Wir erwarten von Ihnen zusätzliches Geld. Wenn Sie dieses vom Bund erwarten, dann müssen Sie auch bereit sein, sei tens des Landes zusätzliches Geld hineinzugeben, um in den nächsten Jahren Planungssicherheit bei der Schaffung von Masterstudienplätzen herzustellen.
Im Übrigen: Sie haben nicht einmal die Gelegenheit genutzt, die Empfehlungen der Expertenkommission im Wissen schaftsausschuss oder in diesem Hohen Haus zu behandeln. Wir haben dazu seitens der CDU-Fraktion einen Antrag ein gebracht. Dazu wurde mittlerweile Stellung genommen. Sie hätten Ihr Konzept schon längst einmal vorstellen können. Bislang liegt es aber definitiv nicht vor.
Deshalb kann ich an dieser Stelle nur sagen: Machen Sie zu nächst einmal hier in Baden-Württemberg Ihre eigenen Haus aufgaben,
Zweiter Punkt: Dass der Bund bereit ist, in dieser Gemein schaftsaufgabe mitzumachen, hat er gezeigt. Im Zeitraum von 2007 bis 2014 sind es immerhin 691 Millionen €, die der Bund dem Land Baden-Württemberg für den Ausbau der Bachelor studienplätze zur Verfügung stellt. Das sind immerhin 40 % der Gesamtmittel, die dafür eingesetzt werden. Dies kann man an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich loben.
Wir sprechen immer davon, dass die Länder eine originäre Kompetenz in der Hochschulpolitik haben wollen. Ich verste he diese Wehleidigkeit der Bundesländer nicht, wenn es um
eine eigene Kompetenz geht, dass man immer gleich nach dem Bund ruft und sagt: Der Bund soll dieses mitfinanzieren.
(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Eine Kampfansage an unsere Hochschulen! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE)
Es gibt eine Arbeitsgruppe der Gemeinsamen Wissenschafts konferenz von Bund und Ländern, die sich aktuell mit diesen Fragen beschäftigt. Aber, Frau Ministerin, Sie sind seitens des Landes Baden-Württemberg bislang unzureichend vorberei tet, um beim Bund zu fordern, dass er weiterhin entsprechend mitfinanziert.
Hier müssen Sie nachlegen. Hier haben Sie aus meiner Sicht Versäumnisse in den letzten Wochen und Monaten vorzuwei sen, die dringend behoben werden müssen.
Ich kann Sie nur dazu aufrufen: Geben Sie den Hochschulen diese Planungssicherheit, und gehen Sie mit einem klaren Konzept hinein; äußern Sie Ihre Erwartungen, aber auf der Grundlage eines klaren Konzepts. Dann werden Sie in dieser Frage glaubwürdig. Glaubwürdigkeit erlangt man nicht, in dem man hier zuvor bestimmte Debatten vom Zaun bricht, die in der Sache überhaupt nicht weiterführen.
Auch dies ist vom Stil her falsch. Ich kann nur sagen – Qua litätssicherungsmittel, die zusätzlich den Haushalt belasten, die anstehende neue Verhandlung des Solidarpakts, zusätzli che Mittel, die wir für den „Hochschulpakt 2020“ beim Aus bau der Masterstudienplätze benötigen –: Sie werden sehr rasch von Ihrer verfehlten Haushaltspolitik eingeholt, viel ra scher, als es Ihnen überhaupt lieb ist,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das ist ja voll daneben!)
Recht hat sie. Sie drängt nämlich darauf, dass der Bund da von absieht, zunehmend in eine Ersatzfinanzierung für klam me Länder zu gehen, die sich aus dieser Aufgabe zurückzie hen. Das kann nicht unser Ziel sein; das entspricht nicht dem Föderalismus. Da muss ich auch sagen: Da geht es auch um das Selbstverständnis des Föderalismus und der Länderparla mente. Wir benötigen klare Konzepte, wir müssen mit der Fi nanzierung auch in die Vorleistung gehen.
Sie kennen sich in diesem Bereich nicht aus – in anderen Be reichen vielleicht schon, aber in den aktuellen Verhandlungen kennen Sie sich schlichtweg nicht aus. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle doch einmal still.
Herr Kollege Dr. Birk, stim men Sie mir zu, dass die letzte Reform der Finanzaufteilung zwischen Ländern und Bund Mitte der Neunzigerjahre statt fand und dass es seither keine Neuaufteilung der Mehrwert steuer gibt, und dass alle Bundesländer, auch im Zuge der Fö deralismusreform – da war u. a. auch Ministerpräsident Oet
tinger dabei –, gefordert haben, dass die Länder mindestens einen Umsatzsteuerpunkt mehr erhalten, damit sie die Aufga ben im Hochschulbereich und in der Schule mit mehr Ganz tagsschulen überhaupt leisten können? Ist Ihnen das bekannt? Deswegen hat das sehr wohl etwas miteinander zu tun.