Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 39. Sit zung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, wir haben heute – das darf man sa gen – ein Geburtstagskind unter uns. Frau Kollegin Sandra Boser hat heute Geburtstag. Ich darf Ihnen, Frau Kollegin Bo ser, im Namen der Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 23. Mai 2012 – Viertel jährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausga ben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksa che 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nummer 6); Haushaltsjahr 2012 (Januar bis März).
Die Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft ist Ihnen als Drucksache 15/1756 zugegangen. Sie nehmen von der Mitteilung Kenntnis. – Es ist so beschlossen.
Ich möchte kurz zur Geschäftsord nung sprechen. Die sozialdemokratische Fraktion hat mich gerade informiert – –
Die Sozialdemokraten haben mich gerade darüber informiert, dass der Finanz- und Wirtschaftsminister noch im Stau steht. Es macht meines Erachtens keinen Sinn, eine Debatte zu dem vorgesehenen Thema zu führen, ohne dass der Finanz- und Wirtschaftsminister hier im Saal ist. Mein Vorschlag ist des halb, dass wir die Reihenfolge der Behandlung der Tagesord nungspunkte 1 und 2 tauschen.
Es liegt der Vorschlag des Kollegen Hauk vor, angesichts der Tatsache, dass Herr Minister Dr. Schmid nicht da ist – –
Ich wollte gerade fragen, ob alle vorgesehenen Sprecher zur Aktuellen Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 da sind.
(Abg. Walter Heiler SPD: Dann machen wir den Punkt „Verschiedenes“! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Guter Vorschlag! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann der Ministerpräsident selbst machen! – Abg. Claus Schmie del SPD: Was ist denn sonst noch auf der Tagesord nung? – Unruhe)
Sind zur Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungs punkt 3 – Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaats vertrag usw. – schon alle Beteiligten anwesend?
(Zuruf: Ja! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, noch nicht! Das müssen wir noch organisieren! Das machen wir!)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsver trag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder – Drucksa che 15/1570
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem diese Sitzung heute etwas holprig begonnen hat,
Nein, es geht etwas holprig weiter. Denn beim Lesen dieses Tagesordnungspunkts, der Überschrift des Gesetzentwurfs, muss man wirklich tief Luft holen: „Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“. Ich weiß nicht, wer sich darunter allzu viel vorstel len kann, wenn er nicht gerade Betreiber eines Wettbüros ist.
Das ist natürlich der Juristerei geschuldet. – Wer kann sich darunter allzu viel vorstellen? Ich denke, das sind die wenigs ten hier im Saal. Aber trotzdem ist es ein Gesetz, das für vie le Menschen in unserem Land wohl von Bedeutung ist.
Rund 25 % aller 16- und 17-Jährigen nutzten in den ver gangenen zwölf Monaten generell ein gewerblich ange botenes Glücksspiel,...
Das war ein Zitat aus dem Drogen- und Suchtbericht der Bun desregierung. Das muss einem schon etwas zu denken geben.
Insbesondere das Geldautomatenspiel erfreut sich nach Angaben der Bundesdrogenbeauftragten... bei jungen Menschen besonderer Beliebtheit,...
ist da weiter zu lesen. Waren es 2009 noch 3,8 % der 17- bis 18-Jährigen, so sind dies heute wesentlich mehr. Weiter wird berichtet: