(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt! Da ha ben Sie recht! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir wa ren alle in der Schule!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vielleicht können wir uns darauf verständigen: Wenn es um die Kinder in diesem Land geht, wenn es darum geht, unsere Gesellschaft nachhaltig auf zustellen, wenn das auch bei Ihnen angekommen ist und Sie die Bereitschaft dazu zeigen, dann sind wir allemal gewillt, mit Ihnen auch einen Schulfrieden à la Baden-Württemberg zu vereinbaren.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Zuruf von den Grü nen: Wir auch!)
Machen Sie genau so weiter wie bisher, verteidigen Sie Ihren Stil. Denn dann ist dieser Bildungsirrsinn in drei Jahren vor bei.
Der Ministerpräsident hat gestern gesagt – ich habe genau zu gehört –: „Unsere... politische Agenda... stößt auf den Zu spruch unserer Bevölkerung.“ Ein Stück weit hat er da natür lich recht. Bei einer SWR-Umfrage vom Mai dieses Jahres haben in der Tat 62 % der Befragten gesagt, sie seien mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden.
Aber Liberale nehmen für sich in Anspruch, dass sie den Din gen eben ein bisschen auf den Grund gehen. Gehen wir jetzt einmal wirklich in diese Umfrage hinein und fragen wir uns:
Was sagt denn die Bevölkerung über die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung? Mit dieser Politik sind nämlich nur 32 % zufrieden, und 54 % sind explizit unzufrieden.
Das war im Mai dieses Jahres. Da sind die ganzen Dinge, die wir in der Zwischenzeit erduldet haben, noch gar nicht einge preist.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Bravo! – Zuruf der Abg. Rita Haller-Haid SPD)
Wie kommt der Ministerpräsident eigentlich dazu, die Be hauptung aufzustellen – die durch nichts, aber durch gar nichts belegt werden kann –, dass die Bevölkerung diesen Kurs mit fahre?
Meine Analyse der Situation, der Stimmung in der Bevölke rung und Ihrer Bildungspolitik, kann ich belegen. Sie lautet: Es ist eine Mischung aus grüner Ideologie, rotem Dirigismus und einem ordnungspolitischen Blindflug.
Schauen Sie sich doch nur einmal die entsprechenden Stel lungnahmen der letzten neun Monate an. Der Berufsschulleh rerverband Baden-Württemberg wetterte am 26. April dieses Jahres unter der Überschrift „Düstere Perspektiven für beruf liche Schulen“:
Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung bringt berufliche Schulen in Turbulenzen... Die beruflichen Schulen rücken immer mehr ins Abseits der baden-würt tembergischen Bildungspolitik.
Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg will nicht tatenlos zusehen, wie die grün-rote Landesre gierung die Schullandschaft völlig umzukrempeln ver sucht, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die dafür notwen digen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Die GEW berichtet von einer lehrerfeindlichen Stimmung in Teilen der Landesregierung und den Regierungsfrakti onen. „Wir erleben immer wieder, dass Landespolitiker offenbar keine Ahnung vom Alltag in den Kitas, Klassen zimmern und Hörsälen haben, und hören viele abschät zige Bemerkungen über die Arbeit der pädagogischen Profis.“