Krankgemeldet sind eine ganze Reihe von Kollegen: Herr Kollege Dr. Birk, Herr Kollege Heiler, Herr Kollege Nemeth, Herr Kollege Pix, Herr Kollege Schoch und Herr Kollege Schwehr. Wir wünschen allen gute Besserung.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Mi nisterpräsident Kretschmann, ab etwa 14:00 Uhr Herr Minis ter Gall sowie ab 18:00 Uhr Frau Ministerin Bauer.
Dienstlich verhindert sind Frau Ministerin Krebs ab 16:00 Uhr, Frau Staatsrätin Erler und Herr Minister Friedrich.
Aktuelle Debatte – Bildungsabbruch statt Bildungsauf bruch – Verlierer sind unsere Kinder – beantragt von der Fraktion der CDU
Das Präsidium hat die für eine Aktuelle Debatte üblichen Re dezeiten festgelegt: bei einer Gesamtredezeit von 40 Minuten jeweils fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Auch die Mitglieder der Landesregierung werden gebeten, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Über Bildungspolitik wird im Land BadenWürttemberg wieder viel geredet. Ihnen, Frau Kultusministe rin, müssten dabei die Ohren klingen, so viel, wie es bei die sen Gesprächen auch um Sie geht. „Wie lange ist sie noch im Amt?“ „Wer wird ihr Nachfolger?“ All das sind die Fragen, die nicht nur auf den Fluren diskutiert werden.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Haben Sie nichts an deres zu tun? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Vereinzelt Heiterkeit)
Was sagen die Verbände? Was machen die Verbände? Der Phi lologenverband sammelt Unterschriften für einen eigenstän digen gymnasialen Bildungsplan – gegen Ihre Bildungsplan überlegungen. Vier Lehrerverbände machen eine gemeinsa me Presseaktion gegen die Streichung von Lehrerstellen. Der VBE sammelt in kürzester Zeit 7 000 Unterschriften gegen die Streichung von Lehrerstellen, wie Sie sie in den Haushal ten vorgesehen haben. Die GEW lädt für heute Mittag um 16:30 Uhr zu einer Demonstration gegen Ihre Politik der Strei chung von Lehrerstellen ein.
Das sind beispiellose Zeugnisse für den Bildungsabbruch, den Sie hier im Land Baden-Württemberg betreiben.
Der erste Punkt sind die Stellenstreichungen. Wir hören aus den Schulen schon heute, die Unterrichtsversorgung in die sem Schuljahr sei so schlecht wie nie zuvor. Stolz hat der Fi nanzminister in den Haushaltsberatungen erwähnt, dass in die sem Schuljahr 3 300 Stellen aus der demografischen Rendite nicht abgebaut worden seien. Die Leute in den Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern fragen sich zu Recht: Was passiert eigentlich – wenn die Unterrichtsversorgung schon jetzt so schlecht ist bei 3 300 Lehrerstellen, die nicht abgebaut worden sind – im nächsten Schuljahr, in dem Sie 1 000 Lehrerstellen aus dem Schülerzahlenrückgang abbauen wol len?
Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule und für den wei teren Ausbau der Gemeinschaftsschule haben Sie überhaupt nichts an Stellen übrig, weil Sie in den Haushaltsberatungen zugestanden haben, dass der komplette Schülerzahlenrück gang kalkulatorisch in den Lehrerstellenabbau eingeflossen ist. Alles, was Sie zusätzlich machen, wird vollumfänglich aus der Unterrichtsversorgung finanziert werden und wird zulas ten der Unterrichtsversorgung gehen.
Frau Ministerin, in Sachsen ist der Kultusminister zurückge treten, weil er einen Lehrerstellenabbau nicht mitmachen woll te. Vor kurzer Zeit ist in Bremen die Kultusministerin zurück getreten, weil sie nicht mehr Stellen bekommen hat. Nicht mehr Stellen! Von Ihnen hat man überhaupt nichts davon ge hört, dass Sie sich gegen diesen Lehrerstellenabbau, der in Ba
den-Württemberg stattfindet, gewehrt hätten. Aber es ist halt auch blöd, wenn man mit einem Rücktritt nicht drohen kann, weil sich viele mehr als nur heimlich darüber freuen würden, wenn Sie ihn anbieten würden.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Der zweite Punkt ist die Politik zu Schulstandorten. Seit dem Sommer gehen Sie durch das Land und erzählen, 40 Schüle rinnen und Schüler pro Klassenstufe sei die Mindestschüler zahl, mit der man in der Politik Ihrer Landesregierung rech nen muss. Das wäre ein Kahlschlag im ländlichen Raum, aber auch im städtischen Bereich, wo in kleine Schulen viel Geld investiert worden ist. Experten sagen, dass, wenn es bei die sen Zahlen bleibt, 50 % der Haupt- und Werkrealschulen ge schlossen werden müssen.
Sie, Frau Ministerin, haben zugelassen, dass das mit dem Zun genschlag gemacht wird, wo es weniger als 40 Schüler pro Klassenstufe gebe, sei pädagogisch keine sinnvolle Arbeit möglich. Das ist eine Ohrfeige für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die an solchen Schulen, von denen wir in Baden-Würt temberg nicht wenige haben, engagiert eine gute Arbeit ma chen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Unglaublich! – Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank, Herr Kol lege Schebesta. – Ich habe folgende Frage: Wie beurteilen Sie die Situation, dass wir an den Haupt- und Werkrealschulen heute in 63 % der Klassen Schülerzahlen von unter 20 haben? Ist das noch tragfähig?
Die Zahl, die Sie, Herr Leh mann, erwähnen, ist nicht die Zahl, über die wir diskutieren, wenn wir über die Politik der Regierung sprechen. Sie wollen Schulen schließen, die 40 Schülerinnen und Schüler pro Klas senstufe nicht erreichen. Das ist die Zahl, mit der Sie durch das Land gehen. Das würde bedeuten, dass Sie 50 % der Schu len schließen. Das geht nicht in unserem Land Baden-Würt temberg.
Wenn man eine solche Politik verfolgt, sind damit aber natür lich Probleme verbunden, und deshalb kommen Sie auch über haupt nicht in die Gänge mit dem, was Sie da vorhaben. Der Ministerpräsident hat angekündigt, politische Entscheidungen dazu würden im Herbst getroffen. Sie, Frau Ministerin, haben im Landtag gesagt: nach den Herbstferien.
Jetzt bin ich einmal gespannt, ob Sie die Bewährungsprobe bestehen, dies wenigstens bis Februar hinzubekommen, dem Zeitpunkt, zu dem die personellen Entscheidungen für das Kultusministerium getroffen werden sollen. Verhindern Sie bis dahin das Schulsterben, das die Regierungskoalition an gekündigt hat!
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass über haupt noch nicht klar ist, wohin die Reise in der Bildungspo litik von Grün-Rot eigentlich gehen soll. Sie von den Regie rungsfraktionen haben in Ihren Wortmeldungen vielfach zum Ausdruck gebracht, dass Sie alle Schularten durch die Ge meinschaftsschule ersetzen wollen.
Jetzt haben der Ministerpräsident und die Grünen gesagt, die Kultusministerin spreche zunächst einmal von einem Zwei säulenmodell. Das aber, was Sie unter einem Zweisäulenmo dell verstehen, ist eine Mogelpackung. Denn beim Zweisäu lenmodell geht man landläufig davon aus, dass beide Säulen zu unterschiedlichen Bildungszielen führen,
dass nämlich in der einen Säule Haupt- und Realschule zu sammengefasst werden und in der anderen Säule das Gymna sium als alleiniger Weg zum Abitur auf allgemeinbildenden Schulen geführt wird.
Sie wollen aber ganz bewusst eine Konkurrenz zwischen Ge meinschaftsschule und Gymnasium auf dem Weg zum Abi tur.
Deshalb stellt sich schon die Frage, ob Sie nicht weiterhin Ihr Ziel aufrechterhalten, alle Schularten durch die Gemeinschafts schule zu ersetzen.