Johannes Stober

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade eben die schöne Grafik hochgehalten, aus der ersichtlich ist, wie sich die Mittel für den Hochwasserschutz in den letzten Jahren entwickelt haben – mit dem entsprechen den Anstieg vor rund fünf Jahren. Die andere Sache, um die es natürlich geht, ist neben den Baumaßnahmen als solche, die natürlich durchfinanziert werden müssen und jetzt erfreu licherweise auch durchfinanziert sind, das notwendige Perso nal.

Auf der einen Seite handelt es sich um das notwendige Per sonal für die Planung der entsprechenden Maßnahmen, auf der anderen Seite geht es darum, dass man natürlich in Kri sensituationen, in Hochwassersituationen, zusätzliches Perso nal benötigt, und zwar zum einen in der Hochwasservorher sagezentrale in Karlsruhe, aber natürlich dann auch vor Ort, wo die Hochwasser sind und entsprechend gehandelt werden muss. Dieses Personal muss vorgehalten werden, natürlich auch durch das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorga nisationen.

Aber auch da wäre meine Frage: Was sind die Reformen ge wesen, was ist es, was diese Landesregierung in den letzten fünf Jahren im personellen Bereich angepackt hat?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Hier handelt es sich um eines der Gesetze, über die man nicht streiten muss und die überhaupt nur deshalb hier bera ten werden, weil das für Gesetze bei zumindest einer Lesung vorgeschrieben ist.

Es geht bei dieser Neuregelung im Wesentlichen um zwei Din ge: Zum einen geht es um die Umsetzung der neuen Verord nung (EU) Nummer 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisier ter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4. April 2011) (EU-Bauproduktenverordnung), die am 1. Juli 2013 vollständig in Kraft getreten ist und die Bau produktenrichtlinie 89/106/EWG abgelöst hat. Es ist also vor rangig eine Formalie, allerdings eben auch eine, die rechts systematisch notwendig ist.

Zum anderen geht es darum, durch die Aufnahme einer Öff nungsklausel in das DIBt-Abkommen, die vorsieht, dass die Länderregierungen zukünftig gemeinsam mit dem für das Bauproduktenrecht zuständigen Ressort der Bundesregierung dem DIBt durch Verwaltungsabkommen weitere Aufgaben übertragen können, das Vorgehen zu beschleunigen. Bislang bedurfte es zur Ratifizierung von Abkommensänderungen zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das DIBt der Zustim mung vieler Länderparlamente. Das Verfahren war dadurch sehr langwierig.

Damit ist aber auch schon alles gesagt, was an dieser Stelle aus Fraktionssicht nötig ist. Wir stimmen dem Gesetz zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines vorausschi cken: Die Landesregulierungsbehörde war bei uns in BadenWürttemberg schon immer unabhängig, sowohl unter der jet zigen Regierung als auch unter der Vorgängerregierung. Jetzt geht es darum, dies rechtlich zu verankern. Was im Augen blick geschieht, ist lediglich, den Zustand, wie er jetzt besteht und wie er bereits unter der schwarz-gelben Landesregierung

bestanden hat, in ein Gesetz zu fassen. Dazu muss man ein paar Punkte wie die Wiederwahlmöglichkeit usw. regeln, aber letztlich geht es nicht um eine Veränderung, sondern um eine Verankerung dessen, was in den letzten Jahren in Baden-Würt temberg ohnehin schon erfolgreich praktiziert wurde.

Deswegen begrüße ich zunächst einmal – da haben wir auch Konsens –, dass bislang alles in Ordnung ist, dass alles gut gelaufen ist.

Ein bisschen überrascht, Kollege Lusche, bin ich nun aber doch über den Änderungsantrag der CDU. Es ist eigentlich gar kein Änderungsantrag, sondern eine Neufassung des Ent wurfs, ein neuer Gesetzentwurf. Man kann darüber reden, ob man es anders macht und ob man ein Kammermodell einfüh ren möchte. Es ist durchaus sinnvoll, hierüber eine Diskussi on oder einen Dialog zu führen. Aber ich muss nun umgekehrt doch sagen: Einen entsprechenden Gesetzentwurf – denn das ist ein komplett neuer Gesetzentwurf – hätten Sie in dieser Le gislaturperiode bereits zuvor einbringen können.

Ich darf doch zu dem Vorschlag des Kollegen Lusche in sachlicher Weise noch Stellung nehmen, Kollege Glück. – Ich glaube, es ist überlegenswert; wir haben dies in anderen Län dern, und wir haben es in der Bundesnetzagentur. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass dort mehr Transparenz herrscht. Aufgrund der Kammern braucht man dort natürlich mehr Per sonal und hat entsprechend höhere Kosten, ohne dass ich zu nächst einmal einen Benefit sehen würde.

Natürlich schimpfen die Energiekonzerne über alle Regulie rungsbehörden, auch über unsere Landesregulierungsbehör de – auch wenn diese Kritik deutlich abgenommen hat, weil in letzter Zeit vieles auch in personeller Hinsicht besser ge worden ist. Die Vorbehalte sind dennoch verständlich. Aber wenn man dann sagt: „Wir schaffen unsere Landesregulie rungsbehörde ab; es läuft jetzt alles bei der Bundesnetzagen tur“ – die ja dieses Kammermodell hat –, dann ist die Begeis terung bei den Energiekonzernen äußerst überschaubar – was ja grundsätzlich auch beweist, dass unsere Landesregulie rungsbehörde bei allen Diskussionen über Einzelpunkte doch eine gute Arbeit, einen guten Job macht.

Deswegen ist es, glaube ich, nachvollziehbar, dass wir an die ser Stelle dem vorliegenden Änderungsantrag respektive der Neufassung des Gesetzentwurfs nicht zustimmen können.

Ich möchte mich aber noch einmal ausdrücklich bei der Lan desregulierungsbehörde für ihre Arbeit bedanken. In vielen Bereichen – ich erinnere hier etwa an das Thema „Abschalt bare Verträge im Gasbereich“ – ist man sehr innovativ voran gegangen, um mehr Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ich bin sicher, dass diese Behörde auch in Zukunft ihre Arbeit in gewohnt guter Weise fortsetzen wird.

In diesem Sinn bedanke ich mich ganz herzlich für die Auf merksamkeit, und ich bedanke mich auch für die insgesamt, meine ich, sehr konstruktive Arbeit im Umweltausschuss – auch wenn wir, Herr Kollege Glück, leider nicht allen Anträ gen von Ihnen zustimmen konnten. Auch dem Vorsitzenden, Herrn Müller, möchte ich an dieser Stelle herzlich für seine Tätigkeit danken. Er hat uns ja eine Statistik übermittelt, und wir werden zu den offenen Fragen noch einmal recherchieren. Ich hatte nachgefragt, und die Sache wird auch sicherlich noch aufgeklärt werden.

Ich bedanke mich nochmals bei allen Kolleginnen und Kol legen für die im Grunde gute Zusammenarbeit, die wir im Umweltausschuss hatten.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Staatssekre tär, erst einmal von unserer Seite ganz herzlichen Dank an den Minister für die Einberufung des Wohnungsbaugipfels. Die entscheidende Frage ist – deswegen diskutieren wir jetzt auch hier –: Was folgt aus dem Wohnungsbaugipfel?

Unser großer Wunsch ist es, die vorhandenen Akteure für ein Bündnis oder, wie ich es nenne, für einen Pakt für bezahlba res Wohnen in Baden-Württemberg zu gewinnen. Jede Seite kann dann ihre Verpflichtungen eingehen. Auf der einen Sei te verpflichtet sich dann die Wohnungswirtschaft zu Baufer tigstellungen, auf der anderen Seite die kommunale Seite zu Baugenehmigungsverfahren sowie zur Schaffung von notwen digem Baurecht, wenn der Flächennutzungsplan da ist; und natürlich ist auch die Landesseite gefragt; da gab es Vorschlä ge bzw. Wünsche aus der Wohnungswirtschaft mit Blick auf Direktzuschüsse.

Ich frage Sie, welche Chancen Sie diesbezüglich sehen und ob sich die Landesregierung das Ziel vornimmt, hier zu wirk lich verbindlichen Vereinbarungen zu kommen bzw. dann auch mit Blick auf die vom Städtetag für das nächste Jahr mit 60 000 angegebenen Baufertigstellungszahlen zu verbindli chen Absprachen und zu einer Art von Vertrag zu kommen. Ist das auch das Ziel der Landesregierung?

Sehr geehrter Herr Minister, auf die meisten Punkte sind Sie ja bereits eingegangen. Die An fangs- und Endpunkte der Trassen bleiben gleich. Aber das Thema Erdkabel und die Frage, was sich dadurch verändert, bewegt natürlich.

Die Frage der Kosten hat schon der Kollege Bullinger ange sprochen. Die andere Frage, die ich mir stelle, ist: Welche Auswirkungen hat das letzten Endes auf den Genehmigungs prozess? In welcher Art und Weise sorgt das jetzt für zeitliche Verzögerungen?

Erdkabel sind schon möglich – das haben Sie ja geschildert –, aber jetzt soll ja dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis kom plett umgedreht werden, auch im Widerspruch zu einem Be schluss, den wir hier im Landtag mit großer Mehrheit gefasst haben.

Deswegen stelle ich mir die Frage: Mit welchen Verzögerun gen ist zu rechnen, wenn das unter einem neuen Regularium möglicherweise komplett neu geplant werden muss? Gilt das möglicherweise sogar für die Ultranet-Trasse, was auch Trans netBW befürchtet, bei der man sich ja eigentlich über die Tras senführung einig ist? Es gibt Diskussionen über die Konver terstandorte. Auch Gesetze auf Bundesebene müssen ja mög licherweise dafür angepasst werden. Wie stehen Sie Überle gungen gegenüber, dass man diese Regelungen möglicherwei se nur für die Trassen in Kraft setzt, die im Augenblick noch nicht im Planungsprozess sind, um einfach solche unnötigen Zeitverluste zu vermeiden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende soll von den Dächern der Häuser auch in die Heizungskeller kommen. Das ist eine der zentralen Forderungen bei der Energiewende, für die im Grunde parteiübergreifend Konsens besteht. Wir haben jetzt im Zusammenhang mit dem Eckpunktepapierbe schluss der Bundesregierung erlebt, dass auf Bundesebene die Bereitschaft besteht, mehr Geld in diese Technologie zu ge ben. Aber natürlich sind im Rahmen der Novellierung des KWK-Gesetzes, des entsprechenden Bundesgesetzes, noch viele Fragen zu klären. Was geht in den Bestand, was geht in den Neubau? Darauf will ich aber nicht eingehen.

Ich will darauf eingehen, was das Land an dieser Stelle tun kann. Im Rahmen des IEKK wurde – auch mit Unterstützung des Landtags – beschlossen, die jährliche Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 von 7,3 TWh auf 13 TWh auszubauen. Das ist eine Erweiterung von 12 % auf 20 % der Bruttostromerzeugung. Meine drei Fragen in diesem Kontext lauten:

Erstens: In welchem Umfang ist die Kraft-Wärme-Kopplung schon bisher gerade in den Landesliegenschaften ausgebaut worden? In Baden-Württemberg sind wir, das Land, im Un terschied zu den Kommunen in der Situation, dass wir mit Universitäten, mit Universitätsklinika sehr große Liegenschaf ten haben, bei denen man in diesem Bereich etwas tun kann.

Zweitens interessiert mich vor allem: Wie sieht es mit dem neuen Landeskonzept KWK aus? Wir haben die Situation, dass wir bei immer mehr fluktuierenden erneuerbaren Ener gien – Wind, Fotovoltaik – möglicherweise die Dunkelflau ten mit stromgeführter KWK ausgleichen müssen. In welcher Art und Weise kann das Land hier vorangehen?

Drittens: Wie können die verschiedenen Akteure in BadenWürttemberg unterstützt werden, um zu wissen, wo die Ab wärme vorhanden ist? Ich erinnere an das Beispielprojekt MiRO, bei dem ein großes Industrieunternehmen seine Wär me abgibt, damit Karlsruhe davon profitieren kann und be heizt werden kann. Wo sind die Wärmesenken? Wo wird die se Wärme letzten Endes gebraucht? Was gibt es an dieser Stel le, bei dem man die Akteure in Baden-Württemberg mitneh men kann?

Das sind meine Fragen. Ich bin gespannt auf die Antworten und freue mich auf eine spannende Diskussion.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben schon ausgeführt, dass es im Prinzip keinen Sinn macht, auf die KWK-Förderung des Bundes noch etwas draufzule gen. Das ist Sache des Bundes bzw. letzten Endes aller Strom kunden, die diese KWK-Abgabe zahlen. Mir geht es noch um die Landesförderung.

Ich habe vorhin das Thema Landesliegenschaften angespro chen, im Wesentlichen Universitätsgebäude. Unter den kom munalen Liegenschaften gibt es sehr viele Schulgebäude, al so kleinere Gebäude. Inwiefern gibt es im Augenblick einen Dialog über die KEA, wie man an das Thema Brennstoffzel len herangehen kann und wie man möglicherweise bei Brenn stoffzellen und BHKWs, die stromintensiver sind und mehr Strom als Wärme liefern, möglicherweise innovativ vorange hen kann?

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir haben durch die Novellierung des EWärmeG überhaupt einmal den Weg da für eröffnet – es war durch die vorherige Gesetzesnovelle ver boten –, haben da also noch einmal eine große Chance eröff net. Wie läuft dieser Prozess mit den Kommunen, erst einmal beispielhaft innovative Konzepte auf den Weg zu bringen und dann möglicherweise in der Breite auszufüllen, ab?

Herr Minister, der Kollege Ne meth hat vorhin die Zahl der KWK-Anlagen allein zum Maß der Dinge gemacht.

Teilen Sie meine Einschätzung, dass es durchaus notwendig ist, sich vor Ort die Gemengelage anzuschauen, und dass es dort, wo möglicherweise große Wärmesenken sind – ich nen ne beispielsweise die Stadt Karlsruhe mit dem KIT und dem Campus Süd –, keinen Sinn macht, KWK-Anlagen zu bauen, und dass es sogar eher ein Problem ist – es geht jetzt nicht um das KIT; es gibt aber andere Bereiche –, die Fernwärme durch KWK zu ersetzen? Das finde ich problematisch, auch wenn es sich wirtschaftlich rechnet.

Sie haben vorhin gesagt, dass man es überall dort macht, wo es sich wirtschaftlich rechnet. Mein Rat wäre jetzt, dass man immer auch die CO2-Bilanz in den Blick nimmt, da es Fälle gibt, in denen es sich möglicherweise wirtschaftlich rechnet, ökologisch aber nicht vorteilhaft ist.

Nach Möglichkeit müsste man auch das KWK-Gesetz ent sprechend ändern, um an den Standorten, wo wir große Wär mesenken haben – beispielsweise am KIT –, auf KWK und zusätzlichen CO2-Ausstoß verzichten zu können.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode ist jetzt vier Jahre alt. Ich war lange Zeit der Überzeugung – ge rade auch durch die vielen Diskussionen, die wir im Umwelt- und Energieausschuss hatten; Kollege Nemeth ist auch dar auf eingegangen –, dass es in diesem Haus beim Thema Stromnetzausbau Konsens gibt.

Wir hatten dann die Situation – es handelte sich nicht um ei nen formalen Beschluss, sondern schlicht und ergreifend um eine Pressemitteilung; aber darum geht es jetzt nicht –, in der unser Ausschussvorsitzender, Herr Müller, sich noch einmal klar und eindeutig gegen die verantwortungslose Haltung des Landes Bayern, aber auch gegen die verantwortungslose Hal tung des BUND beim Thema Stromnetzausbau ausgesprochen hat, weil damit die Energiewende gefährdet wird. Das war der gemeinsame Weg, den wir in diesem Haus gegangen sind.

Was haben wir dann gemacht? Wir, die SPD-Fraktion, haben nichts anderes gemacht, als dass wir den Vorschlag unterbrei tet haben, das, was in der Pressemitteilung von Herrn Müller stand, hier zum Beschluss zu erheben. Was gab es dann? Es gab Zustimmung von der grünen Seite, es gab Zustimmung von der FDP-Seite, es gab auch Zustimmung von der Arbeits- und Fachebene der CDU. Dann gab es eine CDU-Fraktions sitzung.

Dann gab es eine CDU-Fraktionssitzung. Dann war plötz lich der Bundesbedarfsplan nicht mehr – –

Dann gab es hier auch keine Mehrheit mehr über alle Frakti onen hinweg, sondern nur noch eine von SPD, Grünen und FDP/DVP getragene Mehrheit. An dieser Stelle hat bereits das Herumgeeiere begonnen, und mit der Pressemitteilung von Herrn Wolf ist dies weitergeführt worden.

Deswegen interessiert uns, die SPD-Fraktion, hier weniger, was die Umwelt- und Energiepolitiker der CDU-Fraktion sa gen – da kann ich mit dem meisten von Herrn Nemeth Gesag ten auch mitgehen –, sondern uns interessiert, was die CDUFraktion, insbesondere deren Vorsitzender und Spitzenkandi dat Guido Wolf, zu diesem Thema zu sagen hat.

Ich habe kein Problem, Herr Wolf, dass Sie vorhin auch zum Thema Informatikunterricht geredet haben, auch wenn Sie sich hierzu in der Sache nicht besonders gut informiert hat ten. Aber zu diesem für den Wirtschaftsstandort Baden-Würt temberg so zentralen Thema erwarte ich nun von einem, der dieses Land regieren möchte, klare Aussagen. Die fehlen aber weiterhin.

Ich möchte noch einmal darauf eingehen – Kollegin Lindlohr hat es bereits getan –, was für Auswirkungen es hätte, wenn wir in Deutschland einen – so nenne ich es jetzt einmal – „bay erischen Strom-Grexit“ bekommen würden. Was für Auswir kungen hätte das? Es gibt drei Möglichkeiten.

Die erste Möglichkeit: Man schmeißt die Atomkraftwerke wieder an. Ich bin überzeugt, dass der Bundestag und die brei te Mehrheit der Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Ländern dagegen sind.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass wir Versorgungsengpässe bekommen, insbesondere mit großen Problemen für unser pro duzierendes Gewerbe. Wenn urplötzlich der Strom ausfällt und die Produktionsprozesse abrupt abbrechen, wäre die Fol ge, dass die Akzeptanz für die Energiewende in Deutschland leiden würde.

Die dritte Variante – zu der es vermutlich kommen würde – ist, dass die Bundesnetzagentur einschreitet und Deutschland in zwei Preiszonen unterteilt. Ich fürchte, dass wir dann mit Bayern zusammen im Süden verhaftet wären. Die Folge – der Vorstandsvorsitzende der TenneT hat es klar formuliert –: 30 % mehr Kosten beim Stromeinkauf als Aus und eine Rie sengefährdung für die stromintensive Industrie in BadenWürttemberg. Herr Wolf, mit dieser Haltung die Sie bisher an den Tag legen, gefährden Sie den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg und viele Arbeitsplätze in unserem Land. Das kann nicht sein.

Ich bin auch unserem Wirtschaftsminister Nils Schmid sehr dankbar: Heute oder dieser Tage jedenfalls findet eine Wirt schaftsministerkonferenz statt – vermutlich ist das auch der Grund, weshalb er gerade nicht anwesend ist –, auf der dieses Thema noch einmal angesprochen wird. Es gibt einen Be schlussvorschlag der Länder Baden-Württemberg und Hes sen, in dem man sich noch einmal ganz klar zu diesem The ma positionieren will. Ich lese jetzt hier einfach einmal einen Teil vor:

Die Wirtschaftsministerkonferenz stellt daher mit Sorge fest, dass der Ausbau insbesondere der Übertragungsnet ze weiterhin nur langsam vorankommt. Um die Versor gungssicherheit nicht zu gefährden, darf die Umsetzung der Netzausbauplanung nicht weiter verzögert werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz bekennt sich vor die sem Hintergrund ausdrücklich zu den gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Netzausbaupro jekten und zum Ausbau des Übertragungsnetzes als sol ches, wie er im Bundesbedarfsplangesetz verankert ist.

Genau das, wortwörtlich, hatten hier SPD, Grüne und FDP/ DVP beantragt. Genau das, Herr Wolf, hatten Sie hier in die sem Haus abgelehnt. Ich frage mich, wie es laufen würde, wenn Sie hier regieren würden. Die Hessen wären letzten En des allein an dieser Stelle, wenn keine Unterstützung aus Ba den-Württemberg vorhanden wäre. Das kann nicht sein.

Deswegen kann ich nur eines sagen: Klare Kante beim The ma Netzausbau. Weniger auf Bayern schauen, Partner suchen, in Hessen, Rheinland-Pfalz und anderen Ländern. Das ist der richtige Weg für Baden-Württemberg.

Sehr geehrter Herr Kollege Wolf, ich bin schon überrascht, dass Sie davon sprechen, dass wir hier angeblich eine Phantomdebatte führen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Baden-Württem berg, um die Frage, ob wir noch Versorgungssicherheit im Strombereich haben. Da von einer Phantomdebatte zu reden, das ist weit, weit von der Ernsthaftigkeit dieses Problems ent fernt.

Herr Kollege Wolf, es geht hier auch nicht um Legendenbil dung. Ich habe noch ein gewisses Verständnis dafür, dass Pres semitteilungen, die natürlich auch viel schneller als Zumel dungen herausgehen, vielleicht noch ein unglückliches Wort enthalten. Aber es war nicht der erste Vorgang. Der erste Vor gang war vielmehr der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und FDP/DVP, in dem wir klar gesagt haben:

Auf der Basis des bestehenden Bundesbedarfsplans erfolgt der Ausbau des Stromnetzes in Deutschland. Da haben Sie sich verweigert. Das ist das, was bei uns für große Skepsis sorgt.

Ich möchte gern noch zwei, drei Sätze zu Ende ausführen, dann gern.

Ich möchte noch auf eines in der Sache hinweisen: Wir hat ten – ich habe mir noch einmal die Unterlagen angeschaut – die aktuelle Analyse des SuedLinks der Bundesnetzagentur, und da steht eine ganz interessante Geschichte drin: Dieser Vorschlag, den Herr Seehofer jetzt gemacht hat, nämlich bis Gundremmingen, wurde in leicht veränderter Form, nämlich

bis Goldshöfe – was dort in der Nähe ist, wenn auch auf würt tembergischer Seite und nicht auf bayerischer Seite –, schon einmal geprüft und verworfen. Was ist anschließend passiert? Anschließend ist – der Kollege Untersteller hat es gesagt – der Bundesbedarfsplan nach dieser Analyse so beschlossen wor den, wie er jetzt ist; sprich Endpunkt Grafenrheinfeld. Daran gibt es nichts zu deuteln, lieber Kollege Wolf.

Was wir jetzt zu tun haben: Wir kennen den Endpunkt im Nor den, Wilster, wir kennen den Endpunkt im Süden, Grafen rheinfeld, und auf diesem Weg muss man jetzt die optimale Trasse finden. Das muss man machen. Das ist ein zweistufi ges Verfahren. Aber wer den Anfangs- und den Endpunkt in frage stellt, der verzögert den Netzausbau. Das stellt die Ver sorgungssicherheit in unserem Land infrage, und davon ha ben Sie sich nicht klar abgegrenzt, Herr Kollege Wolf.

Wie man es positiv machen kann, will ich hier noch einmal sagen. Sowohl Kollege Glück als auch Kollege Untersteller haben es angesprochen: Wir haben das Ultranet mit einem Endpunkt in Baden-Württemberg, um den Wegfall der Strom produktion aufgrund des Abschaltens des Kernkraftwerks Phi lippsburg zu ersetzen. Diese Planungen laufen gut, die Tras se ist unumstritten, es gibt im Augenblick noch eine Diskus sion um den Konverter. Oberbürgermeister Walter Heiler ist dort in einer sehr konstruktiven Rolle unterwegs; es gibt ei nen anderen Bürgermeister, der da ein bisschen Probleme macht, aber wir machen das sehr konstruktiv und ohne dass es wirklich große Debatten öffentlich und bundesweit gibt. Das ist vorbildlich, und daran sollten sich auch die Bayern ori entieren. Das ist ein guter und auch konstruktiver Weg, den wir gehen.

Ja. Ich habe noch eine und eine dreiviertel Minute, um die Zwischenfragen zu beantworten.

Warum kein gemeinsamer An trag zustande kam, müssen Sie erklären. SPD, Grüne und FDP/DVP haben das gemacht, und sie haben ihre Sicht an der Stelle erst dargestellt.

Klar ist: Der Bundesbedarfsplan enthält natürlich auch eine Evaluierung. Aber was überhaupt nicht geht, ist, Trassen, die schon mehrfach untersucht sind und bei denen klar ist, das sie jetzt kommen müssen, bei denen wir auch in den entsprechen den Verfahren sind, noch einmal infrage zu stellen. Bei dem Projekt, das strittig war, ging es gar nicht um den Bundesbe darfsplan, sondern das sogenannte EnLAG – das sind zwei Gesetze an dieser Stelle.

Wenn sich die CDU jetzt hier klar positioniert für den Sued Link mit dem Startpunkt und dem Endpunkt, wie wir ihn ha ben, dann bin ich der CDU-Fraktion dankbar dafür. Nur hät te ich es gern aus den Reden Ihres Fraktionsvorsitzenden he raushören wollen, Herr Kollege Lusche.

Großer Unfug ist schon einmal, dass der Umweltminister diese Trasse bauen wollte. Richtig ist, dass wir diese Ergänzung vorgenommen haben. Richtig ist aber auch, dass Sie trotzdem nicht zugestimmt haben. Das ist doch die Wahrheit.

Selbst mit dieser Änderung – – Bei dieser Trasse geht es auch gar nicht um das Bundesbedarfsplangesetz, sondern um das EnLAG.

Ich wünsche mir für dieses Land und für die Energiewende in Deutschland von Herzen, dass sich die CDU-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg und insbesondere ihr Frak tionsvorsitzender klar hinter den Netzausbau stellt. Heute ist das für mich nicht in der notwendigen Klarheit durchgekom men. Aber Sie haben immer noch die Möglichkeit, das ent sprechend öffentlich zu kommunizieren.

Ich gehe auch fest davon aus, dass die Fernsehsender Ihnen die Mikrofone zur Verfügung stellen werden. Deswegen: Tun Sie es im Interesse unseres Landes Baden-Württemberg, Herr Kollege.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner sind bereits auf die Grundzüge des Themas eingegangen. Es geht eigentlich um drei Bereiche; ich möchte noch einen dritten anführen. Der eine Bereich, der Abschnitt Mannheim–Frank furt, ist bereits angesprochen worden. Es ist jetzt gesichert, dass die bekannteste „Milchkanne“ Deutschlands auch wei terhin angefahren wird.

Das ist ein großer Erfolg. – So ist es. Es gibt die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs, und es gibt die drittgrößte, lieber Kollege Fulst-Blei.

Konkurrenz belebt das Geschäft. Es wird auf jeden Fall vo rangehen; davon bin ich überzeugt.

Auf jeden Fall wird dann die „Milchkannen“-Debatte woan ders stattfinden, weil dann eine Diskussion stattfinden wird, ob Darmstadt angebunden wird oder nicht. Aber das ist eher eine hessische Frage als eine baden-württembergische.

Ich möchte noch auf einen anderen Bereich eingehen, ohne ins Detail zu gehen. Die Korridorstudie setzt sich auch sehr massiv mit dem Bahnlärm im Mittelrheintal auseinander. Das ist ein ganz massiv betroffener Bereich. Dort ist es noch um ein paar Dimensionen problematischer als bei uns. Da gibt es auch entsprechende Vorschläge, etwa eine Strecke über Sie gen zu führen. Ich möchte jetzt aber nicht im Detail darauf eingehen, sondern nur einmal ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es auch um diesen Bereich geht.

Ein spannender Bereich ist natürlich auch das Thema: Was passiert südlich von Karlsruhe? Es ist vom Kollegen Raufel der schon angesprochen worden: Die Züge kommen am Gü terbahnhof in Mannheim an, und von dort müssen sie natür lich weiter nach Karlsruhe bzw. durch Karlsruhe hindurch in Richtung Offenburg und Freiburg. Dort stellen sich natürlich ebenfalls massive Fragen. Dazu musste ich feststellen, dass in dieser relativ dicken Korridorstudie der ganze Bereich nörd lich von Mannheim sehr detailliert untersucht wurde, auch mit dem Vorschlag einer Trasse entlang der Autobahn, aber für den Bereich südlich von Mannheim nur ein paar Striche in die Landschaft gezeichnet wurden. Ich muss offen sagen – zumin dest kommt es bei uns in Karlsruhe so an; ich sehe das auch so –, dass man hier dabei ist, die Fehler, die man im südbadi schen Bereich gemacht hat, zu wiederholen, indem man da einfach einen Strich in die Landschaft zieht und überhaupt nicht darüber nachdenkt, wo rechts und links von der Strecke Leute wohnen und wie vor diesem Hintergrund eine Lösung erreicht werden kann.

Deswegen ist es auch gut, wie sich in Südbaden – gestern ist mehrfach das Engagement von Christoph Bayer angesprochen worden – die Bürgerinnen und Bürger damit auseinanderge setzt haben. Sie sind ja nicht gegen den Schienengüterverkehr, sondern suchen nach einem Weg, um den Güterverkehr ver antwortlich auf die Schiene zu bringen. Ich denke, da haben wir eine sehr produktive Diskussion. Wir werden sicherlich in dem Bereich zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe – genau genommen bei Molzau; das ist am Abzweig der Neu baustrecke nach Stuttgart – zu entsprechenden Trassendiskus sionen kommen, wie sie eben auch in Südbaden stattfanden.

Ich möchte als Karlsruher Abgeordneter diesem Haus noch mals ausdrücklich für den Beschluss, den der Landtag gestern gefasst hat, danken. Ich weiß nicht, ob es jedem bei dieser Ent

scheidung bewusst war: Wir haben festgelegt, für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Rheintalbahn nimmt das Land im Zweifel auch Geld in die Hand, und zwar in der Hö he von bis zu 50 % der entsprechenden Kosten. Ich habe im Verkehrsausschuss schon darauf hingewiesen, als wir über die Korridorstudie diskutiert haben, dass die Rheintalbahn von Mannheim bis Basel führt, also auch den Abschnitt von Mann heim bis Karlsruhe umfasst. Daher richte ich noch einmal mei nen herzlichen Dank an alle Abgeordneten dieses Hauses, die diesem Beschluss zugestimmt haben, der auch für diesen Ab schnitt gilt.

Darüber hinaus müssen wir uns bewusst sein, dass die betrof fenen Kommunen auf diesem Abschnitt nördlich von Karls ruhe eine entsprechende Diskussion bekommen werden. Ich habe den Eindruck, dass der Regionalverband bei uns dieses Thema sehr konstruktiv aufgreift. Ich glaube auch, dass bei uns die Region mit entsprechenden Vorschlägen auf die Poli tik zukommen wird.

Man muss jetzt erst einmal abwarten, bis der Beschluss ge fasst ist und das Projekt im Bundesverkehrswegeplan steht. Dann bin ich auch der Überzeugung, dass wir, selbst wenn wir mehr Güter auf die Schiene bringen können, mehr Lärmschutz erreichen werden. Wenn man sich die Situation in Karlsruhe etwas genauer anschaut, dann sieht man, dass man die Bahn strecke an die Autobahn legen kann und dass es dann gelin gen kann, den Schienenverkehr aus den Orten heraus an die Autobahn zu verlegen, sodass in den Orten weniger Lärm ent steht. Hinzu kommt der Einsatz der Flüsterbremsen.

Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir trotz des Aus baus des Schienengüterverkehrs, der notwendig ist, um den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern, in Summe etwas für den Lärmschutz machen können. Es ist keine einfache Aufgabe, es ist eine hoch komplizierte Aufga be. Wenn das Land Baden-Württemberg, die Region und wir alle hier gemeinsam an einem Strang ziehen, dann bin ich auch guter Dinge, dass wir hier zu einem positiven Ergebnis kommen werden.

In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Thema „Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien – die Regie rungskoalition handelt“ aufgerufen. Grün-Rot handelt in Ba den-Württemberg, und das ist gut so.

Wir haben in Baden-Württemberg und insbesondere in den großen Universitätsstädten des Landes ganz enorme Mietbe lastungen. Ich habe hier die Zahlen: Die Mietbelastungsquote, Kalt- und Warmmiete zusammen, liegt in Freiburg bei 30 %, in Konstanz bei 27 % und in Stuttgart bei 25 %. Dies sind nur Durchschnittswerte. Es ist ganz anders, wenn man sich untere Einkommensschichten anschaut. Da weiß ich wiederum von Zahlen aus Freiburg, dass jeder zweite Euro in die Miete fließt. Das sind Situationen, die so nicht bleiben können.

Ich bin froh, dass die Große Koalition im Bund die Mietpreis bremse beschlossen hat. Sie trat zum 1. Juni 2015 in Kraft. Ich bin unserem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sehr dankbar, dass er bereits jetzt mit einem Vorstoß für eine Gebietskulisse für die Mietpreisbremse herausgegangen ist und wir nun eine Anhörung haben. Diese Gebietskulisse soll hoffentlich möglichst kurz nach der Sommerpause in Kraft treten. Dafür herzlichen Dank, Herr Minister.

Ich bin zudem sehr froh, dass auch die Regelung zur Umset zung der Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 % – noch ein altes Projekt der schwarz-gelben Koalition im Bund – ins Werk gesetzt wurde und inzwischen gilt. Diese Regelung sorgt dafür, dass Mietpreiserhöhungen in vielen Städten in BadenWürttemberg innerhalb von drei Jahren eben nicht mehr 20 %, sondern nur noch 15 % betragen können. Auch dies ist ein gu ter Schritt. Auch hierfür herzlichen Dank, Herr Minister.

Wir haben aber auch die soziale Mietwohnraumförderung in Baden-Württemberg wieder in Schwung gebracht. Ich denke noch an meine ersten Jahre, in denen ich mich politisch enga giert habe, zurück. Während der Großen Koalition unter Die ter Spöri hatte das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle großen Aufschwung genommen, aber was danach passiert ist – in den Jahren 1996 bis 2011 –, war skandalös. Wir waren letztens – auch der Kollege Wald war dabei – bei einer Ver anstaltung anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Vereini gung baden-württembergischer kommunaler Wohnungsunter nehmen. Es ist skandalös, dass es einzelne Jahre gegeben hat, in denen die soziale Mietwohnraumförderung von der CDURegierung sogar auf null gesetzt wurde.

Ich bin froh, dass wir dieses Thema jetzt wieder angegangen sind, dass wir allein für die soziale Mietwohnraumförderung jedes Jahr 50 Millionen € zur Verfügung stellen. Das ist ein hervorragendes Zeichen an die Familien bei uns in BadenWürttemberg.

Ich bin auch froh, dass es gelingt, trotz der schwierigen Situ ation auf dem Kapitalmarkt – durch die niedrigen Zinsen ist es nicht einfach – diese Förderung auszubringen. Es gab na türlich in den ersten Jahren bestimmte Justierungsfragen, aber auch da bin ich sehr dankbar, dass wir gerade bei der Jubilä umsveranstaltung – 25 Jahre KOWO – ein großes Lob und große Unterstützung für das aktuelle Wohnraumförderungs programm für die Jahre 2015/2016 erfahren haben und gehört haben, dass die Mittel abgerufen werden. Dies ist gut so, und wir werden sicherlich auch nachsteuern, wenn die Mittel in diesem oder im nächsten Jahr oder in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen sollten. Auch das ist ein ganz klares Zeichen für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land Baden-Württemberg.

Wir haben aber auch andere Dinge auf den Weg gebracht.

Wir haben auch in Baden-Württemberg ein massives Ab schmelzen der Zahl der Sozialwohnungen, weil die Mietbin dungen auslaufen. Auch hier bin ich sehr froh, dass bei dem Programm, welches seit jeher im Landeswohnraumförde rungsprogramm enthalten war, aber nie genutzt wurde, näm lich zum Erwerb von Miet- und Belegungsrechten für vorhan dene Wohnungen, meine Stadt Karlsruhe vorangeht und dass, wie ich von meiner Kollegin Gabi Rolland erfahren habe, auch Freiburg da vorangeht. Auch in Mannheim wird meines Wis sens dieses Programm in Anspruch genommen.

Vor allem bei den Sozialwohnungen, deren Mietbindungen jetzt auslaufen, werden die Bindungen entsprechend verlängert. Das ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Mieten in Baden-Württemberg bezahlbar waren und dass sie nicht un nötig weiter steigen. Auch dies ist hervorragend gelungen oder ist dabei, hervorragend zu gelingen.

Wir sind aber auch in anderen Bereichen innovativ geworden. Ich nenne nur das Thema „Förderung der Wohnungseigentü mergemeinschaften“. Dort haben wir das Problem, dass die se keine Besicherung von Krediten leisten konnten. Auch hier haben wir als erste Maßnahme umgesetzt, diese Kredite lan desseitig zu sichern. Danach haben wir den Zins für energe tische Sanierung und barrierefreien Umbau sogar auf 0 % ge senkt. Jetzt gibt es unter bestimmten Bedingungen auch noch einen Zuschuss von 3 %. Wir tun also auch etwas für Sanie rung, Erneuerung und Zukunftsfähigkeit von Wohnraum in Baden-Württemberg. Auch das ist ein äußerst gelungenes Ele ment in unserer Wohnraumförderung.

Weiter betreiben wir die Eigentumsförderung im sozialen Wohnungsbau. Diese war gut aufgestellt – auch von der frü heren Landesregierung –, und wir haben sie weitergeführt. Aber auch diese ist im Augenblick von ganz großer Bedeu tung, weil die Chancen, eigenen Wohnraum zu finanzieren, nie größer waren, als es im Augenblick bei der jetzigen Zins lage der Fall ist. Deswegen müssen wir auch diese historische Chance nutzen, dass Menschen eigenen Wohnraum erwerben können. Auch hier bin ich sehr, sehr dankbar, dass das über unser Programm möglich wird.

In diesem Sinn: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, dass Mieten und Wohnen in Baden-Württemberg bezahlbar blei ben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube tatsächlich, Herr Kollege Wald, dass die Eigentümer, Mieter und Wohnungs unternehmen im Land enttäuscht sind – aber nicht von der Re gierung, sondern von Ihnen.

Es zeigt sich doch, dass Sie weiterhin keine Konzepte und kei ne Lösung haben.

Was mich an der Debatte am meisten gestört hat: Ich glaube, wir dürfen die Bezahlbarkeit von bestehendem Wohnraum und die Schaffung von neuem Wohnraum nicht gegeneinander aus spielen – das sind zwei Seiten derselben Medaille. Darum bit te ich Sie eindringlich.

Wir haben auf der einen Seite eine große Menge an Maßnah men geschildert, um die Bezahlbarkeit bestehenden Wohn raums zu sichern. Der Herr Minister ist noch einmal darauf eingegangen und hat noch einmal klargemacht, dass er diese Regelungen rechtlich sauber umsetzen muss. Wenn wir es ge schafft hätten, dass die Gemeinden über die Mietpreisbremse selbst entscheiden können, hätte ich nichts dagegen gehabt. Das hätte man machen können, und ich hätte es für die bes sere Lösung gehalten. Aber wir haben jetzt eine Lösung, wie sie im BGB steht, und sie muss so rechtssicher umgesetzt wer den. Klagen sind bereits angekündigt. Man kann nichts ande res machen, als eine rechtlich saubere, juristisch haltbare Lö sung zu finden. Ich glaube, die haben wir. Es ist gut so, dass die vielen großen Universitätsstädte, in denen wir das Prob lem haben, in diesen Gebietskulissen drin sind. Dafür noch mals herzlichen Dank.

Wir brauchen uns von Ihnen auch beim Thema „Schaffung von neuem Wohnraum“ nichts vorwerfen zu lassen. Ich habe

noch einmal die Angaben dazu herausgesucht, wie sich die Zahl der baufertiggestellten Wohnungen entwickelt hat.

Claus Schmiedel hätte es sicherlich in DIN A 1 gehabt, ich ha be es nur im DIN-A-4-Format. Man sieht: In den letzten fünf Jahren der schwarz-gelben Regierungszeit ist die Zahl von 36 000 auf 22 000 Wohnungen heruntergegangen. Seitdem ging es wieder nach oben. Es ist klar und eindeutig:

Wir schaffen die nötigen Rahmenbedingungen, damit hier im Land gebaut werden kann, und das ist gut so.

Herr Kollege Rülke, was mich am meisten stört: Sie kritisie ren die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Aber daraus haben wir ganz gezielt für Familien die Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren finanziert.

Womit wollen Sie es denn finanzieren? Oder wollen Sie das wieder abschaffen? Das ist doch keine seriöse Finanzpolitik, die Sie da vorhaben.

Wir haben die Situation – wir haben es bei der KOWO gehört; auch Herr Nawrath hat es auf seiner Pressekonferenz noch einmal deutlich geschildert –, dass das Landeswohnraumför derungsprogramm im Augenblick anzieht und angenommen wird, dass es deutlich mehr angenommen wird, als die Zah len aus dem Jahr 2013, die Sie aus der Landtagsdrucksache zitiert haben, zeigen.

Hinzu kommen mit 2 Milliarden € im Jahr die L-Bank-Pro gramme – Kollegin Lindlohr hat es angesprochen. Das sind Maßnahmen, die dafür sorgen werden, dass in Baden-Würt temberg neue Wohnungen geschaffen werden.

Herr Kollege Wald, ich bin ja Wahlkreisabgeordneter in Karls ruhe. Gerade im Fall Karlsruhe kann man dem Land gar nichts vorwerfen. Zwei große Bauflächen sind da: eine hinter der Dualen Hochschule, eine in der Nordweststadt. Das Land hat angeboten, diese unter dieser Verwaltungsvorschrift verbilligt zu veräußern. Aber es muss – das muss ich auch meiner eige nen Stadt Karlsruhe klar und deutlich sagen – zuerst Baurecht geschaffen werden, damit klar ist, welchen Wert diese Flächen haben.

Da gibt es ein großes und breites Angebot des Ministers an die Stadt Karlsruhe. Ich wünsche mir, dass die Stadt Karlsru

he von diesem Angebot möglichst bald Gebrauch machen wird.

Zum Schluss möchte ich auf ein weiteres innovatives Modul unserer Landeswohnraumförderung aufmerksam machen, das im Augenblick leider noch nicht in großem Maß genutzt wird und das für Leute mit wenig Eigenkapital gedacht ist: das ge nossenschaftliche Wohnen. Dies bietet für Menschen, die sich das Eigenheim nicht leisten können, aber trotzdem gemein sam mit anderen bauen wollen, eine Zukunft.

Es gibt Wohnungsbaugenossenschaften mit Einlagen von 1 000 €. Das ist kein Problem. Aber es gibt bei neu gegründeten Genos senschaften auch Einlagen in Richtung 15 000 € bis 20 000 €. Da bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, dass das durch die neue Landeswohnraumförderung abgesichert wird, und zwar mit den gleichen Zinskonditionen wie die soziale Eigen tumsförderung insgesamt. Auch das ist ein Element, mit dem wir gut und innovativ und zukunftsfähig aufgestellt sind. Des halb: Wir haben ein Programm für zukunftsfähiges Wohnen in Baden-Württemberg. Sie haben es nicht. Das hat diese Ak tuelle Debatte wieder gezeigt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kollege Nemeth, könnte es sein, dass man bei diesen 30 %, von denen Sie gerade sprechen, da von ausgegangen war, dass die Kernenergie so weiterläuft wie bisher, und dass sich seitdem die Zeiten geändert haben, nach dem sich auch der Bundestag mit breiter Mehrheit für den Kernenergieausstieg ausgesprochen hat? Und könnte es mög licherweise sein, dass unter diesen Vorzeichen das Ziel, das sich die grün-rote Landesregierung gesetzt hat, sogar ein gro ßes Stück ambitionierter ist als das der Vorgängerregierung?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei den wich tigsten und zentralen Themen dieser Mitteilung der Europäi schen Kommission gibt es trotz der zwei unterschiedlichen Anträge, die vorliegen, hier im Haus Einigkeit.

Das eine zentrale Thema ist das Thema „Versorgungssicher heit, Energieunion“, bei dem es insbesondere um zwei Berei che geht. Der eine ist, dass wir uns bei der Sicherung der Gas versorgung flexibler aufstellen, uns unabhängiger vom Gas aus Russland, aus der Ukraine machen, indem wir stärker auf LNG setzen, indem wir unser Pipelinenetz, unsere Speicher ausbauen. Als Beispiel nenne ich nur das Thema „Reverse Flow“; das heißt, dass unsere Pipelines künftig auch in der Lage sind, Gas in beide Richtungen zu transportieren, wie es beim Strom üblich ist.

Es geht auch um mehr Energieeffizienz. Wir sollten insgesamt insbesondere im Bereich der Ölimporte Abhängigkeiten redu zieren, weil wir dann weniger importieren müssen. Das ist je doch ein Bereich, in dem absolut Einigkeit besteht, obwohl in beiden Anträgen dazu nichts steht. Doch wir haben hier gro ßen Konsens.

Beim Thema Energieeffizienz gibt es in Nuancen Unterschie de. Aber beim Thema „Emissionshandel für Treibhausgase“

gibt es – ich ziehe einmal die zusammengefassten Inhalte aus der Mitteilung des Umweltministeriums heran – großen Kon sens. Ich schaue einmal auf den Aktionsplan „Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung, mit dem wir etwas am Emissi onshandel ändern wollen. Für den Zeitraum ab 2020 sind in diesem Bereich schon Reformen geplant; es sollen mehr Zer tifikate aus dem Markt genommen werden. Für die Zeit davor ist das noch nicht vorgesehen. An dieser Stelle kämpft man gemeinsam. Vor diesem Hintergrund möchte ich trotz der bei den unterschiedlichen Anträge hier ganz bewusst noch einmal die Gemeinsamkeiten betonen.

Trotzdem gibt es natürlich Unterschiede, auf die ich kurz ein gehen möchte. Beim Thema Energieeffizienz gibt es einen Unterschied. Sie, Herr Kollege Lusche, sagen, dass die ein zelnen Mitgliedsstaaten auch über das, was hier vereinbart ist, hinausgehen können. Das ist selbstverständlich. Wir hätten uns auch höhere verbindliche Ziele gewünscht. Das ist unse re Position. Das ist der Unterschied an dieser Stelle. Dazu ste hen wir auch; das ist klar. Ich finde, wir brauchen gerade, wenn wir auf EU-Ebene vorangehen wollen, ambitionierte Ziele. Ich will nicht sagen, dass wir im Vergleich zu anderen schlecht wären. Doch ich glaube, dass es z. B. mit einer ver bindlichen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten letzten Endes noch ambitionierter, noch besser gewesen wäre. Deswegen sind wir an dieser Stelle nicht so weit, wie wir es uns wün schen würden, jedoch im Vergleich weltweit trotzdem durch aus noch ein Zugpferd. Das will ich nicht bestreiten.

Beim Thema Atomenergie ist an Ihrem Antrag gut, dass wir uns hier gemeinsam zu dem Atomausstieg in Deutschland be kennen. Es ist richtig – das haben Sie gesagt –, dass wir in Deutschland natürlich nicht die Blaupause liefern können. Das entscheiden natürlich auch die anderen Staaten. Das ist selbst verständlich.

Vor dem Hintergrund, welche Gefahren die Atomenergie birgt – insbesondere, wenn man sich den Unfall in Fukushima an schaut und auch die ungelöste Endlagerfrage berücksichtigt –, muss ich sagen, dass ich sehr enttäuscht darüber bin, dass diese große Problematik, die gerade durch die grenznahen Re aktoren wie Fessenheim unsere Sicherheit gefährdet, in der Mitteilung der Europäischen Kommission überhaupt nicht ad ressiert ist. Das enttäuscht. Wir können es nicht von heute auf morgen schaffen, aber wir müssen dieses Thema adressieren, auch in der europäischen Politik, und deutlich machen, dass wir in Deutschland die Kernenergienutzung auch internatio nal für nicht verantwortbar halten. Wir dürfen nicht besser wisserisch auftreten, aber wir müssen unsere Meinung ein bringen. Das haben wir mit dem entsprechenden Beschluss teil unseres Antrags auch gemacht.

Ein anderer Punkt, der in Ihrem Antrag nicht enthalten ist – das heißt nicht, dass Sie dagegen wären –, ist das Thema CO2Abscheidung, die bei industriellen Produktionsprozessen durchaus sinnvoll sein kann. Aber dass in der CO2-Abschei dung das Glück und letzten Endes ein großer Erfolg im Kli maschutz liegen würde, sehen wir nicht. Damit schaffen wir vielmehr wieder ungelöste Speicherfragen, abgesehen davon, dass es auch ein riesiger Verlust an Energieeffizienz ist, wenn man viel Energie für die CO2-Abtrennung aufwenden muss. Deswegen haben wir hier noch einmal aufzeigen wollen – das halten wir auch für wichtig –, dass das kein richtiger, zielfüh render Lösungsansatz ist.

Ansonsten gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Lusche, dass man kritisch auf alles schauen muss, natürlich auch auf Grenz werte im Fahrzeugbereich. Ich glaube jedoch, dass das große Problem, das wir immer haben, nicht die Grenzwerte als sol che sind, sondern kurze Fristen, in denen die dann erfüllt wer den müssen. Ich glaube, gerade die baden-württembergische Automobilwirtschaft ist durchaus in der Lage, anspruchsvol le Grenzwerte zu erfüllen, aber es muss einen Zeitplan geben und es darf nicht alle zwei, drei Jahre eine neue Anforderung kommen.

Wir haben heute unter TOP 1 über dieses Thema diskutiert, wir beide gestern auch bei einer gemeinsamen Podiumsdis kussion. Gerade im Verkehrsbereich haben wir die Chance, auf E-Mobilität zu setzen, doch das werden wir nicht in allen Bereichen schaffen. Deswegen kann es dort nur über Energie einsparung, also über mehr Energieeffizienz gehen. Das be deutet an dieser Stelle auch geringere Verbrauchswerte. An sonsten werden wir die Klimaschutzziele, die wir uns im Kli maschutzgesetz zumindest mit der CDU gemeinsam gegeben haben, nicht erreichen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die konstruktive Debatte und für die Zustimmung zu unserem Antrag.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der – ich nenne es so – zwei te Atomausstiegsbeschluss, der im Jahr 2011 getroffen wur de, war sicherlich eine historische Wendemarke in der Ener giepolitik der Bundesrepublik. Jetzt kann man über vieles dis kutieren, was vorher war, darüber, dass man sich manche Kla gen hätte ersparen können, wenn es bei dem ersten Atomaus stiegsbeschluss geblieben wäre.

Aber das möchte ich jetzt zur Seite schieben.

Ich glaube, gut war – da möchte ich unseren gesamten Aus schuss loben – die Art und Weise, wie wir bei unserem Be such in Fessenheim aufgetreten sind, bei dem mit allen hohen diplomatischen Künsten, die da erforderlich waren, deutlich gemacht wurde, dass es hier einen Zusammenhalt gibt, dass wir aus dieser Risikotechnologie aussteigen wollen. Dies gilt gerade mit Blick auf das Kernkraftwerk Fessenheim. Wir ha ben zwar in Deutschland oder in Baden-Württemberg nicht die Gefahr eines Tsunamis, aber man muss wissen, dass Fes senheim ein Erdbebengebiet ist, das direkt am Rhein liegt. Man muss sich fragen: Was passiert bei einem Erdbeben, wenn der Damm des Rheinseitenkanals bricht und dann mög licherweise Wasser eintritt?

Deswegen noch einmal Dank an alle hier für diese sehr soli darische, sehr klare und auch gemeinsame Haltung.

Ich bin sehr froh, dass wir hier nach vorn gewandt diskutie ren und heute – im Unterschied zu einer anderen Diskussion, die wir hier in letzter Zeit geführt hatten – eine sehr sachliche und an dem Ziel orientierte Diskussion führen, wenn es dar um geht, den Atomausstiegsbeschluss letzten Endes zu gestal ten und auch in der Realität umzusetzen.

Die Landesregierung hat in den letzten vier Jahren in dem an gesprochenen Bereich – ob es revolutionär war oder nicht, da rüber kann man sich sicherlich streiten, Herr Kollege Lusche – vieles richtig gemacht. Es gab ja gar keinen sachbezogenen Beschluss, sondern einen politischen Beschluss zum Endla ger Gorleben. Dieser war letztlich deshalb zustande gekom men, weil der Standort an der Grenze zur DDR lag und man glaubte, es wäre politisch opportun und geschickt, den Atom müll dorthin zu tun; aber es gab keine sachlichen Kriterien da für.

Deswegen ist es gut und richtig gewesen, dass der Minister präsident gesagt hat, wir müssten auf einer weißen Landkar te suchen, und damit Baden-Württemberg – auch Bayern und andere Bundesländer – einbezogen hat und auch klargemacht hat: Gorleben spielt weiter auf dieser weißen Landkarte eine Rolle. Dass es dadurch letzten Endes gelungen ist, diese Kon fliktlage im Bund aufzubrechen, das war, glaube ich, schon ein sehr bedeutender Erfolg, der insbesondere von dieser Lan desregierung ausging.

Gefunden ist damit natürlich noch kein Endlager.

Da gibt es schwierige Fragen. Es ist auch erforderlich, dass es irgendwann einen Beschluss geben muss.

Es wird einen Standort geben. Der kann da sein, der kann dort sein, er kann auch bei uns sein, er kann auch woanders sein. Das ist natürlich eine ganz, ganz schwierige Debatte, die wir nur dann erfolgreich bestehen werden, wenn wir uns gemein sam bewusst sind, dass wir ebendieses Endlager brauchen. Für schwach und mittel radioaktive Abfälle haben wir dies mit dem Schacht Konrad. Dieser ist leider wohl zu klein, um al les einzulagern. Zum anderen Bereich ist die Diskussion jetzt angelaufen; ich hoffe, sie kommt zu einem erfolgreichen Ab schluss.

Ich bin auch sehr froh über die Informationskommissionen, die der Umweltminister eingerichtet hat. Ich bin in der Infor mationskommission Philippsburg Mitglied. Für mich war selbstverständlich, dass wir in dieser Situation gesagt haben: Wir müssen den Müll aus La Hague und aus Sellafield zurück nehmen. Es gibt auch die Vereinbarung mit der CDU – zumin dest mit der CDU im Bund –: Wir bringen den Müll nicht nach Gorleben, sondern müssen herausfinden, wohin man ihn brin gen kann.

Es ist selbstverständlich, dass dann auch das eigene Bundes land infrage kommen kann. Da gibt es gar keine andere Dis kussion. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, als zu schau en, wo es am geschicktesten ist. Daher ist es folgerichtig, dass wir gesagt haben: Es ist auch bei uns möglich. Ich hätte auch von anderen Bundesländern – egal, wie regiert – erwartet, dass es diese Haltung gäbe. Es gibt aber trotzdem Fragen zu die sem Thema. Wir haben es gerade bei der letzten Veranstaltung der Informationskommission zu Philippsburg gemerkt. Da gibt es viele Fragen, die Primärdeckel, Sekundärdeckel, notwen dige Reparaturen, Stoßdämpfer und vieles mehr betreffen. Es ist kompliziert, dies im Detail zu verstehen. Aber es gibt noch zu klärende Fragen; das ist auch klar.

Die Radioaktivität von dem, was aus La Hague kommen wür de, ist relativ gering. Aber da gibt es noch offene Fragen. Des wegen ist es auch gut, dass wir durch die beiden Informati onskommissionen Transparenz schaffen, um die Entscheidun gen zu treffen, die letztlich notwendig sind, und den Bürge rinnen und Bürgern dies zu erklären und sie auf dem Weg mit zunehmen.

Deshalb bin ich grundsätzlich sehr froh, wie diese Diskussi on bisher verläuft. Wir haben viele Themen in diesem Zusam menhang. Ich möchte nur noch auf eines kurz eingehen – wir haben nachher noch eine zweite Runde; da kann man auch noch einiges ansprechen –: Klar ist, dass wir, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, die Energiewende gestalten müs sen.

Wir haben jetzt die Situation: Neun Kernkraftwerke sind vom Netz gegangen; das hat man auffangen können. Aber es ist auch klar, dass wir, wenn z. B. Philippsburg 2 und Neckar westheim II vom Netz gehen, den Stromnetzausbau brauchen. Wir brauchen Ultranet, wir brauchen SuedLink; es kann nicht sein, dass hier ein Bundesland querschießt.

Wir haben viele Diskussionen geführt, bei denen wir hier so zusagen in einer Linie standen. Ich habe nicht verstanden, wa rum die CDU den Beschlussteil des betreffenden Antrags nicht mitgetragen hat. Mir ist es wichtig, dass wir bei diesem The ma zusammenstehen. Man kann sich darüber streiten, ob noch weitere Leitungen sein müssen. Weshalb TransnetBW eine dritte Leitung möchte, verstehe ich auch nicht. Aber das, was an Strom aus Kernkraft wegfällt, muss an Strom nach BadenWürttemberg kommen, damit hier Versorgungssicherheit ge währleistet ist.

Eines muss uns allen klar sein: Wenn das Licht ausgeht und wir hier einen Blackout oder Brownout haben, dann ist die Energiewende zu Ende. Dann haben wir dafür keine Akzep tanz mehr. Deshalb ist das Thema Versorgungssicherheit für uns beim Gestalten der Energiewende das A und O.

In diesem Sinn hoffe ich auf eine gemeinsame, konstruktive Diskussion, strittig vielleicht an dem einen oder anderen Punkt, aber eigentlich nicht in der Zielsetzung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Ich will zuerst eines zu der Wortmeldung des Ministers ganz offen sagen. Ich weiß nicht, wie es in der Geschäftsordnung geregelt ist. Aber es war bisher Usus, dass sich die Regierung melden kann und dass dann zunächst einmal alle Fraktionen reden und wir die Reihenfolge belassen.

Wir hatten bisher den Usus, dass das Regierungsmitglied immer nach den Rednern aller Frak tionen das Wort erhält. Ich sage das hier. Zur Geschäftsord nung kann man nachher noch etwas sagen. Ansonsten haben Sie ja die Reihenfolge festgelegt, Herr Präsident.

Ich habe mich noch einmal gemeldet. Eigentlich dachte ich, dass wir bei dem sachlichen Dialog, den wir in der ersten Run de hatten, bleiben könnten. Ich bin aber dann ein bisschen er staunt gewesen über Ihre Polemik, Herr Kollege Nemeth.

Zum einen zur Sachlichkeit: Baden-Württemberg hat heute einen Kernenergieanteil von 37 %. Der Anteil lag vor der Ab schaltung von Philippsburg 1 und Neckarwestheim I bei 50 % und vor der Abschaltung der Anlage in Obrigheim sogar bei 56 %. Das heißt, wir sind mitten dabei, umzusteigen. Das zeigt, dass diese Landesregierung aus der Kernenergie aus steigt.

Wir hatten natürlich eine Diskussion darüber, wie schnell das sein kann. Aber wir sind konkret dabei. Wir machen die Maß nahmen. Wir führen hier immer wieder Diskussionen, wie das im Einzelnen dann auch passieren muss. Da geht es um den Netzausbau und viele andere Themen. Heute sind wir im We sentlichen beim Thema Kernenergieausstieg.

Es gibt im Augenblick ein Thema, das konkret entschieden werden muss, bei dem ich mich immer noch frage: Was ist ei gentlich die Haltung von CDU und FDP?

Das ist die Frage: Wie gehen wir mit den Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield um? Ich frage mich: Was wollen Sie denn? Wir haben – rechtlich festgeschrieben – nach dem Beschluss zu Gorleben gekün digt. Und was machen Sie? Nichts. Sie sagen, das gehe nicht, und das gehe nicht, und jenes gehe nicht. Wir diskutieren da rüber, wie wir letzten Endes den ganzen Ausstieg aus der Kernenergie – dazu gehört auch die Rücknahme dieser Cas toren – organisieren. Da hilft es nichts, hier Nein zu sagen und dort Nein zu sagen. Das bringt uns zu keiner Lösung.

Deswegen war es richtig, dass die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gesagt haben, dass sie bereit sind, das zu machen, wenn es eine günstige Lö sung ist. Aber jetzt haben wir die Situation, dass die Bundes umweltministerin letzten Endes zwangsweise gegen die Län der Maßnahmen veranlassen muss. Das kann nicht das Ziel sein. Notwendig ist vielmehr, dass wir hier zu einem Konsens zwischen Bundesländern und Bund kommen. Da müssen sich halt auch andere Bundesländer wie Bayern und Hessen an die ser Stelle bewegen. Anders geht es nicht. Es gibt offene Fra gen; ich habe sie vorhin angesprochen. Die gelten aber für al le Zwischenlagerstandorte. Einer solchen Debatte kann man sich letzten Endes nicht verweigern. Wir müssen nach Lösun gen suchen.

Es wurde klar gesagt, dass wir eine Änderungsgenehmigung für Philippsburg brauchen und dass das nicht so einfach ge hen kann. Nur: Es ist natürlich nicht so, Herr Kollege Glück,

dass das an dieser Stelle einfach nicht machbar wäre. Wir müssen darüber diskutieren, wie es machbar ist, und dürfen nicht einfach Nein sagen. So kommen wir bei dem Thema „Energiewende und Atomausstieg“ nicht weiter.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja.

Ja.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass jedes Land den Teil übernimmt, der im Gesamtinteresse sinnvoll ist. Das hat das Bundesland Baden-Württemberg gemacht. Das ist richtig.

Die Informationen in aller Breite ergehen in den Informati onskommissionen. Ich bin dort anwesend. Die FDP ist dort meist nicht anwesend,

weshalb hier auch manche Äußerungen zustande kommen.

Vor diesem Hintergrund finde ich, dass es die Landesregie rung hier absolut richtig gemacht hat. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen. Wir informieren breit in den Informationskommissionen. Ich erlebe es in Philippsburg. Es freut sich nicht immer jeder über die Fakten, die dort verkün

det werden. Aber alle Transparenz ist gegeben. Wir haben so gar noch in die Geschäftsordnung eingefügt, dass Bürgerin nen und Bürger am Ende der Sitzungen Fragen stellen kön nen. Transparenter und breiter geht es in meinen Augen nicht. Die letzte Sitzung, die Sitzung Anfang Februar, war ein klas sisches Beispiel.

Ich war nur ein bisschen verwundert, Kollege Glück, dass Sie – ich glaube, die FDP war bei dieser Sitzung gar nicht dabei – aus dieser Sitzung zitieren. Darüber bin ich ein bisschen überrascht.

Aber in diesem Sinn ist, glaube ich, die dortige Vorgehens weise absolut richtig. Wir sind möglicherweise unterschied licher Auffassung, Kollege Lusche.

Ja.

Ich finde manche Äußerungen des Kollegen Nemeth relativ bedenklich. Ich finde vor allem auch bedenklich, dass gerade eben auch noch Äußerungen zur Geschäftspolitik der EnBW gemacht wurden – ich kam gera de gar nicht mehr dazu, mich dazu zu äußern –, wobei die gan ze Philosophie dieses Rückkaufs – egal, wie der Rückkauf zu stande gekommen ist; dazu gäbe es auch noch einiges zu sa gen – eigentlich darauf ausgelegt war, dass die Atomkraftwer ke noch sehr lange weiterlaufen und das die Gelddruckma schine wäre. Ich finde es bedenklich, dass man damals, auch

noch bei diesem Rückkauf, einseitig auf die Kernenergie ge setzt hat, aber jetzt der EnBW-Geschäftsführung vorwirft, sie hätte kein Konzept.

Sie hat ein Konzept. Es wurde unserer Fraktion vorgestellt. Es dauert natürlich eine Weile.

Alle anderen großen Energiekonzerne haben das natürlich auch. Kollege Untersteller und auch ich sind der Auffassung, dass wir das zwei Jahre früher hätten bewältigen können. Des wegen kann ich an den Aussagen des Kollegen Untersteller überhaupt keine Kritik üben. Die Äußerungen des Kollegen Nemeth habe ich hier schon entsprechend breit kommentiert.

Ich finde – das einmal ganz grundsätzlich –, dass wir weniger übereinander reden sollten. Wir sollten letzten Endes eher über die Zukunft reden, darüber, wo wir unsere Ziele sehen. Her auszufinden, was wer wann in der Vergangenheit gesagt hat, hilft nur begrenzt weiter. Wir verbrauchen dafür leider das ei ne oder andere Mal – auch im Ausschuss – Zeit. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir an dieser Stelle viel stärker nach vorn gewandt diskutieren würden als nach hin ten gewandt.

Danke schön.

Die Zeitmessung stimmt eh nicht mehr. Aber wenn es der Präsident erlaubt.

Ich habe jetzt aber eigentlich nur – wenn wir über die Geschäftsordnung reden – eine Zwi schenfrage zugelassen.

Mimosenhaft ist, glaube ich, an dieser Stelle auch Ihre Zwischenfrage.

Ansonsten hätten Sie sie an dieser Stelle gar nicht gestellt.

Ich bin der Auffassung, dass einer der beiden Reaktoren – ins besondere Philippsburg – auch 2017 problemlos vom Netz ge hen könnte. Ob auch der andere dann vom Netz gehen könn te, weiß ich nicht.

Aber ich glaube, es macht keinen Sinn, nach hinten gewandt zu diskutieren. Wir müssen nach vorn gewandt diskutieren. Wir haben die Jahreszahlen 2019 und 2021 im Blick. Bis da hin muss Ultranet stehen, bis dahin muss SuedLink nach Ne ckarwestheim stehen. Das ist die richtige Debatte. Ich störe mich ein Stück weit an diesen ganzen Debatten bezogen auf die Vergangenheit. Diese kosten uns zum Teil viel Zeit. Wir, die Abgeordneten, haben zum Teil sehr wenig Zeit. Deswe gen: Lasst uns den Blick nach vorn richten.

Ich verstehe diese rückwärtsgewandten Fragen und Diskussi onen eigentlich nicht.

In diesem Sinn möchte ich jetzt auch keine weiteren Zwi schenfragen bzw. Kurzinterventionen zulassen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich doch ein bisschen über manche Diskussion. Denn das, was jetzt in dem Gesetz steht, ist genau das, was damals noch von SchwarzGelb und Grün verabschiedet worden ist. Daran wurde über haupt nichts verändert. Deshalb wundere ich mich sichtlich über manche Diskussionen.

Lieber Kollege Nemeth, in der Debatte frage ich mich vor al lem eines: Was will denn eigentlich die CDU? Sie stehen ir gendwie noch zu dem Gesetz, das Sie damals beschlossen ha ben.

Am Anfang der Legislaturperiode fand eine Evaluation statt, im Wesentlichen noch unter der Vorgängerregierung entstan den, vorgelegt dann aber durch Minister Untersteller. Dann wollten wir es noch weiterentwickeln. Wie wollen Sie es denn weiterentwickeln? Wir reden darüber – angefangen bei der Anhörung bis zu den ersten Entwürfen, die aus dem Haus des Umweltministeriums kamen –, aber bis heute kam kein ein ziger Vorschlag von Ihnen. Sie führen einen Tag vor der Aus schusssitzung eine Anhörung durch. Das ist ein bisschen kurz fristig. Sie haben ein Gesetz beschlossen, das auch seine Stär ken hatte, aber Sie haben sich in all den Jahren offenkundig nicht damit auseinandergesetzt, was das Gesetz bewirkt und wie man es verbessern kann.

Es gibt zwei zentrale Änderungen, die wir im Augenblick an dem Gesetz vornehmen. Die eine ist das Einbeziehen der Nichtwohngebäude. Darüber gibt es eine politische Diskussi on. Für uns war das damals der Grund, warum wir abgelehnt haben.

Kollege Nemeth, Sie sagen, wir müssten letzten Endes das machen, was die Bürgeranhörung ergeben hat. In allen Anhö rungen, die wir z. B. vor etwa anderthalb Jahren gemacht ha ben, als wir uns des Themas angenommen hatten, und auch bei der Umfrage des Ministeriums war immer ganz klar: Es kann nicht sein, dass nur die Bürgerinnen und Bürger mit ih ren Wohnungen in den Geltungsbereich des Gesetzes einbe zogen werden, sondern das muss auch für die Wirtschaft gel ten. Genau das machen wir. Wir sind genau auf der Linie, die die Bevölkerung in diesem Land will.

Der zweite Punkt, an dem es eine erhebliche Änderung gibt, ist die Erhöhung von 10 auf 15 %. Gleichzeitig – da wundert mich vor allem Ihre Aussage, Kollege Nemeth – schaffen wir die Erfüllungsoption des Sanierungsfahrplans, der 5 % ergibt.

Wir haben zurzeit eine Bundesregierung, an der auch die CDU beteiligt ist, die genau solche Sanierungsfahrpläne fordert. Sie will sie einführen und unterstützen.

Auf diesem Weg unterstützen wir die Bundesregierung. Ich kann einmal aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizi enz vorlesen – ich zitiere –:

Denn energetische Maßnahmen sollten mit einer Be standsaufnahme und der Erstellung eines Sanierungsfahr plans beginnen. Dabei werden mögliche Sanierungsmaß nahmen, deren Effizienzgewinne und Kosten identifiziert – sowohl bei umfassenden Sanierungen als auch bei Ein zelmaßnahmen – und deren Wirtschaftlichkeit dargestellt. Besonders kostengünstige und bezahlbare Schritte wer den aufgezeigt und können vorrangig umgesetzt werden.

Deswegen ist es doch wichtig, dass die Leute nicht einfach blindlings darangehen, sondern dass sie eine Orientierung be kommen. Genau das will die Bundesregierung, genau das wol len wir hier.

Herr Nemeth, Sie und die CDU Baden-Württemberg sind bei diesem Thema allein zu Hause.

Ja, wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird.

Zunächst einmal stammt das Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit bei Nichterfüllung des Gesetzes von Ihnen. Dies steht 1 : 1 in dem von Ihnen damals beschlossenen Gesetz.

Das wurde genau so, wie Sie es damals beschlossen haben, übernommen. Das Unredliche ist, dass Sie hier gegen Ihr ei genes Gesetz agieren.

Man kann über bestimmte Punkte wie den Sanierungsfahrplan diskutieren. Es ist aber wirklich obskur, wenn Sie die anderen damals von Ihnen beschlossenen Punkte, beispielsweise die Höhe der Bußgelder, die zu zahlen sind, wenn das Gesetz nicht eingehalten wird, denjenigen zuschreiben, die seinerzeit, wie die SPD-Fraktion das gemacht hat, das Gesetz sogar abge lehnt haben.

In der Sache ist es natürlich richtig. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme. Wir nehmen es hier als eine Erfül lungsoption mit auf. Man kann darüber streiten, ob wir hier Ordnungsrecht schaffen wollen oder ob wir das allein über Förderung machen. Darüber kann man durchaus diskutieren.