Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Staats rätin Gisela Erler, Herr Minister Dr. Nils Schmid ab der Mit tagspause, Herr Minister Rainer Stickelberger, Herr Minister Franz Untersteller ab 15:30 Uhr und Herr Abg. Dr. Wolfgang Reinhart.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (An lage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbe setzung zustimmen.
Eine Zusammenstellung der Eingänge liegt Ihnen ebenfalls vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
rung „Förderung von großen Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr“ – Drucksache 15/5290
Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur und fe derführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Frauen und Senioren vom 11. Juni 2014 – Information über Staats vertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die gemein same Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiag nostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg – Drucksa che 15/5337
Aktuelle Debatte – Kein umweltgefährdendes Fracking in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der SPD
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten mit der üblichen Abfolge festgelegt, wo
bei ich auch die Mitglieder der Landesregierung bitte, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Eigentlich dachte ich, das Thema Fracking sei für uns erle digt. Dann kamen jedoch plötzlich ganz viele Luftblasen auf, die munter verbreitet werden. Deshalb ist es uns ein Anliegen, hier noch einmal für Klarheit zu sorgen.
Dass sich Zeitungen, die eigentlich als seriös gelten, auf die sen Zug geschwungen haben, ist sehr bedauerlich. Da berich tet z. B. – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – die „Süddeutsche Online“:
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesregierung Fracking, die Förderung von Schiefer gas, in Deutschland erlauben und die Bedingungen dafür festlegen. Im vergangenen Jahr war die Einführung des Frackings gescheitert, Bayern stellte sich gegen die Plä ne der Bundesregierung. Die Umweltminister der Länder sprachen sich nach einer gemeinsamen Konferenz im Mai geschlossen gegen Fracking aus.
Doch angesichts der Krise in der Ukraine und der Abhän gigkeit Deutschlands von russischem Gas will Gabriel die umstrittene Fördermaßnahme nun trotzdem legalisieren. Dafür soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten für die Genehmigung aus reichen.
So der Minister gemäß der „Süddeutschen Online“. Das ist al lerdings durch nichts, durch gar nichts belegbar und ist des halb unter „Storytelling“ abzulegen.
Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt eine reißerische Über schrift: „Fracking im Eiltempo“. In einer kurzen Notiz schreibt sie darunter:
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel treibt das Gesetz zur Erdgasgewinnung gegen den Widerstand von Parteifreun den voran.
Das ist ein reißerischer Titel, der sich jedoch im Laufe des Ar tikels sehr relativiert. Allerdings haben die Herrschaften von der Beteiligungsplattform Campact wahrscheinlich nur die Überschrift gelesen und nicht weitergelesen, denn unter dem Titel „Fracking im Eilverfahren“ verweisen sie auf die „Frank furter Rundschau“:
Weil das Fracking-Gesetz im letzten Jahr am breiten Wi derstand der Bevölkerung scheiterte, will Gabriel die um strittene Technologie jetzt im Schatten der Fußball-WM durchdrücken.
Wenn die Herrschaften von Campact wirklich lesen könnten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass zwar der Titel, jedoch nicht der Artikel inhaltlich richtig wiedergegeben wurde. Man soll te vielleicht doch immer bis zum Ende lesen. Richtig ist, wie die „Frankfurter Rundschau“ schreibt, dass auch das Haus Ga briel sagt,
Entgegen sich zurzeit häufenden Pressemeldungen will Sig mar Gabriel während der Fußball-WM kein „Fracking-Ermög lichungsgesetz“ im Eiltempo durchdrücken. Das ist reine Pa nikmache. Das Prinzip für die Regulierung von Fracking ist: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Gründlichkeit heißt aber auch, zu differenzieren und klar zu sagen, wofür man eigentlich ist. Ist man gegen die Schiefer gasförderung mithilfe von umwelttoxischen Substanzen? Bun desumweltministerin Hendricks hat sich grundsätzlich gegen diese Technologie ausgesprochen. „Fracking ist die falsche Antwort auf unsere Energiefragen“, sagt sie.
Ist man gegen die Methode zum Aufsprengen von Gestein – also gegen Fracking –, die z. B. auch in der Tiefengeothermie zum Einsatz kommt? Warum ist es anscheinend so schwer, zu unterscheiden, dass bei der Geothermie eben keine umwelt toxischen Substanzen verwendet werden müssen, dass dies al so nur scheinbar das Gleiche ist? Dies ist auf gar keinen Fall vergleichbar.
Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolu ten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz umwelttoxi scher Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Tech nologie abgelehnt.
Fakt ist: Ebenso wie die zuständige Fachministerin Barbara Hendricks ist auch Sigmar Gabriel gegen den Einsatz von um welttoxischen Substanzen bei der Förderung von Gas aus un konventionellen Lagerstätten mittels der Fracking-Technolo gie. Damit liegt er mit uns auf einer Linie, siehe Antrag Druck sache 15/3976 – Kein trinkwassergefährdendes Fracking in Deutschland.
Er bewegt sich auch in den Grenzen der Vereinbarung des Ko alitionsvertrags. Kurz zusammengefasst steht da: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Um welttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur An wendung kommen.
Gerade die Risiken des unkonventionellen Frackings, insbe sondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht ab schätzbar. Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf Weiteres nicht in Be tracht.
Deshalb begrüßen wir den gemeinsamen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor sicherheit, mit dem sich das Bundeskabinett nach den parla mentarischen Sommerferien befassen wird.
Klar muss aber auch sein: Die Förderung von Kohlenwasser stoffen aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking – sollte dies irgendwann ohne den Einsatz umwelttoxischer Substanzen möglich sein – ist kein Ersatz für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Denn auch Kohlenwasserstoffe in un konventionellen Lagerstätten sind fossile Brennstoffe und da mit endlich.