Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 135. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Graner, Frau Abg. Hebe rer, Herrn Abg. Rau und Herrn Abg. Throm erteilt.
Krankgemeldet sind Frau Abg. Brunnemer, Frau Abg. GurrHirsch, Herr Abg. Hitzler und Herr Abg. Dr. Rösler.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ab ca. 13:10 Uhr Herr Minister Winfried Hermann, ab 14 Uhr Herr Minister Peter Friedrich sowie ab 16:30 Uhr Herr Minister Reinhold Gall und Herr Minister Dr. Nils Schmid.
Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Kollege Raufelder, sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute. Schön, dass Sie für Ihren Geburts tag den schönsten Ort ausgesucht haben, den es in BadenWürttemberg gibt, nämlich den Plenarsaal des Landtags.
Aktuelle Debatte – Grün-Rot bewahrt Heimat – was hat die CDU gegen ökologische Landwirtschaft und Natur schutz? – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt je weils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebe nen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich noch einmal auf § 60 Absatz 4 der Ge schäftsordnung hinweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen zunächst einmal einen schönen guten Morgen,
Ich bin heute Morgen durch den Schlosspark in Stuttgart ge gangen und konnte die alten Alleen genießen, die Schatten spenden und schön sind. Wenn ich zu Hause durch die Streu obstanlagen gehe, sehe ich, dass sie tolles Obst, Most und Rohstoff für feine Destillate spenden. Wenn man dies sieht, weiß man, dass die Generationen vor uns einiges und Gutes für Natur und Landschaftsschutz geleistet haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und das ohne Öko!)
So haben auch wir, unsere Politikergeneration, unsere Aufga ben in diesem Bereich wahrgenommen. Wir haben das Natur schutzgesetz novelliert. Das war, glaube ich, zwingend not wendig. Wir haben die Mittel in diesem Bereich erhöht. Wir haben diesen Bereich besser ausgestattet und für ihn mehr ge tan. Ich glaube, das war alles wichtig.
Wir sind das wichtige Projekt Nationalpark angegangen, teils unter heftigen Diskussionen. Aber ich glaube, das war wich tig. Wenn wir die Grundlage sehen, über die heute diskutiert wird, müssen wir feststellen: Das war ein wichtiger und not wendiger Impuls in dieser Legislaturperiode.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Hältst du eine Abschiedsrede, oder was?)
Ich möchte auch klar sagen: Wir haben die Landschaftserhal tungsverbände – das wurde durchaus auch schon von der Vor gängerregierung angegangen – mit Mitteln ausgestattet und sozusagen so in die Fläche gebracht, dass sie überall ihre Auf gaben wahrnehmen können.
Ich glaube, das sind Impulse. Sie waren in unserer Regie rungszeit notwendig, um den Naturschutz in unserem Land zu stärken. Das haben wir gemacht, und ich bin froh darüber.
Der Naturschutz ist ein Teil des magischen Dreiecks aus den Pfeilern Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus. Das sind wesentliche Merkmale für das, was als Lebendigkeit unserer ländlichen Räume wahrgenommen wird. Es war richtig, dass man diesen Impuls gesetzt hat und da weitergemacht hat.
Umso entsetzter, lieber Kollege Wolf, war ich in der letzten Woche, als wir beim Landesbauernverband gemeinsam an ei ner Podiumsdiskussion teilgenommen haben und Sie eigent lich mit der alten Spaltungsrhetorik der späten Achtzigerjah re – konventionell und öko – gekommen sind und gesagt ha ben: Wir machen nur das, und wir machen nur jenes.
Da war ich wirklich entsetzt, denn ich glaubte, dass wir die se Rhetorik in unserem Land überwunden haben. Wir tun al les, um sie zu überwinden.
Für mich ist das ökologische Wirtschaften ein zentrales Ele ment. Ökologisches Wirtschaften im Bereich der ökologischen Landwirtschaft ist ein Beispielmodell für die Landwirtschaft, aber auch für die Wirtschaft in unserem Land. An dem Ziel, Nachhaltigkeit in die Wirtschaft zu bringen und gleichzeitig – als Erfolgsmodell – Rendite und Gewinne zu erzielen und dies in die Fläche zu bringen, kann man nichts kritisieren. Die Umsetzung dieses Ziels muss man doch miteinander voran treiben. Ich glaube, da bleibt einem gar nichts anderes übrig.
Ich habe mich noch einmal mit dem Thema auseinanderge setzt. So sind mir jetzt Ihre Vorwürfe – „Biowahn“ und „Öko dirigismus“ – – Die Schlagzeilen am Tag nach der Podiums diskussion waren ja voll davon.
Abgesehen davon muss man bei dieser Gelegenheit noch ein mal sagen, dass diese Landesregierung in Berlin interveniert hat und dafür gesorgt hat, dass die Düngeverordnung – – Ein von der CSU geführtes Ministerium hat eine völlig unprakti kable Vorlage für die Landwirtschaft in unserem Land gelie fert. Wir haben uns für eine Regelung eingesetzt, die für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land „lebbar“ wird.
Wir treiben interfraktionell – das würdige ich durchaus – die Frage der steuerlichen Übertragung voran, damit die Betrie be in unserem Land mehr Sicherheit haben.
Die Gentechnikfreiheit ist für uns alle hier im Parlament eine wichtige Frage. Wir setzen uns breit für die Gentechnikfrei heit ein und versuchen, über den mutlosen Bundeslandwirt schaftsminister Schmidt eine entsprechende Verankerung zu erreichen.
Einer unserer Kernjobs als Baden-Württemberger ist, die zweite Säule für die Zukunft ausreichend auszustatten, und zwar für alle. Das ist mir wichtig. So leisten wir einen wert vollen Beitrag zum Erhalt unserer Heimat und zum Schutz un serer Kulturlandschaft. Wir reden nicht nur darüber und pfle gen Heimatromantik. Das Entscheidende ist vielmehr, dass wir die Mittel bereitstellen, damit unsere Heimat erhalten und unsere Kulturlandschaft geschützt werden kann. Das zieht sich durch die gesamte zweite Säule. Wir stellen das bereit, was erforderlich ist, damit unsere Täler nicht zuwachsen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Weiß das auch der Finanzmi nister? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Ja, das tut er. – Der Vorwurf des „Ökodirigismus“ ist Quatsch. Das muss ich sagen. In der heutigen Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“ steht es noch einmal ganz deutlich. Das ist jetzt wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet und dem, dass man doch noch einmal die alte Klientel pflegt in ei ner Art und Weise, die für das, was an Aufgaben vor uns steht, aus meiner Sicht eigentlich fast ungehörig ist.
Die CDU oder in diesem Fall vielleicht bloß Herr Wolf hat aus meiner Sicht die Zeichen nicht erkannt. Das freie Delta an den Märkten der qualifizierten Lebensmittel in BadenWürttemberg ist so groß, dass die landwirtschaftlichen Betrie be in unserem Land daran teilhaben sollen. Allein im ökolo gischen Bereich beträgt der Zuwachs 25 %. Regionalität ist ein Topthema im Lebensmittelbereich.
Angesichts dessen wäre doch alles andere, als diese Märkte zu stärken, falsch. Wir müssen den Bauern in Baden-Würt temberg helfen, sich in eine Richtung zu entwickeln, über die Gewinne zu erzielen sind und die Zukunft gestaltet werden kann. Das ist unser Job. Diesen nehmen wir sehr ernsthaft wahr.
Die Stärkung des Naturschutzes – das ist für mich ganz wich tig, und das gehört zusammen – und die Stärkung der Land wirtschaft gehören für uns in Baden-Württemberg zusammen. Beides schließt sich nicht aus, sondern hilft, die Landwirt schaft und die Landschaft für die Zukunft zu gestalten und zu entwickeln. Das gehört zusammen. Das ist nicht trennbar und schon gar nicht gegeneinander ausspielbar.
Unser Ziel ist ganz klar, die Bauern bei diesen Veränderungen in die Zukunft zu begleiten. Das ist unsere Aufgabe. Darum haben wir die zweite Säule so ausgestattet, wie wir sie ausge stattet haben. Diesen Herausforderungen gerecht zu werden war unser Job. Weiser hat Anfang der Neunzigerjahre – das muss man an dieser Stelle deutlich sagen – einen Aufschlag gemacht; dieser war zukunftweisend. Seither, muss ich sagen, war wenig passiert. Ich glaube, diese Regierung hat es ge schafft, diesem Modell des Ausgleichs, des Zusammenwir kens...