Unser Ziel ist ganz klar, die Bauern bei diesen Veränderungen in die Zukunft zu begleiten. Das ist unsere Aufgabe. Darum haben wir die zweite Säule so ausgestattet, wie wir sie ausge stattet haben. Diesen Herausforderungen gerecht zu werden war unser Job. Weiser hat Anfang der Neunzigerjahre – das muss man an dieser Stelle deutlich sagen – einen Aufschlag gemacht; dieser war zukunftweisend. Seither, muss ich sagen, war wenig passiert. Ich glaube, diese Regierung hat es ge schafft, diesem Modell des Ausgleichs, des Zusammenwir kens...
... von Naturschutz und Land wirtschaft einen Weg in die Zukunft zu ebnen, der beispiel haft ist. Ich bin froh darüber, dass wir das so geschafft haben.
Herr Kollege Hahn, ge statten Sie jeweils eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Burger und des Herrn Abg. Dr. Bullinger?
Herzlichen Dank, dass Sie die Fra ge zulassen. – Ich war auch bei der Jahreshauptversammlung des Landesbauernverbands. Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege: Haben Sie nicht auch wahrgenommen, dass Ihre Darstellung, wie Sie sich Landwirtschaft vorstellen, bei den Landwirten, bei den dort anwesenden Bauern nicht angekommen ist? Die Landwirte haben sehr wohl ihren Unmut deutlich gemacht und bekundet, dass sie es nicht verstehen, dass 90 % der Landwir te – die konventionell produzierenden – keine Beachtung mehr in diesem Land Baden-Württemberg finden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch Unsinn! Natürlich wer den die beachtet!)
Zum Ersten, Herr Burger, gibt es dazu zwei Geschichten. Die eine ist: Die Stimmung in dem Saal war eindeutig. Aber daran können wir uns nicht halten. Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Das musste ich an diesem Tag aushalten. Die Stimmung wurde entsprechend befördert. In der Sachdebatte – das war ganz klar meine Wahrnehmung – lagen wir deutlich vorn, jenseits der Polemik.
Zu Ihrem zweiten Punkt: Schauen Sie unsere Agrarumwelt programme und die FAKT-Programme an. Diese sind alle wahrnehmbar, von konventionell und von ökologisch wirt schaftenden Betrieben.
Aber klar ist: Das Prinzip „Gesellschaftliches Geld für gesell schaftliche Leistung“ zieht sich wie ein roter Faden durch al le Programme. Das war unser Job. Das war notwendig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Sei te einen schönen guten Morgen. Herr Raufelder, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Herr Hahn, vielen Dank für das Bekenntnis zur Heimat. Kei ne Frage: Bei der Wertschätzung der Arbeit, die die Vorgän gergeneration geleistet hat, sehe ich Sie und Ihre grüne Land tagsfraktion nach der Aussage, die Sie heute Morgen getrof fen haben, auf einem guten Weg. Sie haben durch Ihre Aus sage endlich Respekt vor der Arbeit der Vorgängergeneration
Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, Heimat zu bewah ren, das ist eine Selbstverständlichkeit. Letzteres ist keine Er rungenschaft von Ihnen. Heimat zu bewahren, deren Erläute rung vielseitig möglich ist, ist eine Pflichtaufgabe. Diese ist dieser Koalition nur möglich, weil Sie nach 58 Jahren einer von CDU und FDP/DVP geführten Regierung – im Einzelfall mit der SPD –
die Heimat und die Schöpfung bewahrt haben. Insoweit möch te ich Ihnen deutlich sagen, dass das politische Handeln da nach auszurichten ist und Sie dazu verpflichtet sind.
Das Bewahren der Heimat, die Offenhaltung der Landschaft und der Landwirtschaft insgesamt muss, was die Förderung betrifft, erst noch innerhalb der Fraktionen geklärt werden. Herr Fraktionsvorsitzender Schmiedel, die Antwort Ihres Fi
Die Zusage, dass er in meinen Wahlkreis kommt und diese Problematik in Augenschein nimmt, hat er bis heute nicht er füllt. Was soll ich von einer solchen Regierung halten, die nicht Wort hält? Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen.
Herr Hahn, ich sage Ihnen: Nicht die Worte sind entscheidend. Ihre wohlwollenden Worte kennen wir, aber an den Taten müs sen wir Sie messen. Das gilt für Ihre Fraktion insbesondere.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE, auf Abg. Guido Wolf CDU zeigend: Was hat er gesagt? – Weitere Zu rufe von den Grünen)
Wenn Sie heute unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wolf, politisch angreifen und „verhindern“ wollen, dann würde ich Ihnen raten, hinsichtlich des Naturschutzes das Thema Wolf stärker zu verankern und diesen zu verhindern und nicht die Person Wolf politisch anzugreifen, meine Damen und Herren.
Die ökologische Landwirtschaft in Baden-Württemberg hat eine Entwicklung vollzogen, die von der Vorgängergenerati on seit den Achtzigerjahren nachhaltig und erfolgreich betrie ben wurde, eine erfolgreiche Entwicklung – das gilt es fest zustellen –, wobei im Bundesvergleich, Herr Minister, der Ab stand Baden-Württembergs zu den anderen Bundesländern deutlich ist. Ich möchte hier deutlich feststellen, dass Sie den Vorsprung auf Bundesebene verspielen. Beim Antritt der neu en Regierung betrug der Vorsprung über 3 % gegenüber dem Durchschnitt. Dieser ist geschmolzen, was nach ökologischen Gesichtspunkten landwirtschaftlich genutzte Fläche betrifft. Der Vorsprung liegt jetzt unter 2 %. Insoweit ist Ihre Haus aufgabe mit dieser Überschrift durch Ihre Anspruchshaltung und Ihren Vorwurf erst jetzt gefordert.
Ich sage Ihnen noch einmal: Ich freue mich, dass wir Ihnen in diesem Land Baden-Württemberg 2011 eine solch erfolgrei che ökologische Landwirtschaft in Gänze zusammen mit der konventionellen Landwirtschaft und Bewirtschaftung überge ben haben. Aber Sie treiben genau einen Keil in die Praxis. Das möchte ich Ihnen deutlich sagen. Ich sage das deshalb in aller Offenheit, weil Sie 1992 die ökologische Landwirtschaft vermutlich noch gar nicht so in petto gehabt haben, wie Sie es jetzt verkünden.