(Abg. Peter Hauk CDU: Bildungsgänge! Bildungs gänge! Getrennte, differenzierte Bildungsgänge! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Im Protokoll nach lesen!)
„dann können wir über ein gemeinsames Ziel sprechen.“ Sehr geehrter Herr Hauk, Sie waren an einer Gemeinschaftsschu le.
Welche Angebote gibt es an einer solchen Gemeinschaftsschu le? Es wird nach Leistung differenziert. Der Hauptschulab schluss, der Realschulabschluss und das Abitur sind die Schul abschlüsse, die am Ende im Raum stehen, meine Damen und Herren.
Wir haben unter der neuen, grün-roten Landesregierung die individuelle Förderung an allen Schularten verbessert. Wir ha ben den Gymnasien Poolstunden gegeben;
wir haben den Realschulen Poolstunden gegeben. Die Real schulen haben von Ihnen nie eine Poolstunde erhalten.
Als weitere Maßnahme haben wir die Schulsozialarbeit im Land mit einer Drittelfinanzierung unterlegt. Sie behaupten bis heute, dass Schulsozialarbeit an den Schulen Aufgabe der Kommunen und der Landkreise sei. Wir sehen, dass die Schu len die Schulsozialarbeit brauchen. Deswegen war uns wich tig, den Kommunen und den Landkreisen diese Mittel zur Ver fügung zu stellen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo! – Abg. Thomas Blenke CDU: Können die anderen von Ihnen auch so schnell reden?)
Was den Übergang an ein berufliches Gymnasium betrifft, ha ben wir die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien erhöht, damit am Ende jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit hat, an einem beruflichen Gymnasium das Abi tur zu machen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Thomas Blenke CDU: Denken Sie an die Stenografen!)
Die Schulen in freier Trägerschaft sind ebenfalls Einrichtun gen, die nicht unter Ihrer Landesregierung die Zusage erhal ten haben, dass die 80-%-Förderung umgesetzt wird. Vielmehr haben wir diesen die Zusage gegeben, und zwar nicht mit ei ner Milchmädchenrechnung à la CDU, dass, wenn die Schü lerzahlen zurückgehen, die 80-%-Förderung irgendwann ein mal erreicht wird. Nein, wir haben zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD zu CDU und FDP/DVP: Da seht ihr ganz schön alt aus! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, bei dem wir Mittel investiert haben, während Sie jahrelang nichts getan haben, sind die Krankheitsvertretungen. Wir haben die Zahl der Stellen für Krankheitsvertretungen auf 1 500 erhöht.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das stimmt doch gar nicht! Die Schöpfmittel sind jedes Mal erhöht wor den!)
Das alles sind Punkte, die zeigen: Wir meinen es mit dem Bil dungsaufbruch ernst. Wir werden ihn konsequent umsetzen. Nur können wir nicht in anderthalb Jahren das wiedergutma chen, was Sie 57 Jahre lang versäumt haben.
Es ist völlig klar, dass ein Wandel im System nicht überall ge räuschlos abläuft. Aber die Demonstrationen, die Aufrufe, die draußen stattfinden, die richten sich nicht gegen unsere Bil dungspolitik.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Es gibt 11 600 gesperrte Lehrerstellen im System, meine Da men und Herren. Diese Lehrerstellen haben nicht wir gesperrt, die haben Sie gesperrt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Demonstrieren Sie doch mit! Gehen Sie doch raus! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Schebesta, in der Debatte am 4. Februar 2010 haben Sie die Klassenteilersenkung als den großen Wurf der damaligen Landesregierung präsentiert.
Es war völlig klar, dass dafür 3 500 Lehrerstellen im System gesperrt werden müssen. Sie haben damals gesagt: „Mit dem Rückgang der Schülerzahlen werden wir diese Lehrerstellen abbauen.“
Wir müssen dies jetzt tun. Wir setzen es um. Denn wir wol len eine nachhaltige Bildungspolitik. Wenn jemand in 30 Jah
ren an dieser Stelle Bildungspolitik umsetzen will, dann braucht er auch finanzielle Mittel. Die haben wir heute nicht zur Ver fügung. Die wollen wir aber den kommenden Generationen wieder zur Verfügung stellen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Staatssekre tär Ingo Rust: So ist es! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut!)
Wir werden den Bildungsaufbruch fortsetzen. Die regionale Schulentwicklungsplanung hätte bereits bei der Einführung der Werkrealschule umgesetzt werden müssen, denn schon da mals war klar, dass nicht jede Haupt- und Werkrealschule im Land erhalten werden kann. Wenn Sie davon sprechen, dass wir 50 % der Schulen schließen müssen, frage ich: Was wäre denn bei Ihnen passiert? Wenn Sie das Gutachten der GEW hierzu heranziehen, dann ist Ihnen doch völlig klar, dass Sie, wenn Sie beim gegliederten Schulsystem bleiben, 75 % der Schulen hätten schließen müssen, meine Damen und Herren.
Uns ist auch völlig klar, dass wir die gemeinschaftlichen Auf gaben – Inklusion, Ausbau der Ganztagsschulangebote, Aus bau der Kinderbetreuung –
nicht allein werden stemmen können. Das Land kann dies nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen tun. Darum werden wir eine Veränderung beim Kooperationsverbot an streben. Da können Sie uns im Bund gern unterstützen; denn diese Aufgabe werden wir nicht allein stemmen können.