tinger dabei –, gefordert haben, dass die Länder mindestens einen Umsatzsteuerpunkt mehr erhalten, damit sie die Aufga ben im Hochschulbereich und in der Schule mit mehr Ganz tagsschulen überhaupt leisten können? Ist Ihnen das bekannt? Deswegen hat das sehr wohl etwas miteinander zu tun.
Herr Kollege Drexler, das ist mir sehr wohl bewusst und bekannt. Dagegen spricht auch nichts. Das ist überhaupt kein Widerspruch. Aber hier geht es um die Verhandlungen nach Artikel 91 b des Grundgesetzes. Es ist nun einmal so, dass wir einen Hochschulpakt haben, in dem der Bund und die Länder Verpflichtungen übernommen haben, und die Länder jetzt häufig den Eindruck vermitteln, dass sie sich aus den Verpflichtungen zurückziehen wollen. Das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben die Überschrift gewählt: Frau Wanka wankt. Frau Ministerin Bauer, bitte formulieren Sie zukünftig genauer. Le gen Sie endlich ein Konzept vor, und diskutieren Sie es hier mit uns im Landtag. Daraus leiten sich dann die Forderungen gegenüber dem Bund ab. Sie haben die falsche Schrittfolge gewählt, und deshalb ist die Kritik an der Bundesbildungsmi nisterin in dieser Frage völlig unberechtigt
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Grünen dis kutieren wir heute unter dem Titel „Das Land geht beim Aus bau der Studienplätze verlässlich voran – die Bundesbildungs ministerin wankt“. Jetzt kann man möglicherweise über den letzten Halbsatz streiten, darüber, ob ein solches Wortspiel bei einer Bundesbildungsministerin, die erst wenige Wochen im Amt ist, sinnvoll ist. Aber über eines, Herr Dr. Birk, war ich eben doch sehr verwundert: Eigentlich war ich bei vielen Dis kussionen auch im Detail der Auffassung, dass das Thema „Hochschule 2012“ ein gemeinsames Erfolgsprojekt dieses Hauses war: aller Fraktionen, der alten Landesregierung und der neuen Landesregierung. Ich glaube, wir sollten gemein sam zu diesem Erfolgsprojekt stehen.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Sie waren es, die 16 000 zusätzliche Studienanfängerplätze bewilligt und ins Programm aufgenommen hatten. Die Zahl wurde in der letzten Legislaturperiode auf 20 000 erhöht. Wir hatten dann die bekannte „Henne-Ei-Diskussion“, also eine Diskussion über die Frage, ob Sie das auf unsere Forderung hin oder aber von sich aus gemacht haben. Es gab dann durch die neue Lan desregierung eine nochmalige Erhöhung um 2 500 weitere Studienanfängerplätze auf 22 500. Jetzt kommt das Master programm obendrauf.
Wir sollten stolz darauf sein, das gemacht zu haben, anstatt die Defizite bei uns in Baden-Württemberg zu suchen. Viel mehr sollten wir klar und stolz alle gemeinsam nach außen die Botschaft vertreten: Wir tun etwas für mehr Studienplät ze in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist ein Bun desland, bei dem in der Vergangenheit festgestellt werden musste, dass mehr Menschen in andere Bundesländer gegan gen als hierhergekommen sind. Heute haben wir in etwa eine ausgeglichene Bilanz, auch aufgrund der Dualen Hochschu le, die Kollege Schmidt-Eisenlohr bereits angesprochen hat. Deswegen sollten wir auf diese Entwicklung stolz sein. Wir sollten nicht vergessen: Es war ein gemeinsames Projekt des gesamten Hauses.
Eines sollten wir aber in die Diskussion einbeziehen: Solide ausfinanziert war dieses Programm nur durch zwei Baustei ne, nämlich durch den Baustein des Landes – „Hochschule 2012“ – und durch den „Hochschulpakt 2020“ des Bundes. Bei allen Gesprächen, die ich in den Hochschulen führe, kommt klar und deutlich zum Ausdruck: Die Landesmittel al lein reichen nicht, sondern wir brauchen genauso die Mittel des Bundes. Wenn Sie, Herr Dr. Birk, kritisieren, dass das zu wenig sei, trifft das mit der gleichen Wucht auch Sie in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode.
Sie dürfen nicht vergessen: Wenn Sie mit einem Finger auf andere zeigen, zeigen immer drei Finger auf Sie zurück.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wir sind mit den Mit teln ausgekommen!)
Im Bund haben wir folgende Situation: Es gibt den „Hoch schulpakt 2020“, und wir sind von zusätzlichen Studienanfän gerplätzen bis 2015 ausgegangen. Die entsprechende Zahl werden wir schon im kommenden Wintersemester erreichen. Deswegen besteht dringendster Handlungsbedarf – dringends ter Handlungsbedarf!
Jetzt will ich Frau Wanka nichts vorwerfen; sie ist erst weni ge Wochen im Amt. Aber dass Frau Ministerin Schavan da lange Zeit in einem Dornröschenschlaf lag, kann man ja wohl nicht vergessen.
Dass erst seit Ende November, als das Problem offensichtlich war und man wusste: „Wir überschreiten diese Grenze“, Ver handlungen geführt werden, zeigt doch ganz deutlich, dass in der Bundesregierung dieses Problem nicht richtig angekom men war.
Wenn Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr das hier anspricht, ist das nur legitim und notwendig. Deswegen kann ich hier von dieser Seite noch einmal ganz klar sagen: Wir brauchen eine Erweiterung des „Hochschulpakts 2020“ des Bundes. Wir brauchen eine Erweiterung für eine solide Finanzierung, da mit das, was bisher finanziert wurde, auch in der Zukunft fi nanziert werden kann. Diese Forderung muss klar und eindeu tig im Raum stehen.
Beim „Hochschulpakt 2020“ des Bundes geht es um drei Punkte. Den einen habe ich schon angesprochen: Das ist eine Aufstockung der Mittel bis 2015. Das Zweite ist eine solide Weiterfinanzierung bis 2020, weil wir jetzt bundesweit zwar eine Spitze von gut 500 000 Studienanfängerplätzen haben, was aber in etwa so bleiben wird. Die KMK-Zahlen besagen: Bis 2019 gibt es nur einen Rückgang um 50 000 auf 450 000 Studienanfängerplätze. Deswegen muss dieses Programm auch über das Jahr 2015 hinaus weiterfinanziert werden.
Wichtig ist uns an dieser Stelle auch, dass wir von einer För derungszeit von nur vier Jahren wegkommen müssen. Wir sind mit diesem Pakt nicht mehr im „Diplom-Zeitalter“, son dern müssen auch dort das Thema Master mit einbauen. Ba chelor und Master sind zusammen zehn Semester, also fünf Jahre. Da ist der Bundespakt nicht auf der Höhe der Zeit.
Deswegen möchte ich jetzt an diesem Punkt einmal schließen. Wir haben noch eine zweite Runde. Da gehe ich vielleicht noch einmal auf das Thema Master ein.
Wir geben Frau Wanka 100 Tage; die soll sie haben. Aber nach 100 Tagen muss sie geliefert haben. Da muss der Pakt zwi schen dem Bund und den Bundesländern unterschrieben sein. Diese Anforderung haben wir an Frau Wanka, und wir erwar ten, dass Frau Wanka bis zu diesem Zeitpunkt liefert.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung, die sich vielleicht an die Adresse der Grünen richtet. Sie machen so gern an den Titeln Aktueller Debatten, die wir beantragt ha ben, herum. Die Debatte, die Sie für heute beantragt haben, ist nicht nur inhaltlich arg verzwungen – dazu komme ich gleich noch –, sie ist auch in der Form – diese Wortspiele mit Namen – ein bisschen läppisch. Das entspricht vielleicht nicht ganz dem Niveau dieses Hauses.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer im Glashaus sitzt, Herr Professor Dr. Goll, sollte vorsichtig sein!)
Noch eine zweite Vorbemerkung, weshalb mich diese Debat te ein bisschen überrascht hat. Heute ist Mittwoch, und wir diskutieren über den Ausbau von Studienplätzen. Vor zwei Ta gen war Montag. Da fand sich in einem der Stuttgarter Blät ter eine ganze Seite über den stellvertretenden Ministerpräsi denten und Wirtschaftsminister mit dem einzigen Tenor, er ha be Angst, dass zu viele studieren.
Sie haben es doch gelesen. Er hat gesagt, es sei für die Betrie be in unserem Land wichtig, dass sie Facharbeiter hätten. Sei ne größte Sorge – ausgebreitet auf einer Seite – war, dass zu viele junge Leute studieren.
Da muss man sagen: An irgendeinem Punkt müssen Sie in Ih rer Regierung die Dinge einmal zusammenbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Es ist mittlerweile ja unübersehbar, dass Sie jeden Tag zu ir gendeinem Punkt unterschiedlicher Auffassung sind. Aber man sollte sich irgendwann einmal zusammensetzen, damit ein schlüssiges Ganzes daraus wird. Was wollen Sie jetzt ei gentlich: mehr Studienplätze oder weniger Studienplätze?
Jetzt kommen wir zur Sa che. Ich erinnere mich gut, als der Kollege Frankenberg vor einer ganzen Reihe von Jahren von der Wissenschaftsminis terkonferenz nach Baden-Württemberg ins Kabinett zurück kam und ganz betroffen war. Er hat gesagt: „Die erklären mich zum bösen Buben, weil wir etwas machen.“ Das ist mir in Er innerung geblieben. Das muss man sich einmal überlegen: Er hat gesagt, er bekomme Ärger, weil wir beim Ausbau der Stu dienplätze etwas machen, denn da würden die anderen unter Druck geraten. Das muss man sich einmal vorstellen.