Guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Würt temberg.
Aktuelle Debatte – Gestaltung der Wahlunterlagen zur Volksabstimmung S 21 – Einflussnahme der Grünen auf das Stimmverhalten? – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Sie haben bei ei ner Aktuellen Debatte zweimal fünf Minuten Redezeit. Sie können selbstverständlich schon in der ersten Runde Ihre ge samte Redezeit von zehn Minuten verbrauchen; dann haben Sie aber, wenn die Landesregierung – wünschenswerterwei se nach der ersten Runde – das Wort ergreift, keine Möglich keit mehr, darauf zu reagieren. Deshalb ist es durchaus sinn voll, sich an die Aufteilung der Redezeit auf zweimal fünf Mi nuten zu halten.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ja! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Natürlich! Das Zentrum der Welt!)
(Heiterkeit – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Volksnah! – Abg. Bernd Hitzler CDU: Wir sind Volksvertreter!)
Bempflingen ist eine sehr nette Gemeinde. Vor allem ist es so, dass sie zum Wahlkreis meines Kollegen Thaddäus Kunzmann gehört, den man dort übrigens sehr gut kennt.
Bempflingen ist aber auch ein Ort im Wahlkreis unseres Mi nisterpräsidenten. Aber den hat man da leider noch nie gese hen.
(Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: In der Bahnhofswirtschaft? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Haben wir eine allgemeine Aussprache, oder ha ben wir Heiterkeitsstunde?)
In der Bahnhofswirtschaft. Sie müssen mich einfach weiter reden lassen. – Das ist schade; denn er könnte dort einmal den Menschen zuhören. Für mich als unbekanntem Zaungast war es unheimlich interessant, einmal mitzubekommen, wie in Bempflingen über Stuttgart 21 und die Volksabstimmung ge dacht wird.
Zweitens: Sie sind stinksauer und fühlen sich von einer Re gierung veräppelt, die ihnen versprochen hatte, dass sie mit Ja oder mit Nein über den Bau von Stuttgart 21 entscheiden dürften. Das aber stimmt jetzt gar nicht. Sie fühlen sich ge
täuscht von einem Ministerpräsidenten, der viel vom Gehört werden redet, aber selbst gar nicht zuhört.
Würden Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Regierung es ernst meinen mit der Bürgerbeteiligung, dann würden Sie auch für eine größtmögliche Transparenz sorgen. Aber das wollen Sie gar nicht. Im Gegenteil, nicht Transparenz, Wahrheit und Ehrlichkeit, sondern Verwirrung, Täuschung und Chaos zie hen sich wie ein roter – vielleicht sollte ich besser sagen: wie ein grüner – Faden durch Ihre Politik.
Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Aus übung von Kündigungsrechten bei der vertraglichen Ver einbarung für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ zu?
Ja bedeutet Nein, und Nein bedeutet Ja. Mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch absurd.
Diese Fragestellung samt den Erläuterungen ist schlicht eine Unverschämtheit. Das ganze Verfahren ist für die Menschen schlicht eine Zumutung.
Die Bürgerinnen und Bürger reiben sich entsetzt die Augen bei diesem Dschungel. Sie fragen sich: Warum darf ich nicht wie versprochen mit Ja oder Nein zu Stuttgart 21 abstimmen?
Warum ist die Frage so verdreht? Warum darf ich nicht wis sen, dass der Ausstieg zweimal so teuer wird wie der Bau des Bahnhofs?
Warum sagt man uns nicht, dass es zu Stuttgart 21 keine Al ternative gibt, für die es eine Planung und eine Finanzierung gibt? Und warum ist von Kündigungsrechten die Rede, die man bis heute nicht gefunden hat?
Das Ganze wäre also gar keine Kündigung, sondern wäre tat sächlich ein Vertragsbruch, und die Frage müsste in Wirklich keit heißen: Sind Sie dafür, dass das Land Baden-Württem berg Verträge bricht?
Das heißt vor allem, die Abstimmung durch das Volk wäre nichtig, weil im Zweifel doch die Gerichte entscheiden müss ten.
All das müssten Sie spätestens mit der Broschüre zur Volks abstimmung beantworten. Aber statt mit Fakten agiert der Ver kehrsminister weiter mit falschen und bereits widerlegten Be hauptungen, wie er dies seit vielen Monaten tut.
Er behauptet z. B., Stuttgart 21 verhindere andere Schienen projekte im Land. Wahr ist, dass die Mittel für Stuttgart 21 niemals für andere Maßnahmen und Projekte im Land ver wendet werden könnten. Er behauptet weiter, die Neubaustre cke sei unabhängig von Stuttgart 21. Wahr ist, dass der Plan feststellungsbeschluss und Ihr eigener Koalitionsvertrag be legen, dass das eine ohne das andere nicht geht und – gehen wir noch einen Schritt weiter – auch die A 8 am Albaufstieg und oberhalb des Albaufstiegs am Albtrauf zwischen Hohen stadt und Ulm sonst nicht gebaut werden könnte.
Schlecht gemacht ist dieser Stimmzettel aber nicht aus Un vermögen, sondern mit purer Absicht und mit dem grünen System des Tricksens und des Täuschens; und die SPD schaut hilflos zu.