Protokoll der Sitzung vom 13.12.2012

Deshalb stellt sich schon die Frage, ob Sie nicht weiterhin Ihr Ziel aufrechterhalten, alle Schularten durch die Gemeinschafts schule zu ersetzen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja! Genau so ist es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber ein harter Vor wurf! Wir sind entsetzt! – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gruber?

In der zweiten Runde. Sonst habe ich keine Zeit mehr.

Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil natürlich Ihre Poli tik der Ankündigung des einheitlichen Bildungsplans genau in die Richtung zielt, dass Sie nur noch ein Schulmodell, näm lich die Gemeinschaftsschule, für die Schulen vorsehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Schule für al le! Genau so ist es!)

Auch da ist Ihnen der Ministerpräsident, sind Ihnen die Grü nen in die Parade gefahren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Schule für al le! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ja unglaub lich!)

Der Ministerpräsident kündigt an, es gebe einen Bildungsplan für das Gymnasium. Bei Ihnen hört sich das ganz anders an: Es gebe einen Bildungsplan für das achtjährige Gymnasium.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Heißt das jetzt, dass in den Schulen, in denen es neunjähriges und achtjähriges Gymnasium parallel gibt, die Lehrer in die eine Klasse mit dem Bildungsplan für das achtjährige Gym nasium und in die andere Klasse mit dem Bildungsplan für die Gemeinschaftsschule gehen? Das ist doch alles kurios, was da aus Ihrem Haus kommt.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Sie bekommen nicht einmal eine so fachliche Frage inhaltlich so gut transportiert, dass dies an den Schulen als Fortschritt angesehen wird.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Bravo! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So ist es!)

Stellenpolitik, Standortpolitik, inhaltliche Überlegungen – all das steht für Bildungsabbruch. Die Verlierer sind unsere Kin der. Hören Sie auf mit dieser Art von Politik.

(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Schön! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Um Gottes willen! Ja sag mal! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Rede wird durch noch so viel Klatschen auch nicht besser!)

Für die Fraktion GRÜNE spricht die Kollegin Boser.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jahrelang wurde es von der alten Landesregierung versäumt, notwendige Verbesserungen im Bildungsbereich durchzuführen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Notwendige Veränderungen blieben aus, und der Protest bei Lehrern und Eltern war in der Zeit der alten Landesregierung riesengroß.

(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Aber nicht so groß wie jetzt!)

Was war die Folge davon? Baden-Württemberg war Schluss licht bei der Zahl der Kleinkindbetreuungsplätze. Baden-Würt temberg war Schlusslicht bei der Zahl der Ganztagsschulen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es!)

Baden-Württemberg hatte die niedrigste Anzahl an Krank heitsvertretungen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Letzter Platz!)

Baden-Württemberg hatte den höchsten Grad von Abhängig keit zwischen Bildungserfolg und Elternhaus.

(Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Baden-Württemberg hatte kaum inklusive Schulangebote. Das war die Folge von 57 Jahren CDU-Bildungspolitik, meine Da men und Herren.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Mit dem Pakt mit den Kommunen hat es die grün-rote Lan desregierung geschafft, dass in Baden-Württemberg endlich der Ausbau der Kleinkindbetreuungsplätze gestartet wurde. Der Stein ist ins Rollen gekommen. Dieses Jahr wurden zum ersten Mal die Gelder – –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Dass Sie nicht über Schule reden wollen, ist mir schon klar!)

Herr Schebesta, das ist ein sehr interessanter Zwischenruf. Sie schließen damit aus, dass Kleinkindbetreuung und früh kindliche Bildung für den schulischen Erfolg von Bedeutung sind. Sehr schön, Herr Schebesta!

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler und Abg. Andreas Stoch SPD zur CDU: Nichts kapiert! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ist es! Die haben es bis heute nicht kapiert!)

Die Zusage, dass wir den Zuschuss für die Betriebskosten ver dreifachen, hat dazu geführt, dass die Kommunen in BadenWürttemberg endlich den Ausbau der Kleinkindbetreuung an gegangen sind. Mit der praxisorientierten Erzieherinnenaus bildung schaffen wir zusätzliche Fachkräfte, die damit auch den Kleinkindbetreuungsausbau unterlegen können.

Wir haben es geschafft, dass beispielsweise die Sprachförde rung ab dem ersten Kindergartenjahr geleistet wird und nicht erst nach der Einschulungsuntersuchung, und zwar mit finan ziellen Mitteln, nicht durch Sperrung von Stellen, sehr geehr ter Herr Schebesta.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist ein wesentlicher Meilenstein unseres Bildungsaufbruchs. Denn diese Schulen werden dem gerecht, was seit Jahren gefordert wurde. Die Ge meinschaftsschule macht endlich ein längeres gemeinsames Lernen möglich. Wenn Sie die TIMSS-Studie und die IGLUStudie verfolgt haben, dann sehen Sie, dass die Grundschulen auch deswegen so erfolgreich arbeiten,

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Weil wir sie 58 Jahre lang so gehabt haben!)

weil sie das Prinzip der Gemeinschaftsschule schon längst übernommen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Wir bieten den Kindern mit der Gemeinschaftsschule endlich die individuellen Möglichkeiten, die sie brauchen.

(Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)

Wenn hier herumgeplänkelt wird und dabei von einer sozia listischen Einheitsschule die Rede ist, stellt das eine Unver schämtheit gegenüber den Gemeinschaftsschulen dar. Ich fra ge Sie dann: In welchen sozialistischen Ländern gibt es denn die Gemeinschaftsschule?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Gleichmache rei!)

Die Gemeinschaftsschule gibt es in so sozialistischen Ländern wie Finnland, Kanada und der Schweiz. Fragen Sie auch ein mal Ihre Kollegen in anderen Bundesländern dazu, meine Da men und Herren.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)

Uns geht es bei der Gemeinschaftsschule um die Individuali tät und darum, dass jedes Kind

(Abg. Peter Hauk CDU: Wir reden doch heute gar nicht über die Gemeinschaftsschule! Es geht doch um die ganzen anderen Pläne!)

den Bildungsabschluss anstreben kann, den es am Ende auch erreichen kann.

Sie, Herr Hauk, haben gestern in der Debatte zum Haushalts plan sinngemäß gesagt: „Wenn die Schülerinnen und Schüler an der Gemeinschaftsschule Abschlüsse machen können wie den Realschulabschluss und den Hauptschulabschluss oder das Abitur,“

(Abg. Peter Hauk CDU: Bildungsgänge! Bildungs gänge! Getrennte, differenzierte Bildungsgänge! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Im Protokoll nach lesen!)