Die SPD im Land hat eben nicht das Rückgrat ihrer Berliner Genossen, weil sie den Grünen in nichts nachstehen will. Sie hält es deshalb mit Friedrich Rückert, der sagte: „Was man nicht erfliegen kann, das muss man erhinken.“
Der Stimmzettel beweist: Die ganze Volksabstimmung ist ei ne einzige Illusion und ein Täuschungsmanöver. Es geht nicht um die sachliche Entscheidung über ein Infrastrukturprojekt. Es geht einzig und allein darum, diese Regierung zu retten, weil der Ministerpräsident und seine Partei bei ihren Anhän gern im Wort stehen und weil er ihnen nicht erklären kann, dass er einen anstehenden Polizeieinsatz zum Räumen des Schlossgartens und sein Verkehrsminister den Abriss des Süd flügels mittragen müsste.
Es geht nicht darum, meine Damen und Herren, ein Land zu befrieden. Es geht darum, eine Regierung, die sich in eine aus weglose Konfrontation gebracht hat, schlicht und ergreifend zu retten. Sie wissen genau: Ihr Kündigungsgesetz wird das Quorum nicht erreichen. Denn eine Mehrheit der Menschen im Land ist für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke. Eine Mehrheit im Land will, dass endlich gebaut wird.
Deshalb kann Sie nur eines aus diesem Schlamassel retten: ei ne geringe Wahlbeteiligung. Nur so können Sie in der Bevöl kerung weiter das Märchen von der mangelnden Zustimmung im Land erzählen. Nur so können Sie quasi den „moralischen Sieger“ geben. Sie verursachen ein Informationschaos und schüren Politikverdrossenheit, weil Sie selbst nicht mehr an ein Wunder glauben.
Da kann sich der Ministerpräsident noch so halbherzig zur Verfassung und zum Quorum bekennen – wer gleichzeitig mit den fanatischen Rockenbauchs, den Dahlbenders, den Sto ckers und den Linken paktiert,
die sich weder um die Verfassung noch um das Quorum sche ren, der will nur eines: Er will die Debatte um Stuttgart 21 weiter befeuern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer hat denn neulich die Verfas sung gebrochen?)
In Stuttgart tritt diese Minderheit übrigens fast mit dem Sendungsbewusstsein einer leninistischen Avantgarde auf und verkündet jetzt schon vorweg, dass sie nur einen Volksentscheid gegen den Neubau des Stuttgarter Bahn hofs akzeptieren werde.
Ja, was gilt denn jetzt? Gilt das Wort des Ministerpräsidenten, oder gilt das Wort des Oberbürgermeisters von Tübingen? Das müssen Sie dem Land erklären, und das müssen Sie auch den Menschen in Bempflingen erklären.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Gerade den Menschen in Bempflingen!)
Wahr ist, dass eine klare Mehrheit will, dass endlich gebaut wird und dass Schluss mit dem endlosen Gezerfe ist. Wahr ist, dass eine Mehrheit im Land genug davon hat, Spielball einer Regierung und zweier Koalitionspartner zu sein, die bald nur noch eines verbindet: ein abgrundtiefes Misstrauen und eine gegenseitige Ablehnung.
Der Grünen-Parteitag am Wochenende, meine Damen und Herren, war kein Hochamt, sondern eine Blamage für die ge samte Regierung. Das, Herr Ministerpräsident, ist keine Kon senskoalition, das ist eine Krawallkoalition.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Razavi, das war un gefähr das, was wir erwarten konnten:
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist die Wahrheit, Herr Kollege!)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Warum steht das dann nicht in der Broschüre? – Abg. Nicole Razavi CDU: Nachdem Sie den Unfrieden geschaffen haben!)
Da passt zwischen uns und den Ministerpräsidenten kein Blatt Papier. Sie werden es nicht schaffen, ein Blatt Papier dazwi schenzuschieben.
Was Ihre heutigen Angriffe gegen den Ministerpräsidenten be trifft, so lesen Sie die entsprechenden Passagen doch noch ein mal im Protokoll nach,
und überlegen Sie in einer ruhigen Stunde, ob das dem Anse hen, der Kultur und dem Format eines Landtags entspricht. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke und Abg. Winfried Mack CDU: Das sagt der Richtige! – Abg. Volker Schebes ta CDU: Sagen Sie einmal etwas zu den vielen Blät tern, die zwischen Grün und Rot passen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das schadet dem An sehen!)
Wir haben uns mit dieser Volksabstimmung vorgenommen, das Land zu befrieden. Und wissen Sie: Wir müssen das Land befrieden, weil Sie es mit Ihrer Politik in Aufruhr gebracht ha ben.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Nicole Razavi CDU: Sagen Sie das noch einmal!)
Ihre Basta-Politik, Ihre Politik der vollendeten Tatsachen war es doch, die die Bürger in Stuttgart, in der Region
über den Jahrestag wurde doch in den Medien gerade erst breit diskutiert. Das Thema ist nicht erledigt. Wir müssen die Situ ation befrieden; denn Sie haben das nicht vermocht, und des
Wir strengen uns an und haben auch hohes Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, dass sie die Gunst der Stunde erken nen. Es gibt im Land eine große Zufriedenheit damit, dass die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in einer entscheiden den Frage an die Urne gerufen werden. Ich finde es bedauer lich, dass Sie dafür, für diesen historisch einmaligen Akt, nur Diffamierungen parat haben – nur Diffamierungen!