sondern wir bringen die Landwirtschaft im ökologischen Be reich und im konventionellen Bereich auf gleiche Augenhö he.
Zum anderen kämpfen wir für die Bauern in unserem Land. Wir haben 5 % mehr EU-Fördermittel für die Landwirte in Baden-Württemberg herausverhandelt, und das bei einem ge ringeren Finanzvolumen. Dafür gilt unserem Agrarminister Alexander Bonde ein Dank für seinen Einsatz. Herzlichen Dank und Glückwunsch zu diesem Erfolg!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie sind sicherlich ein verlässlicher Partner, aber kein guter Partner für die Land wirtschaft – um das gleich einmal klarzustellen.
Soll ich es noch einmal wiederholen? Ich würde aus Grün den der Zeitökonomie vorschlagen: Lesen Sie es doch im Pro tokoll nach, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, noch einmal zu den Zahlen: Ich stelle fest, dass Baden-Württemberg aus der Tradition heraus im Ökolandbau schon immer vorn war. Das ist jetzt nicht et wa neu. Ich darf Ihnen einmal die Zahlen vortragen. 2011, als Sie die Landesregierung übernommen haben, lag der Anteil der Ökolandwirtschaft an der landwirtschaftlichen Fläche bei 7,5 %. 2013 betrug dieser Anteil 8 %, jetzt liegt er bei knapp 9 %. Das heißt, der Zuwachs ist relativ gering.
Zweiter Punkt: Herr Minister, jeder, der schon einmal auf ei ner Scholle stand, weiß, dass eine Umstellung drei, vier Jah re dauert. Deshalb muss man bedenken, dass ein Zuwachs, der 2013, 2014, 2015 entstanden ist, darauf zurückzuführen ist, dass man sich bereits 2010 gedanklich damit befasst hat und 2012 damit angefangen hat. Es dauert drei, vier Jahre, bis die Umstellung und die Anerkennung stattfinden.
Dies sollte man einfach zur Kenntnis nehmen, und man soll te sich hier nicht mit fremden Federn schmücken, meine Da men und Herren.
Wir reden hier bisher eigentlich immer nur vom Kirchturm. Klar, wir sind in Baden-Württemberg. Aber auch der Ökoland bau unterliegt dem Europäischen Markt.
Es tut den baden-württembergischen Ökobetrieben sehr weh, wenn beispielsweise in Tschechien die Durchschnittsfläche der Ökolandbaubetriebe bei 189 ha und in einem anderen ost europäischen Land sogar bei 400 ha liegt. Wenn man bedenkt, dass ein Ökolandwirt bei uns, der arbeitsintensiv produziert – vor allem in den Sonderkulturen –, für Erntehelfer 8 € pro Stunde zahlen muss, während weißrussische Helfer in Polen gerade einmal 1,89 € bekommen, ist klar: Das sind Wettbe werbsverzerrungen. Deshalb kann ich Baden-Württemberg nicht nur als eine Insel der Seligen mit einem großen Zaun drumherum sehen.
Meine Damen und Herren, noch ein Punkt. Noch nie wurden bei uns so qualitativ hochwertige Produkte und Nahrungsmit tel produziert, und zwar konventionell und alternativ. Noch nie gab es bei uns in den letzten zehn Jahren eine Flurneuord nung, mit der so viel Naturschutz und Anlegung von Bioto pen erfolgt sind. Noch nie gab es bei uns so wenig Rückstän de – egal, ob konventionell oder alternativ produziert wurde –; diese sind so niedrig wie noch nie. Die Analytik sagt natür lich: „Du kannst heute alles feststellen.“ Noch nie wurde – be zogen auf die Erträge in der baden-württembergischen Land wirtschaft, gerade im konventionellen Bereich – so wenig ge düngt, nämlich Düngung nach Entzug, und zwar ertragsbezo gen. Schauen Sie sich doch die Zahlen an, und zwar in Rela tion zum Ertrag, nicht zum Hektar. Man muss ja sehen, was an Nährstoffen weggeht und was dableibt.
Noch eines: Beide Wirtschaftsweisen, die konventionelle und die alternative, haben ihre Berechtigung nebeneinander. Wir sollten keinen Keil zwischen die beiden treiben. Beide haben ihre Berechtigung. Vor allem ist der Verbraucher gefragt, be reit zu sein, für die Mittel des Lebens, für die Lebensmittel, mehr zu zahlen. Wer regionale Produkte kauft – da sind wir uns hier im Haus sicherlich alle einig –, der produziert auch Heimat, der produziert auch Kulturlandschaft. Deshalb ist es wichtig, hier keinen Keil hineinzutreiben und vor allem nicht einseitig das eine besser zu fördern und das andere mit Vor schriften und Gängelungen zu überziehen, wie Sie das ma chen, meine Damen und Herren.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie sind doch die Partei der Gängelung! – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)
Die Verbraucher, meine Damen und Herren, haben es in der Hand, und sie sollten sich auch fragen, ob es in Ordnung ist, dass man keine 10 % des Einkommens für die Grundernäh
rung ausgibt, während man bereit ist, 20 % des Einkommens für Spaß, Elektronik und Urlaub auszugeben. Ich glaube, da rüber sollte sich jeder Gedanken machen, wenn er mit dem Finger auf die Bauern in unserem Land zeigt. Was zurzeit zum Teil in der Presse passiert, ist angesichts der Leistungen der Landwirte für die Kulturlandschaft und für die Ernährung nicht angebracht, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt, der noch nicht angesprochen wurde: Ges tern, Herr Minister, gab es ja den GAU, ausgelöst vom Bun deskartellamt. Ich glaube, alle politischen Kräfte, sowohl hier als auch in Berlin, sowie auch der Bauernverband sollten das Bundeskartellamt darauf hinweisen, dass es verdammt viel Arbeit gäbe, was die Absprachen und vor allem die Monopol bildung im Lebensmitteldiscounterbereich angeht. Da hätte das Bundeskartellamt wirklich genügend zu tun, statt die Forstwirtschaft bei uns, die gut funktioniert, zu zerschlagen.
Auch die Landwirte, meine Damen und Herren, will ich nicht auslassen. Vor allem in der Milchwirtschaft ist es so, dass Ab schlüsse von Geschäftsführern gemacht wurden. Das sind Ge nossenschaften, eigentlich bäuerliches Eigentum. Auch hier muss man feststellen, dass da einiges besser gemacht werden kann.
Worum geht es heute? Meine Damen und Herren, Thema war die Diskussion in Fellbach. Mit Recht hat der Fraktionsvor sitzende hier darauf hingewiesen, dass es eine einseitige Be vorzugung gibt. Ich möchte dazu gleich ein paar Fakten nen nen. Es wurde ja gesagt, das würde alles nicht stimmen, lie ber Herr Kollege Hahn. Das finanzstärkste Programm ist die zweite Säule: FAKT umfasst etwa 90 Millionen € pro Jahr. Rund ein Drittel davon fließt, wenn man es optimiert, in den Ökolandbau, obwohl nur 8 % der Betriebe Ökolandbau be treiben. Auch was das Agrarinvestitionsförderungsprogramm angeht, erfolgt Förderung eng gekoppelt an Kriterien wie Tier wohl, Flurordnung, Nachweis eines ökologischen Mehrwerts, landwirtschaftliche Beratung, Beratungsmodule bei Ökoland bau und Tierwohl – Förderung fast 100 %, 80 bis 90 %, im Gegensatz z. B. zu den anderen Beratungsmodellen, wo es eher 50 % sind.
Herr Kollege Dr. Bullin ger, ich denke, Sie brauchen diese Zahlen, die ja vorliegen, jetzt nicht weiter zu entfalten.
Die Analyse hat ja gezeigt, dass es bei der Biofläche eine Stagnation gibt und man da kaum vorankommt. Jetzt gibt es eben diese Erhöhung inso fern, als wir mehr Fläche in den Bioanbau bringen. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie diese Erhöhung nicht als ganz wichtige strukturelle Maßnahme der Politik einschätzen und entsprechend würdigen, sondern eher sagen, das Thema sei mit dem Begriff „Ökodirigismus“ angemessen und richtig be zeichnet.
Ganz kurz. Ich will noch einmal klar sagen: Es gibt einen Wettbewerb, und man sollte beide fair und gleich behandeln, wenn es um öffentli che Mittel, das heißt um Mittel der Bürger, geht. Das gilt in der Schulpolitik, was die Gemeinschaftsschulen und andere Schulen angeht, genauso, meine Damen und Herren.
In der Agrarpolitik Baden-Württembergs gibt es vieles, wo mit wir hier schon sehr lange hervorragend gearbeitet haben. Viele Dinge sind also nicht neu. Meine Damen und Herren von Grün-Rot, Sie tun immer so, als wäre 2011 Amerika durch Sie entdeckt worden. Nein, das war Kolumbus.
Auch die Agrarpolitik der Jahre zuvor hat ganz klipp und klar gezeigt, dass wir in vielen Bereichen vorbildlich sind. Sie ha ben viele Dinge fortgeführt, aber Sie dürfen auch die Dinge nicht kaputt machen, die wir eingeführt haben. Beispielswei se hatten wir, Schwarz-Gelb, im Jahr 2007 die Landschafts pflegerichtlinie eingeführt; zu nennen sind ferner das PLE NUM-Programm – „Schützen durch Nützen“ –, das Biosphä rengebiet Schwäbische Alb, Herr Dr. Rösler, sowie der erste Landschaftserhaltungsverband, der 1991 in Emmendingen ge gründet wurde. Der Unterschied früherer Regierungskoaliti onen zu Grün-Rot ist allerdings, dass wir partnerschaftlich und dialogorientiert, und zwar unter Gleichbehandlung der unterschiedlichen Methoden des Landbaus, Unterstützung ge boten haben.
Der Ökolandbau hat seine Grenzen; ich will das noch einmal anmerken. Wir müssen im Ökolandbau darauf achten, dass vor allem die Vermarktung vor Ort noch verbessert wird; denn dort ist die Wertschöpfung am größten, und nicht dadurch, dass ich Ökoprodukte über Hunderte von Kilometern herkar re und im Discounter in Konkurrenz zu den anderen Produk ten anbieten lasse.
Meine Damen und Herren, der Ökolandbau bräuchte bei glei cher Produktivität – das will ich auch einmal feststellen –, wenn sein Anteil von 8 % auf 20 % steigen soll – das ist ein Ziel vor allem auch des Umweltbundesamts; dazu gab es jetzt
ein Gutachten –, in Deutschland rund 800 000 ha mehr Flä che, um die gleiche Menge an Produkten zu produzieren. Was bedeutet das? Ich sage es einmal ganz deutlich: Bei einer Mil liarde hungernden Menschen auf der Welt ist das ein Luxus problem der hiesigen Gesellschaft.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wollen Sie jetzt mehr oder weniger? Was wollen Sie denn jetzt als Ziel? Ha ben Sie ein Ziel?)