Die Extensivierungsprogramme habe ich mit meinem land wirtschaftlichen Betrieb – das will ich Ihnen einfach als Bei spiel dafür sagen, wie praktische Landwirtschaft vor Ort funk tioniert und wie sie gelebt wird – immer praktiziert nach dem
Motto: Nicht die Worte sind entscheidend, sondern die Taten – und das bis zum heutigen Tag, meine Damen und Herren. Da haben Sie noch einigen Nachholbedarf.
Wenn Sie das Thema FAKT ansprechen – – Herr Minister, es liegt doch auf der Hand. Ich meine, die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau und der in ihr or ganisierten Verbände von gestern ist absolut der Hammer,
um in der Landwirtschaftssprache zu bleiben. Der Ökodiri gismus wird als solcher einseitig von Ihnen unterstützt und begleitet, weil Sie die konventionelle Landwirtschaft und Landbewirtschaftung benachteiligen.
Ich bin gespannt, Herr Minister, wie Ihre Aussage und Ihr Er gebnis im Hinblick auf FAKT – Mittel der zweiten Säule – in den landwirtschaftlichen Betrieben ankommen. Da vermute ich nichts Gutes, weil Sie zu viel in die Ideologie und in die Ökologie als solche hineinmanövrieren und hineinhieven. Die Aussage „sowohl im konventionellen Bereich wie im ökolo gischen Bereich“, Herr Hahn, trifft nicht zu. Den Beweis sind Sie noch schuldig; um dies in aller Deutlichkeit zu sagen.
Das für die erste Runde. Diese Fragen müssen Sie, Herr Hahn, beantworten. Wir werden uns im Herbst in einer neuen Run de diesem Thema stellen, und das wird für Sie schlecht aus gehen; das möchte ich einfach einmal sagen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Karl, super!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Die SPD ist ein zuverlässiger Partner der Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bravo! Klare Ansage!)
Wir, die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Landwirt schaftsminister und das Landwirtschaftsministerium, lassen uns nicht auseinanderdividieren, wie das beim Bauerntag ver sucht worden ist. Wir ziehen an einem Strang.
Vor allem machen wir keinen Ökodirigismus. Zur Landwirt schaft gehört für uns die gesamte Bauernschaft: 90 % konven tionell produzierende Bauern und 10 % Biolandwirte. Beides gehört zusammen. Es wäre ein Zerrbild, wenn wir das Ge meinsame nicht weiter sehen würden und in der Praxis nicht weiter umsetzen würden.
Alles andere entspricht nicht den Tatsachen. Es stimmt ein fach nicht, dass Grün-Rot den Bioanbau propagiert und den anderen Bereich vernachlässigt.
Machen Sie sich doch einmal ein Bild. Gehen Sie doch ein mal auf eine Felderrundfahrt mit den Bauern vor Ort, und hö ren Sie, was die Pflanzenschutzberater sagen.
Sprechen Sie mit den Verantwortlichen, mit den wichtigen Multiplikatoren in den Landesanstalten. Hören Sie genau zu, was da gesagt wird. Oder noch besser: Schauen Sie einmal die wahlkampfresistenten, objektiven und klaren Zahlen in unse rem Landeshaushalt an. Das alles spricht eine eindeutige Spra che.
Wir fördern beide Bereiche, die konventionelle und die öko logische Landwirtschaft, in gleicher Weise.
CDU und FDP/DVP handeln aber nach dem Motto: „Wenn wir nur lange und oft genug erzählen, dass die Landesregie rung die konventionelle Landwirtschaft vernachlässige, dann wird es schon irgendwann einmal die eine oder der andere glauben.“ Das ist eine leicht durchschaubare Taktik, und die geht nicht auf.
Alle Bauern insgesamt leisten einen ganz wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Ernährung und zum Erhalt unserer Landschaft. Auf den Höfen wird eine gute und ganz wichtige Arbeit für unser Land, für unsere Heimat gemacht, und das wird entsprechend honoriert und gefördert.
Wir, die SPD, lassen es nicht zu, dass ein Keil zwischen die konventionellen Betriebe und die Biolandwirtschaftsbetriebe getrieben wird.
wo sie ihre Chance sehen, wie sie wirtschaften und vor allem, wo sie attraktive Absatzmärkte für ihre Produkte finden.
Wenn wir auf die Absatzmärkte genau schauen, meine Damen und Herren, dann wird doch ein Defizit bei der ökologischen Landwirtschaft deutlich. Viel zu lange haben CDU und FDP/ DVP hier im Land eine einseitige und ideologische Haltung geprägt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! Natürlich! Ihr habt es verschlafen! Guten Morgen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zum Glück war Alfred Winkler schon gestern da! Er müsste sich schämen! – Gegen ruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer sich schämen muss, wird sich noch herausstellen!)
Der ökologische Landbau wurde nicht ernst genommen. Die Beratung in diesem Bereich wurde vernachlässigt. Der Bio anbau hat jahrelang stagniert, aber die Nachfrage ist gestie gen und gestiegen und steigt immer noch. Immer größere Mengen kommen aus dem Ausland. Es kann doch aber nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP/ DVP, dass wir einerseits mit großen Anstrengungen neue Märkte in China, in Indien und in Russland suchen, in dieses schwierige Feld gehen, aber andererseits hier im eigenen Land die Nachfrage nach Bioprodukten nicht befriedigen können. Das kann nicht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Eine Erblast! – Gegen ruf des Abg. Karl Rombach CDU)
Diese Tatsache ist das Ergebnis einer verfehlten Politik von CDU und FDP/DVP in den letzten Jahren gewesen.
Für uns sieht Landwirtschaftspolitik anders aus. Wir machen das erfolgreich, gerade wegen der Nachfrage auf den Biomärk ten. Wir haben durch neue Rahmenbedingungen die Anbau fläche vergrößern können. Die umstellungsbereiten und um stellungswilligen Betriebe sind unseren Rahmenbedingungen, sind diesem Angebot gefolgt. Um 10 % konnten wir die An baufläche steigern. Das ist ein Erfolg.
Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher heimi sche, regionale Bioprodukte von den Bauern in Baden-Würt temberg bekommen, und nicht, dass diese Produkte um die halbe Welt transportiert werden müssen. Wer von Ökodirigis mus redet, hat nicht gemerkt, dass unsere Landwirtschaft hier ein Defizit hat.
Wir sind es endlich angegangen, die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft auf gleiche Augenhöhe zu brin gen. Wir wollen das Lieferdefizit im Ökobereich bei uns lö sen. Wir machen insgesamt keine Politik, die von Ideologie geprägt ist,
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Gar keine! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Überhaupt nicht! Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen! – Abg. Claus Schmie del SPD: Der Markt! Die Nachfrage! – Gegenruf des Abg. Karl Rombach CDU: Warum funktioniert das nicht? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Natürlich funktioniert es! Es wächst doch!)
sondern wir bringen die Landwirtschaft im ökologischen Be reich und im konventionellen Bereich auf gleiche Augenhö he.