Protokoll der Sitzung vom 16.07.2015

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wollen Sie jetzt mehr oder weniger? Was wollen Sie denn jetzt als Ziel? Ha ben Sie ein Ziel?)

Der Ökolandbau hat auch Schattenseiten. – Wenn Sie aufge passt hätten, hätten Sie es mitbekommen.

(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Was ich will? Herr Schmiedel, ich habe überhaupt nichts – –

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn Ihr Ziel?)

Soll ich jetzt antworten? Wollen Sie die Antwort nicht hö ren? Ich höre, Sie wollen sie nicht hören; denn Sie unterbre chen mich immer, wenn ich antworte.

Stattdessen kaufen auch Ökolandbetriebe zunehmend Futter mittel zu. Auch das muss man hinterfragen; denn das ist na türlich in der Ökobilanz nicht immer so toll, wie man das dar stellt. Meine Damen und Herren, auch da sollten wir ehrlich sein, wenn es um den Vergleich geht. Beispielsweise kommen Kupfer, Schwefel sowie das bienengefährliche Pyrethrum als Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zum Einsatz. Vor al lem im Obst- und Weinbau setzen Ökobetriebe Kupfer ein, weil auf andere Weise im Augenblick kaum Erträge zu erzie len sind, und zwar 3 bis 4 kg pro Hektar.

(Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE)

Ich nehme an, Kollege Pix, bei Ihnen weniger oder gar nicht.

Diese Stoffe werden im Boden nicht abgebaut. Das heißt für mich: Auch da muss man ehrlich sein und darf nicht sagen: Das eine ist das ganz Tolle, und das andere macht gar nichts. Auch das ist ein Punkt, den man hier einmal ansprechen soll te.

Meine Damen und Herren, die größten Biohöfe – das ist un ser Problem – gibt es vor allem auch in der Slowakei – z. B. mit 453 ha. Das ist etwas, was uns im Ökolandbau wehtut.

Noch einmal: Verbraucherverhalten, Aufklärung, beide müs sen an der Möglichkeit beteiligt werden, regionale Produkte zu vermarkten. Das ist der richtige Weg.

Noch etwas, was den Verbraucher angeht: In dem Gutachten der Universität Gießen zum Bundesprogramm Ökologischer Landbau wurde festgestellt, dass in dem Augenblick, in dem, wenn auch nur unerheblich, der Preis von Biofleisch steigt, sofort umgestellt und dieses Fleisch nicht mehr gekauft wird. Beim Obst erfolgt dies etwas später. Das sind, meine Damen und Herren, Marktmechanismen, die wir nicht beeinflussen können.

Ich möchte am Schluss noch eines sagen: Schaffen wir Rah menbedingungen, unter denen Wirtschaftsmethoden nebenei nander wirtschaften können, das eine gegenüber dem anderen nicht bevorzugt oder benachteiligt wird und der Verbraucher

die Chance hat, durch sein Kaufverhalten die richtigen Pro dukte zu kaufen und damit auch die Kulturlandschaft mit zu bezahlen. Denn wer – da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Minis ter – regionale Produkte kauft, erhält und fördert auch seine Heimat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Für die Landesregie rung erteile ich das Wort Herrn Minister Bonde.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Baden-Württem berg als Flächenland hat eine sehr große Verantwortung für die Natur, für die Menschen und für die Wertschöpfung in der Fläche. Das Schöne an unserem Bundesland ist, dass wir hier gesunde Strukturen haben, dass wir einen gesunden ländli chen Raum haben und dass wir erhebliche Naturschätze ha ben, die es zu bewahren gilt.

Zudem hat Baden-Württemberg eine Bevölkerung, die sich der damit verbundenen Verantwortung stellt. Wir haben aktu ell gerade im Vergleich die Zahlen für Baden-Württemberg zur Umweltbewusstseinsstudie, die der Bund durchgeführt hat, bekommen. Das tolle Ergebnis ist, dass die Baden-Würt tembergerinnen und Baden-Württemberger durchgängig ein höheres Bewusstsein für Natur haben und die Natur stärker schätzen als der Bundesdurchschnitt. Ich darf Ihnen diese Ta belle einmal zeigen.

(Der Redner hält eine Grafik hoch.)

Auf die Frage, ob zu einem guten Leben die Natur dazuge hört, sagen 56 % der Deutschen, dem stimmten sie zu; in Ba den-Württemberg sind es 82 %.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ui!)

Der Aussage „An der Natur schätze ich ihre Vielfalt“ stimmen in Deutschland 52 % zu; 76 % sind es in Baden-Württemberg. In Bezug auf die Aussage „Ich fühle mich mit der Natur und der Landschaft in meiner Region eng verbunden“ sagen 36 % der Deutschen Ja; dagegen sind es 57 % der Baden-Württem bergerinnen und Baden-Württemberger, die sich der Natur und der Landschaft in ihrer Region eng verbunden fühlen.

Ich glaube, das macht sehr deutlich, dass wir seitens der Lan despolitik hier auch eine Aufgabe haben.

(Abg. Winfried Mack CDU: Und das ist erst so, seit dem Sie Minister sind?)

Dieser Aufgabe kommen wir, die Landesregierung, nach. Wir kommen ihr in der Naturschutzpolitik nach.

Jeder, der hier gerade Zwischenrufe macht, muss sich nun ei nige Fragen gefallen lassen: Verdopplung des Naturschutz etats: Wer war dagegen? Die CDU.

(Zuruf von der CDU: Nein!)

Einführung des Nationalparks: Wer war dagegen? Die CDU.

(Zuruf von der CDU: Falsch! – Unruhe)

Schaffung eines modernen Naturschutzgesetzes: Wer war da gegen? Die CDU.

(Abg. Winfried Mack CDU: Wer hat die Politik des Gehörtwerdens angekündigt und setzt diese nicht um?)

Ökologisierung des Jagdgesetzes: Wer war dagegen? Die CDU.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gott sei Dank!)

Ausführungen zu den Landschaftserhaltungsverbänden – da waren Sie nicht alle dagegen, aber ich erinnere mich gut an die Debatte im Rahmen der Regierungsbefragung, und ich er innere mich an Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion aus dem Kreis Ludwigsburg, die dabei Denkwürdiges hinterlas sen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Bullinger?

Bitte.

Herr Minister, ich lege bei Zitaten immer großen Wert darauf, auch die Quelle zu erfahren. Was die von Ihnen angeführte Umfrage betrifft – es war ja heute auch in der Zeitung sehr schön nachzulesen, was Sie gerade wortwörtlich wiedergegeben haben – möchte ich wissen: Wo war die Umfrage? Wie groß war der Kreis der Befragten? Handelt es sich dabei nicht um das bestellte Gut achten für den Nationalpark, aus dem Sie gerade zitiert ha ben?

Das ist eine Studie der Universität Frei burg, in deren Rahmen 1 000 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger repräsentativ befragt wurden, und zwar mit exakt den gleichen Fragen, wie sie zuvor in einer ähnli chen Größenordnung im Auftrag des Bundesamts für Natur schutz im Rahmen einer bundesweit durchgeführten Befra gung gestellt wurden.

(Zuruf: Aha!)

Auftraggeber der Studie – die unabhängig vergeben wurde – war der Nationalpark Schwarzwald. Das ist richtig.

(Zuruf: Aha! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Das ist für Sie Seriosität! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das Bundesamt für Na turschutz!)

Gestatten Sie eine Zwi schenfrage des Herrn Dr. Abg. Rapp?

Aber gern.

Bitte, Herr Abgeordne ter.

Herr Bonde, ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die CDU nicht gegen den Nationalpark war, sondern gegen die Art und Weise, wie Sie dies durchgeführt haben?

(Vereinzelt Beifall – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel SPD: Da lachen ja die Hühner! – Lebhafte Unruhe)

Herr Kollege Rapp, ich habe den Ein druck, Ihnen ist da ziemlich viel entgangen.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!)