Ich denke, es ist ein sehr wichtiges Signal in Richtung der Hochschulen, dass wir einen verlässlichen Ausbau garantie ren.
Zweiter Punkt: der Ausbau der Masterstudiengänge. Wir wer den hier an verschiedenen Stellen immer wieder über den Aus bau der Masterstudiengänge sprechen. Ich denke, es ist sehr wichtig, zu betonen: Ein Programm wie das Ausbauprogramm „Master 2016“ gibt es in keinem anderen Bundesland in Deutschland. Baden-Württemberg geht mit dem Ausbau von Masterstudienplätzen voran.
Ich möchte ganz konkret die drei wichtigsten Schritte zu die sem Ausbauprogramm benennen. Eine Expertenkommission hat analysiert: Was für ein Bedarf besteht eigentlich? Wie ver teilt er sich über die Studienfächer? Wie verteilt er sich über die Hochschultypen? Wie sehen sinnvolle Übergangsquoten aus, damit das fachgerecht gestaltet ist? Mithilfe dieser Infor mationen wurde in einem ersten Schritt das Sofortprogramm, also sozusagen die erste Marge dieses Ausbauprogramms, ge startet, und zwar nach Dringlichkeit. Es ist ein ganz wichti ges Signal für die Universitäten und Hochschulen gewesen, zu zeigen: Wir machen jetzt sofort etwas; ihr bekommt in ei nem ersten Schritt sofort 3 900 zusätzliche Plätze. Ich denke, das war ein wichtiges Signal, über das sich die Hochschulen sicher sehr gefreut haben.
In den vier Regionalkonferenzen, die zeitnah kommen wer den, werden wir mit allen Betroffenen darüber sprechen müs sen, wie wir den weiteren Ausbau der Masterstudienplätze in den einzelnen Regionen sinnvoll gestalten. Das ist ganz wich tig.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist selbst verständlich! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Das war frü her auch schon so!)
Wichtig ist, dass man das, was dabei herauskommt, ernst nimmt. Das ist sehr wichtig. Deswegen sind alle eingeladen, an diesem Prozess teilzunehmen.
Noch einmal: In dieser Form, mit diesem Prozess und mit die ser Art der Finanzierung ist das, was diese Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze tut, in Deutschland ein zigartig.
Als Drittes komme ich zu der Frage, wie es um die Verläss lichkeit des uns hinterlassenen „Sorgenkinds“ DHBW bestellt
ist. Die DHBW ist in einzelnen Bereichen ein Aushängeschild. Aber wir wissen – darüber haben wir schon oft debattiert –, dass die finanzielle Ausstattung nicht so war, wie wir sie uns vorgestellt haben. Die Hälfte des Ausbaus der DHBW war nicht in der Grundlast abgebildet, sondern war sozusagen nur temporär aufgebaut. Auch da haben wir Verlässlichkeit ge zeigt, indem Teile dieses Ausbaus in die Grundlast überführt wurden. Das ist ein ganz wichtiges finanzielles Zeichen für die DHBW.
Auf einen vierten Aspekt will ich gar nicht mehr lange einge hen, weil wir darüber auch im Ausschuss sehr ausführlich de battiert haben: Wer in der Wissenschaft arbeiten möchte und erwartet, dass dort gute Arbeit für die Studierenden erbracht wird, muss gute Arbeitsbedingungen haben. Ein wichtiger As pekt ist die Befristung von Stellen, die immer noch in einem übergroßen Maß vorhanden war. Wir haben im Nachtrags haushalt sowie im jetzigen Doppelhaushalt rund 1 400 Stel len an den verschiedenen Hochschulen entfristet. Das ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen, um auch den Arbeitsplatz Wissenschaft besserzustellen und gute Leute bei uns im Land zu halten.
Kurzum: Baden-Württemberg stellt sich bei der Frage des Ausbaus von Studienplätzen den Herausforderungen und geht in Deutschland verlässlich voran.
Die zweite Ebene will ich nicht weglassen. Die zweite Ebene betrifft die gesamtstaatliche Verantwortung insofern, als Ba den-Württemberg als Hightechland in den globalisierten Märkten über ausreichend Fachkräfte verfügen sollte. Deswe gen ist dieser Ausbau der Studienplätze – Bachelor sowie Master – eine gesamtstaatliche Verantwortung und muss auch als gesamtstaatliche Aufgabe gesehen werden. Dass dies eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, sieht man
das sage ich Ihnen gleich – daran, dass sich Bund und Län der auf so etwas schon einmal geeinigt haben, nämlich beim Hochschulpakt I und beim Hochschulpakt II. Im Rahmen des Hochschulpakts hat Baden-Württemberg jetzt schon geliefert. Wir haben unseren Teil finanziert. Unsere Kofinanzierung ist auch für die Zukunft abgesichert.
Das Problem ist nun, dass dieser sehr erfolgreiche Hochschul pakt ins Wanken gerät. Ursprünglich war geplant, rund 275 000 zusätzliche Plätze zu schaffen. Aufgrund der vielen Sondereffekte, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die ses Geld voraussichtlich Mitte nächsten Jahres, eventuell schon früher, aufgebraucht. Das heißt, es wird nicht reichen, um den Ausbau bis 2015 zu finanzieren. Dieser Topf wird auf gebraucht sein, und er ist früher aufgebraucht, als wir es ge plant haben. Im Moment laufen die Verhandlungen mit der Bundesebene. Wir müssen leider feststellen: Was man so von der Bundesebene hört, ist nichts Gutes. Der Wechsel von der ehemaligen Ministerin Schavan zur neuen Ministerin Wanka bringt überhaupt nichts Neues.
Nein, das sind keine Mutmaßungen. – Wir stellen fest: Die Bundesbildungsministerin spielt da anscheinend auf Zeit. Wir fordern hier, wie wir es bei uns selbst auch tun, Verlässlich keit für die Hochschulen und für die Studierenden in BadenWürttemberg.
Unsere Hochschulen brauchen eine klare Ansage, wie es mit diesem Hochschulpakt weitergeht in Bezug auf den Ausbau, auf den Umfang, aber auch dazu, wie es dann mit dem Mas ter weitergeht; denn der muss selbstverständlich auch in die ses Programm hineingenommen werden. Der Hochschul pakt II muss also dringend weiterfinanziert und ausgebaut werden, und wir müssen möglichst bald über den Hochschul pakt III reden.
Mein Fazit: Erstens: Baden-Württemberg wird seiner Verant wortung an dieser Stelle gerecht. Unsere Ministerin Bauer baut aus. Sie bietet den Hochschulen und den Studierenden im Land Verlässlichkeit.
Zweitens: Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Eine wankende Ministerin Wanka können wir uns nicht leisten.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Der Titel der heutigen Debatte „Das Land geht beim Ausbau der Studienplätze verlässlich voran – die Bundesbildungsministerin wankt“ ist falsch ge wählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, Hochschul politik ist Ländersache. Deshalb ist zunächst einmal das Land Baden-Württemberg und sind die anderen Bundesländer ge fordert, ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die Ausbaupro gramme 2012 und die darauf folgenden zu machen.
Liebe Frau Ministerin, wenn man Ihre Planungen zum Mas ter anschaut, dann kann man offensichtliche handwerkliche Fehler feststellen, die auf die politische Führung zurückzu führen sind.
Es liegt vermutlich nicht an Ihrem Haus, denn das Ministeri um hat in früheren Jahren gezeigt, dass ein Ausbauprogramm gut und planungssicher realisiert und umgesetzt werden kann.
Jetzt, da es um den Masterausbau geht, bleiben Sie deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das kann nur ein politischer Führungsfehler sein; anders kann ich mir es nicht erklären.
Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Bedarf an Masterstudienplätzen ermitteln soll. So weit, so gut.
Der Haushalt wurde bereits im Dezember aufgestellt. Sie ha ben dort mit Leertiteln gearbeitet, mit einer gegenseitigen De ckungsfähigkeit zwischen Bachelor- und Masterstudiengän gen. Wir halten es vor dem Hintergrund, dass wir weiterhin eine hohe Ausbauquote bei den Bachelorstudiengängen als notwendig erachten, für falsch, dies gegenseitig deckungsfä hig zu machen.
Wir erwarten von Ihnen zusätzliches Geld. Wenn Sie dieses vom Bund erwarten, dann müssen Sie auch bereit sein, sei tens des Landes zusätzliches Geld hineinzugeben, um in den nächsten Jahren Planungssicherheit bei der Schaffung von Masterstudienplätzen herzustellen.