Tendenz eine er höhte Studierneigung. Mit dieser Tendenz und den damit ein hergehenden wachsenden Studienanfängerzahlen, die auch langfristig bleiben werden, müssen wir uns auseinandersetzen und schauen, dass alles darauf vorbereitet ist: die Infrastruk tur, aber natürlich auch die finanzielle Ausstattung.
Diese dauerhafte Tendenz möchte ich noch einmal konkreti sieren. Woher kommt sie eigentlich? Das hat nicht nur damit
zu tun, dass man dies politisch will; das ist ein Grund. Viel wichtiger ist, dass sich die Arbeitswelt verändert und Berei che, die früher typisch für die Produktion im Land waren, in großem Umfang in andere Länder verlagert wurden. Wir be obachten eine Verschiebung der Sektoren in der Wirtschaft in Baden-Württemberg, und es wird immer wichtiger, dass wir akademisch ausbilden. Denn akademische Berufe haben bei uns eher eine Zukunft als andere. Deswegen ist es unglaub lich wichtig, dass unser Wissenschaftssystem den Anforde rungen, die sich aus der Verschiebung der Sektoren innerhalb der Wirtschaft ergeben, gerecht wird.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, das Gemurmel einzustellen. Das Wort hat Herr Abg. Dr. Schmidt-Eisenlohr.
Vielen Dank. – Umso wichtiger ist es, dass wir unser Wissenschaftssystem genau darauf vorbereiten und nicht – ich sage es einmal so – blindlings in den Fachkräftemangel hineinlaufen.
Der zweite wichtige Aspekt, der dazugehört, sind die verbes serten Bildungsaufstiegschancen. Das drückt sich im Schul system aus, aber auch in den Hochschulen. Es ist extrem wich tig, dass junge Menschen, die aus Schichten stammen, in de nen früher niemals daran gedacht wurde, zu studieren, und die persönlich das Potenzial für ein Studium haben, sich dies zu trauen und unser Hochschulsystem ihnen die Möglichkeit gibt, einen Weg, der zu ihnen passt, einzuschlagen. Das ist ein Rie sengewinn für unsere Gesellschaft. Auch das führt zu einer dauerhaft höheren Studierneigung. Auch diesen Aspekt müs sen wir besonders bewerten.
Kurzum: Wir begrüßen diese Entwicklung, weil sie ein wich tiger Pfeiler der Zukunftsfähigkeit unseres Hightechlands Ba den-Württemberg ist.
Was ist nun zu tun, um mit dieser Herausforderung umzuge hen und vor allem verlässlich voranzugehen? Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ des Landes wurde von der alten Regierung gestartet, aber die neue Landesregierung hat die Mittelansätze entspre chend den besonderen Anforderungen noch einmal aufge stockt und ermöglicht somit mittlerweile 22 500 zusätzliche Studienanfängerplätze.
Entscheidend ist aber nicht nur, schnell zu reagieren und kurz fristig eine Lösung zu schaffen, sondern auch, dies langfris tig und nachhaltig zu verstetigen. Dieser verlässliche Ausbau ist im jetzigen Haushalt und in der mittelfristigen Finanzpla nung vorgesehen, und zwar in der Weise, dass die 22 500 zu sätzlichen Studienanfängerplätze mittelfristig auf ein Ausbau niveau von 16 000 Studienplätzen zurückgefahren werden, sodass garantiert werden kann, dass dieser Ausbau langfristig besteht und nicht weiter abgeschmolzen wird.
Ich denke, es ist ein sehr wichtiges Signal in Richtung der Hochschulen, dass wir einen verlässlichen Ausbau garantie ren.