Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und willkommen heißen. Ich eröffne die 6. Sitzung des 15. Landtags von Ba den-Württemberg.
Aus ganz persönlichen Gründen und sehr kurzfristig habe ich Herrn Staatssekretär Rust Urlaub erteilt. Ich darf nicht sagen, worum es geht; es ist aber ein sehr freudiges Ereignis.
Aus dienstlichen Gründen hat sich Frau Ministerin Altpeter bis 11:00 Uhr und ab 14:30 Uhr entschuldigt.
Dienstlich verhindert sind Frau Staatsrätin Erler, Herr Minis ter Friedrich ab 14:00 Uhr und Frau Ministerin WarminskiLeitheußer ab 15:30 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion der CDU für ei ne Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft (Anlage). Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbe setzung zustimmen. – Es ist so beschlossen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
liche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Be schlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6); Haus haltsjahr 2011 (Januar bis März) – Drucksache 15/30
2 BvR 633/11 – Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Unterbringungsge setz wegen der Zulässigkeit einer Zwangsmedikation im Maßregel vollzug
Regierungserklärung – Kassensturz: Finanzielle Erblas ten und Versäumnisse der CDU-geführten Landesregie rungen in Baden-Württemberg
(Heiterkeit – Abg. Claus Schmiedel SPD: Können wir das noch einmal hören? Ich habe es nicht verstan den!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lie be Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, in einem Verein oder in einem Unternehmen bei Ihnen im Wahlkreis oder auch bei Ihnen zu Hause übernimmt ein neuer Geschäfts führer die Leitung. Ob die Organisation klein oder groß ist – völlig egal –, was würde er als Erstes tun? Wenn er seinen Job richtig macht, dann vergräbt er sich erst einmal für eine gan ze Weile in den Büchern.
Denn nur wenn er ganz genau weiß, wie die wirtschaftliche Lage aussieht, kann er die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.
Es ist also schlicht und ergreifend eine Selbstverständlichkeit, dass wir nach 57 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württem berg einen Kassensturz durchführen.
Deshalb legt die neue Landesregierung in einer schonungslo sen Bestandsaufnahme die wirtschaftliche und finanzielle La ge des Landes offen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf: Sehr gut! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir freuen uns auf die lobenden Worte, die jetzt kommen!)
Das ist eine Frage der praktischen Vernunft: Nur wenn wir wissen, woher wir kommen, wissen wir auch, welchen Weg Baden-Württemberg in Zukunft gehen soll.
Es ist gleichzeitig jedoch auch eine Frage der demokratischen Kultur. Denn es ist eine Grundvoraussetzung für funktionie rende Demokratien, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwort lichkeiten für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft klar zu ordnen können.
Um es ganz klar zu sagen: Die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nach 57 Jahren CDU-geführter Landesregierungen um den Haushalt bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in knapp sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tatsächlich ist und welche Erblasten die neue Landesregierung über nimmt.
Um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassen sturzes zeigt, dass all die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben, es sei denn, „bestellt“ meint: Es regnet von oben herein, und von unten fängt es an zu schimmeln.
Bevor wieder die alte Leier ausgepackt wird, wir würden das Land schlechtreden, sage ich ganz deutlich: Baden-Württem berg steht gut da,
ist ein starkes Land dank seiner fleißigen Bürgerinnen und Bürger, der leistungsstarken und innovativen Wirtschaft, der kompetenten Verwaltung und der vielfältigen Vereine und ge sellschaftlichen Organisationen, die die aktive Bürgergesell schaft ausprägen. Sie alle verdienen eine ehrliche Bilanz. Denn es schadet dem Land nicht, einen Schuldenberg auch ei nen Schuldenberg zu nennen. Es schadet dem Land aber sehr wohl, dass jahrzehntelang ein Schuldenberg angehäuft wur de.
Baden-Württemberg hat am 27. März den Wechsel gewählt. Die Menschen wollen eine neue Politik, und sie wollen einen neuen politischen Stil. Dazu gehören Ehrlichkeit und Trans parenz.