Meine Damen und Herren, Kollege Felix Schreiner hat heute Geburtstag. Ich darf ihm im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der SPD-Frak tion für Umbesetzungen bei den Schriftführern und im Stän digen Ausschuss (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vor geschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Landes beauftragten für den Datenschutz vom 17. Januar 2014 – 31. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Daten schutz Baden-Württemberg 2012/2013. Sie wird Ihnen als Drucksache 15/4600 zugehen. Ich schlage vor, die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Ständi gen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wider spruch. Dann ist es so beschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Tourismusland Baden-Württem berg weiter stärken – Drucksache 15/3461
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer te Kolleginnen und Kollegen! Europaweit liegt Deutschland
als Reiseziel auf Platz 2, hinter Spanien und vor Frankreich. Deutschland ist als Reiseland so attraktiv wie nie zuvor.
Der Tourismussektor gehört zu den wichtigsten Dienstleis tungs- und Wachstumsbranchen in unserem Land. Der Tou rismus ist ein ökonomisches Schwergewicht und ein Jobmo tor. Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismusge werbes und hier insbesondere die in Baden-Württemberg gilt es zu stärken.
Unser Land steht gut da. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Auf lösung des Investitionsstaus im Beherbergungsgewerbe ein drücklich. Auch wenn die FDP für die Mehrwertsteuerabsen kung geprügelt wurde – sie war und ist richtig.
Selbst die neue Bundesregierung in Berlin – und damit auch die SPD – hat dies kapiert, Herr Kollege. Denn im Koalitions vertrag ist eine Rolle rückwärts nicht vorgesehen.
Dass der Tourismus boomt, zeigen die Rekordzahlen der Aus steller und der Besucher bei der CMT, der Grünen Woche und sicherlich ab Samstag auch bei der Intergastra sowie im März bei der ITB.
Die äußeren Bedingungen und die natürlichen Voraussetzun gen, die hierfür entscheidend sind, sind in Baden-Württem berg hervorragend.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Land- und Waldwirte, Bewirtschafter und Pfleger unserer Kulturland schaft; ich schließe hier die Naturschutzverbände mit ein. Oh ne sie gäbe es dieses Juwel „Kulturlandschaft und Reiseland Baden-Württemberg“ so nicht.
Deshalb muss auch in der Politik für den ländlichen Raum und in der Agrarpolitik die oberste Prämisse „Schützen durch Nüt zen“ heißen und nicht Stilllegung, Totholz und Borkenkäfer.
Wir haben eine abwechslungsreiche Landschaft, eine hervor ragende Kulinarik, Spitzengastronomie und Landgasthöfe, Wellnessangebote und Gesundheitswirtschaft, hoch qualifi ziertes und gut ausgebildetes Personal und eine attraktive Kur- und Bäderlandschaft. Baden-Württemberg ist ein Tourismus land.
Der Wirtschaftsfaktor Tourismus ist in Baden-Württemberg kontinuierlich gewachsen. Sein Volumen stieg von 7,6 Milli arden € im Jahr 2007 über 8,8 Milliarden € im Jahr 2010 auf knapp 10 Milliarden € in den Jahren 2012, 2013. Herr Schmie del, wenn Sie meinen, das sei nur eine Wiederholung, weise ich darauf hin: Das sind die aktuellen Zahlen.
Im Rekordjahr 2012 verzeichnete Baden-Württemberg laut amtlicher Statistik 18,6 Millionen Gästeankünfte und 47,7 Millionen Übernachtungen. 2013 waren es 48 Millionen Über nachtungen, wobei hervorgehoben werden muss, dass die Zahl der ausländischen Gäste um fast 5 % zugenommen hat. Wün schenswert wäre für die Beherbergungsbetriebe, dass die Ver weildauer verbessert wird.
Diese Erfolgszahlen, meine Damen und Herren, sind ein Ver dienst der Branche, der Betriebe, der Gastronomen, der Men schen im Bereich des Tourismus, keinesfalls ein Verdienst die ser Landesregierung, wobei positiv anzumerken ist, dass sie diesen Erfolg zumindest nicht verhindert hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Klaus Bur ger CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jetzt aber!)
Eine Umfrage des DEHOGA Baden-Württemberg im Früh jahr 2013 bei 1 370 Beherbergungsbetrieben ergab, dass seit 2010 über 559 Millionen € investiert und zusätzlich 4 300 Ar beitsplätze geschaffen wurden. Die Beherbergungsunterneh men haben also das Geld nicht in der Schweiz gebunkert, son dern investiert, modernisiert und Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen und Herren.
Also lautet der Merksatz für Sie, die Landesregierung: Ers tens: Wer den Tourismus stärken will, muss die touristischen Leistungsträger stärken. Zweitens: Wer den Tourismus im Land stärken will, muss die touristischen Potenziale besser nutzen.
Diesen Pfad des Erfolgs gilt es zu stabilisieren und auszubau en. Denn die Konkurrenz schläft nicht, sie ist ganz nah bei uns und um uns herum. Es gilt, die Attraktivität nicht nur für den Urlaub daheim, sondern gezielt auch für Gäste aus der Nach barschaft, speziell aus der Schweiz, aus Frankreich und Hol land, zu steigern.
Aber auch den Städtetourismus – das ist ein ganz wichtiger Punkt – für die Weltenbummler aus Übersee und Europa so wie die innerdeutschen Touristen gilt es stärker zu bewerben.
Erstens: der Gesundheitstourismus mit der wachsenden Be deutung von Prävention, Ernährung und Wellness, gerade auch bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Altersklasse „50 plus“, Herr Schmiedel.
Zweitens: der Kulturtourismus, bei dem unser Land mit sei ner Geschichte, den Museen und der Kunst mehr leistet und mehr bieten kann als viele andere Bundesländer.
Drittens: der Genusstourismus mit unserer hochwertigen Kochkultur und der Vielfalt regionaler Produkte, nach der De vise „Schmeck den Süden“.
Viertens: der Naturtourismus in unserem Land mit seiner Kul turlandschaft, mit seinem hohen Waldanteil, seinen bäuerli chen Landwirtschaftsstrukturen und der Weinkultur, Frau Kol legin.
Fünftens: Es gilt auch mehr zu tun im Kinder- und Jugendtou rismus, also im Familientourismus. Baden-Württemberg muss noch kinder- und familienfreundlicher werden, meine Damen und Herren.
Sechstens: Baden-Württemberg ist Wirtschafts- und Messe land. Hier gilt es, den Geschäfts- und Messetourismus – das ist einer der Schwerpunkte im Beherbergungsgewerbe – aus zubauen. Ohne andere Standorte zu schmälern, will ich er wähnen, dass die Messestandorte Stuttgart und Friedrichsha fen Erfolgsstorys darstellen.
An dieser Stelle – man möge es mir nachsehen – erlaube ich mir – ich bin seit 1988 hier in Stuttgart politisch unterwegs – eine Anmerkung zur Politik der Grünen in der Vergangenheit. Wäre es nach den Grünen gegangen, meine Damen und Her ren, gäbe es keine Schnellbahntrasse Mannheim–Stuttgart – das wollten Sie verhindern –, gäbe es keinen vernünftigen Landesflughafen – auch das wollten Sie verhindern –, gäbe es keine Messe auf den Fildern – auch dagegen waren Sie; Rez zo und Fritz lassen grüßen, 1988 bis 1992 –, gäbe es kein S 21 und keine attraktive Stadtentwicklung für Stuttgart – auch da gegen sind Sie.