Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Woche hat uns alle die Nachricht zu tiefst erschüttert, dass unser früherer Kollege Richard Drautz im Alter von 61 Jahren auf der Heimfahrt vom Sport einem Herzinfarkt erlegen ist. Da die Trauerfeier in seiner Heimat stadt Heilbronn heute Vormittag zeitgleich mit dieser Plenar sitzung stattfindet, können ihm leider nur einige von uns dort die letzte Ehre erweisen. Halten wir deshalb kurz inne, um un seren bleibenden Respekt zu bekunden vor Richard Drautz, seinem engagierten Wirken und seiner unverwechselbaren Persönlichkeit.
Richard Drautz gehörte von 1992 bis 2006 dem Landtag an. Danach war er bis 2011 Staatssekretär im Wirtschaftsminis terium. Von Beruf Weinbaumeister hatte er ein eigenes, bun desweit renommiertes Weingut aufgebaut. Das musste man wissen, um ihn richtig einzuschätzen. Denn er verkörperte wie kein anderer felsenfeste Treue zu sich selbst auch in politi scher Verantwortung.
Schwerpunktmäßig widmete er sich in den drei Wahlperioden als Abgeordneter der Landwirtschafts-, Mittelstands-, Touris mus- und Verkehrspolitik. Sowohl in der Ausschussarbeit wie auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als Prä sidiumsmitglied von 1996 bis 2006 und anschließend in sei nem Regierungsamt: Richard Drautz verband souverän und glaubwürdig Bürgernähe mit Geradlinigkeit, Liberalität mit Sensibilität, den Blick für das Substanzielle mit Pragmatis mus, schwäbische Sperrigkeit mit der Leutseligkeit eines ge bürtigen Unterländers.
Seinen klaren Vorstellungen, wie die Dinge geordnet werden sollten, fehlte jeglicher Dogmatismus. Und sein ausgeprägter Humor bewahrte ihn bei aller – gelegentlich durchaus tempe ramentvollen – Leidenschaft vor Verbissenheit und unnötiger Schärfe. Im Gegenteil, Kollegialität zählte für Richard Drautz zu den Grundtugenden in der parlamentarischen Demokratie. Wie es seinem umgänglichen Wesen entsprach, pflegte er das Miteinander im Landtag aktiv, herzlich und – nicht nur bei in terfraktionellen Weinproben – großzügig. Auch nach dem Ausscheiden aus der Landespolitik blieb er uns sichtbar ver bunden.
Wir alle haben Richard Drautz geachtet und gemocht. Viele hier im Hohen Haus haben einen Freund verloren. Uns einen die Trauer um Richard Drautz und das Mitgefühl mit seiner Familie.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Gurr-Hirsch und Frau Abg. Heberer sowie den Herren Abg. Binder, Dr. Bullinger, Hinderer, Klenk, Dr. Rülke und Throm erteilt.
Seitens der Landesregierung entschuldigt haben sich Herr Mi nister Dr. Nils Schmid und Frau Staatsrätin Gisela Erler aus dienstlichen Gründen und Herr Minister Reinhold Gall, Herr Staatssekretär Ingo Rust und Herr Minister Franz Unterstel ler wegen der Trauerfeier für Herrn Staatssekretär a. D. Drautz.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Jubilare in unseren Reihen. Ich beginne mit dem Kollegen Ernst Kopp, der heute seinen 60. Geburtstag feiert. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich ihm herzlich und wünsche ihm alles Gu te.
Mein herzlicher Glückwunsch geht auch an das zweite Ge burtstagskind, unseren Kollegen Matthias Pröfrock.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verweise ich auf eine Zusam menstellung der E i n g ä n g e , die vervielfältigt auf Ih ren Tischen liegt. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
funkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 25. Ap ril 2014 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftli che und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 15/5125
2014 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 15/5126
Rechtsverordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-Arbeitszeit VO) – Drucksache 15/5183
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Umsetzung der Inklusion in den Kommunen – Drucksache 15/4942 (Ge änderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Seit drei Jahren regiert die grün-rote Koalition,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Nicht nur bei der Inklu sion!)
Nicht nur bei der Inklusion, ja. Aber das kann ich jetzt nicht ausführen. – Herr Minister, ich habe Sie oft kritisiert, und zwar zu Recht. Heute empfinde ich fast ein bisschen Mitleid mit Ih nen.
Sie stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Inklusion, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinder ten Kindern, umzusetzen. Aber Sie haben einen Koalitions partner, der utopische Erwartungen weckt und unbezahlbare Forderungen stellt, der Ihnen jedoch die notwendigen Res sourcen verweigert und stattdessen den Kommunen in die Ta sche langen will.
Die Grünen wollen nicht den Besuch einer Regelschule er möglichen – das ist unser Ziel –, nein, sie wollen ihn vor schreiben. Die Sonderschulen sollen als Schulart abgeschafft
werden, und alle Kinder mit Behinderungen sollen in Zukunft eine Regelschule besuchen. Im Papier „Umsetzung von In klusion in der Kommune“ der Landesarbeitsgemeinschaft Be hindertenpolitik des Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen heißt es:
Die sogenannten Schulkindergärten und Sonderschulen sind mit Artikel 24 und dem Diskriminierungsverbot des Artikels 5 UN-BRK nicht vereinbar. Sie sind eine päda gogische Fehlentwicklung.
Die Auflösung der Sondereinrichtungen wird ein länge rer Prozess mit verschiedenen Zwischenschritten sein. Daran wollen wir arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine völlige Miss achtung der hervorragenden sonderpädagogischen Förderung und Bildung an den Schulkindergärten und Sonderschulen.