Protokoll der Sitzung vom 13.12.2012

nicht allein werden stemmen können. Das Land kann dies nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen tun. Darum werden wir eine Veränderung beim Kooperationsverbot an streben. Da können Sie uns im Bund gern unterstützen; denn diese Aufgabe werden wir nicht allein stemmen können.

(Abg. Peter Hauk CDU: Davon müssen Sie den Mi nisterpräsidenten noch überzeugen!)

Wir werden weiter auf unser Ziel einer inklusiven, sozial ge rechten Bildungslandschaft in Baden-Württemberg hinarbei ten – ein Ziel, das Sie niemals verfolgt haben.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat Kollege Kleinböck.

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zu ruf: So kann er gar nicht anfangen!)

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Jetzt bringen wir uns einmal wieder he runter.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt kommt die Ver schnaufpause! – Heiterkeit – Weitere Zurufe von der CDU)

Wenn wir einmal ganz sachlich an diese Debatte herangehen,

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

dann werden Sie mit Blick in Ihre Planungen sehen, dass wir noch nicht einmal das vollziehen – bei Weitem nicht –, was Sie eigentlich geplant hatten. Das ist einfach so.

Zum Thema Stellenabbau darf ich noch einmal in Erinnerung bringen, was die Kollegin Boser gerade gesagt hat.

(Unruhe)

Die demografische Rendite, von der hier schon oft die Rede war, kann ich am Beispiel der Schule des Kollegen Käppeler noch einmal deutlich machen: Vor fünf Jahren waren dort 57 Viertklässler, heute sind es 31 Viertklässler. Der Prozess der Schulschließungen, der während Ihrer Regierungszeit natür lich schon begonnen hatte, wird an dieser Stelle unaufhaltsam voranschreiten, wenn wir nichts dagegen unternehmen.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn Sie etwas unter nehmen, geht es erst richtig los!)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der CDU, ich fra ge mich ganz ernsthaft: Hat sich schon einmal jemand von Ih nen die Mühe gemacht, sich dieses Konzept des längeren ge meinsamen Lernens im Detail anschauen?

(Abg. Volker Schebesta CDU: Darum geht es heute Morgen gar nicht!)

Doch, darum geht es. Das ist nämlich auch ein Teil der Lö sung des anstehenden Problems.

Ich gehe einmal davon aus, dass der Kollege Hauk hinter ver schlossener Tür – das kann gern so sein, man muss sich ja erst entwickeln – den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Frak tion die Begeisterung, die er beim Besuch der Gemeinschafts schule erlebt hat, richtig vermittelt hat.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist nicht der Fall!)

Hat er es nicht geschafft?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er hat es gar nicht probiert! – Weitere Zurufe – Vereinzelt Beifall – Un ruhe)

Dann muss er noch ein bisschen üben.

Herr Hauk, wenn Sie gestern von „Blindflug“ gesprochen ha ben,

(Abg. Peter Hauk CDU: Ja, weil es halt so ist!)

dann muss ich Ihnen eines sagen: Es gab einen Rückgang der Schülerzahlen um 10 % von 2002 bis 2010; gleichzeitig wur den 6 000 Lehrer mehr eingestellt – ein sicheres Zeichen da für,

(Abg. Peter Hauk CDU: Für Qualität!)

dass es kein zeitgemäßes Informations- und Kommunikati onssystem gibt. Das haben wir im Moment noch nicht; das gibt es einfach noch nicht.

(Vereinzelt Beifall – Zurufe von der CDU – Abg. Pe ter Hauk CDU: Waren Sie etwa gegen die Lehrerstel len? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ihre damali gen Kollegen wollten noch mehr Stellen! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Ihre Kollegen wollten doch alle mehr!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist in der Tat so, dass wir eine Lösung dieses Problems auch in diesem System, das nicht unbedingt ein Zweisäulensystem ist, aber – –

(Abg. Peter Hauk CDU: Ja was jetzt? – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Es gehört ja noch mehr dazu, liebe Kollegen. – Kollege Rül ke, Sie reden von dem Schleifen des Gymnasiums. Das ist ge nauso Mist wie die Aussage des Kollegen Wacker, die Real schule solle zerschlagen werden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Beide ha ben recht! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Tritt steine zur Gemeinschaftsschule!)

In der zweiten Säule ist angelegt, dass wir – – Schauen Sie doch einmal, was im Gemeinschaftsschulgesetz steht:

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Klassenstufen 5 bis 10. Die Sekundarstufe II kann aufgesetzt werden. So ist das. Im Grunde genommen haben Sie das noch gar nicht verstanden. Das muss man an dieser Stelle noch ein mal deutlich machen. Wenn ich sage: „Zwei Säulen reichen nicht“, dann will ich einfach darauf hinweisen, dass wir bei der ganzen Debatte die Sonderschulen, die nach wie vor be stehen bleiben werden, und

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die beruflichen Schulen!)

die beruflichen Schulen nicht vergessen dürfen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gut, dass Sie dazu stehen!)

Insofern kann ich da noch ein bisschen Aufklärung leisten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig!)

Die Gemeinschaftsschule selbst – auch das wissen wir längst – ist eine leistungsorientierte Schule, die eben mit unterschied lichen Bildungsniveaus arbeitet.

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Wenn hier vom Bildungsplan und von der Einheitsschule die Rede ist, ist das wieder ein Zeichen für das, was ich hier schon mehrfach gesagt habe: Jeder hier war in der Schule, jeder hier ist ein Bildungsexperte.

(Zurufe von der CDU)

Aber so ist es eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn das Thema Niveaustufen hat der eine oder andere viel leicht einmal aus dem europäischen oder dem deutschen Qua lifikationsrahmen kennengelernt.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Aber mehr ist da nicht zu erwarten.

(Abg. Peter Hauk CDU: Von Ihnen ist auch nicht mehr zu erwarten!)

Wir haben hier also sicher nicht 139 Bildungsexperten. Auch das darf ich noch einmal feststellen.