Thomas Reusch-Frey
Sitzungen
15/14
15/21
15/27
15/30
15/44
15/51
15/52
15/58
15/77
15/84
15/89
15/90
15/95
15/97
15/98
15/108
15/109
15/112
15/115
15/132
15/135
15/141
15/142
15/143
15/145
15/149
Letzte Beiträge
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Was wir vor fünf Jahren in Bezug auf den Natur schutz angetroffen haben, das war Schlafwagenpolitik pur. Jahrelang wurde der Naturschutz unter CDU und FDP/DVP stiefmütterlich behandelt.
Bei den Mitteln wurde geknausert; die notwendigen Anpas sungen aufgrund der steigenden Herausforderungen im Na turschutz wurden einfach nicht vorgenommen; dies war nicht gewollt. Das ist einfach so, und das haben wir, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, geändert.
Wir haben kräftig draufgesattelt und haben die Mittel erhöht; die Haushaltsmittel für den Naturschutz haben wir von 30 Mil lionen € auf 60 Millionen € pro Jahr aufgestockt und damit verdoppelt. Die Natur kann sich über solch eine Politik freu en.
Damit haben wir dem Naturschutz den Stellenwert gegeben, den er verdient. Wir werden dem Auftrag gerecht – wir wer den ihm besser gerecht –, die Schöpfung zu bebauen und eben auch zu bewahren, die Natur zu nutzen, gleichzeitig aber da für zu sorgen, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten.
Dabei verstehen wir das Bewahren und den Naturschutz um fassend. Naturschutz ist nämlich eine Querschnittsaufgabe. Es geht um Artenvielfalt, es geht aber auch um einen gesun den Wald, um frisches Wasser, um fruchtbaren Boden, um ge sunde Nahrungsmittel, um eine naturverträgliche Energieer zeugung, und es geht um Landschafts- und Klimaschutz. Ge rade deshalb haben wir die Naturschutzstrategie als ein Herz stück dieser Arbeit auf den Weg gebracht; wir haben die Maß nahmen gebündelt und gesagt, worauf es für uns ankommt und was wir unter Naturschutz verstehen.
Aus der Vergangenheit, aus der Regierungszeit von CDU und FDP/DVP, wissen wir, dass Papier geduldig ist, und wir wis sen, dass ein recht ordentliches Papier wie die Naturschutz strategie, die vor 15 Jahren formuliert wurde, nichts bringt, wenn keine konkreten Ziele benannt werden, wenn die finan ziellen Mittel nicht bereitgestellt werden und wenn es an der personellen Ausstattung fehlt. In der alten Naturschutzstrate gie war vieles richtig geschrieben – aber es war eben nur ge schrieben. Dieses Papier lag lange ungenutzt in der Schubla de und wurde nicht umgesetzt. Guter Naturschutz geht anders.
Meine Damen und Herren, beim Naturschutz geht es darum, zu wissen, was wir schützen wollen. Das weiß jedes Schul kind. Als es 2011 um das Thema Windenergie ging, wusste man nicht, wo Milane brüten, man kannte die Fledermausvor kommen nicht, und noch nicht einmal die Flugkorridore der Zugvögel durch unser Land waren bekannt.
Angesichts dieses Zustands war es wichtig, zu wissen, was wir schützen wollen, zu erfassen, was uns wichtig ist. Das ha ben wir getan, und wir können nun auf diesem Wissen auf bauen und tatsächlich das umsetzen, was uns im Naturschutz wichtig ist.
Hierzu ein Beispiel: Als Erstes kann hier natürlich der Natio nalpark Schwarzwald genannt werden. Wir wissen, wie wich tig ein naturbelassener Wald ist. Wir kennen den Artenreich tum, das Kräftespiel der Natur, die Faszination des Werdens und Vergehens. Deshalb haben wir mit dem Nationalpark Schwarzwald endlich ein exponiertes Großschutzgebiet von internationalem Rang geschaffen. Darauf haben wir lange hin gearbeitet, und wir mussten lange darauf warten. Jetzt aber haben wir diesen Nationalpark, und dieser erweist sich bereits im dritten Jahr als Erfolgsmodell und als Publikumsliebling.
Die Besucher kommen wirklich, und auch immer mehr Schwarz wälder lieben den Nationalpark Schwarzwald.
Was die Gegner betrifft, sind wir auf einem guten Weg: aus einstigen Gegnern werden nun Befürworter. Allen, die daran mitwirken, herzlichen Dank! Ich denke, es ist eine beachtli che Pionierarbeit, die dort im Nationalpark geleistet wird.
Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb gab es auch 2011 schon, aber es war ein zartes Pflänzchen.
Wir haben es gestärkt, wir haben es personell gut aufgestellt,
und wir haben es finanziell entsprechend ausgestattet, sodass das Biosphärengebiet wirklich seine Aufgaben erfüllen kann. Eine erfolgreiche Arbeit ist nun möglich.
Dieses Projekt wirkt ansteckend; viele umliegende Gemein den wollen auf dieses Erfolgsmodell aufspringen. Meine Da men und Herren, was wollen wir mehr, als ein solches Projekt weiterzuführen?
Bei der Einrichtung eines zweiten Biosphärengebiets im Schwarzwald haben wir einen wichtigen Anfang gemacht. Hier gibt es noch viel zu tun – mit der Region, mit den Ge meinden, mit dem Land und mit dem Naturschutz. Ich bin si cher, dass wir in den kommenden Jahren das Biosphärenge biet Südschwarzwald zu einem ähnlichen Erfolg bringen, wie es auf der Schwäbischen Alb bereits der Fall ist. Wir wün schen allen Beteiligten hierfür viel Erfolg.
Nun zu einem schwierigen Thema – Dr. Patrick Rapp hat dies schon angesprochen –: das Zusammenwirken von Agrarpoli tik und Naturschutzpolitik. Wir wissen um die schwierigen Marktbedingungen; Natur und Landwirtschaft unter einen Hut zu bringen ist eine riesige Herausforderung.
Wir haben mit dem Programm FAKT, dem Programm im An schluss an MEKA, wirklich etwas auf den Weg gebracht, was den Anspruch erfüllt, öffentliche Gelder für öffentliche Leis tungen zu geben. Die Voraussetzungen für mehr Agrarumwelt, für eine Ökologisierung des Anbaus und für mehr Ressourcen im Ökolandbau haben wir durch die Förderung des biologi schen Anbaus geschaffen. Es ist uns gelungen, im vergange nen Jahr den Anteil der Flächen für ökologische Bewirtschaf tung um 10 % zu erhöhen. Damit werden wir dem Anspruch gerecht, den Bedarf an ökologisch hergestellten Produkten aus heimischer Erzeugung nach und nach durch die Bauern hier im Land zu decken.
Die Landwirtschaft als Partner des Naturschutzes trägt auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei.
Die Landschaftserhaltungsverbände sind ein Erfolg. Dass wir die Mittel für die Landschaftspflegerichtlinie verdoppelt ha ben, zeugt davon, dass wir für die Landschaft in unserer wun derschönen Heimat einstehen, dass wir das erhalten wollen, was uns so gefällt und was Baden-Württemberg auch so le benswert macht. Die Einheit von Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen trägt hier zum Erfolg bei. Insofern können wir und wollen wir daran weiterarbeiten.
In aller Kürze zu nennen ist der Wald. Wir wollen 10 % des Waldes aus der Nutzung herausnehmen und auf dieser Fläche wirklich Naturwald entstehen lassen.
Das ist eine Bundesstrategie und steht ganz im Einklang mit der Bundespolitik in Berlin.
Ja, auch Frau Merkel macht da mit.
Wichtig ist uns auch das Naturschutzkonzept, wichtig sind uns die Streuobstwiesen. Wir sprechen nicht nur davon, sondern haben ein großes Förderprogramm mit 2 Millionen € auf den Weg gebracht.
Zu nennen ist auch das Jagd- und Wildtiermanagement, ein Projekt, bei dem wir eine engere Zusammenarbeit der Jäger und der Naturschützer erreichen wollen. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind. Das Wildtiermonitoring wird uns wichtige Erkenntnisse geben.
Baggerseen und Rohstoffabbau sind für uns keine Gegensät ze.
Etwas ganz Wunderbares haben wir mit dem Geopark Schwä bische Alb im Blick,
eine UNESCO-Auszeichnung, die vor Kurzem verliehen wur de. Wir sehen es als eine neue Trumpfkarte für Tourismus, Le bensqualität und Naturschutz.
Meine Damen und Herren, wir machen mit dem Naturschutz ernst und werden ihn weiter stärken.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Unstrittig zwischen den Fraktionen sind die Ände rungen zum Finanzausgleichsgesetz. Unter dem Strich brau chen die Landkreise und Regierungspräsidien 3 Millionen € zusätzlich zur Erfüllung der EU-Aufgaben.
Das ist doch der erste Teil des Gesetzentwurfs: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
Wir lassen die Kommunen und Regierungspräsidien nicht im Stich und stellen die notwendigen Mittel zur Verfügung. Bei allem Konsens möchte ich für die SPD kritisch anmerken, dass wegen der EU-Vorgaben Beratung, Verwaltung und Kon trolle immer mehr Geld verschlingen. Dass es so nicht wei tergehen darf, das nehmen wir uns für die Zukunft vor.
Es darf nicht sein, dass immer mehr Geld in die Verwaltung hineinfließt.
Nun zum Umbruchverbot. Es war interessant in der ganzen Beratung, dass der Wert des Umbruchverbots gar nicht infra ge gestellt wurde. Das Umbruchverbot ist wichtig für den Er halt des Landschaftsbilds, für den Naturschutz, für den Ge wässerschutz, für die Artenvielfalt, für den Bodenschutz und für den Klimaschutz. Das wurde prinzipiell nicht infrage ge stellt.
Infrage gestellt worden ist das Umbruchverbot, weil es ein Eingriff ins Eigentum sei. Liebe Opposition, bei allem Ver ständnis: Ein Verwaltungsgericht hat dem Gesetzgeber recht gegeben und gesagt, dass das Grünlandumbruchverbot recht mäßig ist. Insofern verstehe ich nicht, dass man immer wie der von einem Eingriff ins Eigentumsrecht sprechen muss.
Damit gewinnen wir nichts. Die Landwirtschaft und die gan zen Elemente des Natur- und Umweltschutzes sind die ge meinsamen Gewinner bei einem Umbruchverbot. Wir halten uns an diese gemeinsame Verbindung zwischen Landwirt schaft, Natur- und Umweltschutz.
Insgesamt muss man sagen, dass es bei dem unternehmeri schen Spielraum bleibt. Es ist möglich, Flächenausgleiche zu machen. Die Obstbauern und auch die Christbaumanbauer ha ben die Möglichkeit, über die Entwicklung ihrer Betriebe ent sprechende Flächen umzubrechen bzw. neu zu besetzen.
Insofern werbe ich für das Umbruchverbot. Es dient sowohl der Landwirtschaft als auch dem Naturschutz.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Gemeinschaftliches Gedenken, Innehalten, Solidari tät ausdrücken – dazu brauchen wir nur an die eindrucksvol len Bilder nach den Anschlägen von Paris zu denken. Die vie len Kerzen an Orten der Trauer zeigen beispielhaft, wie groß das menschliche Verlangen nach einem gemeinsamen Aus druck der Anteilnahme ist – Beten für die Terroropfer, Blu men am Tatort, Schweigeminuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Tanzverbot ist ganz eng mit dieser Thematik verbunden. Es würde einfach nicht pas sen, wenn neben trauernden Menschen andere tanzen würden. Das Tanzverbot steht wesentlich dafür, dass wir verbindliche Zeiten für das gemeinsame Innehalten und Gedenken schaf fen.
Allerheiligen, Volkstrauertag, Buß- und Bettag, Totengedenk tag und vor allem Karfreitag, Gründonnerstag und Karsams tag sind solche Tage. Ich möchte betonen, dass die Änderun gen im Gesetz den Charakter dieser Tage bewahren und er halten. Wir brauchen solche Tage, denn sie unterbrechen das Normale und markieren einen Einschnitt.
Das Tanzverbot unterstreicht das Besondere dieser sogenann ten stillen Tage. Nicht ohne Grund sind solche Tage ein ver breitetes Kulturgut, das in den verschiedenen Religionen und Kulturen fest verankert ist.
Bei uns speist sich dieses Kulturgut aus der christlichen Tra dition. Gerade deshalb spielt es eine ganz entscheidende Rol le, dass wir das Tanzverbot der neuen Generation vermitteln. Herr Mack, es ist gerade meine Intention, dies in den Kontext von Paris und der Tage, die hinter uns liegen, zu stellen.
Vor allem die Kirchen, aber auch die Familie, die Schule, die Gesellschaft sind gefordert, die stillen Tage immer neu mit Sinn und Inhalt zu füllen. Wenn das gelingt, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, dass der Ruf nach einer kompletten Streichung des Tanzverbots immer lauter wird, wie wir das in den sozialen Netzwerken nachlesen können.
Es ist festzuhalten, dass das Tanzverbot gut begründet werden kann.
Der Verstorbenen, der Opfer von Krieg, sinnloser Gewalt und Terror zu gedenken verlangt nach besonderen Tagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles hat seine Zeit, auch das Tanzen.
Tanzen als Ausdruck gelebter Freude, Ausdruck der Feier des Lebens ist gut für Körper, Geist und Seele. Der Kirchenleh rer Augustinus von Hippo hat geäußert, dass Engel nichts an zufangen wüssten mit Menschen, die nicht tanzen könnten. Wann das Tanzen seine Zeit hat, und wann das Tanzverbot sei ne Zeit hat, das muss jede Zeit feststellen, auch gesetzlich – Herr Mack: gesetzlich; darum geht es.
Unsere neuen Regelungen reduzieren die Zeiten mit Tanzver bot und ermöglichen mehr Zeit zum Tanzen. Wir nehmen da mit Lebens- und Ausdrucksgefühl unserer Zeit auf und ma chen gleichzeitig klar: Wir wollen zu begründbaren und be gründeten Zeiten weiterhin am Tanzverbot festhalten.
Insgesamt halte ich die Änderungen im Feiertagsgesetz für einleuchtend, gut und vermittelbar. Ich freue mich über eine breite Zustimmung.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Das Umbruchverbot für Dau ergrünland ist Bestandteil des Landwirtschafts- und Landes kulturgesetzes. Dieses wichtige Gesetz schreibt in § 1 vor:
Zweck des Gesetzes ist es, durch gezielte Maßnahmen da zu beizutragen, dass die Landwirtschaft... ihre gesell schaftspolitischen Aufgaben zum Wohle der Allgemein heit erfüllen können.
Was Allgemeinwohl ist, wird dann näher ausgeführt. Dazu ge hören u. a. die Erzeugung von gesunden Lebensmitteln in aus reichendem Umfang sowie die Gestaltung und Pflege der Kul tur- und Erholungslandschaft.
Das Gesetz aus dem Jahr 1972 ist im Grundsatz gut und rich tig. Es muss deshalb immer wieder an Veränderungen in der Landwirtschaft angepasst werden. Wir alle wissen, dass der Druck auf das Grünland seit einigen Jahren insbesondere durch die vermehrte Anzahl von Biogasanlagen sehr groß ist. Nicht wenige Flächen sind in den vergangenen Jahren bereits verloren gegangen – zum Nachteil von Grundwasserschutz, Artenvielfalt und Bodenschutz. Es drohen weiterhin immer mehr Wiesen und Weiden verloren zu gehen. Deshalb wollen wir dieser Entwicklung dauerhaft einen Riegel vorschieben.
Wenn wir unsere Landschaft so erhalten wollen, wie wir sie kennen, schätzen und lieben, dann tun wir gut daran, das Grünlandumbruchverbot dauerhaft im Gesetz zu verankern. So können die Landwirte verlässlich planen, und sie wissen genau, woran sie sind. Die bisher bis Ende 2015 befristete Re gelung soll deshalb ohne Befristung weiter gelten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, immer wieder hört man, dass es sich um einen unzulässigen Eingriff in das Ei gentum handle. Die Landwirtschaft hat dagegen geklagt und ging damit vor das Verwaltungsgericht. Ohne Erfolg. Deshalb: Von einer Enteignung zu sprechen, lieber Kollege Burger, ist völlig unangemessen; das entspricht nicht der Rechtspre chung.
Das Umbruchverbot ist nicht rechtswidrig, und es verlangt den Landwirten in unserem Land auch nichts Unzumutbares ab. Es gibt keinen rechtlichen Grund, diese erfolgreiche Re gelung nicht fortzuschreiben.
Ich möchte dies näher begründen und noch einmal auf das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz zurückkommen. Die
Ausrichtung auf das Gemeinwohl ist in diesem Gesetz zent ral. § 2 legt fest, dass die Landwirtschaft – richtig: auf öko nomischer Grundlage, wie Sie, Herr Burger, gesagt haben – der Allgemeinheit dienen soll. Dann geht es in Absatz 3 wei ter, und zwar „durch die Erhaltung und Verbesserung der na türlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Wasser und Luft im Bereich der Landeskultur“. – Ausrufezeichen!
Wer dies bejaht, muss dem Umbruchverbot zustimmen, mei ne Damen und Herren. Gründe hierfür gibt es viele. Grünland hat wichtige Funktionen, gerade für den Boden und die Bo denqualität. Es ist Wasserspeicher, es bietet Schutz gegen Ero sion, und es liefert mit dem Aufwuchs Futter und Energie. Grünland ist in aller Regel besser als Ackerland. Erosion an Hangflächen wird verhindert, es gibt eine größere Artenviel falt von Pflanzen und Tieren. Hinzu kommt, dass die Speiche rung von CO2 für den Klimaschutz elementar ist.
Bei aller Regelung: Das Gesetz lässt den Landwirten einen ganz wichtigen Spielraum. Wenn es einem Bauern doch an gebracht erscheint, eine Fläche umzubrechen, dann kann er das tun. Voraussetzung ist eben, dass er dann eine Fläche in derselben Größe an einer anderen Stelle – irgendwo in BadenWürttemberg – benennt und dafür dort Grünland schafft.
Flexibilität für das unternehmerische Handeln der Landwirte ist damit gegeben. Für kreative Lösungen lässt das Gesetz ge nügend Spielraum. Deshalb werben wir für die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um die Lo ckerung des Tanzverbots an Feiertagen geht, schrecken viele auf und fürchten als Erstes um den Charakter des Karfreitags. Wir können Sie beruhigen; denn es gilt weiterhin: Es gibt kei ne öffentliche Tanzveranstaltung und kein öffentliches Sport event an diesem Tag. Selbstverständlich gilt weiterhin auch: Es gibt kein Autowaschen und keine Treibjagd. Auch sonst sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die die Ruhe dieses Tages beeinträchtigen könnten.
Gerüttelt wird in keiner Weise an der religiösen, kulturellen und sozialen Bedeutung der Sonn- und Feiertage. Das ist uns wichtig. Wir brauchen sie, weil sie das öffentliche Leben prä gen und ganz wesentlich zu der gemeinsamen Wochen- und Jahresstruktur unserer Gesellschaft beitragen. Es ist ein hohes kulturelles Gut, wenn wir gemeinsame Zeiten des Feierns und auch des Trauerns sowie für Unterbrechungen und dazu ha ben, innezuhalten und zur Ruhe zu kommen. Dass dies ge meinsam möglich ist, ist uns wichtig, und das bleibt erhalten.
Sonn- und Feiertage als arbeitsfreie Tage und Zeiten der see lischen Erhebung werden beibehalten. Mit dem Gesetzent wurf lockern wir lediglich das Tanzverbot an einzelnen Fei ertagen. Damit stärken wir deren Besonderheit und Bedeu tung. Das Prinzip „Weniger ist mehr“ hört sich hier aufs Ers te vielleicht etwas widersprüchlich an, leuchtet aber bei ge nauer Betrachtung ein.
Rigorose Regelungen, wie wir sie jetzt haben, die vor allem von Jugendlichen nicht verstanden werden, und Regelungen, die immer weniger Akzeptanz finden, stellen das ganze Tanz
verbot infrage. Damit wird die notwendige Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Feiertage verhindert, und es wird schwieriger, die Abstufungen der verschiedenen Feiertage deutlich zu machen. Zwischen Karfreitag und einem anderen Feiertag ist jedoch ein Unterschied.
Dass der Karfreitag in einen 50-stündigen Schutzraum einge bunden ist, ist uns wichtig. Denn dieser Tag erinnert an Fol ter und Gewalt, Leid und Unrecht, bringt dies ins Bewusst sein – angemessen im Zusammenhang mit dem Tod Jesu – und entspricht damit der Tradition unseres christlichen Glau bens. Gründonnerstag und Karsamstag als Eckpfeiler für die Mitte, für den Karfreitag, freizuhalten ist wichtig, damit die Tanzmaschinen auch einmal für längere Zeit abgeschaltet wer den.
Bitte?
Ich meine die Maschinen, die immer so Krach machen.
Auch der Herzschrittmacher. Ich meine, dass die Stim mungsmacher abgeschaltet werden. Darum geht es.
Allerheiligen, dem Buß- und Bettag, dem Volkstrauertag und auch dem Totensonntag werden wir eine Atmung geben,
dass bis in diese bisher geschützten Tage hineingetanzt wer den kann.
Jetzt zu einem Punkt, an dem es etwas schwierig wird: das Tanzverbot am Heiligen Abend und am ersten Weihnachtsfei ertag.
Genau. – Obwohl es den Kirchen lieber wäre, wenn alles beim Alten bliebe, können sie mit der Aufhebung des Tanz verbots doch leben
und würden diese Regelung auch hinnehmen, wie es in der Vorlage heißt.
Es sind nicht nur veränderte Bedürfnisse der Jugendlichen und ein verändertes Feierverhalten an Weihnachten ausschlagge
bend für die Veränderung, die wir wollen. Wenn wir das Tanz verbot aufheben, dann passt das auch zur Weihnachtsgeschich te.
Dort ist von der Botschaft des Engels zu hören; da wird vom Engel eine große Freude verkündet, die allem Volk widerfah ren wird,
weil der Heiland geboren ist.
Dann beginnt auch die ganze Menge der himmlischen Heer scharen zu jubeln.
Passt es dann, dass wir den jungen Menschen verbieten, an diesem Tag zu tanzen?
Wir können den Staub der vergangenen Zeit berechtigt bei seitewischen und wegblasen, und wir können deutlich ma chen, dass das Tanzen ein Ausdruck der Freude eben auch an Weihnachten ist.
Wenn ich noch einen Satz sagen darf: Wenn zu dieser Freude an Weihnachten auch noch der Gesang der Gastronomen und der IHK hinzukommt
und sie sich nach aller Last mit dem Mindestlohn und dem Ar beitszeitgesetz tatsächlich über den Bürokratieabbau und die Vereinfachung durch das Gesetz freuen, dann sollten wir alle fröhlich und gern diesem Gesetz zustimmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Wenn Kinder in Steinbrü chen für Grabsteine auf unseren Friedhöfen arbeiten, dann ist das der SPD nicht egal. Wenn Gemeinden in ihrer Friedhofs satzung festlegen wollen, dass Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen keinen Platz haben, dann unterstützen wir das voll und ganz. Wenn der gesamte Land tag von Baden-Württemberg in dieser Sache an einem Strang zieht, dann zeichnet ihn dieses gemeinsame Vorgehen aus.
In der Tat besteht Handlungsbedarf. Fast jeder zweite Grab stein stammt aus Indien. Dort arbeiten rund 150 000 Kinder in Steinbrüchen mit Schlagbohrern, atmen ohne Schutz den tückischen Staub ein und ruinieren damit ihre Gesundheit.
Die wirklich vertrauenswürdige Internationale Arbeitsorgani sation, ILO, berichtet immer wieder von ausbeuterischer Kin derarbeit unter dramatischen Verhältnissen. Diese Kinderar beit, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben. Kin derarbeit hat in Steinbrüchen nichts zu suchen – nirgendwo auf dieser Welt.
Um dies zu erreichen, können und wollen viele einen Beitrag leisten. Immer mehr Leute blicken nicht nur auf das Äußere eines Steines, sondern fragen danach, was hinter dem Produkt steht: Woher kommt der Stein? Von wem und unter welchen Bedingungen wurde er hergestellt? Gerade bei Grabsteinen und Gräbern zeigen viele eine besondere Sensibilität. Schließ lich geht es um einen Teil der Erinnerungskultur an einen ver storbenen Angehörigen.
Wenn nun Kommunen verbindlich vorschreiben wollen, dass auf ihren Friedhöfen keine Grabsteine aus Kinderarbeit auf gestellt werden dürfen, dann ist es gut, wenn wir alle gemein sam dieses Anliegen unterstützen. Es geht um gute Arbeit, gu te Arbeit weltweit.
Schon seit dem Jahr 2000 gibt es das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation. Es zielt darauf ab, unver züglich Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten For men von Kinderarbeit umzusetzen. Das Übereinkommen 182 wurde von Deutschland ratifiziert und ist im Jahr 2000 in Kraft getreten.
Alle Handlungsebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, ihre Möglichkeiten zu nutzen. Auf Landesebe
ne haben wir bereits 2008 die Verwaltungsvorschrift der Mi nisterien zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus aus beuterischer Arbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge er lassen.
Darin ist u. a. auch das Verbot von Natursteinen aus Kinder arbeit enthalten.
Auf der Ebene der Kommunen kann inzwischen eine entspre chende Regelung in die Friedhofssatzungen aufgenommen werden. Der Landtag hat vor drei Jahren die notwendige Grund lage geschaffen. Nun gab es aber die rechtliche Prüfung durch das Verwaltungsgericht, die ergeben hat, dass eine Präzisie rung bezüglich des Nachweises notwendig ist. Die vorliegen de Gesetzesänderung beinhaltet eine abgestufte Anforderung für den Nachweis, dass ein Grabstein nicht aus ausbeuteri scher Kinderarbeit stammt.
Ich denke, das Entscheidende für uns ist, dass dieses Verfah ren in der bereits genannten Verwaltungsvorschrift des Lan des niedergelegt ist und sich auch bewährt hat. Insofern sind wir guter Dinge, dass das rechtsfest ist, dass wir den richtigen Weg einschlagen und dass das vor Gericht wirklich Bestand haben wird.
Wir setzen darauf, dass nun möglichst viele Kommunen die eröffnete Möglichkeit nutzen, wenn wir dieses Gesetz durch den Landtag verabschiedet haben, und so einen Mosaikstein auf dem langen Weg zu guter Arbeit weltweit legen können. Kinderarbeit soll auf unseren Friedhöfen keinen Platz haben.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Die SPD ist ein zuverlässiger Partner der Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
Wir, die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Landwirt schaftsminister und das Landwirtschaftsministerium, lassen uns nicht auseinanderdividieren, wie das beim Bauerntag ver sucht worden ist. Wir ziehen an einem Strang.
Vor allem machen wir keinen Ökodirigismus. Zur Landwirt schaft gehört für uns die gesamte Bauernschaft: 90 % konven tionell produzierende Bauern und 10 % Biolandwirte. Beides gehört zusammen. Es wäre ein Zerrbild, wenn wir das Ge meinsame nicht weiter sehen würden und in der Praxis nicht weiter umsetzen würden.
Alles andere entspricht nicht den Tatsachen. Es stimmt ein fach nicht, dass Grün-Rot den Bioanbau propagiert und den anderen Bereich vernachlässigt.
Machen Sie sich doch einmal ein Bild. Gehen Sie doch ein mal auf eine Felderrundfahrt mit den Bauern vor Ort, und hö ren Sie, was die Pflanzenschutzberater sagen.
Sprechen Sie mit den Verantwortlichen, mit den wichtigen Multiplikatoren in den Landesanstalten. Hören Sie genau zu, was da gesagt wird. Oder noch besser: Schauen Sie einmal die wahlkampfresistenten, objektiven und klaren Zahlen in unse rem Landeshaushalt an. Das alles spricht eine eindeutige Spra che.
Wir fördern beide Bereiche, die konventionelle und die öko logische Landwirtschaft, in gleicher Weise.
CDU und FDP/DVP handeln aber nach dem Motto: „Wenn wir nur lange und oft genug erzählen, dass die Landesregie rung die konventionelle Landwirtschaft vernachlässige, dann wird es schon irgendwann einmal die eine oder der andere glauben.“ Das ist eine leicht durchschaubare Taktik, und die geht nicht auf.
Alle Bauern insgesamt leisten einen ganz wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Ernährung und zum Erhalt unserer Landschaft. Auf den Höfen wird eine gute und ganz wichtige Arbeit für unser Land, für unsere Heimat gemacht, und das wird entsprechend honoriert und gefördert.
Wir, die SPD, lassen es nicht zu, dass ein Keil zwischen die konventionellen Betriebe und die Biolandwirtschaftsbetriebe getrieben wird.
Beides hat seinen Platz in Baden-Württemberg.
Beide Seiten können sich entfalten, und beide können sich hier weiterentwickeln.
Übrigens sind es die Landwirtinnen und Landwirte, die selbst entscheiden,
wo sie ihre Chance sehen, wie sie wirtschaften und vor allem, wo sie attraktive Absatzmärkte für ihre Produkte finden.
Wenn wir auf die Absatzmärkte genau schauen, meine Damen und Herren, dann wird doch ein Defizit bei der ökologischen Landwirtschaft deutlich. Viel zu lange haben CDU und FDP/ DVP hier im Land eine einseitige und ideologische Haltung geprägt.
Der ökologische Landbau wurde nicht ernst genommen. Die Beratung in diesem Bereich wurde vernachlässigt. Der Bio anbau hat jahrelang stagniert, aber die Nachfrage ist gestie gen und gestiegen und steigt immer noch. Immer größere Mengen kommen aus dem Ausland. Es kann doch aber nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP/ DVP, dass wir einerseits mit großen Anstrengungen neue Märkte in China, in Indien und in Russland suchen, in dieses schwierige Feld gehen, aber andererseits hier im eigenen Land die Nachfrage nach Bioprodukten nicht befriedigen können. Das kann nicht sein.
Diese Tatsache ist das Ergebnis einer verfehlten Politik von CDU und FDP/DVP in den letzten Jahren gewesen.
Für uns sieht Landwirtschaftspolitik anders aus. Wir machen das erfolgreich, gerade wegen der Nachfrage auf den Biomärk ten. Wir haben durch neue Rahmenbedingungen die Anbau fläche vergrößern können. Die umstellungsbereiten und um stellungswilligen Betriebe sind unseren Rahmenbedingungen, sind diesem Angebot gefolgt. Um 10 % konnten wir die An baufläche steigern. Das ist ein Erfolg.
Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher heimi sche, regionale Bioprodukte von den Bauern in Baden-Würt temberg bekommen, und nicht, dass diese Produkte um die halbe Welt transportiert werden müssen. Wer von Ökodirigis mus redet, hat nicht gemerkt, dass unsere Landwirtschaft hier ein Defizit hat.
Wir sind es endlich angegangen, die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft auf gleiche Augenhöhe zu brin gen. Wir wollen das Lieferdefizit im Ökobereich bei uns lö sen. Wir machen insgesamt keine Politik, die von Ideologie geprägt ist,
sondern wir bringen die Landwirtschaft im ökologischen Be reich und im konventionellen Bereich auf gleiche Augenhö he.
Zum anderen kämpfen wir für die Bauern in unserem Land. Wir haben 5 % mehr EU-Fördermittel für die Landwirte in Baden-Württemberg herausverhandelt, und das bei einem ge ringeren Finanzvolumen. Dafür gilt unserem Agrarminister Alexander Bonde ein Dank für seinen Einsatz. Herzlichen Dank und Glückwunsch zu diesem Erfolg!
In diesem Sinn setzen wir uns weiterhin für die Landwirte bei uns ein.
Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Landwirtschaft in unserem Land.
Vielen Dank.
Herr Kollege Dr. Bullin ger, ich denke, Sie brauchen diese Zahlen, die ja vorliegen, jetzt nicht weiter zu entfalten.
Die Analyse hat ja gezeigt, dass es bei der Biofläche eine Stagnation gibt und man da kaum vorankommt. Jetzt gibt es eben diese Erhöhung inso fern, als wir mehr Fläche in den Bioanbau bringen. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie diese Erhöhung nicht als ganz wichtige strukturelle Maßnahme der Politik einschätzen und entsprechend würdigen, sondern eher sagen, das Thema sei mit dem Begriff „Ökodirigismus“ angemessen und richtig be zeichnet.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Fellbacher Bauerntag war für mich und den Kollegen Hahn kein Vergnügen.
Das muss man ganz ehrlich sagen. Es war eine Ansammlung von Themen, die die Landwirtschaft gerade herausfordern. Es ist eine Vielzahl von Themen, bei denen wir einfach merken, dass es das Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökolo gie gibt. Ein Beispiel ist der Gewässerrandstreifen, den Sie genannt haben. Das geht weiter zu Themen in Bundeszustän digkeit wie der Düngeverordnung.
Insofern muss man einfach sagen: Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, um die gesellschaftliche Ak zeptanz, die wirklich auch eingefordert wird, zu erhalten. Die Gesellschaft erwartet eine naturnahe, eine naturverträgliche, eine tierwohlgerechte Landwirtschaft, Bewirtschaftung und Haltung. Insofern müssen wir, Martin Hahn und ich, uns sa gen lassen, dass das, was da zu tun ist, nicht ganz einfach ist und dass die Bauern, wenn sie es einfach so weiterführen wol len, wie es ist, sich sicherlich leichter tun.
Deshalb haben wir da natürlich einiges abbekommen, weil wir, wenn wir die Veränderungen wollen – – Ich habe das auch betont: Keine Tierhaltung ist so gut, dass sie nicht noch tier gerechter ausgestaltet werden kann – zumindest das, was wir jetzt haben –, und keine Landbewirtschaftung ist so gut, dass wir auch in diesem Bereich keine Entwicklung ausschließen könnten. Ich denke, wenn wir die Landwirtschaft gemeinsam in die Verantwortung nehmen und begleiten – konstruktiv, wie der Herr Minister es gesagt hat, dass wir die Landwirtschaft in Baden-Württemberg voranbringen –, tun wir etwas Gutes für unser Land.
Leider ist bei CDU und FDP/DVP noch die Frage offenge blieben, was Sie denn tun, damit wir das Delta zwischen der Nachfrage nach ökologischen, nach Bioprodukten einerseits und den Forderungen der Landwirtschaft andererseits verrin gern und dazu beitragen, den Bedarf decken zu können. Was tun Sie? Was ist Ihr Rezept? Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben. Da müssen Sie, denke ich, noch ganz kräftig arbei ten, damit Sie Antworten haben und wir an dieser Stelle in den nächsten Jahren wirklich auch konstruktiv weiterkommen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrter Herr Minister Bonde, meine Damen und Herren! Die Produktionsmenge ist die eine Sache, die andere Sache sind die Märkte. Wir haben zwei Stellen, an denen sich etwas zuungunsten der Milchwirtschaft entwickelt: Das ist zum einen der Markt in China, zum anderen ist es die Boy kottmaßnahme gegen Russland. Jetzt ist meine Frage: Gibt es schon Zahlen und Berechnungen, wie sich das auf BadenWürttemberg auswirkt? Das ist der eine Teil der Frage.
Der andere Teil der Frage lautet: Es geht um die Existenz grundlage der Milchwirtschaft. Wo sehen Sie den Mindest preis, den die Bauern in Baden-Württemberg brauchen, damit sie ihre Existenzgrundlage weiterhin erhalten können?
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Ein Haushaltsplan hat die Aufgabe, in Euro und Cent Ant worten auf die Herausforderungen der jeweiligen Zeit zu ge ben. Mit dem Einzelplan 08 eröffnen wir konkret Handlungs
spielräume für eine soziale, ökologische und ökonomische Weiterentwicklung unseres Landes.
Schwerpunkte sind hier Landwirtschaft und Forst, Natur schutz und Entwicklung der ländlichen Räume. Die CDU schafft es in 18 Minuten nicht, die weiteren Bereiche zu nen nen; ich weiß nicht, wie das passieren konnte. Es fehlen Er nährung und Verbraucherschutz – mit keinem Wort erwähnt –, Tourismus, Tierwohl, Klimaschutz.
Wir werden mit den 2 % des Staatshaushaltsvolumens, die wir in diesem Bereich einsetzen, Verantwortung für den flächen mäßig größten Anteil unseres Landes übernehmen. Allein die landwirtschaftlich genutzte Fläche macht 46 % aus; hinzu kommt die Waldfläche mit 38 %. Wir stellen also die Weichen für über 84 % der Landesfläche und leisten damit einen we sentlichen Beitrag für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung.
Wenn jetzt die CDU die Mittel für den Naturschutz zu kürzen versucht, machen wir da nicht mit.
Ein starkes Signal geht an die Landwirtschaft im Land. Wir erhöhen die Gesamtausgaben für den Maßnahmen- und Ent wicklungsplan III von 230 Millionen € im Jahr 2014 auf 280 Millionen € für das Jahr 2016. Das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren. Davon profitieren vor allem die Bauern im Land.
Außerdem passen wir die Programme und Fördermittel von Bund und EU sehr genau an die Bedürfnisse in unserem Land an. Wir machen damit eine Politik für die familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe im Land. Von einer Industriali sierung der Landwirtschaft halten wir nichts. Stattdessen set zen wir auf ein gutes Miteinander von Landwirtschaft und Na turschutz. Wir setzen auf den Erhalt der Kulturlandschaft für mehr Tierwohl und Tiergesundheit und auf den Beitrag der Landwirtschaft im Land für den Klimaschutz.
Nicht zuletzt halten wir fest...
... – da sind wir uns einig –...
... an der Erzeugung von Lebensmitteln ohne Gentechnik.
Meine Rede ist ein Gesamt kunstwerk; deshalb lasse ich keine Zwischenfragen zu.
Manchmal hat man pro phetische Gaben. Ich sage Nein.
Meine sehr geehrten Da men und Herren, wir machen eine Landwirtschaftspolitik, die das Gesamte sieht – das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Auf dem Junglandwirtekongress am vergangenen Freitag war ich beeindruckt, wie den Nachwuchsbauern eine realistische Einschätzung ihres Arbeitsbereichs vermittelt wurde. Zitat:
Die Landwirtschaft ist schon längst nicht mehr die „Leit währung“ in unserer Gesellschaft und auch nicht im länd lichen Raum.
Wenn wir vom ländlichen Raum sprechen, dann reden wir eben nicht nur von der Landwirtschaft, sondern vor allem von der Strukturentwicklung dieses Raumes. Es geht nicht nur um 4 oder 5 % Landwirte, sondern auch um den Bäcker, den Metzger, den Friseur, es geht um Kinderbetreuung, Schulen, Verkehr, um ein gutes Leben auf dem Land.
Es geht uns auch um
Wohnungsförderung auf dem Land, im ländlichen Raum. Wenn es dazu bei der CDU Nachholbedarf gibt, dann ist Claus Schmiedel der Mann, der gern Auskunft gibt.
Bei der Entwicklung der ländlichen Räume geht es uns auch um die kleinen und mittleren Betriebe bis hin zu den Welt marktführern, damit die Arbeitslosenzahlen im ländlichen Raum weiterhin niedrig bleiben.
Damit der ländliche Raum attraktiv bleibt und Menschen dort gern arbeiten und leben, wo andere Urlaub machen, richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die Breitbandförderung. Mit
34 Millionen € greifen wir in den nächsten Jahren den Kom munen dort unter die Arme, wo der Markt versagt. Wir sor gen dafür, dass das Dorf und der mittelständische Betrieb auf dem Land gut mit der Welt verbunden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegen den Haushaltsplan geben wir Antworten auf eine ganze Rei he weiterer aktueller Herausforderungen.
Streuobstbau: Der Zustand vieler Streuobstwiesen lässt sehr zu wünschen übrig. Wir unterstützen deshalb mit einem neu en Programm den Baumschnitt mit 1,3 Millionen € in den kommenden Jahren.
Bildung: Wir stärken die Bauern, Winzer, Obstbauern, Schaf halter usw. in unserem Land
durch eine hervorragende Bildungs- und Fortbildungsarbeit in unseren Landeseinrichtungen und Landesanstalten.
Weil uns gute Bildung in der Breite wichtig ist, haben wir den CDU-Antrag zur zusätzlichen Stärkung der Erwachsenenbil dung im ländlichen Raum positiv aufgenommen
und schon in die Beschlussempfehlung eingearbeitet.
Verbraucherschutz – dieser Aufgabenbereich ist hier noch nicht so oft erwähnt worden –: Der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzes in unserer stark ausdifferenzierten, globalisierten und digitalen Welt werden wir gerecht, indem wir 1 Million € pro Jahr zusätzlich einsetzen. Liebe Damen und Herren, das kann sich sehen lassen. Das ist ein wirklicher Fortschritt.
Tierschutz: Weil wir in den Tieren Mitgeschöpfe sehen, stär ken wir die Forschung, die ohne Tierversuche auskommt, mit je 200 000 € pro Jahr.
Gesunde Ernährung, Frau Gurr-Hirsch: Wir sehen, dass sich die Koch- und Ernährungsgewohnheiten ändern. Deshalb brin gen wir eine neue Vernetzungsstelle für die Außerhausverpfle gung auf den Weg, und zwar mit zwei Mal 300 000 €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein besonderes An liegen für die SPD ist das Biosphärengebiet Südschwarzwald. Darin steckt eine gute Chance zur umfassenden Weiterent wicklung dieser Gegend. Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb zeigt uns in vorbildlicher Weise, wie es geht. Deshalb Gratulation hinauf auf die Schwäbische Alb!
Wir Sozialdemokraten rechnen mit einem ebenso großen Er folg im Südschwarzwald. Deshalb fördern wir diesen Prozess.
Wir wollten – jetzt genau zuhören! – dieses Biosphärengebiet gemeinsam mit den Gemeinden. Auf das Miteinander legen wir allergrößten Wert. Wir gehen vor Ort und nehmen gern die Ideen der Menschen vor Ort auf.
Viele Kommunen stehen schon in den Startlöchern, doch nicht überall ist der Prozess ganz abgeschlossen. Umso wichtiger ist es für uns, dass wir mit dem Landeshaushalt ein klares Zei chen in die Zukunft setzen. Wir verdoppeln die Zahl der Per sonalstellen für die Biosphärengebiete von bisher sieben auf 14. Damit sind wir glaubwürdig, handlungsfähig und schaf fen die Voraussetzung für ein zweites international ausge zeichnetes und von der UNESCO anerkanntes Biosphärenge biet. Es wäre ein Gewinn und eine Auszeichnung für unser ganzes Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem National park Schwarzwald sind wir auf einem guten Weg. Die Besu cherzahlen haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Ei nen besseren Beweis gibt es nicht. Der Naturschutz zeigt uns außerdem, dass wir mit dem Gebiet richtig liegen und von ei nem noch viel größeren Potenzial bedrohter Arten ausgehen müssen. Das zeigt auch der Fund der Zitronengelben Trame te. Sie hat ja gestern Karriere gemacht.
Der Nationalpark Schwarzwald hat das Zeug dazu, ein Erfolg zu werden. Das Team auf dem Ruhestein macht eine hervor ragende Aufbauarbeit, und auch der Nationalparkrat arbeitet konstruktiv. Der Freudenstädter Landrat und Vorsitzende des Nationalparkrats, Klaus Michael Rückert – ein Mann vor Ort, ein Mann, der in der Materie drin ist und der CDU angehört –, sagt: Das Konzept stimmt.
Dann ist es schon etwas seltsam, wenn man es in Stuttgart in der CDU-Fraktion besser zu wissen meint und von einer Bil ligvariante mit dem Sparetikett „Bürgernationalpark“ spricht. Schade, denn das bringt uns überhaupt nicht weiter.
Wir wollen einen richtigen, einen echten Nationalpark und nichts anderes. Jedenfalls setzen wir mit dem neuen Doppel haushalt den Nationalpark weiter auf die Erfolgsspur und stat ten ihn mit den notwendigen Mitteln aus.
Claus Schmiedel zeigt, was gefragt ist und wie es geht. Er en gagiert sich für verschiedene Tierreservate beim Nationalpark. Das ist konstruktiv und weiterführend und passt zu diesem Projekt mit UNESCO-Auszeichnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir geben mit dem Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre zukunftweisen de Antworten auf aktuelle Herausforderungen. Damit können wir den ländlichen Raum weiterentwickeln, einen Beitrag für die Landwirtschaft in diesem Land und den Erhalt unserer Kulturlandschaft leisten wie auch das Tierwohl fördern und all das unterstützen, was dem Boden, dem Wasser, der Luft und dem Klima guttut.
Ein Kompliment an dieser Stelle an Minister Bonde für das, was wir in Berlin und in Brüssel für die Bauern und die länd
lichen Räume in unserem Land erreicht haben. Das ist mehr, als man erwarten konnte. Dieser Haushalt hat unsere Zustim mung verdient.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Dieser Tagesordnungspunkt betrifft im Kern das Herz der Landwirtschaft in Baden-Württemberg, nämlich die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe. Deshalb möchte ich darauf eingehen und darlegen, was wir in Baden-Württemberg für die bäuerlichen Familienbetriebe tun.
Das ist zum einen die neue Regelung der gestaffelten Förde rung zugunsten kleiner Betriebe. Wer bis zu 30 ha bewirt schaftet, bekommt einen Zuschlag von 50 € pro Hektar. Wer dann weitere 16 ha bewirtschaftet, bekommt einen Aufschlag von 30 € pro Hektar. Damit werden die Betriebsflächen bis 46 ha bei den Direktzahlungen bessergestellt.
Wie breit diese Maßnahme greift und in die Familienbetriebe im Land hineinwirkt, macht eine einzige Zahl deutlich, näm lich, dass damit 70 % der landwirtschaftlichen Flächen bei uns in Baden-Württemberg zulagenberechtigt sind. Das ist ein sehr hoher Anteil. Das zeigt, dass hier für die bäuerlichen Famili enbetriebe etwas getan wird,
dass eher die kleineren Betriebsgrößen profitieren. Das ist gut für unser Land und für die baden-württembergische Landwirt schaft.
Klar muss auch gesagt werden, dass unrentable Betriebe al lein durch diese Förderung nicht rentabel werden. An Struk
turanpassungen werden wir nicht vorbeikommen. Auch in Zu kunft wird es Strukturanpassungen geben. Gerade deshalb möchte ich das Augenmerk auf die einzelbetriebliche Förde rung, also auf die Fortführung des Agrarförderprogramms, richten. Wir müssen aus strukturellen Gründen die zukunfts fähigen Betriebe in ihrer Weiterentwicklung unterstützen und sie bei ihren Investitionen fördern. Das ist für uns gar keine Frage, sondern ist elementarer Bestandteil unserer Agrarpoli tik für eine erfolgreiche bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land.
Dazu müssen wir eine weitere Grundlage legen – sie ist vor hin schon angesprochen worden –: Ganz zentral ist für uns ei ne umfassende und ganzheitliche Beratung. Das bestehende Beratungskonzept entwickeln wir weiter und richten es neu aus. Marktentwicklung, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbs fähigkeit gehören ebenso dazu wie Ressourceneffizienz, Ener giebilanz, Klimaschutz und das ökologische Potenzial der ein zelnen Betriebe. Mit diesem neuen Beratungsbündel schaffen wir eine Grundlage für die Zukunftsausrichtung der landwirt schaftlichen Familienbetriebe.
Zukunftsfähig ist ein Betrieb nur dann, wenn er einen Hof nachfolger hat. Wir unterstützen deshalb mit der Förderung von Junglandwirten den Generationswechsel auf den Höfen. Junglandwirte bekommen in den ersten fünf Jahren nach der Hofübernahme zusätzlich über 40 € pro Hektar für die ersten 90 ha. Das ist ein wichtiger Anreiz zur Hofübergabe an die junge Generation und gleichzeitig ein politisches Signal, dass wir junge Landwirte in unserem Land brauchen und fördern.
Ja, gern.
Ja. – Ich denke, das The ma Hofnachfolge hat zwei Seiten. Zur rentenrechtlichen Sei te möchte ich sagen, dass wir hier sicherlich an einem Punkt sind, an dem sich die Frage nach der Gerechtigkeit stellt.
Da geht es um die Situation, dass Personen, die den Betrieb weiterführen und die eigentlich Rente bekommen müssten, keine Rente bekommen, weil sie den Hof weiterführen. Da hinter machen wir schon ordentlich große Fragezeichen. Wir sind letztlich für eine Abschaffung der Hofübergabeklausel.
Das bloß noch als Ergänzung. Ich denke, beides zusammen gibt ein Ganzes und schließt sich gegenseitig nicht aus.
In der Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren ei ne immense Intensivierung vollzogen, die auch zulasten der Ökologie, der Natur, der Umwelt ging. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, auf die ökologischen Vorrangflächen zu achten. Es ist kein Schreckgespenst, dass wir groß angelegte Flächen stilllegungen bekommen. Gerade die nachhaltige Produktion ist uns wichtig.
Dabei möchte ich den Sojaanbau erwähnen. Der Sojaanbau im Land führt dazu, dass wir kein gentechnisch verändertes Soja aus Brasilien importieren müssen und die Bäuerinnen und Bauern im Land die Versorgung mit Soja eigenständig ge währleisten.
Ja. – Was das Fördervolu men der GAP in Euro und Cent anbetrifft, können wir in Ba den-Württemberg nicht klagen.
Auch von mir und von der SPD noch einmal ein Dank für die erfolgreichen Verhandlungen bei der Agrarministerkonferenz. Es ist ja immer so: Der Erfolg hat viele Väter. Aber ein Vater ist unser Agrarminister Alexander Bonde.
Ja. – Mit alledem
legen wir die Grundlage für gute Arbeit, die die Bauern im Land leisten, und für ein gutes Leben auf dem Land.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist das Land der Reformation.